Storys zum Thema Demokratie

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Putin

Halle/MZ (ots) - Die Machtfrage jetzt zu stellen, würde nicht nur für jedes Mitglied der russischen Elite ein Himmelfahrtskommando darstellen, sondern könnte auch die politische Stabilität des Landes gefährden. Noch sieht es so aus, als ob sich die Elite um Putin als den einzigen Führer schart, der das politische System festigen und Unruhen verhindern kann. Ähnlich zwiespältig ist es mit den Rufen nach einer Generalmobilmachung. Erhöht Putin den Einsatz in der ...

Frankfurter Rundschau

Gespaltene Linkspartei

Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht und ihre mal aufs Nationale verengte, mal russlandfreundliche Truppe provozieren und treiben den Rest der Partei in vollem Bewusstsein vor sich her. Sie gefährden die Linke durch ihre Nähe zu rechten Positionen. Ihre Abspaltung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch lässt sie gewähren. Die Parteiführung scheint auf Einsicht zu hoffen. Doch damit ist nicht zu rechnen, im Gegenteil. ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung auf 28 Prozent aus, Grüne verlieren 4 Prozent / Merz schließt bei Kanzlerfrage mit Scholz und Habeck auf

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die Grünen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, während die FDP leicht verliert und nur noch 6 Prozent erreicht. Die AfD ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Mario Czaja: "Gendern hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen"

Hannover/Bonn (ots) - Hannover/Bonn, 10. September 2022. Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, kritisiert im phoenix-Interview das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert mehr Transparenz im Auftrag der öffentlichen Sendeanstalten. "Wir erleben einen öffentlichen Rundfunk, der eine Reihe an ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union"

Osnabrück (ots) - CDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union" CSU-Chef will Union als Gegenentwurf der Ampel-Regierung präsentieren - "Haben Fehler hinter uns gelassen" - Lob für Merz Osnabrück. Vor seinem Auftritt beim CDU-Parteitag in Hannover hat CSU-Chef ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier / Richard Graupner: Die bayerische AfD wird im Verfassungsschutzbericht zu Recht nicht erwähnt - Trotzdem lässt die Staatsregierung sie "beobachten"

München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...

Bundesverband Deutscher Stiftungen

PRESSEEINLADUNG: Deutscher Stiftungstag in Leipzig vom 28.-30. September 2022

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor CDU-Parteitag: Bundesvize Breher wirbt für Frauenquote

Osnabrück (ots) - Vor CDU-Parteitag: Bundesvize Breher wirbt für Frauenquote "Haben zu wenige Frauen in der Partei" - Fraktionsvize Middelberg: "Frauenquote kein Hauptthema" Osnabrück. CDU-Bundesvize Silvia Breher hat für die Einführung einer befristeten Frauenquote auf dem Parteitag am Freitag in Hannover geworben: "Wir haben zu wenige Frauen in unserer Partei und sollten uns nun gemeinsam - Männer und Frauen - ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Entlastungspaket: Kevin Kühnert verteidigt Krisenpolitik gegen Kritik von Friedrich Merz

Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. "Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in drei Jahren noch nicht", sagte Kühnert im Interview. Kühnert ...

Bundesverband Deutscher Stiftungen

PRESSEEINLADUNG: Deutscher Stiftungstag in Leipzig vom 28.-30. September 2022

Bundesverband Deutscher Stiftungen

PRESSEEINLADUNG: Deutscher Stiftungstag in Leipzig vom 28.-30. September 2022

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes - Söder-Regierung missbraucht Verfassungsschutz, um bayerische AfD zu beobachten

München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen ...

