Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch nicht für einzelne Berufsgruppen. "Das ist jetzt ein klarer Bruch des Wahlversprechens und das werden sich die ...
Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht seinen Beitrag für ein erfolgreiches Arbeiten der Regierungskoalition vor allem in der Organisation guter Teamarbeit. "Das Teamplay zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen ist ganz wichtig für eine Bundesregierung, die am Ende auch getragen wird und funktioniert", sagte Dürr ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - "Wir gratulieren Olaf Scholz zur Wahl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Verbunden sind unsere Glückwünsche mit der Hoffnung auf eine glückliche Hand bei politischen Gestaltungsaufgaben. Dass der Wille zur Gestaltung bei unserem neuen Bundeskanzler, seinem Kabinett und den ...
game - Verband der deutschen Games-Branche
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die von Olaf Scholz im Vorfeld versprochene Parität im neuen Kabinett der Ampel-Koalition nicht erreicht. "Wenn man vorher Parität sagt, dann heißt das auch mindestens 50 Prozent. Und wenn man das nicht erreicht, hat man das nicht erreicht.", so Bartsch im phoenix-Interview ...
Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, sieht in der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler eine Konsequenz der Geschlossenheit und Zukunftsorientierung, die die Partei in den vergangenen zwei Jahren an den Tag gelegt habe. "Das ist ein Freudentag für die Sozialdemokratie", sagte Esken bei phoenix. "Wir wählen heute den vierten SPD-Kanzler nach 69, 74, 98 jetzt 2021, man könnte es fast singen." Die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Neue Regierung 7.35 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Volker Wissing, FDP, designierter Verkehrsminister, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Neue Regierung Pressekontakt: ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 25 Prozent. Die FDP gibt leicht nach und liegt aktuell bei 11 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Werte für alle anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. So ...
Bonn (ots) - Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister:innen sind benannt, damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun muss der künftige Kanzler im Parlament gewählt, zusammen mit seinem Kabinett vom Bundespräsidenten ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Bonn (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende von Bündnis 90 /Die Grünen, Ricarda Lang, erwartet heute eine große Zustimmung der Parteimitglieder zum Ampel-Koalitionsvertrag. "Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen Weg aufgezeichnet, wie drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenkommen, aber ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Thema: Impfpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wünscht sich von der neuen Bundesregierung etwa bei der Umsetzung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen schnelleres Handeln. "Warum jetzt erst wieder so lange gewartet werden muss, warum erst der Kanzler gewählt ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Deutschland befindet sich in der vierten Corona-Welle seit Ausbruch der Pandemie und kämpft mit Rekordinfektionszahlen. In dieser Lage sprechen sich die meisten Deutschen für einen härteren Kurs in ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das hat eine ...
Berlin (ots) - Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3.12.) fordern die Sozialheld*innen die künftige Bundesregierung auf, einen barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schaffen. Durch mangelnde Barrierefreiheit, fehlendes Wissen um seltene Erkrankungen und unzureichende ...
Köln (ots) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist bereit, die gesellschaftlichen Folgen einer Impflicht in Kauf zu nehmen. Man müsse sich fragen, was besser sei: „Die Spaltung, die wir jetzt haben, geht schlecht um mit einem großen Teil der Bevölkerung. Die Spaltung, die wir dann haben, wenn wir ...
Köln (ots) - Corona hat die Menschen in Deutschland wieder fest im Griff: Hatten Anfang November noch 34 Prozent der befragten Bundesbürger angegeben, aufgrund der gestiegenen Corona-Infektionszahlen etwas an ihren privaten Lebens- und Verhaltensweisen geändert zu haben, sind es laut einer aktuellen forsa-Umfrage ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien in der dritten Woche hintereinander unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) ...
Berlin (ots) - 22 Verbände der Agrar-, Gartenbau- und Ernährungswirtschaft haben anlässlich der Bildung einer neuen Bundesregierung ein Positionspapier zum Umgang mit neuen genomischen Techniken in der Landwirtschaft vorgelegt. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, die Züchtung von klimarobusten Pflanzen zu ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Gesundheits- und krankenhauspolitische Reformvorhaben müssen verzahnt geplant und eine Lösung für die Investitionsfinanzierung gefunden werden Ihre gesundheitspolitischen Reformvorhaben für die 20. Legislaturperiode haben die künftigen Regierungspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vorgelegt. Enthalten sind viele sinnvolle Ansätze zur Umwandlung des Gesundheitssystems, ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die Chefs der ADV-Mitgliedsflughäfen sind heute in Berlin zu Ihrer Jahrestagung zusammengekommen. Gleich zu Beginn der Sitzung unterstreichen die Vorstände und Geschäftsführer von über 40 Flughäfen ihre Bereitschaft, die im Koalitionsvertrag hinterlegten Zielsetzungen für den Luftverkehr zu ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - - Strompreis entlasten, EEG-Umlage abschaffen, erneuerbare Energien ausbauen - EU-Chemikalienstrategie mittelstandsverträglich gestalten und umsetzen - Bürokratie verringern und Genehmigungszeiten halbieren Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und die Chemiegewerkschaft IGBCE appellieren in einem gemeinsamen Memorandum an die künftige ...
Berlin (ots) - Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Koalitionsvertrag als einen ambitionierten Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft mit Mut zu neuem Denken und kohärentem Handeln. Der deutliche Wille der Ampelkoalition zu einem echten Generationenvertrag ist erkennbar. ...
Berlin (ots) - - Ehrgeizige Ziele bei den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit - Digitale Modernisierung und digitale Sicherheit müssen Hand in Hand gehen - TÜV-Verband bewertet Koalitionsvertrag Zum Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist ambitioniert und setzt mit Themen wie Digitalisierung und ...
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Berlin (ots) - Die Verbände und Unternehmen der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) beglückwünschen die Ampel-Parteien zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Thomas Drinkuth, Leiter der RTG, kommentiert: "Der Koalitionsvertrag zeigt: SPD, Grüne und FDP nehmen den Klimaschutz ernst. Das verdient ...
