"Wir müssen dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht." Für die Reportage "Rechts. Deutsch. Radikal." recherchiert ProSieben-Reporter Thilo Mischke im Machtzentrum der AfD
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Storys zum Thema Demokratie
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unter den linden - 30 Jahre Deutsche Einheit - Was trennt uns, was verbindet uns? - Montag, 28. September 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Am 3. Oktober 1990 überwand Deutschland seine Teilung und konnte wieder eins werden. Die als Folge der Naziherrschaft entstandene Zweistaatlichkeit fand ihr formales Ende. Es begann der Prozess des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wieder-Zusammenwachsens. Zwei Gesellschaften unterschiedlicher ...
mehr"hart aber fair" am Montag, 28. September 2020, 21:45 Uhr, live aus Berlin
mehr(KORREKTUR: Gemeinnützigkeit: "Endlich bewegt sich was" / Campact bewertet Kompromiss der Länderfinanzminister / Doch viele Herausforderungen würden nicht angegangen / 25.09.2020, 7:00)
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am ...
mehrKommentar: Gemeinnützigkeit - "Endlich bewegt sich was" / Campact begrüßt Kompromiss der Länderfinanzminister als Schritt in die richtige Richtung / Doch viele Fragen sind noch offen
Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzminister einigten sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel darauf, dass sich ...
mehrDreyer fordert bundesweite Corona-Warn-Systeme und verbindliche Teststrategie
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, umgehend eine verbindliche Corona-Teststrategie vorzulegen. Mit Blick auf mögliche Vereinbarungen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag sagte Dreyer der Düsseldorfer ...
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Heinen-Esser zu Tichy-Rückzug bei Ludwig-Erhard-Stiftung: "Sexistisch-frauenfeindliche Artikel mit Grundsätzen der Stiftung nicht vereinbar"
Düsseldorf (ots) - Die frühere Vize-Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung und NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat den Rückzug von Roland Tichy an der Spitze Stiftung begrüßt und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) dafür gedankt, dass sie mit ihrem Rückzug die Entscheidung ausgelöst ...
mehrNiedersachsen: Neuer AfD-Vorsitzender wirft Ex-Fraktionschefin Guth "Trotzreaktion" vor
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Neuer AfD-Vorsitzender wirft Ex-Fraktionschefin Guth "Trotzreaktion" vor Kestner: Verhalten ist unverantwortlich - "Werden unsere Ziele vermehrt auf die Straße tragen" Hannover. Der neue Landeschef der AfD in Niedersachsen, Jens Kestner, geht seine Vorgängerin Dana Guth hart an ...
mehrSPD-Gesundheitspolitiker wollen Bericht zu Hackerangriff auf Uniklinik Düsseldorf
Düsseldorf (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Uniklinik Düsseldorf attackiert die Opposition im Düsseldorfer Landtag NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wer diesen Hacker-Angriff gestartet hat, ist das eine. Das muss jetzt dringend aufgeklärt werden", sagte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Düsseldorfer ...
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Innovative Wege in der Kommunalpolitik: Hertie-Stiftung startet neues Projekt "Jugend entscheidet"
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Haseloff und Landtagswahl 2021
Halle (ots) - Haseloff hat sich sein Ansehen bei den Menschen im Land redlich und mühsam verdienen müssen. Es gibt wahrscheinlich nicht ein einziges Landeskind, dem er in den vergangenen neun Jahren nicht die Hand geschüttelt hat. Ob Firmenjubiläum oder Volksfest, der Ministerpräsident ist umtriebig und zugleich bodenständig geblieben. Er ist derjenige in seiner Partei, der es schaffen kann der AfD wieder Wähler ...
mehrDie CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor
Osnabrück (ots) - Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor "Vergangenheit der Ost-CDU mit keinem Deut aufgearbeitet" Osnabrück. Die CDU sieht sich im Zusammenhang mit der SED-Diktatur schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der ehemalige DDR-Außenminister und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte der "Neuen ...
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Spahn: Schwarz-Grün könnte viele gesellschaftliche Konfliktfelder befrieden
Düsseldorf (ots) - CDU-Politiker Jens Spahn verspricht sich von einem schwarz-grünen Bündnis nach den nächsten Bundestagswahl einen Gewinn für die Gesellschaft. "Mit guten Kompromissen könnte Schwarz-Grün viele gesellschaftliche Konfliktfelder befrieden", sagte der Bundesgesundheitsminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Allerdings sieht er auch ...
mehrDer Wackelkandidat/Wirecard, Cum-Ex: Olaf Scholz schleppt viel Ballast in den Bundestagswahlkampf. Weder er noch die SPD haben eine Verteidigungsstrategie entwickelt. Leitartikel von Heinz Gläser
Regensburg (ots) - Wie man's auch macht, ist's verkehrt! Diese eherne Regel, die der Volksmund aufgestellt hat, trifft allemal auf den höchst diffizilen Zeitpunkt der Kür eines Kanzlerkandidaten zu. Die SPD kann aus leidvoller Erfahrung ein Lied davon singen, wenn auch kein Arbeiterlied. Sie ächzt allerdings auch ...
mehrNRW-Landesregierung sagt Verschickungskindern Hilfe bei Aufarbeitung zu
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Kindern, die ab den 50er-Jahren bei sogenannten Kinderkuren misshandelt worden sind, beispringen. Eine Sprecherin des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Thema ,Verschickungskinder' muss systematisch ...
mehr43 Prozent für bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. September 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Flüchtlinge ...
mehrSchlecht für den Standort Berlin / Kommentar von Gilbert Schomaker zur Genehmigung des Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin
Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat scheut sich im beginnenden Wahlkampf, ein klares politisches Zeichen gegen Enteignung zu setzen. Linke und Grüne, weil sie inhaltlich ja auf der Seite der Initiatoren stehen und es sich mit ihrem Wählerklientel nicht verscherzen wollen. Die SPD bringt auch nicht die Kraft auf, ...
mehrDas Erste / "Bericht vom Parteitag der FDP" am Samstag, 19. September 2020, um 23:40 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Im Interview: Christian Lindner Es dürfte kein einfacher Parteitag werden: Das Wahldebakel in Thüringen und nun auch noch bescheidene Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen - all das lässt die FDP weiter schwächeln. In der Coronakrise drang die Partei mit eigenen Positionen kaum durch. Außerdem: Personell ...
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FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei
Osnabrück (ots) - FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderung am Donnerstag steht - FDP-Fraktionsvize Dürr: Gemeinden werden zielgerichtet unterstützt Osnabrück. Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen: Nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der ...
mehrmaischberger. die woche" am Mittwoch, 16. September 2020, um 22:55 Uhr
mehrDas Erste, Dienstag, 15. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher Fraktion CDU/CSU, Thema: Union streitet um Flüchtlinge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrRöttgen: "Grüne sind der strategische Gegner der CDU"
Düsseldorf (ots) - Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Kommunalwahl in NRW gezeigt, dass die Grünen, der "strategische Gegner" der CDU sind. "Es hat sich erneut gezeigt, dass die Grünen der strategische Gegner der CDU sind", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die CDU habe Defizite bei jungen Wählern sowie in Großstädten und besonders in Uni-Städten. "Für ...
mehrSPD-Chef Walter-Borjans sieht in NRW-Kommunalwahl Trendumkehr
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht im Ausgang der NRW-Kommunalwahl eine positive Trendumkehr für die Sozialdemokraten. "Die SPD ist klar zweitstärkste Kraft. Das sah bei der Europawahl vor eineinhalb Jahren und in den jüngsten Prognosen noch anders aus", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). 2019 habe die SPD in NRW vier Prozentpunkte hinter den Grünen gelegen, ...
mehrBerlin hat Platz für Flüchtlinge / Kommentar von Christian Latz zur Aufnahme Asylsuchender
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn der Bund nicht willens ist, mehr gegen die unhaltbaren Zustände auf Lesbos zu unternehmen, muss er den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit einräumen, mit eigenen Aufnahmeprogrammen tätig zu werden. Solche Initiativen darf der Innenminister nicht weiter unterbinden. Es gibt in Deutschland eine breite Koalition der Willigen, ...
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Berlin steht vor schweren Jahren / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Einbruch der Steuereinnahmen wegen Corona
Berlin (ots) - Kurzform: Zwar ist der Einbruch bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht ganz so stark wie noch im Mai geschätzt. Dafür reißt die Pandemie im kommenden Jahr ein 400-Millionen-Euro-Loch. Gerade im so wichtigen Dienstleistungssektor wird es mittelfristig keine Rückkehr zu den Erfolgszahlen der ...
mehrdie diskussion: 30 Jahre Deutsche Einheit - Der Zwei-plus-Vier-Vertrag - Sonntag, 13. September 2020, 13.00 Uhr
Bonn (ots) - Der 1990 zwischen den Siegermächten des 2. Weltkrieges, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ausgehandelte Zwei-plus-Vier-Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands wird mancherorts als diplomatisches Meisterwerk bezeichnet. Doch tatsächlich gab es noch bis kurz vor der Unterzeichnung ...
mehrKipping fordert von Minister Heil schnelle Bildung einer "Task Force Arbeitszeitverkürzung"
Düsseldorf (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus Heil zur schnellen Bildung einer "Task-Force" aufgefordert. "Der Zuspruch für die Vier-Tage-Woche ist so groß, dass es höchste Zeit ist, konkrete Schritte zu gehen. Ich schlage dazu eine "Task ...
mehrGrüne und Linke werfen Koalition Entmachtung des Parlaments mit geplanter Änderung des Bundeswahlgesetzes vor
Düsseldorf (ots) - Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes an diesem Donnerstag eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. "Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf legt im Falle einer Pandemie die Entscheidung, ob und wie ...
mehrKommentar / Stimme abgeben, egal wie! = Von Moritz Döbler
Düsseldorf (ots) - Die Demokratie steht unter Druck. Dass die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestagsgebäudes zu sehen war, muss nicht überhöht werden - aber alarmierend war es. Denn grundsätzliche Zweifel an den demokratischen Institutionen haben sich offensichtlich tief in die Gesellschaft gefressen. Ob das Phänomen AfD eher Folge oder Ursache ist, lässt sich kaum klären. Jedenfalls sind in die ...
mehrrbb24 Recherche exklusiv: Haushaltsausschuss des Bundestags stimmt Corona-Hilfe für Flughafengesellschaft zu / Ergänzung Christoph Meyer (FDP Obmann im Haushaltsausschuss)
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute den Corona-Hilfen für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zugestimmt. Die FBB erhält damit aus Bundesmitteln einen Zuschuss von 25,683 Millionen Euro für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität des ...
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