Straubing (ots) - mit verbundenen Probleme sind bekannt, aber es gibt zahllose andere Probleme in diesem Land, die absolut nichts mit der Migration zu tun haben, die schon vorher bestanden und unabhängig vom September 2015 die Politik herausfordern. Bei Seehofers Äußerung handelt es sich um eine unverblümte Kampfansage an Merkel, die auch in der Wortwahl zum Ausdruck kommt: Mutter. Mutti. Merkel. Ob es damit gelingt, ...
Straubing (ots) - Webers Weg ist noch weit. Deutschland und die Kanzlerin entscheiden über diese Personalie nicht alleine. In der EVP-Parteienfamilie gibt es auch mehrere widerstreitende Interessen. Gut möglich also, dass beim EVP-Parteitag im November in Helsinki mehr als nur ein Kandidat ins Rennen geht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Auch die verschärfte Mietpreisbremse wird so lange ein stumpfes Schwert bleiben, solange es nicht genügend bezahlbare Wohnungen gibt, und zwar dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Nicht auf der grünen Wiese am Stadtrand, nicht in strukturschwachen Regionen, sondern in den Zentren der Städte und Ballungsräume. Die Politik könnte dies befördern, indem die zum Teil übers Ziel ...
Straubing (ots) - Die jüngste Vergangenheit kann Erdogan nicht ungeschehen machen, die Freilassung von Deniz Yüzel oder Mesale Tolu beseitigt das erlittene Unrecht nicht, die unsäglichen Nazi-Vergleiche sind nicht vergessen. Das hat sein Ansehen nachhaltig ramponiert. Zu Hause ein Sultan, im Ausland ein Bittsteller - Schein und Sein, Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinanderklaffen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es ist einfach, als Bewegung etwas zu fordern, wenn man es als Parteipolitiker sowieso nicht umsetzen kann. Es wird Enttäuschungen bei den Mitgliedern geben, wenn sie merken, dass "Aufstehen" tatsächlich wenig bewirkt. Noch ist offen, wohin das Experiment führt. Womöglich letztlich doch zu einer Parteigründung? Dann würde die Parteienlandschaft noch unübersichtlicher. Und die politische Linke ...
Straubing (ots) - Mit ihrem Quasi-Putsch hat Serpil Midyatli vielen Genossen einen Gefallen getan, die es für nicht akzeptabel hielten, dass Stegner es nach den Schlappen bei der Landtags- und der Kommunalwahl anders als Ex-Ministerpräsident Torsten Albig nicht für nötig hielt, persönliche Konsequenzen zu ziehen, und so tat, als hätte er mit den Niederlagen eigentlich nichts zu tun. Als seien nur die anderen schuld. ...
Straubing (ots) - Nun hat sich der Minister nach langem Zögern dazu durchgerungen, für die Widerspruchslösung zu sein. Jeder Bürger soll also als Organspender gelten, solange er nicht widerspricht oder seine Angehörigen eine Organentnahme ablehnen. Das ist eine vernünftige Regelung, die sich in anderen europäischen Ländern bewährt hat. Sie zwingt jeden, der ...
Straubing (ots) - Hätten die Bürger das Gefühl, dass die etablierten Parteien offen über die Probleme diskutieren und sie beherzt anpacken, dass Außenminister Maas sich zum Beispiel darum kümmert, dass Staaten, die sich bisher weigern, ihre Landsleute wieder aufnehmen, wäre das das beste Mittel, der AfD und Pegida endlich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch stattdessen wird nach der Zivilgesellschaft gerufen. ...
Straubing (ots) - Hier Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Generalsekretärin mit konservativerem Profil, da der Wirtschaftsliberale Ralph Brinkhaus als Kauder-Herausforderer, in Kiel Daniel Günther als Wortführer der Liberalen - still und leise bringen sich die Jüngeren in der CDU in die Startposition und bereiten sich auf das Ende von Merkels Kanzlerschaft vor. Und so unterschiedlich die drei auch sind, eines haben ...
Straubing (ots) - u glauben, der Westen könne in dieser Situation mehr als homöpathische Dosen zur Stabilisierung beitragen, wäre reine Selbstüberschätzung. Es mag sein, dass in diesem riesigen Kontinent ein riesiges Entwicklungspotenzial schlummert. Es zu wecken, ist aber eine Herausforderung, der sich Afrika selbst stellen muss. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Rechnet man diese saisonalen Einflüsse jedoch aus der Statistik heraus, ergibt sich für den deutschen Arbeitsmarkt eine Beschäftigungslage, um die uns die meisten Länder glühend beneiden. Denn vergleicht man den August 2018 mit dem gleichen Vorjahresmonat, dann sank die Arbeitslosigkeit um knapp 200 000 Personen. Zu den positiven Signalen gehören auch die weiter gestiegenen offenen Stellen. Bei den ...
