Halle (ots) - Die CDU ist mit ihrem Mittekurs eine ganze Weile lang gut gefahren. Dass die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten ab und zu nach rechts blinkte, hat der Partei mindestens nichts genützt. Das Zerbröseln der SPD hat ihren Ursprung auch in der Konkurrenz durch die Linkspartei. Nun gibt es im rechten Lager einen ähnlichen Wettbewerb. In Sachsen wird sich zeigen, ob die CDU ...
Osnabrück (ots) - Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein für Große Koalition SPD-Ministerpräsident wirft Wirtschaftsminister Altmaier "Stillstand" bei Ausbau Erneuerbarer Energien vor Osnabrück. In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition von Union und SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die SPD aufgefordert, im Gegenzug für den Verzicht der Union auf die vollständige Soli-Abschaffung ihrerseits eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren. "Wir müssen realistisch und fair bleiben. So wie ich mich an den ...
Düsseldorf (ots) - Die Hälfte der Wahlperiode ist schon fast vorbei, und die Koalitionspartner haben immer noch keinen normalen Arbeitsmodus gefunden. Nachdem sie sich nur unter Mühen zu einer Regierung zusammengerauft hatten, folgten die Krise der Union, der Maaßen-Skandal, der Wechsel an der Spitze der CDU, der Europawahlkampf, die Krise der SPD. Und jetzt warten ...
München (ots) - Die Große Koalition verliert immer mehr an Unterstützung in der Bevölkerung. Der drohende Bruch des Bündnisses und die Frage nach der Kanzlerkandidatur überschatten die Regierungsarbeit. Obwohl Union und SPD für den Zusammenhalt Deutschlands angetreten sind, zeigen Umfragen und Wahlergebnisse: ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts des drohenden Rückgangs von Blutspendern in Deutschland haben sich Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag für die Schaffung von Anreizen zum Blutspenden nach tschechischem Vorbild ausgesprochen. Dort erhalten Spender als Gegenleistung etwa Gutscheine für Erholungsaktivitäten. "Eine ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Kai Warnecke, Präsident Haus und Grund Deutschland e.V., Thema: Deckelung der Mieten 7.10 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: Union- und SPD-Klausurtagung 8.10 Uhr, Eva Högl, stellv. Fraktionsvorsitzende SPD, Thema: Deckelung der Mieten Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Düsseldorf (ots) - Die Vize-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat entgegen der Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf einen vorgezogenen SPD-Parteitag Ende September gedrungen. In ihrem Konzept, das der Landesvorstand billigte und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt, spricht sich Rehlinger zudem für ein Mitgliedervotum zum Parteivorsitz noch vor der Brandenburg-Wahl ...
Bielefeld (ots) - Die angeblich direkt von Oskar Lafontaine stammenden Gedankenspiele über eine Fusion zwischen SPD und Linken sind nicht mehr als eine Schnapsidee. Wer die Bremer Koalitionsabsichten zum bundespolitischen Signal hochreden will, übersieht, was Rot-Rot-Grün im Stadtstaat begründet: einzig die nackte Not. Es ist jedoch kein Signal der Stärke, wenn eine schwache Linke eine noch schwächere SPD vor dem ...
Bielefeld (ots) - Die Hohenzollern sind fort. Zwischenzeitlich war auch ihr Schloss fort. Jetzt ist es wieder da, äußerlich. Fortan soll es ein Museum sein, nur für was, ist unklar. Und nur Museum wäre auch zu wenig, also hat die Koalition 2018 vereinbart, hinter der Schlossfassade, soweit vorhanden, solle eine »internationale Dialogplattform für globale Ideen« entwickelt werden. Im Klartext: Gelaber statt Kultur. ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 13. Juni 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: Michaela Schaffrath, Schauspielerin Lukas Rieger, Musiker und YouTube-Star Notstand in der ambulanten Pflege - Pflegediensten fehlen Mitarbeiter Barfuß durchs Leben gehen - Ohne Schuhe läuft's für manche besser Urteil zur Tötung männlicher Küken - Bundesverwaltungsgericht entscheidet Donnerstag, 13. Juni 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim ...
Bonn (ots) - "Kramp-Karrenbauer wird Kanzlerkandidatin." Da ist sich Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien, sicher. Nachdem Europawahl-Debakel und dem unglücklichen Umgang mit dem Rezo-Video ist die Eignung Kramp-Karrenbauers als Kanzlerkandidatin jedoch mehr als umstritten - sowohl innerhalb ...
Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion zum Ende der Russland-Sanktionen, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angestoßen hatte, stellt sich Dietmar Woidke (SPD) hinter seinen Kollegen. "Wir brauchen alle Arten von Dialog mit Russland. Wir haben gegenüber Russland eine sehr große Verpflichtung. Die rührt aus unserer deutschen Geschichte her", sagte der Ministerpräsident Brandenburgs im Interview mit dem ...
