Straubing (ots) - Wenn die EU also jetzt umschwenkt, öffnet das möglicherweise auch die Türe zu jenen Mächten, die in Syrien eine große Rolle spielen, aber bisher als Gesprächspartner ausfielen, weil sie al-Assad stützen - wie Russland. Insofern ist der neue Weg, bei dem auf ein Ende von al-Assad als Vorbedingung für Friedensverhandlungen verzichtet wurde, doch zumindest ein Versuch, der Diplomatie eine neue ...
Straubing (ots) - Muss man sich einem Gesundheits-TÜV unterziehen, wenn man schon entschieden hat, nicht mehr zu wollen? Eigentlich nicht, es sei denn, man ist der zutreffenden Ansicht, dass ein solcher Check auch zu Beginn des Ruhestands nichts schaden kann. Doch diesem Gedankengang widersprach Seehofer gleich selbst. Eine "30-Prozent-Partei" könne er auch ohne ...
Straubing (ots) - Mit dem neuen Gesetz schafft die Bundesregierung endlich Klarheit für die Hersteller, was solche Systeme leisten können müssen. Und gibt den Fahrern Rechtssicherheit. Der Fahrer muss stets bereit sein, wieder die Kontrolle über den Wagen zu übernehmen. Das Assistenzsystem selbst muss erkennen, wann dies nötig wird. Und dann den Fahrer warnen, ...
Straubing (ots) - Für Deutschland hätte das alles höchst unangenehme Konsequenzen. Denn während die US-Bürger vieles, was sie aus Deutschland kommend schätzen, teurer bezahlen müssten, würde sich ein Handelskrieg dieser Art hierzulande in dem Verlust von Arbeitsplätzen niederschlagen. Denn wer besonders viel in die USA exportiert - im vergangenen Jahr waren es mehr als 100 Milliarden Euro -, der wäre auch von ...
Straubing (ots) - In einer ganzen Reihe von Fragen, die die SPD unter dem Begriff Gerechtigkeit zusammenfasst, dem Motto des Wahlkampfs von Kanzlerkandidat Martin Schulz, waren Kompromisse nicht mehr vorgesehen. Es geht jetzt rein nach der Devise "Wir wollen ja, aber der Gegner blockiert es". Und das gilt für beide ...
Straubing (ots) - Nach der miesen Bilanz der ersten Amtswochen steht er unter dem Druck, Wahlversprechen einzulösen, die er seinen Anhängern gemacht hat. Doch das Regierungssystem der USA kommt ihm derzeit gehörig in die Quere. Davon ist er zwar sichtlich genervt, aber er wird nicht umhinkommen, all jenen, die auf die Erfüllung seiner Verspreche hoffen, reinen Wein einzuschenken. Auch der mächtigste Mann der Welt ...
Straubing (ots) - Die Verlierern des Brexit werden vor allem auf Seiten der Briten zu suchen sein. Es wird sich bitter rächen, dass die Engländer Rattenfängern wie dem Außenminister Boris Johnson mit seiner wahrheitswidrigen Kampagne auf den Leim gegangen sind, man könne sich den EU-Beitrag sparen, sonst werde sich aber nicht viel ändern. Schon jetzt gehen sie Auslands-Investitionen auf der Insel deutlich zurück, ...
Straubing (ots) - Sollte es zu einem GAU in Belgien kommen, wäre die Katastrophe grenzüberschreitend. Ein solches Szenario weckt Erinnerungen an Tschernobyl. Darum muss Berlin in Brüssel am Ball bleiben. Dass Druck nicht viel bewirkt, hat sich gezeigt. Doch vielleicht kann man den Belgiern eine umfangreiche Energiekooperation schmackhaft machen, um ihnen den ...
Straubing (ots) - Auch dort, wo die Schwelle für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht überschritten ist, muss die Gesellschaft deutlich genauer als bisher beobachten, welche Inhalte in wessen Auftrag in welcher Moschee verbreitet werden. Ohne dieses Wissen wäre jede weitere Diskussion über ein mögliches Islamgesetz, den Islam-Unterricht an deutschen Schulen oder die Ausbildung von Imamen in ...
