Düsseldorf (ots) - Die SPD-Führung hat verstanden, möchte man meinen. Da spielen Finanzminister Scholz und Parteichefin Nahles in der Rentenfrage frei auf, treiben die Union vor sich her, fordern eine Stabilisierung des Rentenniveaus über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Nun zeigt die erste Umfrage nach Beginn der Debatte sogar vorsichtig nach oben ...
Stuttgart (ots) - Erneut gibt die große Koalition auf einem wichtigen Politikfeld ein unrühmliches Bild ab. In der Rentenpolitik herrscht ziemliches Durcheinander - dies lässt sich zum einen daran festmachen, dass das geplante Rentenpaket mit Mütterrente, verbesserter Erwerbsminderungsrente und Rentengarantie bis 2025 auf sich warten lässt. Grund dafür ist das gegenseitige Misstrauen. Die Union will verhindern, dass ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dazu aufgerufen, sich klar zum Renteneintrittsalter zu äußern. "Das einzige, was der Union beim Thema Rente einfällt ist, dass die Leute länger arbeiten sollen", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das sei mit der SPD nicht zu ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dazu aufgerufen, sich klar zum Renteneintrittsalter zu äußern. "Das einzige, was der Union beim Thema Rente einfällt ist, dass die Leute länger arbeiten sollen", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das sei mit der SPD nicht zu machen. "Ich erwarte hier eine klare Aussage der ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu technischen Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen hat Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley auf Klarheit gedrängt. "Ich habe großes Verständnis für alle Betroffenen, die jetzt Klarheit zu Hardware-Nachrüstungen und zur Übernahme der Kosten verlangen", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen etwa von NRW-Innenminister Herbert Reul und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) zu Gerichtsurteilen und Polizeieinsätzen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu verbalem Abrüsten aufgerufen. "Menschen mit Regierungsverantwortung müssen der Versuchung widerstehen, aus ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in der von ihrer Partei angestoßenen Renten-Debatte Warnungen vor steigenden Beiträgen zurückgewiesen. "Prognosen über einen solch langen Zeitraum sind immer schwierig, weil man nicht alle Entwicklungen vorhersehen kann", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Beispielsweise ...
Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat deutlich gemacht, dass es nach der umstrittenen Maßnahme der Polizei gegen ein TV-Team im Rahmen einer Pegida-Demonstration in Dresden jetzt notwendig sei, alle Hintergründe aufzuklären. "Der Fall gibt jeden Anlass, zu schauen, was da ...
München (ots) - Händeringend werden in Deutschland Fachkräfte gesucht. Mit einem Einwanderungsgesetz plant die Bundesregierung, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt neu zu regeln. An den ersten Entwürfen von Innenminister Seehofer gibt es aber schon jetzt massive Kritik aus Politik und Wirtschaft, denen die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor mehr als vier Wochen haben sich die Bürgermeister der Rheinstädte Köln, Düsseldorf und Bonn mit einem Brief an Angela Merkel gewandt. Henriette Reker (parteilos), Thomas Geisel (SPD) und Ashok Sridharan (CDU) haben angeboten "in Not geratene Geflüchtete" in ihren Städten aufzunehmen. In dieser Woche hat sich auch Bielefelds ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium scharf zurückgewiesen, das die Abschaffung der Mietpreisbremse und eine Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus fordert. "Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft", sagte Barley der ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. August 2018, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin"! Der SPD-Vorschlag, die Türkei wegen der dortigen ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Hamburgische Bürgerschaft: ZIA begrüßt Antrag zur Reform der Grundsteuer Berlin, 23.08.2018 - Die Hamburgischen Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP ...
München (ots) - Für die einen ist sie die "Wir schaffen das"-Kanzlerin, andere rufen "Merkel muss weg". Seit 13 Jahren regiert Angela Merkel die Republik. Ihre Herausforderungen gehen weit über das Thema Migration hinaus: Rente, Bildung, Umwelt und Pflege. Wie positioniert sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ...
Osnabrück (ots) - Junge Union: Die SPD schießt quer in der Rentenpolitik "Wahlkampfgetöse wegen Umfragetief" - Ziemiak fordert "Fairness für alle Generationen" Osnabrück. Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach CDU und CSU eine Renten-Blockade betreiben. "In puncto Rente sollte Herr Heil erstmal vor der eigenen Tür kehren", sagte JU-Chef Paul Ziemiak ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer Neuregelung von Hartz IV kritisiert. Ihre Forderung, Sanktionen für jüngere Leistungsempfänger abzuschaffen, greife zu kurz, sagte Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). "Wir wollen ...
