Deutscher Volkshochschul-Verband
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung ziehen die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Deutschland eine kritische Bilanz: Die Ampel-Koalition müsse endlich die bildungspolitischen Ankündigungen aus ihrem Regierungsprogramm umsetzen. Es sei nachvollziehbar, dass der Krieg in der ...
Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
Berlin (ots) - Am 8. Dezember ist die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. FDP-Chef Christian Lindner formulierte zum Start, der "Koalitionsvertrag führt uns nach vorn". Das erste Jahr der Ampel-Regierung hat diese Aussage noch nicht bestätigt, in manchen Bereichen wurde sogar der ...
Berlin/Bonn (ots) - Ein Jahr nach Start der neuen, von der Ampel-Koalition getragenen Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja für sich ein ernüchterndes Fazit gezogen. Im phoenix-Interview äußerte er seinen Unmut über die Politik der Ampel, insbesondere was die Rolle der FDP angeht: "Die FDP ist eine große Enttäuschung in dieser Koalition. Sie ...
Berlin (ots) - "Mehr Fortschritt wagen" wollte die Ampelkoalition mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags heute (7.12) vor genau einem Jahr. Der deutsche Industrieverband SPECTARIS zieht eine Zwischenbilanz und stellt den Koalitionären ein durchwachsenes Zeugnis aus. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges überschatten das erste Regierungsjahr auch weiterhin und ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). Der Krieg ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Am 8. Dezember ist die Ampel-Koalition ein Jahr im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Die verkehrspolitische Arbeit der Koalition kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann: Der Expertenrat für Klimaschutz hat es auf den Punkt gebracht: Der Verkehr ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Appell haben heute 17 Spitzenverbände und Kammern des Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft ihre Forderungen an Bundesregierung und Bundestag sowie die Verantwortlichen in den Ländern formuliert. HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller, IVD-Bundesgeschäftsführerin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte um die Werkstätten für Menschen mit Behinderung forderte der Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, auch bessere Chancen für diese Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Dusel am Donnerstag: "Das ist das 'Grundübel', Wir müssen schauen, ...
Berlin (ots) - - Steckersolargeräte - sogenannte "Balkonkraftwerke" - sind einfache und effektive Möglichkeit, sowohl Eigentümer wie auch Mieterinnen und Mieter aktiv an der Energiewende zu beteiligen - Flächendeckender Einsatz von Balkonkraftwerken in deutschen Wohnungen könnte Strom äquivalent zu einem ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den Grünen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte für FDP (6%), Linke (5%) und für die ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird diesen Mittwoch die Eckpunkte für eine geplante Reform des Einwanderungsrechts beschließen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir haben große Erwartungen für morgen. Schon lange drängen wir auf eine Entfristung der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute treffen sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder in Berlin. Die 141. Bauministerkonferenz wird sich mit den Ergebnissen des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" der Bundesregierung befassen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Der Bundeshaushalt für 2023 enthält erneut keine Mittel für eine Initiative digitale Weiterbildung, wie sie die Kultusministerkonferenz der Länder zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Volkshochschulen und anderen Trägern der gemeinwohlorientierten Weiterbildung fordern. Der digitalen Erwachsenenbildung in Deutschland droht damit aus ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung ergreift nicht genug Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - Klimaschutzprogramm reicht nachweislich nicht aus, um Klimaziele in diesem Sektor bis 2030 und darüber hinaus zu erreichen - DUH fordert effektive ...
Berlin (ots) - - Neuer Bericht der EU-Umweltbehörde: 28.900 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Feinstaub und 10.000 aufgrund von Stickstoffdioxid könnten bei Einhaltung der WHO-Empfehlungen in Deutschland pro Jahr vermieden werden - EU-Behörde hat Wert für Stickstoffdioxid um mehr als 65 Prozent auf 10.000 ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
München (ots) - Auf der letzten Vertreterversammlung der auslaufenden sechsjährigen Amtsperiode des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zog dessen Vorsitzender Dr. Wolfgang Eßer eine kritische Bilanz der Gesundheitspolitik der Bundesregierung und stimmte die Zahnärzteschaft vor dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Pläne der Bundesregierung zu den Energiepreisbremsen für grundsätzlich richtig. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Union habe schon in der Vergangenheit kritisiert, dass die Strom- und Gaspreisbremse - insbesondere die Gaspreisbremse - ...
Berlin (ots) - Zur Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Inflation, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B‘90/Grüne) erneut gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder sogar zu streichen. „Ich fände es nach wie vor sinnvoll, wenn man auf Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte einen Mehrwertsteuersatz Null machen würde“, sagte ...
Berlin (ots) - - Strompreisbremse soll durch Abschöpfung von Erlösen am Strommarkt finanziert werden - Dieses Modell träfe Erneuerbaren Energien (EE) besonders hart, wodurch (Re-)Investitionen in erneuerbare Anlagen, und somit die Beschleunigung der Energiewende, akut bedroht wären - DUH fordert Bundesregierung ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), Grünen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Der ...
Berlin (ots) - - Bundestag hat auf Antrag des BMWK zusätzliche 3,9 Milliarden Euro für LNG-Terminalschiffe freigegeben - BMWK begründet Kostenexplosion mit gestiegenen Charter-, Bau- und Betriebskosten sowie neuen LNG-Projekten - Zusätzlich zu bisherigen fünf Terminalschiffen hat Bundesregierung sechstes neu in ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Angesichts rückläufiger Baugenehmigungszahlen, historischer Baukosten und unklarer Förderstarts im kommenden Jahr plädiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, für ein stärkeres politisches Signal an die Hausbauer in Deutschland: "Auch am Bau ist die Lage ...
Berlin (ots) - - Ampel-Regierung droht auch bei zweitem Wärmepumpengipfel die Chance zu verpassen, Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Orientierung und effektive Krisenhilfe an die Hand zu geben - Begriff der Technologieoffenheit nur Ablenkungsmanöver, um Haushalten weiter Gasheizungen unterzujubeln - DUH ...
