Straubing (ots) - Was gerade "ungeliebte Koalition" genannt wird, ist in Wahrheit eine Unzufriedenheit mit den Parteien, die wiederum auf die Regierung abfärbt. Und nicht umgekehrt. Denn die Wählerinnen und Wähler können mit der Regierungsarbeit insgesamt ganz zufrieden sein. Gemeckert wird zwar immer, aber unterm Strich bietet die Koalition für Schwarze wie Rote ...
Straubing (ots) - Es ist nicht davon auszugehen, dass es noch wesentliche Änderungen am Klimapaket geben wird. Man kann das kritisieren und wie die Menschen, die am Freitag in vielen Städten für mehr Klimaschutz demonstriert haben, beklagen, Deutschland tue noch längst nicht genug. Doch hätten alle Länder, die kommende Woche in Madrid bei der Weltklimakonferenz versammelt sind, schon so viel auf den Weg gebracht, ...
Straubing (ots) - Peter Altmaier geht den falschen Weg. Denn anstatt - auch mit Blick auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 - an einer gemeinsamen europäischen Strategie zu arbeiten, legt er einen deutschen Plan vor, von dem er jetzt erst mal die EU-Mitgliedstaaten überzeugen muss. Wer beobachtet ...
Straubing (ots) - Es handelt sich also um einen eher symbolischen Beitrag, einen Tropfen auf den heißen Stein, und die französische Regierung, die sich an der neuen Kostenverteilung nicht beteiligt, hat mit ihrer Vermutung recht: Es geht Deutschland darum, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun. Denn weil andere Partner mehr einzahlen, sparen die USA 120 Millionen Euro ein. Die Summe fällt zwar, wenn man den ...
Straubing (ots) - Es ist nämlich tatsächlich egal, mit welchem Begriff die ökologische Situation dieses Planeten belegt wird. Entscheidend sind die Vereinbarungen, die machbar, wirkungsvoll und nachhaltig sein müssen. Mit Aktionismus rettet man die Erde nicht. Es wäre deshalb am Donnerstag in Straßburg besser gewesen zu schweigen, anstatt einmal mehr die ...
Straubing (ots) - "Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist", freute sich Horst Seehofer am Wochenende. Allzu oft allerdings ist gar nichts möglich. 246.700 ausreisepflichtige Ausländer halten sich in Deutschland auf. Ganze 11.500 Abschiebungen hat es im ersten Halbjahr gegeben. Statt öffentlichkeitswirksam mehr Beamte an die Grenzen zu ...
Straubing (ots) - Viele Menschen bekommen mit, was los ist im Haus nebenan oder in der Nachbarwohnung. Sie hören die Schreie, sehen die blauen Flecken. Und tun nichts. Das muss sich ändern. Es werden neben Frauenhäusern mehr Beratung und Prävention, aber auch Therapieprogramme für potenzielle Täter benötigt. Gut, dass die GroKo diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmet. Man kann ihr nur die Daumen drücken. ...
Straubing (ots) - Im Lager der SPD hatten Olaf Scholz und Klara Geywitz sehnsüchtig auf ein starkes Signal aus Leipzig gehofft. Beide wollen bekanntlich die neue Doppelspitze der Partei werden und stehen für eine Fortsetzung der großen Koalition ein, über die bald ein SPD-Parteitag abstimmt. Auf diesem Kurs hätte eine selbstbewusste CDU mit einer starken ...
Straubing (ots) - Berlin will Huawei aber nicht einfach aus dem Land werfen und damit Konzern und Staatsführung bloßstellen. Das Land ist für viele deutsche Unternehmen der größte Absatzmarkt. Deshalb ist die Lösung, die sich das Kabinett überlegt hat, eine elegante. Das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll Huawei testen und überwachen. Die Schwierigkeit besteht dann darin, ...
Straubing (ots) - Nun sind die Abgeordneten vorgeprescht. An ihrem Konzept wird noch gefeilt werden. Aber die Richtung stimmt. Die Arbeitsweise, das Blockieren, die Machtverteilung in der EU - all das muss auf den Prüfstand und wenn dafür Veränderungen der europäischen Verträge nötig sind, darf die Gemeinschaft davor nicht zurückschrecken. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Straubing (ots) - Auch wer aus Überzeugung eigentlich gegen den Brexit ist, muss den Konservativen jetzt eine absolute Mehrheit wünschen, damit sie den EU-Austritt endlich vollziehen können. Denn wenn die parlamentarische Hängepartie der vergangenen Jahre weitergeht und das politische System ...