Osnabrück (ots) - Linke drängt zur Abgrenzung von den USA auf Abzug von Atomwaffen Korte warnt Außenminister Maas vor "leerem Geschwätz" Osnabrück. Die Linken im Bundestag drängen die Bundesregierung, der Ankündigung einer Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen Taten folgen zu lassen. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat weist Rentenkritik von Arbeitsminister Heil zurück "SPD macht teure Geschenke" - Steiger: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Union "ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und ...
Halle (ots) - Anders als in den Vorjahren wächst die Gemeinschaftsschule in Sachsen-Anhalt nur noch geringfügig. Zum neuen Schuljahr kam lediglich eine neue Einrichtung hinzu, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. In den Vorjahren waren durchschnittlich zehn neue Schulen an den Start gegangen. Gemeinschaftsschulen sind ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsspitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, beim Energiekonzern RWE und der NRW-Landesregierung gegen die geplante Rodung des Hambacher Forstes zu intervenieren. "Wenn Sie als die zuständigen Minister die Arbeit der Kohlekommission ernst ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat zur Finanzierung der SPD-Rentenpläne höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert. "Wir wollen das Rentenniveau langfristig sichern, das ist auch ein Versprechen an die heute junge Generation", sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Von Jan Drebes Wer in den Koalitionsvertrag von Union und SPD schaut, kann den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung nicht weiß, wohin mit all dem Geld. Der Haushalt hat ein Rekordvolumen erreicht, viele Fördermittel kommen dem Ausbau der Infrastruktur, der Breitbandversorgung, dem sozialen Wohnungsbau und vielen Bauprojekten in den Ländern ...
Bielefeld (ots) - Dass sich neben Bonn auch die ewigen Rivalen Köln und Düsseldorf in einer Sache einig sind, ist an sich schon eine Seltenheit. Dass aber auch Ostwestfalen und Rheinländer an einem Strang ziehen, zeigt, um wie viel es bei dem offenen Brief etlicher Bürgermeister an Angela Merkel geht. Um nicht ...
Berlin (ots) - Mit dem überraschenden Rücktritt des Wirtschaftsministers Albrecht Gerber (SPD) hat sich die Regierungskrise der Landesregierung in Brandenburg verschärft. Sie steht ohnehin schon wegen der gescheiterten Kreisgebietsreform im vergangenen Jahr und dem derzeitigen Pharmaskandal um den Verkauf illegaler Medikamente gehörig unter Druck. Der Rücktritt ...
Osnabrück (ots) - SPD: Klöckner muss Maßnahmenpaket für Ferkelzüchter vorlegen Sozialdemokraten beklagen Tatenlosigkeit - Ministerium: Fristverlängerung wird in Betracht gezogen Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion ein Maßnahmenpaket zur Zukunftssicherung der Schweinehaltung in ...
Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat Sympathie für den Rentenvorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geäußert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte er, es sei absolut richtig, dass die SPD das Rentenniveau über das im Koalitionsvertrag genannte Jahr 2025 hinaus stabilisieren will. "Diese Diskussion muss geführt werden. Und ...
Bielefeld (ots) - Nichts kann für einen deutschen Politiker falsch daran sein, in Auschwitz der Opfer des nazi-deutschen Rassenwahns zu gedenken. Wie ist es zu erklären, dass die Besuche eines deutschen Kanzlers (Helmut Kohl 1995) und eines Bundesaußenministers (Klaus Kinkel 1992) 23 und 26 Jahre zurückliegen? In der Zwischenzeit hat Gerhard Schröder (SPD) ...
Regensburg (ots) - Auf dem Vorstoß lastet ein schwerer Sommerloch-Verdacht. Scheinbar ohne Not und ohne rechten Anlass fantasiert ein führender CDU-Politiker der Republik, immerhin Ministerpräsident eines Flächenlandes, über quasi widernatürliche Bündnisse mit der Linken - jener Partei also, die konservative ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Türkeihilfe nur mit klaren Vorgaben Göring-Eckardt fordert Rechtsstaatlichkeit - "Erstaunlich, dass die SPD diese Verknüpfung nicht macht" Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält Wirtschaftshilfen für die Türkei nur unter sehr konkreten Vorgaben für gerechtfertigt. "Falls die Türkei um ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin fordert Nothilfen für Landwirte Piel wirft Groko Nichtstun bei Dürreschäden vor - Polizeigesetz "atmet den Geist von Seehofers dreckigem Wahlkampf" Osnabrück. Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel fordert angesichts der Dürreschäden in der norddeutschen Landwirtschaft Hilfen für Betroffene. ...
