LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Altersvorsorge 2027: Mehr Förderung für die eigenen vier Wände
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Storys zum Thema Gesetze
Trotz Heizungsgesetzreform bleibt die Förderung für Wärmepumpe und Solar hoch / Tobias Venn von Vepa Baumbach erklärt, was Essener Hausbesitzer jetzt wissen müssen
mehrFehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten
Berlin (ots) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Fachkräfte schlagen Alarm: Geflüchtete Kinder werden in Deutschland massiv benachteiligt / Befragung zur sozialen Lage von Kindern im Asylbewerberleistungsgesetz
Berlin (ots) - Neugeborene ohne medizinische Versorgung, Kinder ohne Zugang zu Freizeitangeboten, Schwangere ohne gesundes Essen: Für viele geflüchtete Familien in Deutschland sind solche Einschränkungen bittere Realität. Das zeigt eine bundesweite Befragung des Paritätischen Gesamtverbands und der ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Naturinfrastruktur-Gesetz darf nicht kommen
Berlin (ots) - Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Naturinfrastruktur-Gesetz) warnt der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) eindringlich vor den Folgen des Vorhabens für die deutsche Bauwirtschaft und die Industrie. Aus Sicht der deutschen Gesteinsindustrie verfehlt der Gesetzentwurf, ...
mehrPlasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)
PPTA Deutschland begrüßt differenzierte Betrachtung von Blutplasmapräparaten / Versorgungskritische Wirkstoffe werden im GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz berücksichtigt
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beschlossen. Die Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA) begrüßt die Ausnahme versorgungskritischer Wirkstoffe vom ...
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Reimann zum BStabG: Dieses Gesetz ist dringlich, aber nicht nachhaltig
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) und zum 2. Durchgang im Bundesrat äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen ist unstrittig, darum ist es gut, dass Bundestag und Bundesrat das ...
mehrDas Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der ...
mehrGesetz wird die psychotherapeutische Versorgung gravierend verschlechtern / BPtK fordert dringend Korrekturen
Berlin (ots) - BPtK-Präsidentin Dr. Andrea Benecke zur Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG): "Bundestag und Bundesrat haben heute gravierende Einschnitte in die ambulante Versorgung beschlossen. Das GKV-BStabG wird die psychotherapeutische Versorgung spürbar verknappen und ...
mehrKatastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bereitet Verfassungsbeschwerde vor
Berlin (ots) - Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gebäudemodernisierungsgesetz vom Bundestag beschlossen: Gebäude als Ganzes in den Blick nehmen
Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wichtig ist, dass nach dem langen Hin und Her endlich Klarheit herrscht und der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. Das Gesetz setzt vor ...
mehrReform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern
Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen. "Wer in einer Notsituation Hilfe braucht, hat vor allem eine ...
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Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern. Christos Pantazis, Gesundheitspolitischer Sprecher: ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik
Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu ...
mehrKI-MIG: TÜV-Verband begrüßt gebündelte KI-Aufsicht
Berlin (ots) - Bundesrat macht Weg für Durchführungsgesetz zum AI Act frei. Der TÜV-Verband begrüßt die geplante Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und fordert jetzt einen schnellen Aufbau leistungsfähiger Marktaufsichts- und Notifizierungsprozesse. Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Ursachen beseitigen statt Symptome behandeln
mehrBundestag beschließt Standortdestabilisierungsgesetz
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert unverzüglichen Start einer echten Pharmastrategie Die harten Einschnitte, die sich aus dem heute verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Pharmaindustrie ergeben, werden einem massiven Flurschaden in der deutschen Wirtschaftslandschaft hervorrufen. Das Gesetz wird als Standortdestabilisierungsgesetz in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen: Noch nie ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
GKV-Finanzreform: Stabile Beiträge nur auf den ersten Blick!
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Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...
mehrMehr Transparenz und Mitsprache in der Spitzensportförderung
Berlin (ots) - Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Mit dem Sportfördergesetz bringen wir eine lange überfällige Reform der Spitzensportförderung auf ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht für schnelleres Planen und Bauen
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands Bundesfernstraßen frei. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zeigt sich erleichtert über das klare Votum der Länderkammer: "Das ist ein wichtiger Tag für unsere ...
mehrOpfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt
Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...
mehrModernisierung des Bundespolizeigesetzes
Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...
mehrVor Bundestagsentscheidung: Johanniter fordern Nachbesserung beim GKV-Gesetz / Der Rettungsdienst darf nicht dem Spardruck zum Opfer fallen
Berlin (ots) - Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im ...
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Die BAföG-Reform kommt
Berlin (ots) - Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern. Das zeigt: Wir ...
mehrEine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt. Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Das Gesetz ist ein ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Spargesetz der Bundesregierung gefährdet den Rettungsdienst
Solingen/Berlin (ots) - Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BT-Drucksache 21/6130) scharf. Was als Beitrag zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung vermarktet wird, ist aus Sicht der dfeug ein direkter Angriff auf die Beschäftigten im Rettungsdienst und eine ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...
mehrNach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035
mehrReimann zur Notfallreform: Mehr Mut zur Steuerung
Berlin (ots) - Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus diesem Anlass weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf Nachbesserungsbedarf hin und fordert mehr Mut bei der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene: "Die Notfallreform geht in die richtige Richtung. Wir müssen für Patientinnen und Patienten ...
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