ZDF-Politbarometer Juni I 2024 / Zwei Drittel: Ampel wird halten – jeder Zweite für Neuwahl/Mehrheit: BSW wird langfristig erfolgreich sein
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Storys zum Thema Bundesregierung
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Die Nationale Strategie für Gen- und Zelltherapien muss Teil der Pharmastrategie werden
mehrEine schwache Pharmaindustrie? Braucht kein Mensch! / Symposium des Pharma Fakten e.V. mit Expert:innen aus Politik, Medizin, Wissenschaft und Industrie (26.6., Berlin)
Berlin (ots) - Der Standort für pharmazeutische Forschung, Entwicklung und Produktion steht am Scheideweg: Deutschland verliert international zunehmend an Boden. Mit der Nationalen Pharmastrategie will die Bundesregierung das ändern. Was sind die Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen rasantem medizinischem ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern ...
mehrBotschafter a.D. Andreas Reinicke zur Rolle von Deutschland im Israel-Gaza-Konflikt: "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen"
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige deutsche Botschafter und Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, appelliert an die deutsche Bundesregierung sich im Israel-Gaza-Konflikt stärker zu positionieren. "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen", erklärt der ehemalige Diplomat beim Fernsehsender ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu G7-Gipfel: "Bundeskanzler Scholz muss seine Unterstützung für Investitionen in fossiles Gas beenden"
Berlin (ots) - Zum G7-Gipfel in Italien wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz voraussichtlich gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni dafür einsetzen, in der Abschlusserklärung staatliche Investitionen zur Förderung fossiler Gas- und LNG-Infrastruktur zu legitimieren. Die Deutsche Umwelthilfe ...
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FDP ist erleichtert und will, dass die Ampel jetzt liefert
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherweise über acht Prozent gekommen", sah FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix Rückenwind für seine Partei. Nun komme es jedoch darauf an, die Politik der Ampel neu zu justieren. "Wir ...
mehrCDU-Vize Jung fordert Olaf Scholz zu Politikwechsel auf
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU hat nach dem eigenen guten Abschneiden bei der Europawahl den Bundeskanzler aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Wenn Emmanuel Macron mit 15 Prozent das Parlament auflöst, dann kann Olaf Scholz mit einem schlechteren Ergebnis nicht sagen 'Weiter so'. Da braucht es einen Politikwechsel", äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien / Menschenrechtsinstitut: Das Refoulement-Verbot gilt absolut
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zur Abschiebung von Straftätern und so genannten Gefährdern aus Syrien und Afghanistan erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD: Höchste Zeit für die Familienstartzeit!
Berlin (ots) - Ein Bündnis um den SoVD mit 35 unterzeichnenden Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft - vom Großkonzern bis zum kleinen Betrieb - fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung: "Bringen Sie die angekündigte Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr in Kraft treten kann!" Die zweiwöchige vergütete ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Vertragszahnärzteschaft fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik / Staatsmedizin verhindern, niederlassungsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen
Frankfurt/ M. (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik, um die aktuellen Fehlentwicklungen in der zahnärztlichen Versorgung zu stoppen. Zum einen müssen wichtige ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Tag der Bauindustrie: Bundesregierung katapultiert Baupolitik zurück in Vergangenheit und riskiert Klimaschutz und Bezahlbarkeit
Berlin (ots) - Heute treffen sich alle zuständigen Bundesministerinnen und -minister mit Branchenvertretern sowie Bundeskanzler Scholz, um über die Entwicklung der Bauindustrie zu diskutieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, ein grundlegendes Umsteuern in der Baupolitik einzuleiten. ...
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RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD legt zu / Scholz macht im Kanzlerduell mit Merz das Rennen
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP ...
mehrBundesminister der Verteidigung besucht Tag der Bundeswehr in Faßberg / Am 8. Juni 2024 lädt die Truppe deutschlandweit an neun Standorten zum Tag der Bundeswehr unter dem Motto 'Wir sind da` ein.
