Hagen (ots) - Es gibt Entwicklungen in der Welt der Politik, die selbst jenen den Atem stocken lassen, die vieles gewohnt sind. Der Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist ein Beispiel dafür, dass der Wert der Wahrheit im Interessengeflecht der Mächtigen immer mehr abhanden zu kommen droht. Dass es viele Tage dauern muss, bis die saudische Regierung nur unter massivem internationalen ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, wegen der Khashoggi-Affäre ihre Teilnahme an der Wirtschaftskonferenz in Saudi-Arabien abzusagen. "Es ist richtig, dass bereits vor einigen Tagen der deutsche Außenminister seinen geplanten Besuch in Saudi Arabien abgesagt hat", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Es ist schon erstaunlich, was sich die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen leistet. Es ist ja nicht so, als hätte die Europäische Union die Briten aus dem Verbund geworfen. Im Gegenteil: Die Briten wollen gehen. Und wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen will, muss es auch schmerzhafte Konsequenzen tragen. Dazu gehört die ...
Regensburg (ots) - Er brauche deutlich mehr Zeit für einen gut geregelten Brexit, hat Chefunterhändler Michel Barnier den Gipfelteilnehmern am Mittwochabend in Brüssel erklärt. Der Sondergipfel im November, bei dem der Austrittsvertrag mit Großbritannien festgezurrt und Regeln für eine Übergangsphase ...
Bonn (ots) - Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich für mehr Investitionen der EU in Afrika ausgesprochen. "Etwa 40 bis 50 Milliarden müssen bereitgestellt werden. China investiert 60 Milliarden in Afrika und ist weiter weg als wir. [...] Die einzige Strategie ist wirklich, wenn wir ...
Bonn (ots) - "Ein ungeordneter Brexit wäre eine Katastrophe!" Das sagt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, nachdem die Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU am Sonntag abgebrochen wurden. Beim aktuellen Gipfel in Brüssel wird erneut versucht, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, denn die ...
Stuttgart (ots) - Zwar steht Afghanistan vor Parlamentswahlen und es wäre unredlich, Präsident Aschraf Ghani Teilerfolge in der Vergangenheit abzusprechen, aber nichts nährt die Hoffnung, dass ihm der große Wurf, Befriedung und Einigung des Landes, gelingt. Bundeswehr raus!, ist darauf nicht die richtige deutsche Antwort. Zumindest nicht auf die Schnelle. Einen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Mitglied Innenausschuss, Thema: Sicherheit 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Die Linke, Fraktionsvorsitzender, Thema: Khashoggi Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Regensburg (ots) - Der Testballon mit der Ausrede einer nicht ganz nach Plan verlaufenen Entführung des Dissidenten stürzte ab, bevor er an Höhe gewinnen konnte. Zu erdrückend sind die Indizien, die den mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi in dem saudischen Konsulat in Istanbul mit Kronprinz Mohamed bin-Salman ...
Bonn (ots) - Halbzeit und Prüfstein für Donald Trump. Seit seiner Wahl vor zwei Jahren hat der 45. Präsident der USA die Innen- und Außenpolitik gemäß seinem Motto "America first" weitgehend umgekrempelt. Mit seinem undiplomatischen Auftreten und seiner hemdsärmeligen Art hat Trump andere Staatschefs, die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Brexit 8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Die neuen Grünen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Regensburg (ots) - Die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien drohen zu scheitern. Ein ungeregelter Brexit, ein sogenanntes No-Deal-Szenario, ist wahrscheinlicher denn je, warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld zum Gipfel in Brüssel. Die britische Premierministerin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die deutsche Journalistin Mesale Tolu rechnet bei der Fortsetzung ihres Prozesses in der Türkei mit einer Verurteilung. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag: "Ich werde immer wieder für meinen Freispruch kämpfen, aber ich weiß, dass sehr viel politisch entschieden wird [...] ich denke, es wird auf eine Haftstrafe hinauslaufen im Endeffekt." Die Journalistin kündigte an, zur Fortsetzung des ...
Düsseldorf (ots) - Dass die EU ein Friedensprojekt ist, zeigt sich vor allem in Irland. Lange tobte auf der Insel ein blutiger Bürgerkrieg. Mit dem Karfreitagsabkommen 1998 änderte sich das, heute ist die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland unsichtbar: Waren, Kapital und Menschen können frei passieren. Und wer sich austauscht, bekämpft sich nicht. ...
Stuttgart (ots) - Das jüngste Maßnahmenpaket der türkischen Regierung zur Bekämpfung der galoppierenden Inflation ist ein Zeichen dafür, dass Ankara alles tun will, um harten Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Inspekteure für Preiskontrollen in die Supermärkte des Landes zu schicken ist kein Ersatz für eine echte wirtschaftspolitische Strategie. Die Erdogan-Regierung setzt jedoch weiter aufs Durchmogeln. Damit ...
