Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat einen fairen Umgang der Rivalen im Kampf um den Landesvorsitz der SPD in NRW angemahnt. "Wenn es Wettbewerb von Kandidaten um Führungsämter in einer Partei gibt, dann ist das kein Schadensfall. Es muss aber klar sein, dass das Ergebnis einer ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden über den Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz gezeigt. Laumann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, die für Arbeitnehmerrechte kämpfen. Das Gesetz, das der Bundestag beschließen will, wird ...
Köln. (ots) - Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter", sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar in einem gemeinsamen Interview von ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, will sich ein 'Weiter so' bei Corona-bedingten staatlichen Hilfen nicht vorstellen und warnt vor einer ausufernden Schuldenpolitik. "Es hat alles seine Grenzen. Man kann nicht jeden Umsatz aus dem Steuerhaushalt ersetzen", meinte der CDU-Politiker bei phoenix (Freitag, 27. November). Schließlich müsse die Jugend die enormen Verbindlichkeiten künftig ...
Düsseldorf (ots) - Die Thüringer CDU hat der Landesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Corona-Entwicklung im Landkreis Hildburghausen zugewiesen. "Zur Verschärfung hat die zögerliche Reaktion des rot-rot-grünen Bildungsministeriums beigetragen, das nötige Schließungen trotz dringlicher Bitten aus dem ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD nach einer stärkeren Länderbeteiligung an den Corona-Kosten kritisiert. "In der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen vertrauensvoll ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, rechnet fest mit einem Sieg bei der Wahl zum neuen Parteichef. "Ich habe 2018 gesagt, dass ich bereit bin, der Regierung und der Partei zu helfen. Das habe ich im Rahmen dessen, was beide gewünscht haben, auch getan. Mein Angebot steht, aber ich ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 26. November 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 27. November 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle/MZ (ots) - Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil griff die Christdemokraten am Donnerstag scharf an. "Die CDU übernimmt in Teilen die negative Rhetorik der ...
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwochabend verkündete: "Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund." Sein Dank an die Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Im Interview: Jörg Meuthen, Parteivorsitzender Präsenzparteitag in Coronazeiten: "Superspreaderevent" oder gar kein Problem? 600 Delegierte tagen auf Abstand und mit Maske, so ist jedenfalls der Plan. Gibt es am Wochenende einen geordneten Ablauf oder einen spontanen Abbruch? Die Partei muss sich weiter mit dem aufgelösten ...
Berlin (ots) - Sieben Milliarden Euro. So hoch sind die neuen Schulden, die die rot-rot-grüne Koalition mit dem Nachtragshaushalt für dieses und kommendes Jahr aufnehmen will. Eine gewaltige Summe, fast ein Viertel des Haushaltsvolumens, soll auf Pump aufgebracht werden. Das klingt in der einstigen Schulden-Hauptstadt sehr bedenklich. Dennoch verhalten sich SPD, Grüne und Linke in diesem Fall richtig. Mitten in der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, Thema: Welche Corona-Maßnahmen uns durch den Winter bringen sollen 7.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Neue Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Wie das Kanzleramt die Corona-Beschlüsse bewertet Pressekontakt: ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil begrüßt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus SPD-Generalsekretär: "Unsere Demokratie ist wehrhaft" - Eine Milliarde für "Kampf gegen rechts" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den am Mittwoch vom Kabinettsausschuss verabschiedeten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus begrüßt. "Mit mehr als einer ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag mahnt eine klarere Kommunikation von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. "Wir brauchen eine gute Kommunikation dazu, damit der Teil-Lockdown weiter akzeptiert wird. Die Regeln müssen einfach und für die Menschen verständlich sein, bitte also nicht zu kompliziert", ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. "Wenn diese Partei - was mich nicht wundern würde - weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken", sagte Pistorius der ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik und Europa, die immer wieder beteuern, international mehr Verantwortung übernehmen und sich für die Menschenrechte einsetzen zu wollen, ducken sich weg. Auch als kürzlich Abgeordnete, die der Demokratiebewegung nahestehen, aus dem Hongkonger Parlament entfernt wurden. Nur das Nötigste an Kritik wird geübt. Das muss sich ändern. Laut und deutlich muss auf ein faires Verfahren für ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor den Beratungen von Bund und Ländern in dieser Woche umfangreiche Maßnahmen an Schulen zur Verringerung der Corona-Infektionszahlen gefordert. "Künftig sollte der Unterricht ab der 11. Klasse an allen weiterführenden Schulen immer aufgeteilt in ...
Hagen (ots) - Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hält es für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete strafrechtlich belangt werden können, weil sie in der vergangenen Woche Störer in den Reichstag eingelassen haben. "Dies wird sehr schwer werden, da man beweisen muss, dass die Abgeordneten über ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Wirtschaft mit deutlichen Worten aufgefordert, die Koalitionsvorgaben für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen ernst zu nehmen. "Anstatt sich also noch länger gegen mehr Frauen im Top-Management zu wehren und damit Energie zu ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. "Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten", sagte Kuffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Bonn (ots) - Für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist es wichtig, dass seine Partei, im Gegensatz zu Mitbewerbern, bereits vor Beginn des Wahljahres 2021 in den Wahlkampfmodus geschaltet hat und viele digitale Möglichkeiten nutzen will, sich den Bürgern zu präsentieren. "Wer eine moderne Politik machen will, muss auch selbst modern sein bei den Wegen, wie er ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im ...
Berlin/Fulda (ots) - Reichsflaggen schwenkende Demonstranten auf den Stufen zum Bundestag; ein Abgeordneter, der diese Woche auf Plakaten in Fulda mit dem schlimmsten Diktator der Geschichte verglichen wird; Störenfriede, die vorgestern in den Bundestag eindringen und Abgeordnete bedrängen und beleidigen: In ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Sehr geehrte Kollegen, bitte beachten Sie folgenden Hinweis: KORRIGIERT: Zahl im 2. Absatz - muss 53 statt 56 heißen Die Zustimmung zu den derzeitigen Corona-Maßnahmen ist in Brandenburg im Vergleich zum April gesunken. Diejenigen, die die Einschränkungen für übertrieben halten, bleiben dennoch deutlich in der Minderheit. Das geht aus dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die Zustimmung zu den derzeitigen Corona-Maßnahmen ist in Brandenburg im Vergleich zum April gesunken. Diejenigen, die die Einschränkungen für übertrieben halten, bleiben dennoch deutlich in der Minderheit. Das geht aus dem BrandenburgTrend des rbb von infratest dimap im Auftrag von BRANDENBURG AKTUELL und ANTENNE Brandenburg hervor. Eine Mehrheit von 52 Prozent bewertet die Maßnahmen als angemessen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - AfD-Fraktionsvorstand distanziert sich von Störern im Bundestag und denkt über Entschuldigung nach Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Tino Chrupalla, hat die Störaktionen im Bundestag scharf verurteilt. Das seien "beschämende Bilder, die wir gesehen haben", so Chrupalla am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Auch wir als AfD-Fraktionsvorstand distanzieren uns ganz klar von ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten aufgerufen, bei ihren nächsten Entscheidungen über weitere Corona-Maßnahmen der Gastronomie keine zu frühe Wiedereröffnung zu versprechen. "Die Gastwirte brauchen Vertrauens- und Planungssicherheit. Sie ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, will als Spitzenkandidat seiner Partei in die Landtagswahl 2021 gehen. Das sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe). Zehn der 14 AfD-Kreisverbände hätten ihn um eine Kandidatur gebeten. "Wenn die Partei das von mir ...
