Storys zum Thema Bundesregierung

Bayernpartei

Bayernpartei: "Wind-an-Land-Gesetz" ist Machtmissbrauch der Berliner Zentralisten

München (ots) - Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung oder in Wäldern auszuhebeln. Zwei Prozent der Bundesfläche sollen für Windkraft genutzt werden; wer nicht spurt, dessen Regelungen werden hinfällig. Für die ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Bundeswehr Vollausstattung mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung bis 2025

ARD Das Erste

Lindner bei „maischberger“: Offen für AKW-Laufzeitverlängerung

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für eine Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Wir müssen unideologisch über die Frage der Energieversorgung sprechen“, sagte Lindner heute in der ARD-Talksendung „maischberger“. Es gehe um Bezahlbarkeit von Energie ebenso wie um die Einsparung von ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Ukraine: 92 Prozent der Bundesbürger glauben nicht an Erfolg des Ölembargos / Inflation: 86 Prozent glauben nicht an merkliche Einsparungen durch "Tankrabatt"

Köln (ots) - Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, dass der Krieg ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiterhin bei unter 20 Prozent - Union (27%) verliert 2 Prozentpunkte, Grüne (23%) minus 1 Prozentpunkt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den Grünen (23%) ...

H2Global

Energie für Morgen: Eternal Power wird jüngstes Stiftungsmitglied bei H2Global

Hamburg (ots) - Eternal Power beteiligt sich an der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten H2Global-Stiftung. Die für die Produktion und den Vertrieb von grünem Wasserstoff erst im vergangenen Jahr in Hamburg gegründete Firma ist das jüngste in einer Reihe namhafter Unternehmen, die ihr Geld und ihre Expertise in den Dienst der grünen ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Große Unterschiede zwischen Ost und West bei Bewertung der Ukraine-Politik

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Union setzt sich in Sonntagsfrage von SPD ab

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert in der Sonntagsfrage gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht zu und können sich mit aktuell ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Entlastung durch Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - zu wenig, zu spät!

München (ots) - Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen. Dieses Paket beinhaltet eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer, was Benzin und Diesel verbilligt. Sowie das dreimonatige Anbieten einer Monatskarte für neun Euro, mit der bundesweit der öffentliche ...

ARD Das Erste

Klingbeil bei "maischberger":

Berlin (ots) - Klingbeil bei „maischberger“: Politisch und persönlich mit Schröder gebrochen Köln, 31. Mai 2022 – SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine keinen direkten Kontakt mehr zum ehemaligen Bundeskanzler und Ex-Vorsitzenden seiner Partei, Gerhard Schröder. „Es gab einen politischen und dann auch einen persönlichen Bruch zwischen mir und Gerhard Schröder", sagte Klingbeil heute in der ARD-Talksendung "maischberger". ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Wirtschaft: Mehrheit rechnet mit weiter steigenden Verbraucherpreisen

Köln (ots) - Die Preise in Deutschland sind seit Ende des letzten Jahres deutlich gestiegen. Dass die Verbraucherpreise bald wieder sinken werden, glaubt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine kleine Minderheit (6%). Die große Mehrheit der Bundesbürger rechnet hingegen damit, dass die Verbraucherpreise so ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit für Stopp aller Öllieferungen aus Russland

Köln (ots) - Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für einen Stopp aller Öllieferungen aus Russland nach ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD fällt unter 20 Prozent - Union (29%) und Grüne (24%) gewinnen 1 Prozentpunkt

Köln (ots) - Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Prozent. CDU/CSU ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Geopolitisches Risiko dämpft Investitionen / Bundesregierung sollte Rahmenbedingungen verbessern

Berlin (ots) - Die wirtschaftlichen Unsicherheiten haben zum Jahresbeginn 2022 in Deutschland erheblich zugenommen. Das gestiegene geopolitische Risiko dämpft die Investitionstätigkeit der Unternehmen deutlich. Zu diesen Aussagen kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert nach neuen alarmierenden Abgasmessungen: Bundesverkehrsministerium duldet weiterhin rechtswidrige Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen

Berlin (ots) - - DUH deckt auf: Noch immer überschreiten Millionen Autos aus dem Mutterkonzern Volkswagen den Stickoxid-Grenzwert auf der Straße; Fiat Ducato Wohnmobil mit 16-facher Überschreitung des Grenzwerts für gesundheitsschädliches Stickoxid - Nach mehr als sechs Jahren seit Aufdeckung des ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Hörakustik trifft Bundespolitik: biha im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke (FDP)

Mainz (ots) - Gemeinsam mit den weiteren Gesundheitshandwerken setzt die Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha) ihre gesundheitspolitischen Gespräche mit Spitzenpolitikern des Deutschen Bundestages fort, so auch mit der Alterswissenschaftlerin und Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine ...

H2Global

Energieversorgung der Zukunft: ABO Wind wird Stiftungsmitglied bei H2Global

Hamburg / Essen / Leipzig (ots) - Die Pläne für eine umfassende grüne Energiewende gehören zu den ehrgeizigsten Vorhaben der aktuellen Bundesregierung. An der für diesen Zweck ins Leben gerufenen und vom BMWK geförderten H2Global-Stiftung beteiligen sich immer mehr Unternehmen. Neben Branchenriesen wie Siemens, Thyssenkrupp oder Deutsche Bank leistet nun auch die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (23%) jetzt vor SPD (21%), Union legt auf 28 Prozent zu / Politiker-Ranking: Günther an der Spitze vor Habeck und Baerbock

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die FDP kommt aktuell auf 7 ...

PHOENIX

Sicherheitspolitik-Experte Kaim: Bundesregierung muss eigene Ziele im Ukraine-Konflikt klarstellen

Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren ...

PHOENIX

Grosse-Brömer erwartet in Davos klare Akzente von Habeck und Scholz beim Thema Freihandelsabkommen

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die Forderungen seiner Partei nach bilateralen Handelsabkommen erneut bekräftigt. Es sei wichtig, sich auf "wesentlich breitere Füße zu stellen", auch um der Gefahr einer neuen Abhängigkeit von einem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Anwohnerparken: Da Städte und Länder mauern - Deutsche Umwelthilfe fordert Mindestgebühr von 360 Euro pro Jahr von Verkehrsminister Wissing

Berlin (ots) - - Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Regelung, die Festsetzung erhöhter Anwohnerparkgebühren den Ländern und Kommunen zu überlassen, ist gescheitert: Bundesregierung muss erneut von ihrem Recht Gebrauch machen, Mindestgebühr festzulegen - Kosten durch öffentliche Parkplätze übersteigen ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

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Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig für Versorgungssicherheit finden 45% der Deutschen

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai 2022: Union und Grüne legen deutlich zu – SPD und FDP verlieren / Große Zustimmung zu NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Berechnung der Deutschen Umwelthilfe: LNG-Pläne der Bundesregierung würden Großteil des deutschen CO2-Restbudgets verbrauchen - Klimagrenze damit unerreichbar

Berlin (ots) - - Alleine die 7 wahrscheinlichsten LNG-Projekte würden über ihre Laufzeit insgesamt 2.130 Millionen Tonnen CO2 verursachen und damit drei Viertel des deutschen Restbudgets aufzehren - Gesetz sieht jetzt sogar Errichtung von bis zu 12 LNG-Terminals vor; Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt ...