Straubing (ots) - Mitglieder der Bundesregierung sind zur Neutralität verpflichtet, sie dürfen die Bürger nicht einfach auffordern, Demonstrationen, die von unliebsamen Parteien organisiert werden, fernzubleiben, oder nach verbalen Angriffen etwa auf die Kanzlerin mit gleicher Münze heimzahlen. In welcher Funktion fordert zum Beispiel Justizminister Heiko Maas die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Noch ...
Straubing (ots) - Das Finanzamt hat es in der Hand, nach eigenem Gusto Zinsen in beliebiger Höhe zu produzieren, indem es Steuererklärungen jahrelang liegen lässt. Es komme nicht auf die Ursachen einer späten oder verzögerten Steuerfestsetzung an, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH). Gerecht ist anders. Wie sagte doch der Vorsitzende des 3. BFH-Senats, der das ...
Straubing (ots) - Nur wenn die deutschen Autobauer jetzt beherzt das Lenkrad herumreißen und sich zu ihrer Verantwortung bekennen, können sie den ganz großen Crash vermeiden. Das bedeutet: Umrüstung aller Schummeldiesel, sofort, wenn nötig und möglich auch durch Hardware-Updates, natürlich auf Kosten der Hersteller. Und künftig kann das Ziel nur heißen, dass ...
Straubing (ots) - Markus Söder hat noch nicht einmal richtig angefangen, weil Horst Seehofer sich mit der Amtsübergabe an den designierten Ministerpräsidenten Zeit lässt. In den verbleibenden acht Monaten könnte es also dem derzeitigen Finanzminister gelingen, wieder so viel Boden gut zu machen, dass es doch noch mit Ach und Krach zu einer absoluten Mehrheit im Landtag reicht. Doch gemach: Wie das Beispiel Martin ...
Straubing (ots) - Die Saarländerin hat sich mit ihrer umjubelten Rede und 98,8 Prozent der Delegiertenstimmen schon jetzt als Angela Merkels Nachfolgerin, als Kronprinzessin, in Stellung gebracht. Sie hat einen Weg aufgezeigt, ohne unerfüllbare Versprechungen zu machen, ohne einfache Lösungen anzubieten, ohne konkrete Inhalte anzubieten. Sie hat vor allem die Fragen ...
Straubing (ots) - An einer Berufung Spahns ins Kabinett führte endgültig kein Weg mehr vorbei. Nicht nur die Konservativen, auch die Jüngeren in der Partei, die seit Langem mehr Mitsprache fordern, dürften nun fürs Erste versöhnt sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Europa hat keine konsistente Außen- und vor allem keine Sicherheitspolitik. Die EU mag ein erfolgreicher Binnenmarkt sein, im globalen Machtpoker aber bleibt sie ein bemühter Anfänger. Mit anderen Mächten sitzt sie auf der Zuschauertribüne und schaut dem Blutvergießen und dem Leid der eingeschlossenen Zivilisten zu. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Dass Jugendliche aufbegehren und gemeinsam gegen die nationale Bewaffnung Front machen, könnte ein Umdenken andeuten. Freilich spricht die Erfahrung dagegen. Nach jedem Attentat und Amoklauf bricht Amerika regelmäßig in Tränen aus und übertrifft sich mit Vorschlägen zur Waffenkontrolle. Aber noch nie ist etwas geschehen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Sparen ist keine Golddisziplin der EU, das zeigt auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die deutsche Bereitschaft bekundet, nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zu bezahlen. 30 Prozent mehr Geld verlangt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Damit aber werden die Bürger nicht einverstanden sein. ...
Straubing (ots) - Angela Merkels Ankündigung im Bundestag, alles zu tun, "damit diese Massaker ein Ende finden", wird nichts ändern. Die Hilflosigkeit des Westens ist offensichtlich. Hinzu kommt die Angst vor einem neuen Exodus, einer neuen Flüchtlingswelle, die wieder über Europa rollen könnte. Das erklärt denn auch die hektischen Bemühungen der Kanzlerin und ihres Noch-Außenministers, dem Roten Kreuz zehn ...
Straubing (ots) - Es stimmt zwar, dass der Staat für Sicherheit und Ordnung zuständig ist. Er hat das Gewaltmonopol. Aber ohne die von der Polizei garantierte Sicherheit in und um die Stadien wäre so manches Spiel nicht möglich und damit wären auch die Einnahmen der Vereine hinfällig. Dass die damit verbundenen Kosten nun endlich nicht mehr allein vom Steuerzahler berappt werden müssen, ist da nur fair. ...
