München (ots) - Das Thema: Watschn für die Volksparteien: Wer braucht noch Union und SPD? Die CSU auf einem historischen Tiefpunkt, die SPD mit dem miserabelsten Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. Und was sind die Konsequenzen für die Politik in Berlin? Gar keine. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer denkt nicht an Rücktritt, SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verweist auf die anstehende Hessen-Wahl. ...
Osnabrück (ots) - Platzeck: Beziehungen zu Russland heute so schlecht wie seit 30 Jahren nicht mehr Vorsitzender des deutsch-russischen Forums hofft auf Wege aus den Sanktionen - "Natürlich müsste sich da auch Russland bewegen" Osnabrück. Der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), sieht das deutsche Verhältnis zu Russland mit großer ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Europaexperte und frühere NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer hat sich für den Fall eines geplanten Austritts der SPD aus der großen Koalition für ein Mitgliedervotum ausgesprochen. "Es ist Quatsch, jetzt den Austritt aus der Regierung herbei zu schreien", sagte Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Und selbst wenn ...
Düsseldorf (ots) - Es ist irre, wie die Spitzenleute der Sozialdemokratie mit der erneuten Schlappe bei einer Landtagswahl umgehen. Am Programm lag es nicht, heißt es. Man habe die richtigen Themen. Am Personal lag es auch nicht. Was bleibt dann? Die Wahrheit ist: Mit ihrem Spitzenpersonal kann sich die SPD nicht neu erfinden. Olaf Scholz ist ein kluger Stratege, aber für viele Linke der Inbegriff der verhassten ...
Halle (ots) - Rom will die Wirtschaft durch Investitionen ankurbeln, um damit Jobs zu schaffen, die wiederum Steuern und Abgaben abwerfen. So könne der Schuldenberg von 130 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung dann in den nächsten drei Jahren verringert werden. Die Rechnung klingt plausibel, ist sie aber nicht. Weil das Bündnis aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung nicht in die Wirtschaft investiert, sondern in ...
Bonn (ots) - Das sitzt! Das Ergebnis der Bayern-Wahl zeigt katastrophale Stimmverluste für CSU und SPD. Auch die GroKo in Berlin ist erschüttert, denn das Ergebnis ist auch ein Denkzettel für sie. Seehofer, Nahles und Merkel - alle angezählt. Nun wird analysiert, aufgearbeitet und nach Verantwortlichen gesucht, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) drängt die Bundesregierung, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz "so schnell wie möglich" vorzulegen. "Dass die Koalition in Berlin bis Mitte des nächsten Jahres an dem Gesetz rumbasteln will, ist nicht gut", sagte Willingmann der in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen dazu zwingen, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. Das Geld soll für Radwege, Abstellanlagen, ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Linnemann fordert Ende des "Hickhacks" Wenn Große Koalition nicht die Kurve kriegt, war's das mit den Volksparteien - "Alter Trott statt Aufbruch funktioniert nicht mehr" Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat nach der "Abstrafung" der Großen Koalition durch die bayerischen Wähler das Ende "des Hickhacks in ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der großen Koalition beizulegen. "Diese Regierung leistet gute Arbeit", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Sei es mit einem Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechten für Mieterinnen und Mietern oder deutlichen ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht schön, Andrea Nahles dabei zuzusehen, wie sie den Absturz der SPD erklärt und dabei versucht, die Nerven zu behalten. Zumindest noch bis zum 28. Oktober, wenn in Hessen gewählt wird und ihrer Partei die nächste Pleite droht. Insgeheim muss die SPD-Chefin ja schon beinahe hoffen, dass es im Wiesbadener Landtag wieder für Schwarz-Grün ...
Düsseldorf (ots) - Die Wahl in Bayern löste ein politisches Erdbeben aus. Mehr als zehn Prozentpunkte verloren CSU und SPD. Und dennoch sieht es am Tag eins nach dem Debakel so aus, als würden CSU, CDU und SPD am liebsten so weitermachen wie bisher. CSU-Chef Seehofer klebt förmlich an seinen Ämtern. Ministerpräsident Söder könnte mit den Ex-CSU-Politikern der Freien Wähler eine Koalition mit sich selbst bilden. ...
Kiel (ots) - Nach dem Wahldesaster der SPD in Bayern stellen namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin in Frage. "Es gibt nur einen Weg, und der heißt raus aus der GroKo", sagte Birte Pauls, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag und Mitglied im Landesvorstand, den "Kieler Nachrichten". Viele ihrer ...
Stuttgart (ots) - Bitter ist für die SPD, dass ihr Ansehen stark vom Dauerstreit in der Union in Mitleidenschaft gezogen wird, den die Kanzlerin nicht mehr befrieden kann. Den Genossen bleibt nur ein Weg: bei sich selbst ansetzen. Sie müssen ein neues Gleichgewicht zwischen Pragmatismus und Idealismus finden. Die Groko zu machen und sie gleichzeitig madig zu machen, ...
Köln (ots) - Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, rät seiner Partei dazu, die große Koalition zu beenden. Es mache keinen Sinn, um jeden Preis in der Regierung zu bleiben. "Solange wir Juniorpartner in der großen Koalition sind, werden wir nicht als ...
