Storys zum Thema Demokratie

Neue Westfälische (Bielefeld)

Sparpotenzial in Millionenhöhe: NRW macht Beihilfe-Zustellung digital

Bielefeld (ots) - Beamte in NRW können ihren Beihilfebescheid ab jetzt vollelektronisch über die Beihilfe-NRW-App erhalten. Das soll Zeit, Ressourcen und Kosten sparen. Darüber berichtet die Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Tag der Republik Westsahara (27.2.): Bundesregierung muss sich für Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einsetzen

Anlässlich des 50. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der Westsahara am 27. Februar fordert das Westsahara-Netzwerk in Deutschland die Bundesregierung auf, sich stärker für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einzusetzen. Die Westsahara wird seit 1975 von Marokko besetzt. Zum ...

PHOENIX

Carsten Linnemann (CDU): Bundesregierung muss Sozialversicherungen und Steuersystem reformieren

Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich ein Gesamtpaket der Bundesregierung mit Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Der Generalsekretär der Union sagte beim CDU-Parteitag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe ja selbst einen Vorschlag gemacht vor einigen ...

Straubinger Tagblatt

In der Bundesregierung ist die CDU zu oft Ross und zu selten Reiter

Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen ...

PHOENIX

Gordon Schnieder (CDU): In Rheinland-Pfalz nicht auf einen Koalitionspartner festlegen

Stuttgart/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der Union in Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder (CDU) sagte auf dem CDU-Parteitag im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich grenze mich seit Jahren sehr deutlich von den Rechtsextremisten und Populisten ab, genauso wie von den Radikalen von links. Aber wir haben in der letzten Umfrage gesehen, dass die Linke mit 6 ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen

PHOENIX

Johannes Winkel (Junge Union): Die CDU steht vor einer Weggabelung

Stuttgart/Bonn (ots) - Johannes Winkel (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Sozialreformen in diesem Jahr zur Chefsache zu machen. Der Vorsitzende der Jungen Union sagte auf dem Parteitag der Union im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir stehen ja jetzt in diesem Jahr als CDU vor einer ganz einfachen Weggabelung: Entweder wir bekommen in diesem Jahr Sozialreformen hin oder wir müssen im nächsten Jahr ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": CDU versäumt Beratung über Unvereinbarkeit - Kommentar zu den Themen des CDU-Parteitags

Berlin (ots) - Über 400 Seiten umfasst das Antragsbuch des CDU-Parteitags. Alle möglichen Themen finden sich darin, die viel diskutierte "Lifestyle-Teilzeit" genauso wie die Forderung nach einem beitragsfreien Jahr für CDU-Mitglieder unter 25. Einen Antrag zum 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und ...

PHOENIX

Unionsfraktionschef Jens Spahn: "Wir brauchen einen längeren Atem"

Stuttgart/Bonn (ots) - Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. "Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am Anfang angenommen haben, bis die Dinge im ...

SWR - Südwestrundfunk

Politik Backstage / Multimediale SWR Interview-Reihe mit Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Klarnamenpflicht im Netz: FREIE WÄHLER begrüßen Rückenwind durch CDU-Parteitag

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Stellenabbau, Pleitewelle, Standortflucht - Merz zerstört Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Bessere Welt Info

Überparteilicher Online-Ratgeber für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2026

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Finanzminister zu Länderfinanzausgleich: Bayern soll zahlen

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030 verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch ...

PHOENIX

phoenix berichtet zwei Tage lang live vom Bundesparteitag der CDU in Stuttgart - am Samstag Friedrich Merz im Interview / Freitag, 20. Februar, ab 10.30 Uhr; Samstag, 21. Februar, ab 9.30 Uhr

Bonn (ots) - Der 38. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet" findet vom 20. bis 21. Februar in Stuttgart statt. Zwei Tage lang soll über personelle Entscheidungen und inhaltliche Weichenstellungen der Partei diskutiert werden. phoenix überträgt ...

SWR - Südwestrundfunk

Landtagswahl Baden-Württemberg: Spitzenpolitiker im Porträt

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Deutschland braucht eine Politik der Vernunft – Steuerliche Entlastung konsequent umsetzen und die bürgerliche Mitte stärken

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Innenminister Wilke: Kontakte zu Identitären Beleg für Rechtsextremismus in AfD

Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht die engen Verbindungen des Brandenburger Landesverbands der AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" als deutlichen Beleg für das "rechtsextreme Wesen" der Gesamtpartei. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte der SPD-Politiker wörtlich: "Für die AfD macht es das Thema Einstufung als ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Neue Prämien: Entsiegelung von Flächen und Flächenmanager“

Straubinger Tagblatt

Anrüchig sind diese Praktiken allemal

Straubing (ots) - Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. (...) Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt.(...) Wie es nun aussieht, haben führende AfD-Leute es zu großer Meisterschaft ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scharfe Kritik an AfD-Parteitag in Weimar / Historiker und Politiker empört über Wahl von Datum und Ort - 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags 1926 "fatale Parallele"

Köln. (ots) - Politiker von CDU und SPD sowie Historiker reagieren mit Empörung auf die Planung der AfD für ihren Bundesparteitag am 3./4. Juli in Erfurt exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar. "Die bewusst gewählte Parallel zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Frauen als Gründerinnen unterstützen - CSU-Fraktion setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum ein

München (ots) - In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern "Frauen als Gründerinnen unterstützen" beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Sozialstaat ist am Limit

Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Anhängern der AfD (84 Prozent), aber selbst bei Wählern von SPD und CDU/CSU sieht die Mehrheit ein Finanzierungsproblem. Damit bestätigen die Bürger in großer Zahl, was die AfD-Fraktion im Bundestag seit ...