Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen "Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern" Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für ...
Düsseldorf (ots) - Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf gegen den IS weiter zu unterstützen, "was wir aber sicherlich schon aus rechtlichen Gründen nicht tun können, ist, Soldaten nach Syrien zu entsenden", sagte SPD-Bundeswehrexperte Fritz ...
Halle (ots) - Es hat etwas Unverschämtes, dass die US-Regierung just in dieser Lage nach Verstärkung im Nahen Osten fragt, weil sie eigene Soldaten abziehen möchte. Zumal der Einsatz in Syrien für Deutschland zwei Grundprobleme mit sich bringt: Zum einen ist er nicht völkerrechtlich gedeckt, er basiert auf einer Koalition mithelfender Staaten, nicht auf einem ...
Frankfurt (ots) - Ein deutsches Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien sollte allerdings verbunden werden mit einer Debatte über die Ziele des westlichen Bündnisses in Syrien und Vorschlägen, wie diese zu erreichen sind. Damit ließe sich nicht nur das Argument entkräften, Berlin wolle keine Verantwortung übernehmen. Denn der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ist sicher auch aus europäische Sicht sinnvoll. ...
Berlin (ots) - Im Streit um das Andenken an den ertrunkenen Flüchtlingsjungen Alan äußert sich nun erstmals der Vater Abdullah Kurdi. Von den Plänen des türkischen Regisseurs Omer Sarikaya, aus der Geschichte seines Sohnes einen Film zu machen, habe Kurdi nur zufällig im Internet erfahren. "Hat Herr Sarikaya ...
Heidelberg (ots) - Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist, scheint noch nicht ausgemacht, ob sich die Falken oder die Gemäßigten durchsetzen. Ein Krieg wäre auf jeden Fall ein verhängnisvoller Fehler. Erstens hat der Iran über die Verbindungen in den Irak, die Hisbollah-Milizen ...
Bielefeld (ots) - Da sind sie wieder, die Bilder von den verhungernden Menschen im Jemen. Von Kindern, die bis auf die Knochen abgemagert sind. Von den Opfern des Bombenhagels durch die Flugzeuge der Saudis und ihrer Verbündeten. Bilder von Menschen, denen die Geografie keinen Fluchtweg lässt, schon gar nicht nach Europa. Hilfe wäre dringend geboten. Stattdessen ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Regensburg (ots) - Neun Tage lang hielt der amerikanische Präsident die Wirtschaftsführer auf beiden Seiten der Grenze in Atem. Dann blies er die Strafzölle auf Waren aus dem Nachbarland genauso plötzlich ab, wie er sie vorher angedroht hatte. Anschließend beschwerte sich der Drama-König im Weißen Haus, er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg hält Militärschläge gegen den Iran noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 für "sehr wahrscheinlich". Er rechnet mit "begrenzten Militärschlägen, wahrscheinlich gegen Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms beziehungsweise gegen militärische Einrichtungen der Revolutionsgarden." Die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jihadistische Milizen sollen in der syrisch-kurdischen Region Afrin gefangene Kurden foltern. Die Islamisten werden von der Türkei unterstützt und dem NATO-Bündnis geduldet. Währenddessen kursieren Gerüchte über eine mögliche informelle Absprache zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und seinem russischen Kollegen Putin. Danach können das russische und ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger aus Syrien Unions-Politiker Middelberg mahnt Zurückhaltung an - Sondertribunal soll Verbrechen aufarbeiten Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren. Irene Mihalic, innenpolitische ...
Berlin (ots) - Berlin - An diesem Montag wollen Familienangehörige von Kämpfern des "Islamischen Staats" (IS) vor dem Auswärtigen Amt in Berlin-Mitte demonstrieren. Nach Tagesspiegel-Informationen (Montagausgabe) soll die Bundesregierung mit der Kundgebung aufgefordert werden, sich für die Rückkehr der Kinder ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Eskalation in Libyen Tausende Menschen fliehen schon jetzt vor den Kämpfen um die Hauptstadt Tripolis - und es werden täglich mehr. Das alarmiert Europas Politiker, die das libysche Drama seit Jahren vor allem unter einem Gesichtspunkt betrachten: Wie hält man die Menschen davon ab, sich in die Boote der ...
Düsseldorf (ots) - Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. "Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können", sagte SPD-Innenexperte ...
Berlin (ots) - Bis zum letztes Moment vor der Parlamentswahl hat US-Präsident Trump versucht, Freund Netanjahu in Israel doch noch als ersten über die Ziellinie zu schieben. Die offizielle Einstufung der iranischen Revolutionsgarden am Montagabend als »ausländische Terrororganisation« sollte wohl auch noch den letzten unentschlossenen israelischen Wähler für ...
Berlin (ots) - Nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben, fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Bundesregierung auf, gleichwertige Schritte einzuleiten. Stop the Bomb-Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Die US-Regierung benennt die iranischen Revolutionsgarden als das, was sie sind: das wichtigste Instrument des ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Staaten müssen ihre Zurückhaltung im Libyen-Konflikt beenden. Nur wenn sie mit anderen arabischen Staaten massiven Druck entwickeln und auf die Konfliktparteien ausüben, werden sie verhindern können, dass die bewaffnete Auseinandersetzung sich zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Das wird nicht leicht. Frankreich und Italien müssten ihren Zwist über die richtige Strategie für das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In einer aktuellen Resolution fordert der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands die sofortige Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. Das höchste Gremium des Wohlfahrtsverbandes, in dem Vertreter*innen von Behinderten- und Kinderrechtsorganisationen und unter anderem auch von Arbeiter-Samariter-Bund, DLRG und ...
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer ist wieder um eine Variante reicher. Weil Migranten aus Afrika nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten, wo ihnen womöglich Versklavung und Folter drohen, haben sie kurzerhand einen türkischen Frachter gekapert, der die Schiffbrüchigen aufgenommen hatte. Prompt spricht Italiens rechtspopulistischer Innenminister von Piraterie. Angebrachter wäre es ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer Leiter der Europa-Abteilung: Kooperation mit libyscher Küstenwache ist moralischer Bankrott - EU-Militäreinsatz vor Libyen endet Osnabrück. Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen bezeichnet Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU an der Ausbildung der libyschen ...
Regensburg (ots) - Die EU-Mittelmeermission Sophia wird ab April keine Schiffe mehr einsetzen und Schleuserbewegungen nur noch aus der Luft beobachten. Der Beschluss gilt zunächst für sechs Monate, dürfte aber das endgültige Aus für die Seenotrettung unter europäischer Flagge bedeuten. Da sich die ...
Regensburg (ots) - Dass jetzt gelbe Fahnen über der schwer zerstörten syrischen Stadt Baghus wehen, ist eigentlich ein Zeichen des Sieges über die grausame islamistische Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Vor knapp fünf Jahren hatten sich die Dschihadisten daran gemacht, ein blutiges Regime, einen ...
Frankfurt (ots) - Ein militärischer Sieg fast ohne Gewinner - so etwas gibt es womöglich nur im Syrienkrieg. Natürlich ist das Ende des "Islamischen Kalifats" ein Erfolg für die von den USA unterstützte kurdisch-arabische Allianz. Doch werden die Sieger wohl einen hohen Preis zahlen. Sie müssen nicht nur die gefangen genommenen IS-Kämpfer versorgen, sondern auch deren Familien. Und die untergetauchten IS-Kämpfer ...
