Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

Göring-Eckardt bei „maischberger“: Ampel entscheidet bis Ende Woche über Gasumlage und Entlastung für Verbraucher

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will noch diese Woche über die umstrittene Gasumlage und weitere Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen entscheiden. Das hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne) in der ARD-Talksendung „maischberger“ angekündigt: „Es ist klar, dass wir bis ...

DIE ZEIT

BND unterstützt Ukraine mit Geheimberichten über russische Armeestellungen

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver, als bislang bekannt. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins "Kontraste" hilft die deutsche Regierung nicht nur mit Waffen, sondern auch mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen der Armee. Dabei ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt vor riskanter Vorentscheidung, zwei deutsche AKW länger laufen zu lassen

Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung von Eckpunkten für einen möglichen Reservebetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die Bundesregierung tut seit Monaten und ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 18% und liegt 10 Prozentpunkte hinter der Union / Politiker-Ranking: Habeck erlebt mit minus 11 Prozentpunkten beispiellosen Absturz

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), die Linke (5%), die AfD (13%) und ...

BILD

BILD TV-Programmnews: Politik-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN, Montag, 26.9.2022 um 22.15 Uhr / Thema: "Deutschland in Not - haben wir die falsche Regierung?" / Gäste u.a. Christian Dürr und Dietmar Bartsch

Berlin (ots) - Brot, Autos, Gas - unser Leben ist so teuer wie noch nie und immer mehr Bürger bereuen ihre Stimmabgabe vor einem Jahr. Laut aktueller Umfragen hätte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag keine Mehrheit mehr. Haben sich die Bürger vor einem Jahr verwählt? Haben wir für die ...

Bündnis "Solidarisch durch die Krise"

Bündnis #SolidarischerHerbst: Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden. Demonstrationen am 22. Oktober in mehreren Städten

Berlin (ots) - Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto "Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden" will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Existenzbedrohende Explosion der Energiekosten / Gemeinsamer Verbändeappell an Wirtschaftsminister Habeck

Berlin (ots) - (DBV) Die explodierenden Energiekosten gefährden die Unternehmen der Obst-, Gemüse-, Gartenbau- und Kartoffelwirtschaft in ihrer Existenz. Ein Zusammenbruch der Produktion ist nicht auszuschließen, denn die Betriebe fallen aufgrund ihrer klein- und mittelständischen Struktur nicht in den ...

ARD Das Erste

CDU-Politiker Kiesewetter bei „maischberger“: „Putin bereitet Frühjahrsoffensive vor“

Berlin (ots) - Der Militär- und Außenexperte der Union, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die nuklearen Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt: „Wir sollten besonnen bleiben und ich glaube, dass unser Kanzler heute vor den Vereinten Nationen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes: Habeck ruiniert Deutschland - Die Bürger müssen die Gasumlage und die Uniper-Verstaatlichung bezahlen!

München (ots) - Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten. Gaskunden müssen dann bis zum 1. April 2024 rund 2,4 Cent netto pro Kilowattstunde ...

ASB-Bundesverband

ASB fordert Energie-Rettungsschirm für soziale Einrichtungen

Köln/Berlin (ots) - Die sprunghaft steigenden Energiekosten bedrohen die Existenz sozialer Einrichtungen. Daher fordert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Bundesregierung auf, einen Energie-Rettungsschirm für soziale Einrichtungen zu schaffen. "Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus unseren Einrichtungen. Bei Neuabschluss von Verträgen müssen soziale Einrichtungen bis zu 800 Prozent mehr für Gas und Strom ...

Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.

Offener Brief: Tiefkühl- und Frischewirtschaft fordert Energiebeihilfen

Berlin (ots) - Die deutsche Tiefkühl- und Frischewirtschaft hat heute in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung appelliert, die besonders energieintensiven mittelständischen Betriebe ihrer Branche angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise finanziell zu unterstützen. Anlass für den Offenen Brief ist die Befragung der Bundesregierung ...