Straubing (ots) - Doch der Einfluss der Waffenlobby ist ungebrochen. Frühere Initiativen im Kongress, "Bump Stocks" zu verbieten, verliefen im Sande. Stattdessen soll bald ein "Gesetz für den besseren Gehörschutz für Waffenbesitzer" verabschiedet werden. Das meint nichts anderes als den erleichterten Erwerb von Schalldämpfern. Man stelle sich einmal vor, ein Amokläufer tötet "mit Gehörschutz" in einer Schule, und ...
Straubing (ots) - Der Verbraucher darf mit Recht stinkesauer sein darf. Denn egal, ob es um den Seetransport von Fahrzeugen oder Zündkerzen geht, unterm Strich hat der Käufer die Rechnung bezahlt, weil entweder die Überführungskosten oder aber wesentliche Bestandteile des Autos überteuert waren. Die Wettbewerbskommissarin macht das immer wieder klar: Enttarnte Kartelle begründen auch für den Kunden einen ...
Straubing (ots) - Selbst wenn Leben und Gesundheit nicht direkt durch Krieg, Armut und Hunger bedroht sind - zahllose Kinder leben ohne Perspektiven in Flüchtlingsheimen. Etlichen wird Bildung vorenthalten. Hunderttausende minderjährige Mädchen werden, beklagen die Vereinten Nationen, mit einem erwachsenen Mann zwangsverheiratet. Die 1990 beschlossenen Millenniumsziele hat die Welt nicht erreicht. Doch es gilt, sich ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass sich Erdogan verrechnet hat. Dass er schnellere Erfolge seiner Soldaten erwartet hat. Das jedoch lässt ihn nicht innehalten. Auch aus innenpolitischen Gründen und mit Blick auf die nächsten Wahlen, denn er will sich als starker Mann präsentieren, der den Kurden und ausländischen Mächten trotzt. Die Konsequenzen müssen die Menschen in Afrin tragen, aber auch seine eigenen ...
Straubing (ots) - wieder attraktiv zu machen, muss von der Leyen auch für eine offene Diskussionskultur sorgen. Es gilt, das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in die militärische wie politische Führung wieder herzustellen. Da liegt, wie der Wehrbeauftragte beklagt, vieles im Argen. Und das kann man nicht mit noch so viel Geld kaufen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Ja, die Einschnitte waren tief. Griechenland signalisiert einen Aufschwung, der von einem niedrigen Niveau ausgeht. Aber nur so konnte und kann das Land gesunden. Die internationalen Geldgeber werden weitere Konditionen erlassen, um den Reformdruck auch weiter aufrechterhalten zu können. Nur dann können sie auch beim öffentlichen Schuldenstand Erleichterungen rechtfertigen. Wer diese Skepsis ...
Straubing (ots) - Mit Annegret Kramp-Karrenbauer könnte sich das allerdings ändern. Ihre Berufung ins Zentrum der Macht ist ein Signal an die eigene Partei wie an die Öffentlichkeit, wie sich Angela Merkel die Zukunft ihrer Partei vorstellt und wer in der Zeit nach ihr den Ton angeben soll. Einen Rechtsruck wird es nicht geben, am Kurs der Mitte nicht gerüttelt. Das mag vordergründig riskant sein, dennoch werden dort ...
Straubing (ots) - Die Stimmen der Vernunft kamen schwerpunktmäßig aus Europa und hier aus Deutschland und Frankreich. Leider nur ist der Alte Kontinent weiterhin mit sich selbst beschäftigt. Es gibt in Europa kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit. Dass Deutschland in München nur mit "geschäftsführenden" Regierungsmitgliedern vertreten war, hatte da etwas ...
Straubing (ots) - Gabriels Schicksal liegt in den Händen von Andrea Nahles und Olaf Scholz, dem neuen Kraftzentrum der SPD, die, ein positives Mitgliedervotum vorausgesetzt, die Ministerriege der SPD küren werden. Das entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie - Nahles wie Scholz wurden von Gabriel in der Vergangenheit nicht immer besonders gut behandelt. Gabriel sollte seinen persönlichen Ehrgeiz hintanstellen und ...