Straubing (ots) - Die Christdemokraten wandeln da auf einem schmalen Grat und sollten aufpassen, dass sie nicht den Populisten nacheifern und sich die Bekämpfung von Problemen auf ihre Fahnen schreiben, die gar nicht existieren. Denn tragen kleine Mädchen im Kita- oder Grundschulalter überhaupt schon Kopftuch? In aller Regel nicht. Weshalb bei entsprechenden ...
Straubing (ots) - Denn seit Dienstag geht es nicht nur um die Ausgaben für ein Jahr, sondern für die Jahre 2021 bis 2027. Das wird ein Verteilungskampf von besonderer Qualität. Mit den Briten wird einer der größten Nettozahler, der also mehr in den Topf einzahlt als er etwa über Subventionen herausbekommt, austreten. Es wird also weniger Geld zu verteilen geben, wenn die verbleibenden EU-27 nicht bereit sind, mehr ...
Straubing (ots) - Afrika ist weltweit der Kontinent mit den meisten jungen Menschen. Die sind vielfach deutlich ärmer als ihre Altersgenossen beispielsweise in Europa, doch es gibt keinen Grund, dass das so bleiben muss. Wenn dann heimische Firmen von der Afrika-Hilfe auch profitieren und Konflikte zurückgedrängt werden, dann darf man getrost von einem Erfolgsmodell ...
Straubing (ots) - Das neue Verpackungsgesetz verbessert einiges. Das beste aber wäre, wenn jeder einzelne Verbraucher bewusster einkauft und selbstkritisch überlegt, welchen Beitrag er durch sein Verhalten zur Eindämmung des weltweiten Müll-Tsunamis leisten kann. Damit können die Verbraucher Druck auf die Industrie ausüben und ein gesamtwirtschaftliches Umsteuern ...
Straubing (ots) - Was sich beim Studium des Papiers der Bundesregierung auch verflüchtigt ist die Hoffnung, dass sie hier eine Regierung nach langen Jahren politischer Mobilfunkstille endlich mal was traut. Ein mutiges Zeichen wäre gewesen, die Netzbetreiber, die über die Jahre am Mobilfunk prächtig verdient haben, an die ganz enge Leine zu nehmen. Doch dem ist ...
Straubing (ots) - Der Parteitag in Bielefeld wurde zur Kampfansage an die politischen Konkurrenten. Die Grünen trugen sie aber nicht verbissen, sondern mit einem Lächeln vor. Die SPD laboriert derweil weiter an sich selbst, die CDU verstrickt sich in einen griesgrämigen Machtkampf. Derzeit kommen die Grünen in den Umfragen solide auf die Marke von 20 Prozent. Ein ...
Straubing (ots) - Sowohl Richtung China als auch mit Blick auf Südkorea und Europa mehren sich die Zeichen für eine Entspannung. Das liegt an der offenbar wachsenden Einsicht der amerikanischen Verhandlungspartner, dass ein weiteres Drehen an der Zollschraube zu gegenseitiger Beschädigung führen wird. Denn Europas angedrohte Abgabenerhöhungen träfen die US-Farmer ebenso hart wie Chemiekonzerne und die Rüstungs- ...
Straubing (ots) - Das Projekt wirft Fragen auf. Eine ist, wie Elon Musk es ernsthaft schaffen will, in Deutschland bis Ende 2021 eine komplette Fabrik zu bauen. Denn bis dahin, so lautet sein Plan, soll die Anlage in Betrieb gehen. Es soll nicht das Fundament gegossen sein, es solch nicht Richtfest gefeiert werden, nein, die gesamte Gigafabrik soll in rund zwei Jahren produktionsbereit stehen. In einem Zeitraum also, in ...
Straubing (ots) - Bei der Mobilfunkversorgung ist Deutschland ein Entwicklungsland. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat recht, wenn er darauf pocht, dass jetzt zumindest die vorgegebenen Ausbauziele eingehalten werden. Mit Vertragsstrafen zu drohen, ist die einzige Sprache, die die betroffenen Konzerne verstehen. Wichtig ist aber, dass der ...