2 DokumentemehrSave the Children Deutschland e.V.
Kein Rotstift bei Etats für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe: Protestaktion von #LuftNachOben gegen Budget-Kürzungen der Bundesregierung
Berlin (ots) - Mit einem zwölf Meter langen Rotstift haben heute Save the Children, Oxfam, The ONE Campaign und 22 weitere humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen die geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit protestiert. Im ...
mehrHochwasserkatastrophe in Süddeutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert Sondervermögen für Klimaanpassung, Klimaschutz und Katastrophenschutz
Berlin (ots) - Nach starken Regenfällen am Wochenende leiden die Menschen in Süddeutschland unter extremem Hochwasser. In vielen Regionen sind nie dagewesene Pegelstände gemessen worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, umgehend mit einem Sondervermögen für Klimaanpassung, ...
mehrPressezitat: Expertenrat bescheinigt Bundesregierung mangelnden Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe spricht von "Klimaschummelei statt Klimaschutz"
Berlin (ots) - Der Expertenrat für Klimafragen hat heute in einem Sondergutachten bestätigt, dass die proklamierten Klimaschutzfortschritte der Bundesregierung einem Realitätstest nicht standhalten und fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich weitere Klimaschutzmaßnahmen vorzunehmen. Der Projektionsbericht ...
mehrKonzerne blockieren Recht auf Nahrung: Aktion gegen den Hunger fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Berlin (ots) - Jeder Mensch hat einen Rechtsanspruch auf angemessene Ernährung. Dennoch hungern weltweit bis zu 783 Millionen Menschen, obwohl ausreichend Essen produziert wird. Am 4. Und 5. Juni treffen sich Entscheider der Ernährungspolitik zur "Politik gegen den Hunger"-Konferenz in Berlin, um zur besseren ...
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Quadriga 2024: Bundeswehr setzt den Schlusspunkt in Litauen beim größten NATO Manöver seit dem Kalten Krieg - Generalinspekteur bekräftigt Bündnissolidarität an der NATO Ostflanke
Ein Dokumentmehr Stracke: Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf
Berlin (ots) - Ampel hat keine Antwort auf demografischen Wandel Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag ...
mehrStiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sieht auch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 erneut nicht vor. Konkret geht es etwa um Klarstellungen im Bereich der politischen Betätigung ...
mehrHistorischer Klima-Aufruf an Bundestagsabgeordnete nach Scholz-Absage / Brief an alle Bundestagsabgeordnete nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat
Berlin (ots) - Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat, haben prominente Vertreter gestern, am 28. Mai, einen eindringlichen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Sie fordern darin alle Bundestagsabgeordneten auf, sich an Scholz zu wenden, um einen ...
mehrHabecks CO2-Speichergesetz im Bundeskabinett: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, drohende Industrialisierung der Nordsee zu verhindern
Berlin (ots) - - Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben - DUH fordert Bundeskabinett auf, bestehenden Gesetzentwurf abzulehnen - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Nordsee droht zur CO2-Deponie zu verkommen, ...
mehrGabriel bei „maischberger“ / Ex-Vizekanzler verurteilt Israels Luftschlag auf Rafah
Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU/CSU trotz Verlusten mit 30 Prozent vorn, AfD weiter bei 15 Prozent / Scholz bei Kanzlerfrage knapp vor Merz
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um einen Prozentpunkt nach. Die FDP (6%), das BSW (6%) und die sonstigen Parteien (14%) gewinnen jeweils ...
mehrEU-Terminvorschau vom 25. Mai bis 2. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 25. Mai Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht mit dem Berliner ...
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Quadriga 2024: Gepanzerte Kampftruppen üben Verteidigung der NATO-Ostflanke in Litauen
Ein Dokumentmehr Katholische Kirche beim Demokratiefest in Berlin vertreten
Bonn (ots) - Als zivilgesellschaftliche Stimme ist die Deutsche Bischofskonferenz für die katholische Kirche - zusammen mit dem Deutschen Caritasverband und dem Hilfswerk missio Aachen in Vertretung für alle kirchlichen Hilfswerke - mit einer eigenen Präsentation beim Demokratiefest der Bundesregierung in Berlin vertreten. Rund um das Bundeskanzleramt und den Deutschen Bundestag wird sich die katholische Kirche mit ...
mehrStegemann/Färber: Haushaltssperren gehen zu Lasten der Wälder / Forstpolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Mittel für Wiederaufforstung und den Umbau des Waldes zu mehr Klimastabilität eingefroren. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Stegemann: "Die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne legen leicht zu, Linke unter 3 Prozent / Merz bei Kanzlerfrage deutlich vorn
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die Unionsparteien (32%), die ...
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