Eine bei Facebook verbreitete "Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler" (http://dpaq.de/I1wzA) gibt an, die Parteiprogramme von CDU, SPD, AfD, Linken, FDP und Grünen zu vergleichen. Dafür werden zehn politische Ziele und Behauptungen in Tabellenform aufgelistet und jeweils angegeben, ob die Partei laut ihrem Programm dafür steht ("Ja") oder nicht ("Nein"). ...
Bonn (ots) - In den vergangenen Jahren sprudelten die Steuerquellen. Jahr für Jahr hatten die Finanzminister mehr Geld in den Kassen. Mit diesem Geldsegen wuchsen die Begehrlichkeiten, besonders in den Sozialressorts. Doch nun zeigt sich: Man hat sich verschätzt. Es steht weniger Geld zur Verfügung als die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, er werde "einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente machen" Das sei "ein Kraftakt", so der Minister in der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe). "Aber wir müssen als Koalition sehen, dass die Grundrente ein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesarbeits- und Sozialminister Heil (SPD) hat sich für bessere Arbeitsverhältnisse in ganz Europa stark gemacht. "Wir wollen, dass es in Europa anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt", sagte Heil der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer gefordert. "Zudem sollte den Ländern durch eine Öffnungsklausel der Weg zu ...
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Annegret Kramp-Karrenbauer wird von ihrer Partei in die Zange genommen. Die Konservativen sind beglückt, wie stark sich Merkels Favoritin ihnen zugewandt hat. Und Anhänger der Mitte sind deshalb enttäuscht. Sie sehen sich in ihren Warnungen bestätigt: Wahlen gewinnt man in der Mitte, und die Volkspartei, die diese nicht pflegt, könnte dafür bezahlen müssen: mit schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen. Während die Zustimmung ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan ...
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern will Katarina Barely, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: In Europa, in Deutschland - wie viel Populismus verträgt die Politik? Die Gäste: Kevin Kühnert (SPD, Bundesvorsitzender der Jusos) Guido Reil (AfD, Mitglied im Bundesvorstand, kandidiert für das Europaparlament) Boris Palmer (B'90/Grüne, Oberbürgermeister von Tübingen) Isabel Schayani (Moderatorin der ...
Berlin, 10. Mai 2019. Trotz hoher Neubautätigkeit kann das Ziel der Bundesregierung, jährlich 375.00 neue Wohnungen zu schaffen, nicht erreicht werden. Um den dringend benötigten Wohnraum zu bauen, ist es ...
Osnabrück (ots) - Simone Lange: Die SPD braucht eine "echte Parteireform" Flensburger OB plädiert für Doppelspitze und Trennung von Amt und Mandat - Ein Jahr nach der Niederlage im Kampf um Parteivorsitz hofft sie weiter auf innerparteilichen Wettbewerb Osnabrück. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine ...
Berlin (ots) - Am Freitag, 10. Mai 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!", "Neugier: Was bedeutet ...
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben sagte Ramelow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir sollten ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder ...
Regensburg (ots) - Wenn von Charisma die Rede ist, fallen meist die ganz großen Namen: Nelson Mandela zum Beispiel, Mahatma Gandhi und Mutter Teresa oder John F. Kennedy. Allesamt waren sie Helden der Freiheit und der Gerechtigkeit. Was aber ist mit Viktor Orbán? Wenige Wochen vor der Europawahl scheint der ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 9. Mai 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Wolfgang Fierek, Schauspieler Neue Finanzdienstleistungen - Worauf man bei FinTechs achten sollte Ausflugstipp Travemünde - Kultur und Entspannung an der Ostsee Leckere Frühlingsküche - Armins Kohlrabi-Bärlauch-Suppe Donnerstag, 9. Mai 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Kandidatenmangel bei OB-Wahlen - Zu wenige Bewerber in ...
München (ots) - Gestern strahlte die ARD zur besten Sendezeit die "Wahlarena Europa" aus. Dort diskutierten die "Spitzenkandidaten" der europäischen Sozial- und Christdemokraten, Timmermans und Weber. Für die Bayernpartei stellt sich schon die Frage, warum angesichts der der letzten Wahl- und Umfrageergebnisse der Sozialdemokratie ausgerechnet Herr Timmermans eingeladen war, aber das zwangsgebührenfinanzierte ...
Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher ...
Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 226 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt. "Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es gebe ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen rückwärtsgewandten Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das Kanzleramt abgesprochen. "Ich sehe nicht, dass jemand, der so rückwärtsgewandt agiert, Kanzlerin in diesem Land werden kann", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der vorherige SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte er: "Die Sozialdemokratie muss eine Zukunftsbotschaft entwickeln." Außerdem warnte er die SPD vor zu viel Selbstreflexion: "Wir dürfen nicht nur um uns selbst kreisen." Schulz, der für die SPD ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP verlangt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über die Ursachen für die Pannenserie bei Regierungsflugzeugen. "Wir erwarten im Verteidigungsausschuss des Bundestags Aufklärung vom General Flugsicherheit", sagte die ...
Bielefeld (ots) - Wer in Brüssel oder Berlin mit Europapolitikern der SPD spricht, der hört immer das gleiche Argument gegen Margrethe Vestager: Ein Präsident oder eine Präsidentin der EU-Kommission kann nur aus einem Land kommen, das den Euro als Währung hat. Das ist einerseits verständlich, weil die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten, den Niederländer Frans Timmermans, zum starken Mann der EU machen wollen. ...
Düsseldorf (ots) - Der Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, den Wahlsieg der Opposition in Istanbul wieder zu kassieren, wird von türkischen Säkularisten als Beweis dafür gewertet, dass der politische Islam nicht mit der Demokratie vereinbar sei. Jedoch hat dies mehr mit dem politischen System der Türkei und Erdogans autokratischen Tendenzen zu tun als mit islamistischer Programmatik. Bei ihrer Gründung vor ...
Bensheim / Bonn (ots) - Brexit, Wirtschafts- und Währungsunion, Digitalisierung, Zukunft der Demokratie: Kurz vor der Europawahl am 13. und 14. Mai blicken hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam mit jungen Menschen in Europas Zukunft. Zu Gast im "Denkraum Europa ...
München (ots) - Das Thema: Wohin steuert Deutschland? Deutschland steht möglicherweise vor größeren Umbrüchen: Die Große Koalition könnte zerbrechen. Angela Merkels Kanzlerschaft nähert sich wohl einem vorzeitigen Ende. Die beiden großen Volksparteien regieren wenig und streiten viel. Auch der Deutschland AG drohen stürmische Zeiten. Einst erfolgreiche deutsche Konzerne wie Bayer und die Deutsche Bank rutschen ...
Osnabrück (ots) - Umweltminister wollen Kampagne gegen insektenfeindliche Steingärten Bund soll Bürger aufklären - Pflegeleicht, aber schlecht für die Umwelt Osnabrück. Die Bundesregierung soll nach dem Willen mehrerer Landes-Umweltminister eine deutschlandweite Kampagne gegen Stein- und Schottergärten starten. Das sieht ein Antrag zur anstehenden ...
