AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Gesetz
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Deutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...
mehrDie Sky und WOW Highlights im August
mehrNeues Recht auf Reparatur greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert hohe Kosten und fehlende Sanktionierung von Verstößen
Berlin (ots) - - Neues Recht auf Reparatur ist erster wichtiger Schritt für bessere Reparaturbedingungen in Deutschland - DUH kritisiert fehlende Maßnahmen zur Senkung von Reparaturkosten, fordert herstellerfinanzierten Reparaturbonus sowie Begrenzung von Ersatzteilpreisen - Gesetz sieht keine behördlichen ...
mehrGdP zu eigenständigem KI-Hackerangriff - Poitz: Das ist ein unüberhörbares Warnsignal
Berlin. Als unüberhörbares Warnsignal bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz die Nachricht über den eigenständigen Hackerangriff einer KI-Software. „Wir sitzen nicht mehr in einem Kino und lassen uns von einem Science-Fiction-Blockbuster unterhalten. Mittlerweile sind wir Teil der Story. Und die ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Save the Children: EU-Migrationspolitik muss Kinderrechte achten
Berlin/Brüssel (ots) - - Kinderrechtsorganisation startet Kampagne gegen EU-Rückführungsverordnung - Mehrere Bestimmungen verstoßen gegen EU-Grundrechte - 30 Monate Haft und Überstellung von Familien mit Kindern in fremde Länder möglich Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen ...
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Verein oder Familienstiftung? Jakob Brilz über Flexibilität, Nachfolge und gelebte Struktur
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Weber/Aiwanger: Streit um EU-Natur-Wiederherstellungsverordnung
mehrProblem wird nur verlagert / Die Bahn will die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen erhöhen. Dass dies mit dem geplanten Alkoholverbot gelingt, ist unwahrscheinlich.
Stuttgart (ots) - Wer gerne Alkohol trinkt, wird das weiterhin tun, nur eben an anderer Stelle. Das Problem wird damit nicht behoben, sondern nur verlagert. Auch wird die Durchsetzung des Alkoholverbots schwierig. Um eine Gruppe von Fußballfans, die auf dem Weg Richtung Stadion sind, am Trinken zu hindern, müsste ...
mehrNüchtern betrachtet:ein überfälliges Verbot
Straubing (ots) - Ein Alkoholverbot wird die grundlegenden Probleme nicht lösen. Aber es ist richtig und nachvollziehbar, dass die Bahn durchgreift. (...) Und an Bahnhöfen, wo so ein Verbot bereits gilt, hat man positive Erfahrungen gemacht. In Hamburg beispielsweise ging die Gewaltkriminalität zurück. Auch wenn das nicht allein am Verbot liegen dürfte, sondern auch an einer verstärkten Präsenz von ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Wie Experten aus BW das Alkoholverbot an Bahnhöfen einschätzen“
mehr- 4
Privat-Haftpflichtversicherung: Ascore kürt die besten Policen
mehr
Fehler in der Steuererklärung gemacht?
Regenstauf (ots) - Die Finanzämter registrierten 5,9 Millionen Einsprüche gegen den Steuerbescheid im Jahr 2024. In 2,8 Millionen Fällen wurden Steuerbescheide nachträglich geändert. Das entspricht einer Erfolgsquote von 68 Prozent. Doch nicht immer unterlaufen dem Finanzamt Fehler. Doch auch Steuerzahlenden können Fehler passieren. Ob vergessene Rechnung, Zahlendreher oder Rechenfehler: Lassen sich Fehler nach ...
mehrTennisprofi Andreas Mies verklagt Creditreform auf Schmerzensgeld / Rechtswidrige Kontopfändung blockierte Karriere des French Open Siegers
Köln (ots) - Der Tennisprofi Andreas Mies hat beim Landgericht Hannover Klage gegen die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eingereicht. Eine rechtswidrige Kontopfändung hatte den French Open Sieger im Doppel über mehrere Wochen vollständig finanziell blockiert und seine sportliche Karriere massiv ...
mehrAuf gute Nachbarschaft: Privathaftpflicht-Versicherung unterstützt Gefälligkeitshandlungen
mehrLapID automatisiert Strafzettelmanagement: Neues KI-basiertes Tool spart bis zu 80% Zeit ein
mehrBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dein Mut findet...Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit, Gehör, Schutz - Neue Aufklärungskampagne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen - die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant ...