Straubing (ots) - Sollten die Umstellungsgegner sich am Ende der Debatte also doch durchsetzen, müssten deswegen nicht alle Europäer am Abend auf eine Stunde Licht und Wärme verzichten. Nein, dann soll immer Sommerzeit herrschen. Über eines muss sich dann allerdings jeder im Klaren sein: Dann wird es im Winter morgens eine Stunde später hell. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Arbeits- und Perspektivlosigkeit werden noch viele gerade junge Afrikaner dazu veranlassen, sich auf den Weg nach Norden zu machen. Wenn also davon die Rede ist, Fluchtursachen zu bekämpfen, geht es auch darum, die Lebensbedingungen zu verbessern. Dafür reicht es aber nicht, einfach noch mehr Geld nach Afrika zu pumpen. Wenn europäische Unternehmen nicht in Afrika investieren und Arbeitsplätze ...
Straubing (ots) - Die Koalition profitiert im Augenblick vom Dauerboom der Wirtschaft und den damit verbundenen hohen Steuer- und Beitragseinnahmen. Das macht es leicht, sich großzügig zu zeigen. Gleichwohl gibt es keine Garantie, dass die fetten Jahre endlos andauern. Spätestens wenn die Rentenkommission ihr Konzept vorlegt, stellt sich die Frage, wie der Sozialstaat angesichts des demografischen Wandels sowohl ...
Straubing (ots) - Man kann natürlich darüber reden, Ärmere noch mehr zu entlasten. Doch warum sollen nicht jene, denen es nicht wehtut, ihren Beitrag zur Finanzierung einer wirklich guten Kinderbetreuung leisten? Um flächendeckend gebührenfreie Kitas von hoher Qualität einzuführen, wären nach Berechnung der Experten allerdings 15 Milliarden Euro nötig. Es gilt ...
Straubing (ots) - Erschütternd ist, wie schnell sich in Chemnitz die bürgerliche Mitte mit den Rechtsextremen verbrüdert hat. Wer sich die Bilder der Demonstrationen anschaut, stellt fest, dass es bei Weitem nicht nur die üblichen Verdächtigen sind, die Grenzen überschreiten, sondern auch "normale" Bürger, die nicht auf Abstand bleiben, obwohl sie genau wissen, ...
Straubing (ots) - In Kürze jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 29. Mal, die Grundlagen für den "Soli" sind damit längst hinfällig, zudem schwimmt der Staat im Geld, wie die milliardenschweren Überschüsse belegen. Und noch einen Vorteil hätte der Abbau des Zuschlags auf die Einkommensteuer: Da dieser ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt, sind ...
Straubing (ots) - Die Gründe für die Schweizer Ängste liegen an anderer Stelle: Das Land hat inzwischen ein derart überzogenes Preisniveau erreicht, dass Konkurrenz aus der EU fast immer billiger arbeiten kann als die eigenen Betriebe. Diese Situation darf man aber nicht mit künstlichen Auflagen bewahren, sondern sollte für Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Wenn die Alpenländler also wirklich mit dem Gedanken an einen ...
Straubing (ots) - Die Clans konnten sich bislang relativ sicher fühlen. Denn es fehlen bei Polizei und Staatsanwaltschaft Profis, die in der Lage sind, die komplizierten Strukturen zu durchschauen. Es hapert beim grenz- und ämterübergreifenden Informationsaustausch, etliche Behörden kümmern sich um das Thema. Das muss sich ändern. Es wird höchste Zeit, dass der Staat gegen die Clans aufrüstet, ihnen häufiger zu ...
Straubing (ots) - Der CDU von Angela Merkel wird zwar oft zu zu recht vorgeworfen, sie habe sich sozialdemokratisiert. Die rentenpolitischen Luftschlösser des Koalitionspartners baut sie jedoch nicht mit. Gleichwohl ist es richtig, sich die Rentenversicherung abermals vorzunehmen, und war über die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag hinaus. So wird über die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in ...
Straubing (ots) - Mit John McCain hat die internationale Gemeinschaft einen leidenschaftlichen Transatlantiker verloren, Europa und vor allem Deutschland werden einen engen Freund vermissen. Einen, der vom Wert der Nato überzeugt war, und der Trumps dumpfen Nationalismus als unpatriotisch geißelte. Es gibt nur noch wenige Politiker auf der Welt, die aus dem Holz eines John McCain geschnitzt sind. Das macht den Verlust ...
Straubing (ots) - Wer nicht sieht, dass solche Taktiererei zur Lähmung jeglicher politischer Aktivitäten führt, der muss blind sein. Und wer nicht glauben will, dass dies wieder Wasser auf die Mühlen von Populisten links und rechts ist, der wird bei den nächsten Wahlen wieder überrascht sein. Wie immer es nun weitergeht, es liegen einmal mehr viele Scherben herum. Bei einem Abendessen in den nächsten. Tagen wollen ...
Straubing (ots) - Kretschmer kann zeigen, dass er durchgreifen kann. Er kann beweisen, dass Sachsen nicht allein für Pegida und AfD-Hochburgen steht. Er kann den Sicherheitskräften eine Rosskur in Sachen Dienstverständnis verordnen und er kann seinem Landeskriminalamt Beine machen, bei seiner Mitarbeiterauswahl genauer hinzusehen. Mit einem Herumlavieren und Relativierungen wird er genau das Gegenteil erreichen. So ...
Straubing (ots) - Aber nein, Merkel hat klein beigegeben, Weiler wird sie nicht begleiten. Das dürfte Alijew als Schwäche auslegen. Nun wird es darauf ankommen, was die Kanzlerin ihm zu sagen hat. Und zwar öffentlich, nicht hinter verschlossenen Türen. Natürlich hat die Bundesrepublik ein Interesse an der Energiezusammenarbeit mit Aserbaidschan. Doch Alijew ist mindestens ebenso an einer lukrativen Kooperation mit ...
Straubing (ots) - Wenn es wirklich eine Verkehrswende geben soll, muss die Bahn dabei eine zentrale Rolle spielen. Und da sollte sie Kunden nicht ständig mit neuen Preiserhöhungen verschrecken. Dass sie ihr umfangreiches eigenes Glasfasernetz vermarkten will, ist zu begrüßen. Mit dem Gewinn könnte sie in Sachen Attraktivität richtig durchstarten. Und davon haben ...
Straubing (ots) - Die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Deshalb sollte sich die Koalition mehr einfallen lassen, Häuslebauer bei der Finanzierung ihres Traums zu unterstützen. So würde sie zugleich die private Altersvorsorge stärken. Die verbesserte Eigenheimrente oder das Baukindergeld weisen in die richtige Richtung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Der Regierungschef spielt mit dem Feuer. Es ist nicht glaubwürdig, wenn er sich nun als überzeugten Verteidiger der Pressefreiheit bezeichnet. Er bestärkt jene, die "Lügenpresse" grölen. Statt mit Blick auf die Landtagswahl in der braunen Brühe des rechten Tümpels fischen, sollte Kretschmer deutlich machen: Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Doch wer auf einer Demo herumpöbelt, ...
Straubing (ots) - Für die Demokraten bietet sich aber nun erstmals die Chance, ihre Reihen zu schließen und neue Kraft zu schöpfen. Doch bis zur Präsidentschaftswahl in zwei Jahren ist es noch ein langer Weg. Und in einer Gesellschaft, in der Emotionen mehr zählen als Fakten müssen sich die Demokraten noch mehr einfallen lassen. Die Hoffnung, das Trump über seine eigenen Fehler, Lügen und Verwicklungen stolpern ...
Straubing (ots) - Dass Gespräche und auch Kompromisse derzeit die einzige Möglichkeit sind, Schlimmes zu verhindern, haben die Vereinbarungen zwischen Trump und dem Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Junker gezeigt. Wenn auch die Gefahr einer neuerlichen Eintrübung auf dem Erfahrungshintergrund des launenhaften Präsidenten nicht gebannt ist, so zeigt die Verabredung doch, dass man zumindest Zeit zu weiteren ...
Straubing (ots) - Das Beängstigende ist: Es werden Forderungen erhoben ohne jede Rücksicht auf internationales Recht. Libyen ist kein sicheres Land, also dürfen Schiffbrüchige nicht dorthin zurückgebracht werden. Das jedoch interessiert nicht. Die EU-Regierungen liefern sich einen Wettbewerb in Härte und markigen Sprüchen. An Absichtserklärungen, europäische ...
