Frankfurter Rundschau

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14.04.2026 – 17:21
Lasten nicht fair verteilt
Frankfurt (ots) - Die Eingriffe bieten die reale Chance, die Beiträge über Jahre zu stabilisieren. Allerdings sind die Lasten - anders als von der Ministerin suggeriert - zumindest im kommenden Jahr nicht fair verteilt: Zwölf Milliarden entfallen auf die Akteure im Gesundheitswesen, acht Milliarden Euro auf die Beitragszahlenden - also auf Beschäftigte und Arbeitgeber, die schon seit Jahren zu hohe Beiträge zahlen. Damit wird Warken nicht nur bei den Lobbyverbänden des ...
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13.04.2026 – 16:16
Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ungarns Zeitenwende
Frankfurt (ots) - Der erfreuliche Machtwechsel in Ungarn weckt berechtigte Hoffnungen auf einen dramatischen Politikwechsel in dem Land, macht auf europäischer Ebene den Weg frei für Fortschritte und schwächt destruktive Einflüsse des russischen Autokraten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump auf die EU dramatisch. Das Ende der unrühmlichen Ära Viktor Orbán stärkt nicht nur die Demokratie, sie ist ...
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12.04.2026 – 15:25
Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau zur AfD Sachsen-Anhalt: Wölfe ohne Schafspelz
Frankfurt (ots) - Die extrem rechte Partei will ein anderes Land als unser demokratisches, freies Deutschland. Sie will ein Land, in dem die Menschen nach rassistischen Kriterien auseinanderdividiert werden, das die Tür für Wladimir Putins Russland sperrangelweit öffnet und soziale Errungenschaften wie die Schulpflicht abschafft. (...) Die Wölfe der AfD legen ...
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10.04.2026 – 16:54
Regieren ohne Verantwortung
Frankfurt (ots) - Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive ...
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09.04.2026 – 16:47
Vor Trump nicht einknicken
Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten sollten sich durch die verbalen Attacken von US-Präsident Donald Trump nicht davon abbringen lassen, sich erst nach Ende des Krieges von USA und Israel gegen den Iran an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Vorher lässt sich eine freie Schifffahrt durch die Meerenge gegen den Willen des Mullah-Regimes nicht organisieren. Und da der Narzisst im Weißen Haus auf Argumente dieser Art nicht ...
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08.04.2026 – 16:41
Eine Waffenruhe reicht nicht
Frankfurt (ots) - Die Waffenruhe ist alles andere als ein "vollumfänglicher Sieg" für US-Präsident Donald Trump. Nachdem die Weltmacht USA nicht wie angekündigt das islamistische Regime und deren Atomprogramm vernichten konnte, muss die Trump-Regierung nun mit den Mullahs verhandeln - auch über den Verbleib des angereicherten Urans. Und war die Straße von Hormus vor den völkerrechtswidrigen Attacken auf die Theokratie eine freie Schifffahrtsstraße, droht Teheran, sie ...
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07.04.2026 – 17:00
Magyars Herkulesaufgabe
Frankfurt (ots) - US-Vizepräsident JD Vance wird als Wahlhelfer die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag wohl kaum verhindern. Zu groß ist in Umfragen der Vorsprung des Herausforderers Péter Magyar, zu viele wünschen sich einen Machtwechsel, um die wirtschaftliche Talfahrt des Landes zu stoppen. Daran haben weder Orbán mit seinen lange erfolgreichen Verschwörungsmythen noch die Unterstützung des Möchtegern-Diktators Orbán durch ...
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06.04.2026 – 17:17
Trumps Desaster
Frankfurt (ots) - Falls Donald Trump mit seinen wüsten Drohungen gegen den Iran versucht haben sollte, aus der verbalen Defensive im Krieg gegen das Mullah-Regime zu kommen, dann ist ihm das nicht gelungen. Vielmehr scheint der US-Präsident nach der breiten Kritik an der Schimpfkanonade auch aus den eigenen Reihen so isoliert wie lange nicht. Zum kommunikativen Desaster gehört, dass er mit den vulgären Worten die erfolgreiche Rettung der abgeschossenen US-Kampfpiloten ...
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03.04.2026 – 15:41
Die Frankfurter Rundschau kommentiert: "Das Friedensdilemma"
Frankfurter Rundschau (ots) - "Die traditionelle Friedensbewegung, die Frieden durch Abrüstung erreichen will, muss sich neuen Fragen stellen. Diejenigen, die Frieden durch Aufrüstung sichern wollen, müssen das aber ebenso tun. Die einen müssen sich fragen lassen, ob sie die Gefahr durch Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzen. Und ob es angesichts des unberechenbaren Präsidenten im Weißen ...
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31.03.2026 – 16:37
Merz liegt falsch
Frankfurt (ots) - Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland. Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf sie angewiesen sind. ...
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30.03.2026 – 17:31
Substanz und Luftbuchungen
Frankfurt (ots) - Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kommission zu einem beträchtlichen Teil auf höhere Steuerzahlungen aus dem Haushalt setzt. Zwölf Milliarden Euro soll der Bund mehr überweisen, um für die Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zu ...
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29.03.2026 – 16:52
Wachsender Widerstand
Frankfurt (ots) - Wenn immer mehr Menschen in den USA gegen die Politik von Donald Trump, dessen autoritäres Regime und zum Schutz der Demokratie demonstrieren, dann ist das erfreulich. Schließlich sendet die politische Opposition mit dem breiten und bunten Protest ein beeindruckendes Lebenszeichen. Nimmt man die sinkenden Zustimmungswerte und die immer größer werdenden Risse im Lager Trumps und dessen Maga-Bewegung hinzu, dann schwindet sein Einfluss in den gespaltenen ...
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27.03.2026 – 17:25
Meilenstein für das Renten-System
Frankfurt (ots) - Warum nicht gleich so: Als Finanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Entwurf für die überfällige Ablösung der Riester-Rente vorlegte, waren die Banken und Versicherungen zufrieden - die Verbraucherschützer äußerten sich hingegen entsetzt. Schließlich hätten die Finanzinstitute weiter viel Geld mit der privaten Altersvorsorge verdienen und die Anlegerinnen und Anleger mit einer mageren Rendite abspeisen können. Dann legten die Finanzpolitiker der ...
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26.03.2026 – 16:51
Merz versagt beim Thema Gewalt gegen Frauen
Frankfurt (ots) - Seine Bemerkung, dass Zuwanderer einen "beachtlichen" Anteil an der "explodierenden" Gewalt hätten, ist irritierend, nicht nur für Frauen und Zugewanderte. Merz' Antwort lenkt von dem wichtigen Thema Gewalt gegen Frauen ab. Es ist leider zu erwarten, dass die Öffentlichkeit wieder ausgiebig über eine latent ausländerfeindliche Äußerung von Merz streitet - und nicht über Gewalt gegen Frauen. Wer ...
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25.03.2026 – 17:14
Papiertiger
Frankfurt (ots) - Die Klimaschutzziele werden nur auf dem Papier eingehalten. Schneiders Programm arbeitet mit einer Reihe Luftbuchungen und Hoffnungswerten, die die tatsächlich erreichbaren CO2-Einsparungen stark schrumpfen lassen. Es fängt damit an, dass der Minister von überholten Zahlen ausgeht und die Folgen der geplanten Verschlechterungen beim Heizungsgesetz sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht berücksichtigt, welche das CO2-Minus drücken werden. Die ...
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24.03.2026 – 16:53
Mehr als ein Abkommen
Frankfurt (ots) - Das Handelsabkommen der EU mit Australien ist ein weiterer Schritt des alten Kontinents in die richtige Richtung. Europa verbessert damit nicht nur nach den Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds und Indiens seine wirtschaftlichen Perspektiven. Es stellt zugleich seine Handelsbeziehungen breiter auf und wird damit weniger vulnerabel. Die Europäer stärken zudem politisch einen Bund mit einer weiteren Mittelmacht. Das ist in Zeiten ...
