Bonn (ots) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Schutz der Weltmeere. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte im phoenix-Interview, wenn Ende März die nächsten Verhandlungen über den Schutz der Meere auf UN-Ebene anstünden, erwarte er, dass "dann der Kanzler selbst ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Deutsches Sozialsystem schützen: 'Koalition der Vernünftigen' statt 'Koalition der Aufnahmewilligen'" gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert diesen ...
Köln (ots) - Köln, 9. Februar 2022 – Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) fordert von der Bundesregierung klare Kante in der Ukraine-Krise und eine unmissverständliche Positionierung an der Seite der NATO-Bündnispartner: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen“, sagte Baum in der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union mit 27 Prozent nun 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent, da die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt verloren hat. Die Werte für alle anderen größeren Parteien bleiben unverändert: Union (27%), die Grünen (16 %), FDP ...
Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in den USA, bei dem es auch um den Russland-Ukraine-Konflikt gehen wird, äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir sind auch nicht neutral in diesem Konflikt. Wir haben immer deutlich ...
Berlin (ots) - Mit der bundesweiten Veröffentlichung von Daten zur tariflichen Bezahlung in der Langzeitpflege liefern die Landesverbände der Pflegekassen erstmals einen detaillierten Überblick über das Ausmaß der Tarifbindung von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Darauf weist der AOK-Bundesverband aus Anlass ...
Berlin (ots) - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute mehr als 330.000 Unterschriften gegen den EU-Kommissionsvorschlag zur Taxonomie-Regelung an die Grünen übergeben. Die designierte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat die Unterschriften entgegengenommen. Mit der Übergabe an die Parteivorsitzende tragen die ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich deutlich dagegen positioniert, die 2G-Plus-Regel im Einzelhandel aufzuheben. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP. „Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen: vorausschauende Planbarkeit aber nicht vorschnelles Lockern", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, hat den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher als unzureichend kritisiert. Es sei gut, dass die Bundesregierung wahrnehme, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sagte Bentele am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Aber meine große Kritik ist natürlich schon, dass es für viele Menschen [...] nicht reicht [...] und dass es ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, erklärt zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen zum energetischen Bauen aufzuheben: "Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen, darunter das überaus beliebte ...
Köln (ots) - 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat eine allgemeine ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mit 23 Prozent (minus 2). Zuletzt lag die Union Mitte August 2021 vor der SPD. Die FDP verliert einen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen bezeichnen der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Um Menschen angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen, fordern beide Verbände ...
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und Ärzteinitiative fordern in gemeinsamer Stellungnahme ambitioniertes Reduktionsziel für Antibiotika und Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung - Cem Özdemir setzt mit Eckpunktepapier gescheiterten Kurs alter Bundesregierung fort und ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundesregierung fördert den Aufbau des europäischen Datentreuhänders "EuroDaT". Datentreuhänder sind zentrale Bausteine für die Sicherstellung der europäischen Datensouveränität. EuroDaT basiert auf dem Rahmenwerk des digitalen Ökosystems von Gaia-X. Dieser ursprünglich ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorientierung lösen. Das Hauptziel sei CO2-Neutralität. Die angeblich zu hohe Sparquote in Deutschland ...
Köln (ots) - Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist derzeit angespannt. Die USA und andere westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gibt. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv beunruhigen 37 Prozent ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) möchte bei der Corona-Genesenenregelung keine Ausnahme für die Bundestagsabgeordneten. Außerhalb des Parlaments gilt der Genesenenstatus nur noch für drei Monate. Für Abgeordnete ist der Genesenenstatus ...
Berlin (ots) - Viele Airlines lassen derzeit ihre Flugzeuge leer oder fast ohne Passagiere starten, nur um Start- und Landerechte für die Zeit nach der Corona-Pandemie zu behalten. Alleine bei der Lufthansa betrifft das nach eigenen Angaben in diesem Winter womöglich 18.000 Flüge. Um diese umweltschädlichen Leerflüge zu stoppen, hat Campact den Appell "Sinnlos-Flüge stoppen, Klima schützen!" gestartet - und bereits ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsministerium das Ende des Effizienzhaus-55-Programms für Neubauten ab dem 1. Februar angekündigt. Aber nun ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant keinen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Das hat Nils Schmid (SPD), Obmann im Auswärtigen Ausschuss am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin klargestellt: "Im Moment gibt es dazu keine Pläne. Wir warten immer noch auf eine einheitliche Linie innerhalb der Europäischen Union." Gleichzeitig gehe er nicht ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legt die Linke einen Prozentpunkt zu auf nun 6 Prozent, während CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren und diese Woche auf 24 Prozent kommen. Somit reiht sich die Union wieder hinter der SPD ein, die wie in der Vorwoche unverändert bei 25 Prozent liegt. Auch die ...
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
München (ots) - "Wir brauchen in Deutschland eine neue Agenda", hatte BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann noch vor Kurzem in einem Appell an die künftigen Koalitionsparteien gefordert, und das unter der Überschrift "Wachstum wagen!". Der Bundesverband Deutscher Mittelstand stellt mit Freude fest, dass ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Köln (ots) - Die Impfpflicht für Erwachsene wird in Deutschland weiterhin kontrovers diskutiert. 69 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Das ergibt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. 26 Prozent sprechen sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Manfred Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat eine klare und einheitliche Haltung im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gefordert. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Es betrifft uns auch ganz konkret. Und deswegen ist eine entschiedene Haltung von Berlin bitter und ...
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Berlin (ots) - Der plötzliche Antragstopp in den KFW-Förderprogrammen für energieeffiziente Sanierungen und Neubauten wird nach Einschätzung der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) für starke Irritation im Markt sorgen. "Ein Ausfall der Förderung kann Bauherren, deren Projekte fertig geplant sind oder die bereits Förderung beantragt haben, in ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung spricht sich gegen grünes Label für Atomkraft aus, stimmt aber der Aufnahme von fossilem Gas in die EU-Taxonomie zu - DUH: Neue Gaskraftwerke dürfen nur unter strengen klimapolitischen Voraussetzungen gebaut werden und sind kein nachhaltiges Investment - DUH fordert das ...
