Storys zum Thema Gesetze

AOK-Bundesverband

Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten

Berlin (ots) - Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beraten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die vorgesehenen Ansätze zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Gleichzeitig warnt sie vor weiteren Belastungen der Beitragszahlenden durch ...

SPD-Bundestagsfraktion

Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen Rahmen, damit zentrale ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz zurück ins fossile Zeitalter: Verbände zeigen Folgen für Klimaziele und Menschen in Deutschland auf

Berlin (ots) - Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Renaissance fossiler Heizungen beschlossen - trotz breiter Kritik von Wissenschaft, Sozialverbänden und Umweltorganisationen. Denn die sind sich einig: Die vorgelegten Eckpunkte gefährden die Klimaziele und treiben die Kosten für ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschiedet werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland bedeutet die Reform Verschärfungen ohne angemessenen Schutz und ohne verlässliche Deckung von Bedarfen in Bezug auf Versorgung und Teilhabe. Trotz intensiver ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen

Osnabrück/Berlin (ots) - Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland warnt eindringlich davor, dass die Gesetzesentwürfe fundamentale Rechte geflüchteter ...

Save the Children Deutschland e.V.

Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. Save the Children kritisiert das Gesetz als Rückschritt für die Rechte geflüchteter Kinder. In beschleunigten Asylverfahren und neuen zentralisierten Unterkünften drohen die Schutzbedarfe von Kindern ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm

München (ots) - Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und ...

mkk - meine krankenkasse

Prävolution jetzt: mkk - meine krankenkasse fordert, Recht auf Gesundheit ins Grundgesetz aufzunehmen / Vorständin Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse reichen Petition ein

Bundesnotarkammer

Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag

Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent ...

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

DVGW zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz: Bekenntnis zur Wasserstoffinfrastruktur ist ein wichtiges Signal. Zentrale Erfordernisse im Heizungsgesetz berücksichtigt

Berlin (ots) - Das heute vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags beschlossene Wasserstoffbeschleunigungsgesetz stärkt den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland. "Dass Wasserstoffleitungen und Anlagen zur ...

AGF

EU-Digitalgesetzgebung: Wer bestimmt zukünftig die Maßstäbe im Medienmarkt?

Frankfurt am Main (ots) - Mit dem 2024 verabschiedeten European Media Freedom Act (EMFA) hat die Europäische Union unabhängige, transparente und plattformübergreifende Reichweitenmessung erstmals ausdrücklich als Bestandteil funktionierender Medienmärkte anerkannt. Parallel dazu wird mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Digital Omnibus die ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

GMG: Der Markt muss es retten

Berlin (ots) - Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die Abkehr von der 65-Prozent-Regelung als massiven Rückschritt für den Klimaschutz. Verbraucher:innen werden fossile Abhängigkeiten angepriesen, während der Markt längst effizientere Lösungen bereithält. "Die gestern vorgestellten Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes glänzen nicht gerade durch Fortschrittswillen", ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet

Berlin (ots) - Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack: Sepp Müller: "Wir ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Einigung beim Gebäudeenergiegesetz: Sanierung gewinnt an Bedeutung

Berlin (ots) - Mit den vorgelegten Eckpunkten zur Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung angekündigt, den Einbau von Gas- oder Ölheizungen wieder zulassen. Durch eine steigende Beimischung klimafreundlicher Alternativen sollen Gas und Öl über die kommenden Jahrzehnte grüner werden. "Mit dieser Entscheidung gewinnt die energiesparende ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Neue Vorgaben zum Heizen: Unverantwortlich, teuer und klimaschädlich / Koalition beschenkt Gaslobby und verschärft Sorge um Energiekosten

Berlin (ots) - - Fossile Heizungen werden durch Beimischungszwang zur Heizkostenfalle - CDU/CSU setzt sich mit Kulturkampf gegen Gebäudeklimaschutz durch - BUND Umfrage zeigt große Sorge der Menschen vor steigenden Heizkosten Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die gestern ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gebäudemodernisierungsgesetz: Planungssicherheit schaffen, Überregulierung vermeiden

Berlin (ots) - Zu den gestern Abend vorgelegten Eckpunkten für ein Gebäudemodernisierungsgesetz können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren: "Mit der Vorlage der Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine lange Phase der Unsicherheit beendet. Dass nun Klarheit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen - DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen ...

Thüga AG

Gebäudemodernisierungsgesetz: Thüga-Chef fordert Freiheit vor Ort

WDR Newsroom

Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert im WDR zur Einigung beim Heizungsgesetz: "25-prozentige Preissteigerungen möglich"

Köln (ots) - Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat im WDR5-Morgenecho die Reform des Heizungsgesetzes kritisiert. Kemfert sagte, dass es durch die geplanten Regelungen die Gefahr gebe, "dass Haushalte im Jahr bis zu 450 Euro mehr zahlen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Herzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz aufs Schärfste. Die vorgestellten Eckpunkte ignorieren die breit vertretene Kritik von Sozialverbänden, Industrievertretern und Umweltorganisationen und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Sammelkrise von Elektroschrott: "Hersteller vollständig zur Verantwortung ziehen"

Berlin (ots) - Mit knapp 920.000 Tonnen wurden 2024 in Deutschland lediglich 28,7 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Wiederverwendungsquote ist mit lediglich 1,9 Prozent katastrophal niedrig. Die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dröge: Klimaschutz in neuem Heizungsgesetz nicht aufgeben

Berlin (ots) - Die Grünen pochen auch bei einem neuen Heizungsgesetz auf den Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem rbb24 Inforadio am Montag, Union und SPD sollten bei ihrer Reform nicht zu stark in das bestehende Gesetz eingreifen. "Um dieses Gesetz haben wir ja lange gerungen. Und aus meiner Sicht ist es ein gut abgewogenes Gesetz, das einfach in dieser Form ...