Storys zum Thema Bundesregierung

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik

Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu ...

Save the Children Deutschland e.V.

Vor der Sommerpause noch kurz bei armutsbetroffenen Kindern gespart!

Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung den Sofortzuschlag für Familien im Kinderzuschlag ersatzlos zu streichen. Die monatlich 25 Euro sind ein letztes positives Überbleibsel aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung und sollen jetzt vor der Sommerpause noch schnell, still und heimlich für über 1 Millionen Kinder gestrichen werden. Dies geschieht laut Gesetzentwurf ...

ADAC SE

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Appell der Hilfsorganisationen zur Sicherung notfallmedizinischer Versorgung: Rettungsdienst sicherstellen und nachhaltig finanzieren

Ständige Konferenz der Programmpartner "Kultur macht stark"

Erfolgreiches Bildungsprogramm "Kultur macht stark" jetzt fortführen / Verzögerungen gefährden Bildungschancen für Kinder und Jugendliche

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz

Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...

PIZ Heer

Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Ausbildungs- und Übungszentrum Luftbeweglichkeit in Celle

Celle (ots) - Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, verschafft sich am 16. Juli 2026 einen persönlichen Eindruck von der aktuellen Leistungsfähigkeit des Ausbildungs- und Übungszentrums Luftbeweglichkeit. Als zentrale ...

PIZ Heer

Verteidungsminister Boris Pistorius beim Deutsch-Niederländischen Panzerbataillon 414 in Lohheide

Lohheide (ots) - Beim Panzerbataillon 414 verschafft sich Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag, den 16. Juli, persönlich einen aktuellen Eindruck von der derzeitigen Leistungsfähigkeit des binationalen deutsch-niederländischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gegengewicht zum Infrastrukturzukunftsgesetz dringend notwendig: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen im Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur für dringend geboten, kritisiert den gleichnamigen Gesetzentwurf aber als unzureichend. Anstatt Wäldern, Mooren, Flussauen und Schutzgebieten bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben, werden vorgesehene ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Neue Regeln schwächen die Presse: BDZV fordert Pressefolgencheck

Berlin (ots) - Der BDZV fordert eine Pressefolgenabschätzung für neue Gesetze - Minijob-Pläne zeigen, wie politische Entscheidungen die Presse immer stärker belasten Immer neue politische Einzelmaßnahmen gefährden nach Auffassung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die wirtschaftliche Grundlage der freien Presse. Anlass ist aktuell die Debatte um Einschränkungen bei Minijobs. Sie ist ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur BEG-Förderung: "Bundesregierung bleibt auf klimapolitischem Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes"

Berlin (ots) - Der bekanntgewordene Entwurf zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unzureichend, um den dringend benötigten Sanierungshochlauf im Gebäudesektor anzustoßen. Insbesondere der vermietete Wohnungsbestand bleibt außen vor. Dazu Barbara ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Korrektur / BUND zum 5. Jahrestag der Ahrtalflut: Deutschlands Hochwasserschutz weiterhin ungenügend / BUND-Recherche offenbart Lücken bei Strategie und Finanzierung

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND zum 5. Jahrestag der Ahrtalflut: Deutschlands Hochwasserschutz weiterhin ungenügend / BUND-Recherche offenbart Lücken bei Strategie und Finanzierung

Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung setzt Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ein

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach 1945 beschlossen. Damit schafft sie die Voraussetzung für einen unabhängigen Aufarbeitungsprozess und setzt eine ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

BVTE: Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen / Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Kabinettsbeschluss Haushalt 2027 / Drei Dinge, für die die Bundesregierung mehr Geld ausgibt als für Menschen in Not

Bonn (ots) - Die internationale Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe mahnt: Während die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren auf rund eine Milliarde Euro gekürzt hat, gibt sie bereits jetzt deutlich mehr Geld für folgende Dinge aus: - Dienstwagenprivileg: ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schäfer (Grüne): "Müssen in 2030ern aus gigantischen Schulden rauskommen"

Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen. Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den ...

Save the Children Deutschland e.V.

Haushaltsentwurf 2027: Es darf keine Kürzungen bei lebenswichtiger Hilfe geben

Berlin (ots) - Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht ein weiteres Jahr in Folge Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vor. Gerade jetzt, wo Krisen und Notlagen weltweit zunehmen, greifen die vorgesehenen Mittel spürbar zu kurz, warnt Save the Children. Denn die Einschnitte stehen im klaren Widerspruch zum massiv steigenden ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite traut der Rentenreform nicht zu, die Alterssicherung für die Zukunft stabiler zu machen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite traut der Rentenreform nicht zu, die Alterssicherung für die Zukunft stabiler zu machen Gut jeder dritte ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (89 ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union

PHOENIX

ifo-Präsident Clemens Fuest überzeugt: Staat muss Ausgaben stärker begrenzen, wenn Steuern nicht steigen sollen

Berlin/Bonn (ots) - Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuführen. ...

PHOENIX

Arbeitgeberverbände von Reformplänen der Bundesregierung "positiv überrascht"

Berlin/Bonn (ots) - Die deutschen Arbeitgeberverbände begrüßen die Ergebnisse des Reformpakets der Bundesregierung. "Richtung stimmt, Geschwindigkeit kann noch gesteigert werden, aber wir sind positiv überrascht, was diese Nacht verabredet worden ist. Ich empfinde das als einen Kurswechsel", erklärte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung ...

PHOENIX

Reiner Holznagel (Bund der Steuerzahler): Das als Reform zu bezeichnen, finde ich tollkühn

Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die von der Regierungskoalition angekündigte Steuerreform kritisiert. "Das als Reform zu bezeichnen, finde ich etwas tollkühn", so Holznagel bei phoenix. Man habe derzeit noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, um die von der Regierung vorgestellten Entlastungsrechnungen ...

Industrieverband SPECTARIS

Reformprogramm setzt wichtige Impulse - jetzt müssen alle Zukunftstechnologien profitieren

Berlin (ots) - - Mehr Tempo bei Außenwirtschaft, Genehmigungen und Bürokratieabbau - Photonik als Basistechnologie und Medizintechnik stärker einbeziehen Mit ihrem heute vorgestellten Reformprogramm setzt die Bundesregierung wichtige wirtschaftspolitische Impulse für den Industriestandort Deutschland. Insbesondere die angekündigte Stärkung der Außenwirtschaft, ...