Bonn (ots) - Bei den Kongresswahlen am 6. November steht für den US-Präsidenten viel auf dem Spiel: Sollten die Republikaner die Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat verlieren, würde das Trumps politischen Handlungsspielraum erheblich einschränken. Schon jetzt ist das Land zerrissen: Waffengesetze, Fake ...
Bonn (ots) - "Ein großartiger Sieg!" So feiert US-Präsident Trump die Bestätigung seines umstrittenen Kandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, durch den Senat. Der auf Lebzeiten gewählte Kavanaugh gilt als extrem konservativ und prägt damit die Ausrichtung des obersten Gerichtshofs der USA. Viele ...
Regensburg (ots) - Am Abend von Donald Trumps größtem Triumph stand die Folk- und Protestlegende Joan Baez aufgewühlt auf einer Bühne in Chicago. "Ich kann nicht singen, ohne den Elefanten im Raum anzusprechen", eröffnete Baez ihr Konzert. "Der Mut dieser Frau. Gegen weiße Männer. Nazi-Typen!", schoss es aus ...
Bonn/Kiel (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will sich nach eigenen Worten für engere Beziehungen zwischen den USA und Deutschland stark machen. "Mein Ziel ist es, die Bande zwischen den USA und Deutschland zu stärken, und zwar auf neue Art und Weise. [...] Mein Ziel ist es also, die ...
Stuttgart (ots) - Zwar kann Israels Premier Benjamin Netanjahu wegen der Unterstützung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor Kraft kaum laufen, aber er wird klug genug sein, nicht auf eine verlässliche Linie Trumps zu setzen, denn ein radikaler Kursschwenk ist oft nur einen Tweet weit entfernt. Mag das Verhältnis zu Deutschland angespannt sein, unverbrüchlich ist es allemal. Daran muss Merkel immer wieder ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Stuttgart (ots) - May gegen Johnson - der Streit der beiden Kontrahenten ähnelt einem Boxkampf. Zum Auftakt des Parteitags der britischen Tories hat der frühere Außenminister Boris Johnson zum ersten Schlag ausgeholt. Premierministerin Theresa May setzt sich zur Wehr - sie ist nicht zu beneiden. Falls May gehofft hatte, der Nation ungestört ein neues Reformprogramm für die Insel-Gesellschaft vorstellen zu können, ...
Düsseldorf (ots) - Die nächsten Tage sind für den Zusammenhalt der britischen Konservativen entscheidend. Sie werden auch Klarheit über die Zukunftsfähigkeit der Partei schaffen. Der Parteitag der Torys in Birmingham diskutiert und polemisiert über den künftigen Kurs. Es geht um die Frage, welcher Weg beim anstehenden Brexit eingeschlagen werden soll. Wird sich ...
Regensburg (ots) - Ein Fisch kommt erst zur Vernunft, wenn er im Netz gefangen ist. So lautet ein türkisches Sprichwort. Vielleicht kann der jetzige Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan so etwas wie ein Schritt zu einer vernünftigeren, weniger von Allmachtsstreben geleiteten Politik ...
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir, Bestsellerautor Peter Hahne und Enthüllungsjournalist Günter Wallraff kritisieren den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu Beginn seines Staatsbesuchs in Deutschland scharf. In einem Interview mit Deutschlands ...
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar nach der Ankunft des türkischen Staatschefs Recep Tayipp Erdogan in Deutschland hat Außenminister Heiko Maas (SPD) einen respektvollen Umgang miteinander angemahnt. "Die Türkei ist für uns mehr als ein Nachbar. In Deutschland leben mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen. Schon deswegen sollten beide Länder ein Interesse ...
Stuttgart (ots) - Grund für die erleichterten Reaktionen von Politikern, Journalisten und Bürgern ist aber die Erkenntnis, dass die slowakische Polizei überhaupt willens und in der Lage zu sein scheint, in jenem Mafiamilieu Ermittlungserfolge zu erzielen, in dem Jan Kuciak vor seiner Ermordung recherchiert hatte. ...
Mainz (ots) - Wegen der Spitzel-App der türkischen Polizei haben die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Bijan Djir-Sarai Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Spionage beim Generalbundesanwalt gestellt. "Report Mainz" hatte aufgedeckt, dass in Deutschland Erdogan-kritische Türken ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag auf Schloss Wahn bei Köln empfangen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Geplant sei ein kritischer Dialog auch über Themen wie Menschenrechte und Pressefreiheit. Erdogan wird anschließend zur Eröffnung der Kölner Zentralmoschee allein weiterfahren. Laschet hatte eine ...