Straubing (ots) - Tatsächlich sollten die Beziehungen zu Deutschland im Moment für Ankara das geringste Problem sein. Auch der Fall Yücel ist angesichts des Ausmaßes politischer und juristischer Willkür in dem Land nur eine Marginalie. In der Türkei gehen gerade Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit jämmerlich zugrunde. Wer Journalismus für ein ...
Straubing (ots) - Gewiss, es hat Fälle gegeben, etwa in Sutherland Springs bei dem Attentat auf eine Kirche, in denen der Angreifer durch einen Bürger mit Waffe gestoppt wurde. Doch können Einzelfälle ein Argument sein, den Waffenwahn fortzusetzen? Zumindest sind sie für den Präsidenten und die Mehrheit im Kongress kein Grund, an der freizügigen Praxis etwas zu ändern. Wegen des verbreiteten Drogenmissbrauchs in ...
Straubing (ots) - Dass einige Konzerne noch immer die Einhaltung europäischer Standards hinausziehen oder verschleppen, ist unbegreiflich, weil sich selbst in den Vorstandsetagen von US-Unternehmen herumgesprochen haben sollte, dass Verbraucher- und Datenschutz zu den Qualitätsmerkmalen gehören, deren Einhaltung die Kunden erwarten. Ein kleiner Tipp an Google, Facebook und Co: Eine neue Kampagne unter dem Stichwort ...
Straubing (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Probleme von ihren Vorgängern geerbt, die die Ersatzteilbestellungen einstellten, um die Sparvorgaben zu erfüllen. Eine Zeitlang ging das gut, mittlerweile aber bedrohen die fehlenden Ersatzteile die Einsatzfähigkeit der Armee. Nach vier Jahren im Amt reicht der Verweis auf die Hinterlassenschaft der Vorgänger nicht mehr, von der Leyen trägt die ...
Straubing (ots) - Dass die Dreiländerhalle proppenvoll ist und die Aschermittwochspilger von Söder sogar "Zugabe" fordern, unterstreicht den Anspruch der CSU - trotz Umfragewerten, die diese Hoffnung derzeit nicht nahelegen - auf das Wiedererringen der absoluten Mandatsmehrheit. Die "Lufthoheit über den Stammtischen" hat die CSU schon mal erobert. Dass sich die CSU in diesem Jahr auch kaum groß mit dem politischen ...
Straubing (ots) - Doch von Markus Söder wird die Quadratur des Kreises unter verschärften Rahmenbedingungen erwartet: möglichst mehr Frauen als bisher, Verjüngung und die Berücksichtigung aller Regionen des Freistaats. Beruhigung des Horst-Seehofer-Klientels, Belohnung der eigenen Gefolgschaft und ein kräftiges Aufbruchssignal werden gefordert. Und ein bisschen Ahnung sollten die regierenden Damen und Herren von ...
Straubing (ots) - In einem Punkt hat die EU-Kommission in Brüssel allerdings ebenso recht: Europa darf den Markt nicht dauerhaft den Batterie-Königen auf dem Weltmarkt überlassen. Auf Dauer werden die einschlägigen Chemie-, Auto- und Elektronik-Riesen Europas den Einstieg schaffen müssen. Denn sonst baut Europa nur eines aus: seine Abhängigkeit bei einer ...
Straubing (ots) - Dagegen schafft Angela Merkel es nicht, die Brandherde in ihrer Partei auszutreten. Mit ihrer Ankündigung, weitere vier Jahre zu amtieren, verschiebt sie die Klärung der Erneuerung auf den Sankt-Nimmerleinstag, die Jungen in der CDU geben sich damit nicht zufrieden. Damit aber verliert die Kanzlerin Zug um Zug an Autorität. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Nahles sollte es sich allerdings noch nicht allzu bequem machen im Chefsessel des Willy-Brandt-Hauses. Der Druck, den Vorsitz per Urwahl zu vergeben, steigt. Außerdem: Sollten die Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, kann auch Nahles sich schon wieder verabschieden. Wie es dann mit der SPD weitergeht - man möchte es sich kaum vorstellen. Gut möglich, dass sie sich dann vollends ...
Straubing (ots) - Israel kann sich keine Schwäche erlauben. Auf jede militärische Provokation muss mit Härte geantwortet werden. Damit die Feinde erst gar nicht auf die Idee kommen, Israels Entschlossenheit zu testen und den weitgehenden Rückzug der USA aus der Region auszunutzen. Russlands Engagement in Syrien jedoch macht die aktuelle Krise noch gefährlicher und unübersichtlicher. Eskaliert die Lage, könnten die ...