Straubing (ots) - Die Liste des MIT zeigt, wie sicher sich Ankara bei seinen Aktivitäten fühlt. Es wird Zeit, die Gangart Erdogan gegenüber zu ändern und zu unterbinden, dass er die türkische und türkischstämmige Bevölkerung spaltet. Der Ton der deutschen Politik wird schärfer. Das reicht aber nicht. Rund 400 MIT-Agenten kundschaften in Deutschland. Es wird Zeit, einige davon zurück in die Türkei zu schicken. ...
Straubing (ots) - Natürlich gibt es auch etliche Türken in Deutschland, die Erdogan ablehnen. Doch gehört schon Mut dazu, auch laut Kritik zu üben. Der "Sultan" hat hierzulande eine große und teilweise fanatische und sogar gewaltbereite Fangemeinde. Türkische Konflikte dürften nicht nach Deutschland getragen ...
Straubing (ots) - Die Verlierer des Duells sind, wie nicht anders zu erwarten, die Kleinen. Grüne, FDP und AfD kommen unter die Räder, wenn sich alle Augen auf die beiden Elefanten richten. Um erfolgreich zu sein, müssen sie wenigstens ihre Stammwähler mobilisieren. Die AfD tut sich dabei am leichtesten, sie gefällt sich in der Rolle des provozierenden ...
Straubing (ots) - So erfreulich es für die CDU ist, klare Hinweise darauf, wie die SPD nun wirklich denkt, wird es im Saarland kaum geben. Denn ein Bündnis mit den Linken ist rechnerisch nicht möglich. Eigentlich wollten die Wahlkämpfer um CDU-Chefin Angela Merkel Herausforderer Schulz ein mögliches solches Bündnis im kleinsten Flächenland um die Ohren hauen. ...
Straubing (ots) - Die nun unterzeichnete Erklärung von Rom kann - und wird? - vieles verändern. Denn zum ersten Mal bekennt sich die Union zu einem Modell, das jedem Mitgliedstaat noch größere Freiheiten lässt. Zukünftig können die Regierungen für sich entscheiden, ob sie zum harten Kern derer gehören, die die Integration schneller vollziehen - oder ob sie lieber auf der Bremse stehen. Mit allen Risiken. Auch auf ...
Straubing (ots) - Wenn die Geburtstagsständchen in Rom verklungen und die Freudentränen getrocknet sind, wenn der emsige Tagesbetrieb in Brüssel wieder Fahrt aufnimmt, gilt es, keine Zeit zu verlieren. Die EU muss sich gründlich reformieren und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Es bedarf einer neuen, überzeugenden Erzählung darüber, was Europa für die ...
Straubing (ots) - Geschlossenheit ist wichtig, aber kein Wert an sich, wenn dadurch wichtige Diskussionen über Kurs, Richtung und Programmatik unterdrückt werden. Mag der "Konservative Aufbruch" auch nur von einer kleinen Minderheit getragen werden, so ist er doch der Beweis, dass die Partei lebt, die Mitglieder sich engagieren und das gesamte Spektrum einer großen ...
Straubing (ots) - Gerade bei den Finanzdienstleistungen gibt es weiter Stolpersteine: Banken, Hotels oder Online-Shops außerhalb des Euro-Raums berechnen teilweise abenteuerliche Wechselkursgebühren, von denen niemand durchblickt, auf Grundlage welcher Kriterien die eigentlich entstanden sind. Ein echter ...
Straubing (ots) - Man gab sich einem Moment der Trauer hin. Aber danach war die Reaktion der Briten ein trotziges "Weiter so". Angst will man sich nicht machen lassen. Denn man weiß: Der Terrorismus hat nicht gesiegt, wenn er nicht terrorisieren kann. Das dürfte die beste Antwort auf den Terror sein, den eine offene Gesellschaft formulieren kann. Man bleibt weiter ...
Straubing (ots) - Der Jahrestag in Brüssel hat aber auch gezeigt, dass mit gelebter Trauer und dem Erinnern an die Opfer eine Gesellschaft ihre Stärke und Widerstandsfähigkeit beweisen kann. Gewalttaten werden die freie Welt nicht zum Wanken bringen. Die Kehrseite ist, dass der Aufwand für Sicherheit immer höher wird. Auch das ist eine der Lehren aus Brüssel. Ein ...
Straubing (ots) - In seiner ersten programmatischen Rede hat Steinmeier ein düsteres Bild von der Gegenwart gemalt, an manchen Stellen vielleicht zu düster. Und doch hat er sich mit seinem klaren Bekenntnis zur Freiheit, zur Demokratie und zur Verteidigung der westlichen Werte in eine Linie mit seinem Amtsvorgänger gestellt, ebenso in seinem Bemühen, den Menschen ...
