Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert die Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft als Leitbranche ein Der Verband Pharma Deutschland bewertet die heute vorgestellten Eckpunkte des GKV-Spargesetz als vertane Chance. Das Gesetz opfert den Standort Deutschland durch massive Überbelastung der Pharmaindustrie zur Stabilisierung der GKV, anstatt die im Pharmadialog zugesagten Weichen für einen starken, ...
Berlin (ots) - Ziel von null Verkehrstoten sollte im Straßenverkehrsgesetz verankert werden. Deutschland stagniert beim Thema Verkehrssicherheit. TÜV-Verband legt Positionspapier vor: Verbesserungen bei Infrastruktur, technischer Sicherheit, Fahrkompetenzen und Verkehrsüberwachung notwendig. Der TÜV-Verband hat einen politischen Neustart für die Realisierung der ...
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung nach den Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) zügig umsetzen zu wollen: "Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht und bis Ende des Monats bereits einen ...
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband fordert zur CSRD-Umsetzung einen offenen Prüfmarkt und warnt vor einem Monopol für Wirtschaftsprüfer zulasten von Wettbewerb, Kosten und Qualität. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der TÜV-Verband erneut die Öffnung des Prüfmarktes für Nachhaltigkeitsberichte. Der vorliegende Gesetzentwurf verenge den Markt ...
Brüssel/Berlin (ots) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. April Langenau/Ulm: Jugendkampagne #Lass Reden Mit #LassReden sucht die ...
Berlin (ots) - Tierrechtsorganisation Animal Equality legt BMLEH Stellungnahme vor und fordert strengere Kontrollen in allen Schlachthöfen Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) plant die verpflichtende Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen. Doch der Gesetzentwurf geht aus ...
Berlin (ots) - Mit dem aktuell bekannt gewordenen Entwurf eines "Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" (GeDIG) soll unter anderem die digitale Unterstützung des geplanten Primärversorgungssystems vorbereitet werden. In einer ersten Reaktion lobt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, diese Pläne der ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Sie sendet ein Signal zur Entlastung des Luftverkehrsstandorts Deutschland und zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen und internationalen Vergleich. Die ...
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Mainz (ots) - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat insgesamt 66 Empfehlungen formuliert, die auf eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 abzielen. Stichwort Festbeträge: Nach den Empfehlungen der Kommission soll die Festlegung von Festbeträgen modifiziert werden. Festbeträge sind ...
Berlin (ots) - Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket. Die Begründung für die Gesetzesverschärfungen, die deutsche Mineralölbranche habe "Preistreiberei" betrieben, hält der Wirklichkeit nicht Stand, wie auch der aktuelle ...
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) zum Anlass, nun auch Änderungen für die stationäre psychiatrische Versorgung zu fordern. "Die Reform der somatischen Krankenhäuser kann nur der Anfang sein", sagt ...
Bonn/Berlin/Heidelberg (ots) - Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Bundesrat warnen Deutsche Krebshilfe, Deutsche Krebsgesellschaft und Deutsches Krebsforschungszentrum vor erheblichen Risiken für die Qualität der onkologischen Versorgung in Deutschland. Erweiterte ...
Berlin (ots) - Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt - in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert ...
Verband der privaten Bausparkassen e.V.
Berlin (ots) - Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz will die Politik schwerpunktmäßig die kapitalmarktorientierte Vorsorge stärken. Was weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Das Reformgesetz verbessert auch die private Altersvorsorge mit Wohneigentum. "Das gezielte ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz will die Politik schwerpunktmäßig die kapitalmarktorientierte Vorsorge stärken. Was weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Das Reformgesetz verbessert auch die private Altersvorsorge mit Wohneigentum. "Das gezielte ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes die Kommunen erneut ohne Rechtsgrundlage für eine soziale und ökologische Staffelung der Gebühren für Anwohnerparkausweise zurücklässt. Trotz der ...
Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium hat heute die Eckpunkte für ein deutsches Textilgesetz zur Einführung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien vorgelegt. Ab 17. Juni 2027 sollen Hersteller zwar für Sammlung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien zahlen, sie werden aber nicht ...
Deutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.
Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt für Digital-Omnibus zum AI Act. Hochrisiko-Produktbereiche sollen aus dem AI Act herausgelöst und sektoral geregelt werden. Die Folge wäre ein langjähriges Regulierungsvakuum und ein Flickenteppich von Einzelregelungen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) verabschiedet und damit die Weichen für eine datengetriebene und sicherere Zukunft des Verkehrs gestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...
Frankfurt a.M. (ots) - Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Förderung von Reparaturen als verpasste Chance, um Reparaturen für die breite Bevölkerung ausreichend attraktiv und bezahlbar zu machen. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben der Richtlinie zum "Recht auf ...