Stuttgart (ots) - Die Union tut sich schwer, sich wieder daran gewöhnen zu müssen, ohne Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Die eiskalte Schulter, die die parteientrückte Endzeit-Kanzlerin ihrer gerupften CDU bei der Europawahl gezeigt hat, lässt die Vermutung zu, dass der Wechsel an die Parteispitze für einen stattlichen Teil der Wählerschaft ...
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat der besonnene Ostwestfale Ralph Brinkhaus gehofft, durch seinen Hinweis auf Annegret Kramp-Karrenbauer als die natürliche Kanzlerkandidatin der Union nach Merkel - schließlich ist sie die Parteivorsitzende - etwas mehr Ruhe in die aufgeregte CDU zu bringen. Lange segelte die in der ...
Düsseldorf (ots) - Wann gab es zuletzt Aufbruchstimmung in der CDU? 2003 vielleicht. Damals rief die Oppositionsführerin Angela Merkel auf dem Reformparteitag in Leipzig "die zweiten Gründerjahre unserer Republik" aus. 16 Jahre später hat die Kanzlerin das Land souverän durch viele Krisen gesteuert, aber die Leute innenpolitisch müde regiert. Kein Aufbruch, ...
Halle (ots) - Zwar gibt es nach wie vor bedeutende Unterschiede zwischen beiden Parteien. Vor allem die Bindung an den "Westen" ist für die SPD essenziell, für die Linke nicht. Allerdings ist zu erwarten, dass die SPD die Große Koalition demnächst verlässt und weiter nach links rückt. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob zwei linke Parteien in demselben politischen Spektrum noch eine Existenzberechtigung haben ...
Düsseldorf (ots) - Sechs Kreisverbände der Jungen Union in Hessen haben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, auf die Nominierung ihres Vertrauten Nico Lange zum neuen Bundesgeschäftsführer der CDU zu verzichten und haben den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer der CDU in diesem Zusammenhang massiv kritisiert. Das berichtet die ...
Bielefeld (ots) - Bei der SPD geht es um alles, und so diskutiert die Partei auch. Anzeichen für einen respektvollen Umgang miteinander musste man schon im Fall Nahles suchen. Beim Streit über die Parteilinie ist der Ton ebenfalls rau. Da wird selbst die Benennung eines Zusammenschlusses zur Provokation. Wer seinen Zirkel »Die wahre SPD« nennt, nimmt aber auch ...
Bielefeld (ots) - Auch Ratschläge können Schläge sein, wie man seit einer entsprechenden Bemerkung des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau weiß. Aber selten wirkten die Volksparteien so ratlos wie derzeit. Die SPD ist in einer neuen Umfrage auf 12 Prozent gestürzt. Die einst darüber frohlockende Union kämpft selbst damit, dass sie weit hinter die Grünen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte der Mindener Abgeordnete Post, er selbst sei lange für die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Prominente Sozialdemokraten aus der NRW-SPD befürchten einen "Linksruck" der SPD und das komplette Abräumen der Agenda-Politik. Sie haben eine Initiative mit dem Namen "Die wahre SPD" gegründet. Dahinter stehen unter anderen der frühere NRW-Verkehrsminister und Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek. Laut Groschek leisten auch die Kölner ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hält die große Koalition für gescheitert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte er: "Der Koalitionsvertrag passt hinten und vorne nicht mehr. Wenn SPD und Union es ernst meinen mit Erneuerung, hätten sie den alten Koalitionsvertrag schon vorgestern in die Tonne getreten und einen ...
Osnabrück (ots) - Auch Wagenknecht sendet Signale in Richtung SPD Fraktionschefin der Linken im Bundestag für "Regierung des sozialen Ausgleichs" Osnabrück. Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Koalitionssignale in Richtung der SPD. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil: Entscheidung über neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember "Basis-Beteiligung spricht gegen Vorziehen des Parteitags" - Wahlmöglichkeit für Nichtmitglieder "ernsthafte Option" - Generalsekretär erklärt Klimaschutzgesetz zum "Test für die Union" Osnabrück. Die SPD könnte ihre neue Führung womöglich erst im Dezember bestimmen. ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter begrüßt Vorstoß der deutschen Autoländer Grünen-Fraktionschef: Wichtiges Signal für Modernisierung der Industrie - Scheuer muss "Schaufensterpolitik" beenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ruf der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen nach mehr Bundesmitteln für die Mobilitätswende begrüßt: "Der Vorstoß der Ministerpräsidenten ist ein ...
Köln (ots) - Der Soziologe Prof. Harald Welzer ruft die Grünen angesichts der aktuellen Umfragezahlen zu mehr Mut auf, den Deutschen auch unbequeme Wahrheiten zu sagen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Welzer: "Die Grünen ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil: "Wir haben Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge verhindert" SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket gegen Kritik - Fachkräftezuwanderungsgesetz "eine echte Zäsur" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition am Migrationspaket zurückgewiesen. ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat die Krise der SPD als die "schwerste" der Nachkriegszeit bezeichnet und seiner Partei für die Zukunft eine Doppelspitze empfohlen. "Für die neue Führung der Partei empfehle ich eine Doppelspitze - einen Mann und eine Frau", sagte Vogel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Sie müssten ...