Straubing (ots) - Hier muss es eine Null-Toleranz-Politik geben. Das hat die Ministerin zugesagt. Jeder Fall ist Gift für das Image der Bundeswehr. Umso wichtiger ist es, dass die Dienstaufsicht funktioniert. Und dass alle Soldatinnen und Soldaten sicher sein können, dass ihnen geholfen wird, und dass sie geschützt werden, wenn sie sich in einer Notlage an einen ...
Straubing (ots) - Eigentlich ist Donald Trump noch nicht lange genug im Amt, um Schaden anzurichten. Doch die konsequente und strikte Absage an jeden Freihandel zeigt bereits Folgen. Europa wendet sich zwar noch nicht völlig von den Vereinigten Staaten ab. Aber alle Staats- und Regierungschefs, die im Weißen Haus zu Gast waren, bekamen ein klares "Nein" zum offenen ...
Straubing (ots) - Vorerst Keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker mehr in Deutschland - die Ankündigung aus Ankara kam überraschend. Und sie ist im Ergebnis erfreulich. Doch der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan, der sich im April per Referendum quasi zum Alleinherrscher wählen lassen will, wird versuchen, jeden Anschein vermeiden, er sei vor der ...
Straubing (ots) - Es lohnt durchaus ein Blick in den hohen Norden, um zu schauen, was die Wikinger vielleicht besser machen. Hierzulande ist es zum Beispiel ein mühsames Unterfangen, das Berufsleben familienfreundlicher zu gestalten. Überstunden werden in vielen Betrieben vorausgesetzt. Wer hingegen in Norwegen abends noch im Büro sitzt, muss damit rechnen, von ...
Straubing (ots) - Den Schulz-Zug erst einmal fahren lassen und hoffen, dass ihm der bisher so reichlich vorhandene Treibstoff Begeisterung bald ausgeht? Auf diese Strategie setzen bislang Angela Merkel und ihr Wahlkampfmanager Peter Tauber. Doch die Kritik am Stillhalten wächst. In der Union kursiert derzeit ein Spruch, der an ein Motto der Friedensbewegung erinnert: ...
Straubing (ots) - Es ist vor allem der Beharrlichkeit von Berlins Kassenwart Wolfgang Schäuble zu verdanken, dass das G20-Treffen nicht in einem völligen Desaster geendet ist. Er hat recht: Die Schnittmengen mögen kleiner geworden sein, Kompromisse sind noch schwieriger zu finden. Doch ohne die USA hätten die G20 ihren Sinn verloren. Sie sind schließlich aus der ...
Straubing (ots) - Die Herausforderungen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist, sind groß. Ebenso die Sehnsucht vieler Menschen nach einfachen Antworten. Die Populisten pressen komplexe Sachverhalte in allzu simple Formeln. Die Republik kann einen Bundespräsidenten gut gebrauchen, der sich diesem fatalen Trend entgegenstellt. "Lasst uns mutig sein", hat ...
Straubing (ots) - Der Hoffnungsträger der Sozialdemokratie weiß, was jetzt von ihm erwartet wird. Schulz ist Profi genug, um zu wissen, dass er sich auf die Begeisterung um seine Person nicht bis zum Wahltermin verlassen kann. Er muss inhaltlich nachlegen. Wenn er sein bisher diffuses Versprechen, das Leben der sogenannten kleinen Leute zu verbessern, in tragfähige ...
Straubing (ots) - In Zeiten, in denen Deutschland auf internationaler Ebene statt verlässlicher Partner mit unberechenbaren Entscheidungsträgern vom Schlage eines Donald Trump, Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan konfrontiert ist, kann die Antwort nur in einem klaren Bekenntnis zur europäischen Einigung liegen. Genau das hatte Angela Merkel dem US-Präsidenten ...
Straubing (ots) - Es wird darauf ankommen, dass Angela Merkel den Gastgebern den ökonomischen Wert der transatlantischen und der deutsch-amerikanischen Beziehungen verdeutlicht. Sie muss Donald Trump erklären, dass nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch deutsche Mittel in die Entwicklungspolitik Investitionen in die Sicherheit sind. Sie muss ihm außerdem ...
