Berlin (ots) - - Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ausreichend für Klimaziele und Versorgungssicherheit - Flächenpotenzial nach wie vor verschwendet: Keine Solarpflicht auf Dächern und kein Fahrplan für bessere Ausweisung von ...
Hamburg (ots) - Die Wärmeversorgung der Gebäude in Deutschland kann ab 2035 vollständig durch erneuerbare Energien gesichert werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Wuppertal Instituts im Auftrag von Greenpeace. Dazu muss der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 und der Betrieb bestehender ...
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider. So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die ...
Köln (ots) - Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man müsse immer wieder bereit sein, Russland in Europa zu integrieren. "Aber jetzt müssen wir diesen harten Konflikt auch hart durchstehen - mit ...
Berlin (ots) - Die neue Russland-Politik der Bundesregierung gilt als "Zeitenwende". Jahrelang galt das Motto, dass durch Handel und Verflechtung auch Sicherheit und Stabilität in Europa erreicht werden könnten. Diese Illusion ist mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in wenigen Stunden zerplatzt. Statt Verflechtung gibt es nun Sanktionen, an die Stelle des ...
Berlin (ots) - - Deutschland muss so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig werden und dafür die Energiewende massiv beschleunigen - Ankündigung von LNG-Terminals kommt deutlich zu früh, so lange ein Konzept für den Import erneuerbarer Energie fehlt - Deutsche Umwelthilfe fordert Booster ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Berlin (ots) - Als Reaktion auf den heute veröffentlichten Bericht des Weltklimarates IPCC fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, Treibhausgas-Emissionen sofort stärker zu reduzieren und eine Strategie zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise vorzulegen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...
Köln (ots) - In der ukrainischen Hauptstadt und im Rest des Landes wird heftig gekämpft, die Lage spitzt sich weiter zu. Aufgrund der dramatischen Situation schaffen RTL und ntv großflächig Platz im Programm und zeigen die gemeinsame Sondersendung "Krieg in der Ukraine - Entscheidungsschlacht um Kiew" den ...
Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut an die Bundesregierung appelliert, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Im phoenix-Interview sagt Melnyk: "Es ist noch zu früh, uns Ukrainer abzuschreiben. Es wäre ein fataler Fehler Deutschlands, uns jetzt auch zu unterschätzen und gar nicht zu helfen." Es sei jetzt "keine Zeit für schöne Worte und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform der Mitbestimmungsgesetze. Bislang richtet sich die Besetzung der Aufsichtsräte nach der Beschäftigtenzahl. So müssen Arbeitnehmer zu einem Drittel im Kontrollgremium eines Unternehmens vertreten sein, wenn ihre Anzahl zwischen 500 und 2000 ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen. "Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit“, sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Vor dem Hintergrund des Militärangriffs Russlands auf die Ukraine kündigte Lindner eine Zäsur bei den Verteidigungsausgaben an: ...
Berlin (ots) - Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), warnt eindringlich vor der Gefahr eines Krieges in der Ukraine: „Wir stehen kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa“, sagte Habeck bei "maischberger. die woche" in der ARD. „Wir sehen, dass die Vorbereitungen abgeschlossen sind.“ Für den ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Bei ihrer außerordentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch müssen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern nicht nur eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV beschließen, sondern auch Reformen für ein verbessertes Angebot bei Bussen und Bahnen verbindlich einleiten. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Der VCD fordert ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies, dafür zu sorgen, dass vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgt. Die Maßnahme der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Werte für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent, FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent und die Linke 6 Prozent. Die sonstigen Parteien (9%) ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Der Stopp von Nord Stream 2 ist für Europa und den Klimaschutz die richtige Entscheidung. Das gesamte Projekt muss nun auf ...
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt gut ein Viertel der befragten Bundesbürger (26%), dass die seit längerem diskutierte allgemeine Impfpflicht für Erwachsene tatsächlich noch eingeführt wird. 71 Prozent gehen davon aus, dass es zu keiner allgemeinen Impfpflicht ...
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Verkehrsminister Wissing und Klimaschutzminister Habeck auf, die heute vom EU-Parlament verabschiedete Eurovignetten-Richtlinie zur grundlegenden Erneuerung der Maut in Deutschland zu nutzen - Ziel muss die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Automotive Management (CAM) wurden Tausende mit einer staatlichen Prämie erworbene Fahrzeuge unmittelbar ...
Köln (ots) - Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 30 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Unter den Anhängern von SPD (79%), Grünen (73%) und Union ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (23%) einen Prozentpunkt, während die AfD (9%) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Damit liegt die Union mit unverändert 27 Prozent weiterhin klar vor der SPD mit aktuell 23 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Delegiertenversammlung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat sich heute unter anderem mit zentralen wirtschaftlichen und medienpolitischen Fragen für die Branche befasst. Das oberste Beschlussgremium des BDZV appellierte an die neue Bundesregierung, die ...
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Berlin (ots) - Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert von der Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, die auf der etablierten Haltungsform-Kennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels aufsetzt und alle Absatzkanäle in Deutschland umfasst. "Wir begrüßen ausdrücklich ...
