Storys zum Thema Bundesregierung

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme

SPD-Bundestagsfraktion

Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen

Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren

PHOENIX

"phoenix persönlich": Sören Link zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 23. Mai, 0 Uhr

Bonn (ots) - Duisburgs OB Sören Link: "Die Regierung muss jetzt ihren Job richtig machen" In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Moderatorin Inga Kühn mit Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link über aktuelle Herausforderungen für Kommunen, politische Handlungsfähigkeit sowie über seine Erwartungen an die Politik der Bundesregierung. Link ...

Pharma Deutschland e.V.

Schädigen oder Fördern? Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale an den Pharmastandort Deutschland

Berlin (ots) - Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem Widerspruch zu den Zielen stehen, die sich die Bundesregierung selbst mit der Vorstellung ihrer "Roadmap Biotechnologie" im Rahmen der neuen "Hightech Agenda ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai II 2026 / Mehrheit: In Deutschland geringe Bereitschaft für grundlegende Reformen/Mehrheit sieht China als führende Weltmacht – USA fallen zurück

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Herr Bundeskanzler, der Big Bang fällt nicht vom Himmel. Man muss ihn machen.

ASB-Bundesverband

Kein "Pakt" auf Augenhöhe: Bund lässt Hilfsorganisationen im Zivilschutz außen vor

ARD Das Erste

Günther bei "maischberger": Habeck-Bashing der Union "war maßlos übertrieben"

Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat kein Verständnis für die Kritik seiner Parteifreunde am ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne): "Manches, was an Bashing gegen ihn [Habeck] stattgefunden hat, war maßlos übertrieben", sagt Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit "Erkenntnisproblem" statt endlich Reformen zu liefern

ARD Das Erste

Klöckner bei "maischberger": Verzicht auf Diätenerhöhung "ist eine symbolische Entscheidung"

Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete eine Geste an die Bürger. "Das ist eine symbolische Entscheidung, dass muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute [Entscheidung]", sagt Klöckner in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung ...

Pharma Deutschland e.V.

Frontalangriff auf den Pharmastandort Deutschland schwächt Pharmaindustrie in Europa

Berlin (ots) - Deutsch-französische Erklärung zur Stärkung der Pharmaindustrie wird durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland ausgehöhlt Die Bundesregierung unterzeichnet gemeinsam mit Frankreich eine begrüßenswerte Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier: "Der Anschlag auf Nord Stream war eine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen

Berlin (ots) - In seinem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Expertenrat für Klimafragen die CO2-Prognose der Bundesregierung als zu optimistisch: Die Verfehlung der Klimaziele sei vermutlich größer als angenommen. Auch das im März beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reiche nicht ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Gesundheitspolitik und Sicherheitspolitik in einem Atemzug: Ministerien stärken gemeinsam Verteidigungsfähigkeit

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gebäudemodernisierungsgesetz und Neubau von Gaskraftwerken im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossile Rolle rückwärts bei Wärme und Strom

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht, obwohl private Haushalte ...

NDR / Das Erste

NDR Recherchen: Bundeseigene Gasfirma bat russische Regierung indirekt um Wiederaufnahme von Gaslieferungen

Hamburg (ots) - Die bundeseigene Gas-Handelsfirma SEFE hat nach Recherchen des NDR die russische Regierung im Jahr 2023 indirekt um die Wiederaufnahme von Erdgas-Lieferungen gebeten. Vorausgegangen war nach NDR Recherchen mindestens ein Treffen des SEFE-Chefs Egbert Laege mit dem Chef des russischen Gaskonzerns ...

Humane World for Animals

Große Mehrheit fordert mehr Tierschutz - Bundesregierung ignoriert klares Mandat der Bürger*innen

World Vapers' Alliance

E-Zigaretten-Aromenverbot ist geschmacklos

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Tag der Pflegenden: Pflegereform darf nicht zum sozialen Kahlschlag werden

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Operation "Bollwerk Bärlin 2026": Das Wachbataillon übt sein gesamtes Aufgabenspektrum