NABU

NABU: Scholz sendet wichtiges Signal für die Verhandlungen zum Weltnaturabkommen / Krüger: Deutschland will 1,5 Mrd Euro zum Biodiversitätsschutz der globalen Artenvielfalt beitragen

Berlin/New York (ots) - In den frühen Morgenstunden kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der UN-Generalversammlung an, dass Deutschland ab 2025 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität zur Verfügung stellen wird. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Die angekündigte Summe ist ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wir müssen reden: Kipping fordert sofortigen Gaspreisdeckel

Berlin (ots) - Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzuführen. "Wer nicht bereit ist, jetzt in den Markt einzugreifen, der wird mit Entlastungspaketen nicht hinterherkommen", sagte sie am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". "Wenn ich könnte, würde ich sofort sagen, für ganz ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen unter 20 Prozent / Kanzlerfrage: Habeck fällt hinter Scholz und Merz zurück

Köln (ots) - Die Grünen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die Werte für SPD (19%), CDU (28%), Linke (5%), AfD (13%) ...

PHOENIX

Maike Schaefer (Grüne): Zusagen des Bundes zur ÖPNV-Finanzierung müssen eingehalten werden

Bonn/Bremen (ots) - Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder und Verkehrssenatorin von Bremen, Maike Schaefer (Bündnis90/Die Grünen), fordert vom Bund eine umfassende Beteiligung an der Finanzierung des ÖPNV ein, um eine Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Tickets zu finanzieren. "Es geht nicht nur darum, dass wir als Länder die Hälfte dazu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schwarz: Bund soll Schuldenbremse aussetzen

Berlin (ots) - Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation: "Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. (...) Bei ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zur morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert vom Bund 4 Milliarden Euro jährlich für bundesweites Klimaticket sowie zusätzliche Hilfen für Länder beim ÖPNV-Ausbau

Berlin (ots) - - DUH: Bund darf den Ländern nicht Geld aus der Tasche ziehen, sondern muss die Kosten für ein bundesweites 365-Euro-Klimaticket komplett übernehmen - Bundesländer brauchen jeden Cent, um das bereits bestehende Angebot trotz steigender Energiepreise und Personalkosten aufrechtzuerhalten - Ein von ...

PIZ Luftwaffe

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Luftwaffe bei NATO-Days in Ostrava: Erstmalige Betankung tschechischer Gripen, Auszeichnung für den Inspekteur

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände begrüßen Aufforderung des Bundesrats, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zügig zu sichern / BDZV, BVDA, MVFP: Strukturförderung wirkt doppelt positiv

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die heutige Erklärung des Bundesrats, der von der Bundesregierung schnelles Agieren zur Sicherung der Zustellung von Presse ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Energiekosten: Mehr als jeder Dritte rechnet mit Bezahlproblemen

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15.09.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 16.09.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...

ARD Das Erste

Bundestagspräsidentin Bas bei „maischberger“: „Die Ukraine muss die Waffen bekommen, die sie benötigt“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten. „Das ...

DIE ZEIT

Jens Spahn: Krisenkommunikation der Bundesregierung unverantwortlich

Hamburg (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei "unverantwortlich", sagt Spahn in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Spahn wirft der Bundesregierung vor, durch zu viel Kommunikation zur Verunsicherung beizutragen. "Stellen Sie ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung auf 28 Prozent aus, Grüne verlieren 4 Prozent / Merz schließt bei Kanzlerfrage mit Scholz und Habeck auf

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die Grünen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, während die FDP leicht verliert und nur noch 6 Prozent erreicht. Die AfD ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: Deutsche Umwelthilfe präsentiert neue Zahlen zur klimaschädlichen Dienstwagen-Subventionierung gerade auch bei der staatlichen Förderung der Privatnutzung

Berlin (ots) - Anhand von 17 Subventions-Spitzenreitern bei Luxus-Dienstwagen wie dem Audi R8 oder Porsche 911 mit bis zu 155.000 Euro Zuschuss sowie der absurden Systematik, dass mit steigendem Spritverbrauch auch die Förderung durch den Bundesfinanzminister Lindner exponentiell steigt, belegt die Deutsche ...