Storys zum Thema Gesetze

Signature Products GmbH

Cannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz

Stuttgart (ots) - Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an die Koalitionsverhandler von CDU und SPD: Das erst seit April 2024 geltende Cannabisgesetz (CanG) darf nicht zurückgenommen werden. In einem am ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Anti-Recycling-Kartell von VW, Mercedes und Co. aufgeflogen: Deutsche Umwelthilfe fordert schärfere gesetzliche Pflichten zum Ressourcenschutz

Berlin (ots) - - 458 Millionen Euro Geldstrafe wegen Betrug: Autohersteller haben sich jahrelang abgesprochen, um Recycling und Wiederverwendung von Autoteilen zu behindern - Wettbewerbswidrige Abwälzung der Kosten auf Dritte mit fatalen Folgen: Hunderttausende Fahrzeuge könnten illegal entsorgt oder exportiert ...

PHOENIX

Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze

Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...

Pharma Deutschland e.V.

Medizinische Register: Schlüssel für die Medizin von morgen / Pharma Deutschland fordert politisches Engagement für eine zukunftsfähige Registerlandschaft

Berlin (ots) - Bei der heutigen Fachtagung "Forschung anders gedacht: Können Registerdaten die Evidenzlücken von morgen schließen?" hat Pharma Deutschland die zentrale Bedeutung medizinischer Register für den Forschungsstandort Deutschland hervorgehoben. Für eine optimale Nutzung dieser Daten braucht es jedoch ...

ONEKEY GmbH

Höchste Zeit für Hersteller: Der Cyber Resilience Act fordert Produktanpassungen

Düsseldorf (ots) - Geräte mit ausnutzbaren Cyber-Schwachstellen dürfen in der EU bald nicht mehr verkauft werden. "Unternehmen, die dem EU Cyber Resilience Act (CRA) unterliegen, sollten sich beeilen, ihre Produkte den Anforderungen des CRA anzupassen", sagt Jan Wendenburg, CEO des Düsseldorfer Cybersicherheitsunternehmens ONEKEY. Er weist darauf hin, dass die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: Der Sonntagsschutz ist für den sozialen Frieden in unserem Land wichtig / CSU-Landtagsfraktion betont beim neuen Ladenschlussgesetz den Schutz von Arbeitnehmern

München (ots) - Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz. Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek: "Das neue Ladenschlussgesetz verbindet die Digitalisierung mit dem Schutz von Arbeitnehmern: Digitale ...

DIEKMANN Rechtsanwälte GbR

Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten des Bundesjustizministeriums mangelhaft

Hamburg (ots) - Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage ...

Bundeszahnärztekammer

Vertrauen statt Dokumentationswahnsinn und Misstrauenskultur / Bundeszahnärztekammer begrüßt geplanten Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft "Gesundheit und Pflege" der Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem jetzt vorgelegten Ergebnispapier zum seit langer Zeit von der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) geforderten Bürokratieabbau geäußert. "Wir verringern Dokumentationspflichten und ...

Randstad Deutschland GmbH & Co. KG

Unternehmen erwarten Bürokratieabbau: fast einstimmig

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf Klima- und Naturschutz

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf den Klima-, Natur- und Umweltschutz. Insbesondere der Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus anderen Ländern mit den Klimazielen zu verrechnen, würde das Klimaschutzgesetz de ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!

Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.

wafg: foodwatch-Forderung nach gesetzlicher Altersgrenze ist unverhältnismäßig

Berlin (ots) - Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) weist Forderungen von foodwatch nach gesetzlichen Altersgrenzen für Energydrinks zurück. In Deutschland besteht ein strikter Rechtsrahmen für Energydrinks, der über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgeht. Dieser beruht auf einer umfassenden wissenschaftlichen Risikobewertung und umfasst ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur geplanten Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes: "Schlechte Nachricht für Verbraucherschutz, Handwerk und Klimaziele"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Abschaffung des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes mit einseitigem Fokus auf Emissionseffizienz scharf. Damit soll die Bedeutung der Energieeffizienz von Gebäuden massiv herabgesetzt werden. Ob es weitere Vorgaben für ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach 15 Jahren noch immer schlechte Luft: Deutsche Umwelthilfe fordert Partikelabscheider-Pflicht für bestehende und neu installierte Holzöfen

Berlin (ots) - - DUH-Messungen zeigen: Hohe Luftverschmutzung in Wohngebieten trotz 15-jährigem Bestehen der Verordnung zu Emissionen aus Holzöfen und anderen Kleinfeuerungsanlagen - Massive Gesundheitsgefahr: Holzöfen und Holzheizungskessel stoßen deutschlandweit mehr Feinstaub aus als der Straßenverkehr - DUH ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Für ein krisenfestes Deutschland: Hilfsorganisationen fordern besseren Bevölkerungsschutz

Berlin (ots) - Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen fordern die anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Nach umstrittener Grundgesetzänderung: Wirtschaftsrat mit Bündel an konkreten Vorschlägen / Wolfgang Steiger: Jetzt kommt es umso mehr auf mutige Strukturreformen an

Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld immer wieder auf die Risiken hingewiesen, die das 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur beinhaltet, u.a. hinsichtlich Zinsaufwand, Inflation sowie ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: "Klimaneutralität" im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Energiegenossenschaften als gleichberechtigte Partner berücksichtigen / GVB fordert Überarbeitung des bayerischen Beteiligungsgesetzes - Echte Bürgerbeteiligung als Goldstandard festlegen

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, mit dem bayerischen Beteiligungsgesetz die Akzeptanz der Energiewende im Freistaat zu stärken und die Klimaneutralität in Bayern voranzutreiben. Gleichzeitig zeigt sich der Verband enttäuscht über ...

BündnisProTransplant

Koalitionsverhandlungen Gesundheit / Reform des Transplantationsgesetzes muss in den Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Das Thema Organtransplantation muss in den aktuellen Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Zwei weit fortgeschrittene Gesetzesentwürfe fielen in der letzten Legislaturperiode dem Ampel-Aus zum Opfer. Das Bündnis ProTransplant fordert die Verhandlungsführer auf, diese umgehend ...

TH-Solar GmbH

Solarpaket I: Paris Freiherr von Troschke von der TH-Solar GmbH verrät – so verändert sich die Solarenergiepolitik 2025

KnowBe4

KI-Kompetenz wird verpflichtend: Was das EU-KI-Gesetz für Ihre Organisation bedeutet

Tampa Bay, USA (ots) - Dr. Martin Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Das KI-Gesetz der Europäischen Union markiert einen Wendepunkt für die Anforderungen am Arbeitsplatz - mit einem klaren Fokus auf KI-Kompetenz. Nach Artikel 4 sind Organisationen verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeitenden über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit KI ...

S&P Unternehmerforum GmbH

Compliance 2025 - Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte

Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Gentechnik-Deregulierung: Minister:innen beugen sich dem Druck der Lobby

Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...