Straubing (ots) - Demokratie lebt nicht nur vom Vertrauen in die Mächtigen, sondern auch von der Möglichkeit, deren Entscheidungen zu überprüfen. Wer Kontrolle erschwert, stärkt nicht den Staat, er schwächt ihn. Ein Staat, der nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Transparenz und den Fragen seiner Bürger zu haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Es wäre auch wirklich ein seltsames Signal gewesen: Da schnürt die schwarz-rote Bundesregierung gerade so einen Haushalt zusammen, streicht Subventionen für den Heizungstausch, Eltern- und Wohngeld zusammen, nur um dann bei der Pendlerpauschale, mit einem erneuten Tankrabatt oder Preisdeckel die Kosten für Sprit künstlich niedrig zu halten? Mit Maßnahmen also, die Milliarden kosten? Schon richtig, ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kritisch zu überprüfen. Die vorgesehenen Änderungen würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche ...
Frankfurt (ots) - Alice Weidel und Tino Chrupalla können als Doppelspitze weitermachen. Sein Ergebnis war schlechter als vor zwei Jahren, sie stagnierte. Die Hierarchie ist geklärt. Klarer war aber, was auf den hinteren Plätzen des Bundesvorstands geschah: Weidel setzte ihre Vertrauten und Netzwerker durch, der Thüringer Rechtsextreme und Gastgeber Björn Höcke ebenfalls. Die Richtung ist klar: Die Partei will sich professionalisieren, sie will nach innen durchgreifen - ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 3. Juli Freiburg: Diskussion mit Wolfgang Bücherl zu Europas ...
Straubing (ots) - Schon das Datum und der Ort sind symbolisch. Nicht nur, dass die AfD sich an diesem Samstag zum Parteitag in Erfurt trifft, der Heimat ihres radikalsten Landesverbandes unter dem Vorsitzenden Björn Höcke. Er findet auch genau 100 Jahre nach dem ersten Parteitag der NSDAP statt, den die Nazis nach der Aufhebung ihres Verbots abhielten - auch damals fiel die Wahl auf Thüringen. Man traf sich in Weimar, ...
Osnabrück (ots) - Trotz der anhaltenden Unbeliebtheit von US-Präsident Donald Trump in den Umfragen hält die Historikerin Christina Morina eine Politikwende nach den Zwischenwahlen nicht für ausgemacht. "Die Demokraten haben gute Aussichten, viele Sitze zu gewinnen, aber ich bin vorsichtig mit Vorhersagen und ...
Berlin (ots) - Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher: "Die Zahlen zur politisch ...
AfD - Alternative für Deutschland
“Europäische politische Stiftungen brauchen ausreichend Mittel, um ihrem Auftrag zur Stärkung der Demokratie nachgehen zu können” Europäische politische Stiftungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der europäischen Demokratie, der politischen Teilhabe und einer fundierten öffentlichen Debatte in der gesamten Union. Deshalb hat das Europäische Parlament heute für einen Initiativbericht gestimmt, ...
Berlin (ots) - Demokratien stehen weltweit zunehmend unter Druck - auch die deutsche Demokratie. Was können wir tun, um sie zu bewahren? Auf seiner Jahrestagung am 17. Juni 2026 in Weimar fragt der Deutsche Ethikrat nach den Voraussetzungen einer gelingenden Demokratie. "Wir leben in bewegten Zeiten", sagt Helmut Frister, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. "Die ...
Berlin (ots) - Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerinnen und ...
Düsseldorf. (ots) - Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert. Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise zu ...
Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, den 10.06.2026 AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL kritisiert die Verweigerung der AfD-Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium durch die Altparteien scharf: „Die Verweigerung der Sitze für die stärkste Oppositionsfraktion stellt einen Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Karin Prien äußert sich bei "phoenix persönlich" zu der Kritik an der Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!": "Bisher haben wir noch keinen einzigen Cent gekürzt. In diesem Jahr laufen alle Förderungen so weiter wie bisher auch", so die Familienministerin. ...
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Heidelberg (ots) - "Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die FDP führen wollen: deutlich weiter nach rechts. (...) Dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich. Vermutlich sorgt sie eher für eine Spaltung der Partei - denn es ist kaum vorstellbar, dass gemäßigte Liberale wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Sabine ...
Frankfurt (ots) - Der Bremer Bildungssenator Mark Rackles (SPD) will die Schulen vor dem Einfluss der AfD schützen und die Kultusministerkonferenz resilienter machen. Das geht aus einem Schreiben von Rackles an die "Omas gegen rechts" hervor, über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Freitagsausgabe (29.5.2026) berichtet. Zuvor hatten die "Omas gegen rechts" in ...
Straubing (ots) - Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts wegkippen - und das Geraune im Internet tut das Seine dazu, dass das so geschieht. (...) Was also tun? Erkennbar ist auf jeden Fall, ...