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23.03.2026 – 16:29
Söders Niederlage
Frankfurt (ots) - Wunden lecken, Enttäuschung verarbeiten, nicht beleidigt sein: Das sind keine Floskeln des abgewählten Münchner SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter - sondern Ratschläge des zerknirschten Markus Söder an seine CSU. Die Christsozialen haben bei den Stichwahlen in Bayern viele Landratsposten und Oberbürgermeisterrennen verloren. In München unterstützte die CSU Reiter, noch eine indirekte Niederlage. Wen wunderts, könnte man fragen. Für Söder ist ...
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22.03.2026 – 19:05
Gebeutelte SPD
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Bundespartei stellt sich nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit erheblicher Wucht die Frage, wie die SPD bei den Themen erkennbarer werden will, die Wahlen entscheiden. Wie kann sie wieder zu der Partei werden, der die Menschen vertrauen, wenn es um die entscheidenden Fragen ihres Alltags geht - um Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, gute Schulen? (...) Die demokratischen Kräfte müssen ...
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Themen

20.03.2026 – 16:22
KI als Waffe gegen Frauen
Frankfurt (ots) - Pornografische Deepfakes und Videos, die sexuelle Gewalt darstellen, kursieren seit Jahren im Netz. Und wieder einmal hinkt das deutsche Recht hinterher. Die Gesellschaft hat Räume zugelassen, in denen sexualisierte Gewalt sich ungestört ausbreiten kann. Heute reicht ein Klick, um aus dem Foto einer realen Frau ein pornografisches Deepfake-Video zu machen. (...) Es greift zu kurz, Mädchen beizubringen, sie müssten Angst vor fremden Männern im Dunkeln ...
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19.03.2026 – 17:29
Nicht nur Krisen managen
Frankfurt (ots) - Die EU zeigt auch bei diesem Gipfel, dass sie noch weit davon entfernt ist, das viel beschworene Ziel von Einigkeit und Stärke zu erreichen. Bestenfalls kommt sie dieser Absicht mit umstrittenen, aber wenig überzeugenden Kompromissen näher. Das ist nicht alleine die Schuld der EU. Für den Krieg gegen den Iran und die damit verbundenen hohen Energiepreise etwa sind die Europäer nicht unmittelbar verantwortlich. Weshalb sie sich zu Recht nicht an dem ...
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18.03.2026 – 17:49
Keine Handlanger
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Deutschland und die anderen Nato-Staaten sich von Donald Trump nicht in den Krieg der USA und Israel gegen den Iran pressen lassen, obwohl dies den US-Präsidenten verärgert. Weder lässt sich die Straße von Hormus für die Schifffahrt während der Gefechte in der Region militärisch sichern, noch gelingt es, mit Waffengewalt das Mullah-Regime in die Knie zu zwingen. Europäische Kriegsschiffe würden daran nichts ändern. Diese ...
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17.03.2026 – 16:52
Trumps fehlender Plan für Kuba
Frankfurt (ots) - Im Falle Kubas ist es dramatisch, weil Trumps Regierung vor allem mit dem Öl-Embargo eine ohnehin marode Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Doch die drohende humanitäre Katastrophe schert die Trump-Regierung und ihre Fans genauso wenig wie das Völkerrecht. Ihnen reicht es auch nicht, dass die kubanische Regierung im Grunde bereits zu Kreuze gekrochen ist. Anders lassen sich die kubanische Bereitschaft zu Gesprächen mit dem ...
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16.03.2026 – 17:10
Bei der Kommunalwahl in Hessen ist das Interesse trotz der komplizierten Stimmzettel groß
Frankfurt (ots) - Die Kommunalwahl in Hessen hat einige Gewinnerinnen. Die Union. Leider auch die in Teilen rechtsextreme AfD - mit ihren rückwärtsgewandten populistischen Parolen ist sie weiter auf Erfolgszug. Auch die SPD hat irgendwie gesiegt, da hat sich der freie Fall zumindest verlangsamt. Die Nummer eins ist aber keine Partei. Der Champion der Kommunalwahl ist ...
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15.03.2026 – 17:18
Planlos im Krieg
Frankfurt (ots) - Es wäre sehr verwunderlich, wenn allzu viele Staaten der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachkämen und Kriegsschiffe in die Straße von Hormus schicken würden, um Öltankern einen Geleitschutz zu geben. Für einige mögliche Kandidaten ist es schlicht zu weit weg. Und es bleibt unklar, wie sehr sie dann mit den US-Einheiten zusammenarbeiten würden oder gar unter deren Kommando stünden. Ohnehin kann man nicht sicher sein, ob sich Trump an seine ...
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13.03.2026 – 16:12
Im Frankfurter Kommunalwahlkampf warnt die CDU vor einem Linksbündnis. Die Rhetorik wirkt provinziell. Damit die Brandmauer zur AfD hält, müssen demokratische Parteien zusammenarbeiten.
Frankfurt (ots) - Die roten Socken sind zurück. Die Stadtverordneten der SPD in Frankfurt trugen die Kleidungsstücke dieser Tage für ein Video in den sozialen Medien. Damit spotteten sie über eine Kampagne der CDU, die im Bundestagswahlkampf 1994 Premiere feierte. Mit den Socken wollte die CDU vor einem Bündnis ...
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12.03.2026 – 17:45
Trumps Desaster
Frankfurt (ots) - In der zweiten Woche des Krieges der USA und Israels gegen den Iran wird das Desasters immer deutlicher, für das US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verantwortlich sind. Das Mullah-Regime ist genauso wenig beseitigt wie deren Atomprogramm. Die iranische Bevölkerung bekam statt der versprochenen Hilfe Bomben. Außerdem leiden die Golfstaaten unter den iranischen Angriffen genauso wie andere Staaten mit den ...
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11.03.2026 – 16:33
Atomträume aus Brüssel
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet zum 15. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beschwor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Renaissance der Atomkraft. Tatsächlich sinkt die Bedeutung der Kernkraft seit zwei Jahrzehnten. Hauptproblem beim Neubau von AKW ist: Sie sind extrem teuer geworden. Praktisch jedes Projekt in Europa und Nordamerika hat massive Kosten- und Bauzeitüberschreitungen erlebt. Eine Atom-Renaissance, für die EU-weit zig Reaktoren nötig wären, ...
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10.03.2026 – 17:36
Kein Kriegsende in Sicht
Frankfurt (ots) - Der Krieg gegen den Iran wird wohl nicht in ein paar Tagen enden wie US-Präsident Donald Trump angedeutet hat. Zum einen hat dessen Bündnispartner und israelischer Regierungschef Benjamin Netanjahu einem raschen Ende des militärischen Konflikts widersprochen. Zum anderen wird die angeschlagene Regierung in Teheran weiter gegen den drohenden Untergang kämpfen. All das bedeutet nichts Gutes für die Menschen im Iran und in den Nachbarstaaten. Die ...
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09.03.2026 – 17:18
Sozialdemokraten aufgewacht!
Frankfurt (ots) - Der SPD fehlt es an Biss, Courage und Ausstrahlung. Ihr Desaster im Südwesten ist nicht durch das Wettrennen von CDU und Grünen oder durch die AfD verursacht worden. Dieses Debakel ist hausgemacht. Es gelingt dem aktuellen Personal der SPD nicht, die großartige Botschaft dieser Partei von sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Gesellschaft rüberzubringen. Wie soll das auch funktionieren, wenn die Bundesebene wie gelähmt im Willy-Brandt-Haus steht, ...
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06.03.2026 – 16:16
Bis wir alle frei sind
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ziellinie des Feminismus kann nicht die gleichberechtigte Version des Status quo sein. Das Ziel muss viel simpler und umso radikaler sein: ein freies Leben für alle Menschen. Frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt - ob durch Staaten, Konzerne oder Mitmenschen. Immerhin: Dass der aktuelle Autoritarismus vielerorts den Antifeminismus wieder auflodern lässt, zeigt uns einmal mehr, dass autoritäre Herrscher den Feminismus als eine ...
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