Halle (ots) - In der CDU geht es gleichzeitig ausgerechnet um das Ende der Ära Merkel. Die Positionskämpfe für die Nachfolge Merkels als Parteichefin haben begonnen. Die Hessenwahl kann da wie ein Startschuss wirken und damit das Ende der Koalition einläuten: Merkel hat Parteivorsitz und Kanzlerschaft verbunden. Ihre Nachfolger müssten sich den Grünen und der FDP als Alternativ-Regierungspartner sehr sicher sein - ...
Regensburg (ots) - Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 hatte Horst Seehofer versprochen, man habe verstanden. Ein Weiter so dürfe es nun nicht geben. Doch dem Versprechen folgte nicht nur eine äußerst zähe Regierungsbildung, sondern vor allem der quälende und sinnlose Streit um Abschiebungen an der deutschen ...
Regensburg (ots) - "Das bayerische Wahlergebnis vom Sonntag, mit Verlusten von rund 20 Prozent für zwei der drei GroKo-Parteien in Berlin, stürzt die ohnehin wankende Koalition im Bund noch tiefer in die Krise. Denn was nützen all die Schwüre nach der Wahl, nun aber ganz sicher zur Sacharbeit zurück zu kehren, ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute, am 15. Oktober 2018, sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" vom BR aus: 15. Oktober 2018, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Bayern bebt, Berlin wackelt: Union und SPD nach dem Wahldebakel Moderation: Christian Nitsche Die CSU steht vor einem desaströsen Ergebnis. Die bürgerliche ...
Köln (ots) - Die Jungsozialisten in NRW halten einen Fortbestand der großen Koalition nur für möglich, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen wird. Juso-Chefin Jessica Rosenthal sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe): "Das Ergebnis der Bayern-Wahl ist für alle ein Schlag ins Gesicht, ...
Osnabrück (ots) - Kahrs stärkt Nahles den Rücken und kritisiert Groko-Gegner in der SPD Sprecher des Seeheimer Kreises: Gerede über Rückzug aus Koalition und Spitzenpersonal nervt gewaltig Osnabrück. Johannes Kahrs, Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises der SPD, hat Parteichefin Andrea Nahles nach dem Desaster bei der Bayern-Wahl den Rücken gestärkt ...
Bonn/München (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament und Nachfolgekandidat für den EU-Komissionsvorsitz, Manfred Weber (CSU), hat Kritik an der politischen Ausrichtung seiner Partei geübt. Die CSU habe sehr viel mehr Stimmen bei Freien Wählern, FDP und Grünen verloren, als an die AfD. Das müsse allen in der Partei zu denken geben. ...
Bonn/München (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat deutlich gemacht, dass nach dem Ergebnis der bayerischen Landtagswahl die große Koalition möglicherweise bald am seidenen Faden hängen könnte. "Es muss in Berlin zu anderen Verhältnissen in der großen Koalition kommen, sonst wird es eng", erklärte Klingbeil im Fernsehsender phoenix (Montag, 15. ...
Bonn/München (ots) - Nach dem Absturz der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Parteichef Horst Seehofer rasche eigene personelle Konsequenzen nochmals verneint und darauf verwiesen, dass er auch die eigene Verpflichtung für einen Erfolg der großen Koalition in Berlin sehe. "Ich habe den Vorsatz, meine ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki sieht das Ergebnis der FDP in Bayern als Bestätigung für den bundespolitischen Kurs der Liberalen. "Bayern ist bei den Landtagswahlen traditionell immer ein schwieriges Pflaster für die Freien Demokraten gewesen. Dennoch ist das Ergebnis mit einer Steigerung von ...
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat Union und SPD auf Bundesebene davor gewarnt, nach den Landtagswahlen in Bayern zum Tagesgeschäft zurückzukehren: "Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Auf Floskeln, ...
Fulda (ots) - So also reagiert der Wähler, wenn er das Gefühl hat, von den Volksparteien - also ausgerechnet den Parteien, die sich rühmen, die Interessen breiter Schichten der Bevölkerung zu vertreten - nur noch als dummes Stimmvieh betrachtet zu werden. Was in den vergangenen Monaten auf den Bühnen in Berlin, ...
Regensburg (ots) - Im christsozialen Bayern hat die Erde gebebt - doch es liegt nicht in Schutt und Asche. Schlimme, aber nicht die schlimmsten Befürchtungen der - nun muss man sagen: ehemaligen - Staatspartei CSU sind wahr geworden. Dass die absolute Mehrheit unerreichbar sein würde, war klar. Die Demoskopen sahen Söder und seine Parteifreunde aber zuletzt sogar im ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die große Koalition, die schon schlecht gestartet ist, wird es jetzt mit einer gerupften CSU und gedemütigten Sozialdemokraten noch schwerer. Große Teile der Sozialdemokraten sind mit der Faust in der Tasche in die Regierung eingezogen. Jetzt wird die Faust wohl rausgeholt. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles kann sich auf unruhige ...