Straubing (ots) - Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten nach immer weiteren Infosammlungen rufen, während die vorhandenen Dateien nicht einmal ordnungsgemäß genutzt werden können. Zu den ...
Straubing (ots) - Die geplante Prüfung, die jetzt Bedarfsprüfung genannt wird, scheitert schlichtweg an der Praxis. Und die geplante Gegenfinanzierung des Rentenzuschlags ist pures magisches Denken. Sich etwas ganz fest zu wünschen, sorgt eben nicht dafür, dass schlussendlich das nötige Geld in der Staatskasse landet. Der Kompromiss zur Grundrente fällt durch den Realitätstest. Genau das wird in der Koalition für ...
Straubing (ots) - Die Union hat sich lange am Riemen gerissen, aber mittlerweile setzt ihr das Bündnis erheblich zu. Der Krach um die Grundrente, der die Halbzeitbilanz pünktlich überlagert, zeigt das überdeutlich. In beiden Lagern gibt es eine Sehnsucht nach der reinen Lehre, nach purer sozialer oder konservativer Politik. Sie sind einander überdrüssig und das ...
Straubing (ots) - Immerhin ist die bayerische Regierungskoalition die wahrscheinlich stabilste in Deutschland. Das liegt auch daran, dass beide beteiligten Parteien weiß-blaue Eigengewächse sind und auf keine Parteizentrale in Berlin Rücksicht nehmen müssen. Dem - derzeit unumstrittenen - CSU-Chef Markus Söder sitzt am Kabinettstisch der - ebenfalls derzeit ...
Straubing (ots) - Zwar sind die Zeiten des Booms vorbei, das Geschäft läuft konjunkturell bedingt zäh. Aber was läuft, das sind eben genau die Autos, die es ihrer Meinung nach eigentlich gar nicht mehr geben dürfte, allen voran die SUVs, die von einem Absatzrekord zum anderen eilen, ganz einfach, weil eben reichlicher Polemik zum Trotz viele Menschen die Vorteile eines geräumigen, komfortablen Fahrzeugs zu schätzen ...
Straubing (ots) - Die Autoren leiten daraus die Forderung nach mehr Qualifizierung von Frauen für das politische Tagesgeschäft und Führungspositionen auf allen Ebenen ab. Das ist Unsinn: Als ob alle Männer in Parlamenten und Top-Jobs je dafür qualifiziert wurden. Tatsächlich müsste Gleichstellung in politischer Verantwortung so selbstverständlich sein, dass es ...
Straubing (ots) - Die SPD ist im Grundrentenkonflikt ohne Not auf den Baum geklettert, von dem sie nun nicht mehr herunterkommt. Entweder, sie setzt ihre Forderung durch, weitgehend auf alles zu verzichten, das wie eine Bedürftigkeitsprüfung aussieht. Dann werden viele in der Union auf die Barrikaden gegen und der CDU-Parteitag in Leipzig wird für Vorsitzende ...
Straubing (ots) - Sichtbarer Ausdruck des Unwillens, die Verantwortung zu übernehmen, die dem bevölkerungsreichsten Land und der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union zukommt, ist der beklagenswerte Zustand der Bundeswehr. Ohne einen entsprechenden Beitrag der Bundesrepublik sind alle Versuche, endlich zu einer wirksamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu finden, zum Scheitern verurteilt. ...
Straubing (ots) - Die erste Frau an der Spitze der Institution mit Sitz in Frankfurt am Main muss gerade den Deutschen besser erklären, warum sie handelt, wie sie handelt. Dazu gehört, den Sparern reinen Wein einzuschenken. Die Zinsen werden für lange Jahre niedrig bleiben. Indem sie für Milliarden Staatsanleihen der Euro-Staaten kauft, hält sie den Währungsblock ...
Straubing (ots) - Der Franke mag in Bayern mit einigem Erfolg einen Imagewechsel hin zum seriösen Politiker vollzogen haben, nördlich des Weißwurstäquators hängt ihm jedoch der Ruf des selbstverliebten Wadenbeißers nach. Söder tut gut daran, sich zurückzuhalten und sich voll und ganz auf Bayern zu konzentrieren. Sonst könnten seine Wähler den Eindruck ...