2 AudiosEin Dokumentmehr"nd.DerTag": Uniformierte sind nicht neutral - Kommentar zu einseitiger Medienberichterstattung in Fällen übertriebener Polizeigewalt
Berlin (ots) - "Hilfe, genug, genug!", das waren die letzten Worte von Abderrahim Fakir in Bologna, nachdem Nachbar*innen am Sonntag die Polizei wegen eines Wutanfalls des 43-Jährigen gerufen hatten. Die Einsatzkräfte griffen ihn mit Pfefferspray an und setzten sich auf den am Boden liegenden Gefesselten. Dann ...
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CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit
CISPA-Forscher warnt vor pauschalen Lösungen zur Altersverifikation im Internet
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
vdp fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors
Berlin (ots) - - Die Richtung stimmt: EU-Kommission beschreibt in aktueller Mitteilung wichtigen Reformbedarf, konkret bewertbare Vorschläge fehlen - Weiter steigende Eigenkapitalbelastung wird nicht angemessen adressiert - Für vom Output-Floor betroffene deutsche Banken droht durch bereits beschlossene ...
mehrUnternehmensdemenz: Die unterschätzte Gefahr bei Firmenverkauf und Nachfolge
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
EuGH zu Streaming-Abos: Wann das Widerrufsrecht bestehen bleibt
mehrViele Verträge, wenig Überblick: Wie Simon Schöffl mit RetterFinanz Einsatzkräften zu mehr Klarheit bei Versicherungen und Finanzen verhilft
mehrKlüssendorf: SPD wird Vermögens- und Erbschaftssteuer 2026 zum "Schlüsselthema" machen / "Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gehört in Gesamtpaket"-"Würde auch Merz und Söder gut zu Gesicht stehen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt. "Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für ...
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BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Gesetzliche Unfallversicherung: Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen wird überarbeitet
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung: Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen wird überarbeitet / Schutzniveau muss erhalten bleiben
Berlin (ots) - Die gesetzliche Unfallversicherung teilt das Ziel der Bundesregierung, die Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel noch praxisnäher und risikoorientiert zu gestalten. Der Schutz vor Unfällen mit elektrischem Strom muss dabei gewahrt bleiben. Darauf weist der Spitzenverband der ...
mehrGeerbte Immobilien in Bonn, Bad Godesberg, Rhein-Sieg-Kreis und Köln werden zur Herausforderung: Heuser Immobilien über Sanierungspflichten, Denkmalschutz und die neue Realität am Immobilienmarkt
mehrFall aus NDR Recherche zu internationalem Vergewaltigernetzwerk löst Ermittlungen in Berlin aus
Hamburg (ots) - Ein 68-jähriger Berliner soll über Jahre zahlreiche Frauen betäubt, vergewaltigt und seine Taten gefilmt haben. Wegen 22 Taten an 14 Frauen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage erhoben. Die Ermittler gehen davon aus, dass es insgesamt 58 Betroffene gibt. Die Ermittlungen wurden ausgelöst ...
mehrWarum gute Makler heute auch gute Arbeitgeber sein müssen: Thomas Aigner von Aigner Immobilien über Kultur, Tempo und Karriere in der Immobilienbranche
mehr"nd.DieWoche": Kriege am Laufen halten - Kommentar zu Deutschlands Rekord-Rüstungsexporten
Berlin (ots) - Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Den Grundsatz, keine ...
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