Storys zum Thema Bundesregierung

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen

Osnabrück/Berlin (ots) - Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland warnt eindringlich davor, dass die Gesetzesentwürfe fundamentale Rechte geflüchteter ...

Consumer Choice Center

Schwarzmarkt-Geschenk statt Bundeshaushalt: 1,5 Milliarden Euro Steuer-Ausfall durch E-Zigaretten-Verbote

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen - DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Ausbaupläne für Gasförderung vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp des Unitarisierungsabkommens und konsequenten Meeresschutz

Berlin (ots) - - Niederländischer Gaskonzern plant zusätzliche Bohrplattformen und Pipelines direkt an und möglicherweise auch in deutschen Meeresschutzgebieten - Unitarisierungsabkommen könnte deutsche Behörden faktisch entmachten und Weg für weitere fossile Projekte in Schutzgebieten freimachen - DUH fordert ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Herzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz aufs Schärfste. Die vorgestellten Eckpunkte ignorieren die breit vertretene Kritik von Sozialverbänden, Industrievertretern und Umweltorganisationen und ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

MEDIC GUARDIAN 2026 - Militärkonvoi in Deutschland

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Abschluss der XXV. Olympischen Winterspiele / in Mailand und Cortina d'Ampezzo 2026 (ITA) / Große Erfolge durch die Athlet*innen der Bundeswehr.

game - Verband der deutschen Games-Branche

game Branchenbarometer 2026: Games-Branche bewertet die ersten Monate der neuen Bundesregierung positiv

TIMETOACT GROUP

Experte: 2026/2027 sind Jahre der Entscheidung für Digitaldeutschland

Köln (ots) - - IT-Dienstleistungsgruppe Timetoact Group: DeutschlandID macht die Behörde zum One-Stop-Shop - Heinz-Peter Steiner, Leiter des Sektors Öffentliche Verwaltung bei der Timetoact Group: "Nach Jahren zäher Bemühungen nimmt die Digitalisierung Deutschlands endlich Fahrt auf." "2026/27 sind Schlüsseljahre für die digitale Transformation der öffentlichen ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Vor CDU-Parteitag: Bürger stellen Regierung schlechtes Zeugnis für Wirtschaftspolitik aus / große Mehrheit fordert radikale Wirtschaftswende

Berlin (ots) - Die Menschen in Deutschland sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung überwiegend kritisch. Nach einer Repräsentativbefragung von INSA im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewerten 54 Prozent die aktuelle Wirtschaftspolitik als schlecht oder sehr schlecht. Nur 19 ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen

PIZ Heer

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Verteidigungsminister besuchte das Kommando Spezialkräfte in Calw

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Staatsgarantie für argentinisches Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe und urgewald fordern klare Absage durch die Bundesregierung

Berlin (ots) - - Deutscher Staatskonzern SEFE würde voraussichtlich von finanzieller Absicherung für LNG-Exportterminal in Argentinien über eine ungebundene staatliche Finanzkreditgarantie profitieren - Angekündigter LNG-Liefervertrag bedroht Anwohnende und lokale Fischerei durch massive Luft- und ...

TÜV-Verband e. V.

Recht auf Reparatur sicher umsetzen: TÜV-Verband fordert unabhängige Prüfungen und klare Verbraucherinfos

Berlin (ots) - Nationale Umsetzung vom Recht auf Reparatur: Reparaturförderung darf nicht zulasten der Produkt- und Cybersicherheit gehen. Verbraucher brauchen Informationen, wie und von wem Produkte kompetent instandgesetzt werden. Ein Prüfzeichen "Ready to Repair" könnte Orientierung geben. Der TÜV-Verband ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt

Berlin (ots) - - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft - Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV zur geplanten Führerscheinreform: Mehr Transparenz ist richtig - Qualität der Ausbildung darf nicht leiden

Köln (ots) - ACV begrüßt vorgesehene Preisoffenlegung, warnt jedoch vor vollständiger Digitalisierung der Theorieausbildung und Einschnitten bei Sonderfahrten zulasten der Verkehrssicherheit Der ACV Automobil-Club Verkehr bewertet den gestern von der Bundesregierung vorgestellten aktuellen Stand zur Reform der ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Olympiade der Sparvorschläge wird die Medizin in Deutschland nicht retten

Hamburg/Essen (ots) - Das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ruft in Deutschland seit Monaten einen Überbietungswettbewerb an Sparideen zu Lasten von Praxen und Kassenmitgliedern auf den Plan. Primärarztsystem, Steuerung durch Kassenmitarbeiter, Behandlung durch Schwester Agnes, Streichen von Zahnbehandlungen, Ausräubern der Arztbudgets, Einkassieren ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband warnt vor "Fahrprüfung light"

Berlin (ots) - Überarbeitete Reformpläne der Bundesregierung für die Fahrausbildung zeigen Licht und Schatten. Pauschale Kürzungen des Fragenkatalogs, der Prüfungsdauer und der Sonderfahrten senken das Niveau der Fahrausbildung und gefährden die Verkehrssicherheit. Der TÜV-Verband hat die überarbeiteten Reformpläne der Bundesregierung für den Führerscheinerwerb als unausgewogen kritisiert. Während Maßnahmen ...

Sozialhelden e.V.

BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zur Digitalisierungsstrategie: Ausbau der elektronischen Patientenakte ist der richtige Weg

Berlin (ots) - Zur heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Der weitere Ausbau der elektronischen Patientenakte, den Ministerin Nina ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Für ein innovativeres Europa / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Die Analysen sind dabei nicht allein auf Deutschland gerichtet, sondern beziehen das europäische Forschungs- und Innovationssystem mit ein. Sprunginnovationen in Europa möglich machen Die EFI hält es für notwendig, ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Mit der Hightech-Agenda Impulse für private Investitionen in Forschung und Innovation setzen/ EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Die EFI würdigt darin die Hightech Agenda, mit der die Bundesregierung frühzeitig nach Amtsantritt ein wichtiges Signal gesetzt hat. Prioritätensetzung statt ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Forschung und Innovation als Sicherheitsfaktor für Deutschland / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die die Politik sowohl in strategischer als auch in technologischer Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen, ...