BERLINER MORGENPOST

Ein kluger Schachzug - Kommentar von Joachim Fahrun zum neuen Landeswahlleiter in Berlin

Berlin (ots) - Kurzform: Dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit Stephan Bröchler ein Mitglied der Expertenkommission als Landeswahlleiter ausgeschaut hat, ist ein kluger Schachzug. Die Fachleute haben eine Professionalisierung der Berliner Wahlämter und für die Bezirke einheitliche Prozesse für die Lieferung von Stimmzetteln, Ausstattung von Wahllokalen und ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (18%) gewinnt -, Grüne (24%) verlieren einen Prozentpunkt / 74 Prozent rechnen mit Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (18%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (24%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte der Union (26%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (11%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Wenn sie den ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum heißen Herbst

Halle/MZ (ots) - Die große Herausforderung wird es sein, dass sich die Bürger in Not Gehör verschaffen können, ohne dass ihre Proteste demokratiefeindlichen Gruppierungen Wasser auf die Mühlen spülen. Die Verantwortung dafür liegt auf zwei Seiten: Die friedlichen Demonstranten sollten ihre Anliegen selbst und konkret formulieren, sich am besten unabhängig organisieren. Die Regierung in Berlin wiederum wird in die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Entlastungspaket

Politik (ots) - Die Ampel-Koalition hat die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst in die Höhe geschraubt, hinter denen sie nun zurückbleibt. "Wuchtig" werde es sein und "präzise", hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Das von ihnen bezifferte Volumen von 65 Milliarden Euro hört sich wuchtig an, keine Frage, aber die Hilfen sind alles andere als ...

Frankfurter Rundschau

Bidens Attacke

Frankfurt (ots) - Es bleibt abzuwarten, ob US-Präsident Joe Biden mit seiner Rede in Philadelphia wenige Wochen vor den Zwischenwahlen seine Strategie wechselt, ob er dauerhaft nicht mehr der versöhnliche Brückenbauer sein will, der das gespaltene Land zu einen sucht, oder ob er sich zum Mann für die Attacke wandelt, wenn es um Donald Trump und seine Fans geht, die mit ihrem Extremismus die Demokratie "bedrohen". Sicher versucht der Demokrat mit seiner angriffslustigen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Olaf Scholz (SPD) schließt Teilnahme an Beerdigung für Michail Gorbatschow de facto aus

Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert seit Beginn der Amtszeit

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar ...

SPD.Klima.Gerecht

SPD-Klimanetzwerk Klima.Gerecht fordert dauerhaftes 9-Euro-Ticket ab Oktober

BAGFW e.V.

Bürgerschaftliches Engagement als gestalterische Kraft für unsere Gesellschaft muss auch in Zukunft förderliche Bedingungen haben

Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat ein neues Grundsatzpapier zum Bürgerschaftlichen Engagement vorgelegt. Das Papier thematisiert Bedeutung, Profil und Auftrag des Engagements als zentrale Säule der Wohlfahrtsverbände. Für die im Koalitionsvertrag angekündigte ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Ex-Europapolitiker Elmar Brok (CDU) in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) zum Tod von Michael Gorbatschow

Bielefeld (ots) - "Wir sind ärmer geworden" Michail Gorbatschow wird als einer der großen Figuren des 20. Jahrhundert in die Geschichte eingehen. Der Friedensnobelpreisträger, letzte Präsident der Sowjetunion und letzte Generalsekretär der KPdSU, hat wie wenige unseren Kontinent positiv geprägt. Dabei handelte ...

Frankfurter Rundschau

Gorbatschows Erbe

Frankfurt (ots) - Gorbatschow ist tot. Nun gilt es für Europa, insbesondere für Deutschland, sein historisches Erbe hochzuhalten. Der frühere Sowjetführer bekam zu Recht 1990 den Friedensnobelpreis mit der Begründung, er habe daran mitgewirkt, dass "die Konfrontation der Blöcke" zwischen Ost und West durch Verhandlungen ersetzt worden sei und "alte europäische Nationalstaaten ihre Freiheit wiedergewonnen" hätten. Das war nur wenige Wochen nach der deutschen ...

ZDF

Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview