Storys zum Thema Gesetze

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

Neue Züchtungsmethoden: Differenzierte Betrachtung muss die Leitlinie sein

Bonn (ots) - Anlässlich der heute vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Brüssel durchgeführten Expertenveranstaltung "Thoughts for Food - scientific aspects of the regulative framework on new breeding Technologies" spricht sich der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. erneut für eine Gesetzgebung aus, die den wissenschaftlichen ...

REWE Markt GmbH

Steffi Lemke zeichnet SYKELLs Mehrwegsystem mit Blauem Engel aus

Köln / Berlin (ots) - - Umweltzeichen "Blauer Engel" für REWEs Mehrweg-Systempartner SYKELL - REWE hat damit als erster Anbieter ein offenes, pfandbasiertes, einfach zu nutzendes und für verschiedene Rücknahmeinfrastrukturen geeignetes System zur Umsetzung der Verpflichtung des §33 Verpackungsgesetz umgesetzt - SYKELLs Mehrwegsystem einfach und nutzungsfreundlich wie das bewährte Pfandflaschen-System ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

"Der European Media Freedom Act muss seinem Namen gerecht werden": Offener Brief von 400 Verlagen, Pressetiteln und Verbänden aus ganz Europa an die EU-Gesetzgeber

Berlin (ots) - Mehr als 400 Verlage, Zeitungen, Zeitschriften und Verbände, darunter der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), richteten heute einen offenen Brief an die EU-Gesetzgeber, um auf ihre Bedenken gegenüber dem Europäischen ...

Daikin Airconditioning Germany GmbH

So profitieren Sie vom Heizen mit Wärmepumpe

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH leitet Diesel-Wende ein / Gericht kippt bisherige Rechtsprechung / Mehr Verbraucher erhalten Entschädigung

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied das Gericht, dass Diesel-Käufer Schadensersatz verlangen können, wenn eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ("Thermofenster") die ...

VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.

Energieeffizient bauen / Neuerungen 2023 im Überblick: energetische Gebäudestandards bei Neubauten und Fördermittel

Berlin (ots) - Wer einen Neubau energiesparend realisieren möchte, hat viele Möglichkeiten - bei der Wahl der Bauweise als auch der Energieträger. Darüber hinaus unterstützt der Staat den Bau eines energieeffizienten Hauses mit Fördermitteln. Das Serviceportal "Intelligent heizen" erklärt, worauf es dabei ...

Zühlke Engineering AG

Krypto-Regulierung als Standortvorteil für die Finanzbranche / Statement des Innovationsdienstleisters Zühlke zur Blockchance 2023

Eschborn (ots) - Regulierungen gelten als Hemmschuh für Innovationen - doch so pauschal stimmt das längst nicht immer. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass sich gesetzliche Eingriffe sogar als Standortvorteil auswirken können, liefert aktuell der Krypto-Markt in Deutschland und Europa. Gerade aufgrund der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Deutsches Baugewerbe: Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss sich in der Praxis erst beweisen

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Die vom Bundestag heute beschlossenen Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Die linksgrüne Ampel will Deutschland irreversibel verändern - Gesetz zur "Fachkräfteeinwanderung" ermöglicht Massenmigration in unser Sozialsystem!

München (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur "Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Entscheidung des Rats der Europäischen Union zum European Media Freedom Act - weitere Verbesserungen für private Medienunternehmen erforderlich

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union hat sich diese Woche auf seine Verhandlungsposition zum geplanten Medienfreiheitsgesetz der EU geeinigt. Aus Sicht des Spitzenverbandes der privaten Medien VAUNET hat diese Einigung im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission zwar Fortschritte gebracht, aber ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft zum Digitalgesetz: Lauterbach präsentiert der Öffentlichkeit digitale Luftschlösser

Essen / Hamburg (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der vom Bundesgesundheitsministerium organisierten Health Data Conference konkretisierte Minister Karl Lauterbach kürzlich seine Pläne für ein "modernstes Digitalsystem" Europas, das er hierzulande aufbauen möchte - und seitdem mehren sich Kritik und ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutzgesetz: Qualzucht und Anbindehaltung nicht durch die Hintertür legitimieren

Berlin (ots) - Anlässlich der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes wendet sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein Ministerium. Seine Kritik: Im Referentenentwurf werden ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

KSG-Novelle: Klimaschutz ernstnehmen, Sektorziele beibehalten, Sofortmaßnahmen umsetzen

Berlin (ots) - Der Verkehr bleibt das Sorgenkind der Klimapolitik. Bisher ist es nicht gelungen, dessen CO2-Ausstoß zu senken: Jedes Jahr wurde mehr CO2 ausgestoßen als es das aktuelle Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht. 2021 hat der Verkehr sein Ziel um zwei Millionen Tonnen, 2022 sogar um neun Millionen Tonnen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Heizungsgesetz-Anhörung im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Kostenfalle Wasserstoff und legt Förderkonzept für Wärmepumpen vor

Berlin (ots) - - DUH fordert Bundestag auf, Hausbesitzende und Mietende vor steigenden Kosten zu schützen und "H2-Ready"-Heizungen als Erfüllungsoption aus dem GEG zu streichen - DUH fordert die Regierung auf, unverzüglich die Förderung für Wärmepumpen auf den Weg zu bringen: Finanzierung einer Wärmepumpe ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerinnen und Minister zum Widerstand gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes auf und legt Beschwerde beim Aarhus-Komitee ein

Berlin (ots) - - Ampel-Regierung plant für diesen Mittwoch die Abschaffung des zentralen Mechanismus des deutschen Klimaschutzes, die jährliche Überprüfung und Nachsteuerung sektorscharfer CO2-Budgets und verpflichtende Sofortprogramme - DUH fordert insbesondere diejenigen Kabinettsmitglieder dazu auf, den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Positionierung des EU-Umweltrats für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und warnt vor Abschwächung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Abstimmungsergebnis des EU-Umweltrats, in dem die EU-Verordnung für die Wiederherstellung der Natur eine wichtige Hürde genommen hat. Die heutige Abstimmung der Mitgliedsstaaten ist trotz langer Verhandlungen und kurzfristiger Änderungen mit großer ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu Änderungen am Arzneimittelgesetz: "Empfindliche Schwächung der wirtschaftlichen Versorgung"

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Änderungsanträgen am Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Auf der Zielgeraden zur Gesetzgebung werden die Vorgaben zu ...

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Gesetzliche Änderungen: So bleibt das Erben und Vererben von Immobilien weiter steuerfrei

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gegen die Müllflut: Gerichtserfolg der Tübinger Verpackungssteuer als Initialzündung für deutschlandweite Trendwende / Einladung

Berlin (ots) - Seit dem 24. Mai 2023 ist klar: Kommunen dürfen eine eigene Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben. Mit seinem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen im Einsatz gegen die Müllflut entscheidend den Rücken gestärkt. Damit die Tübinger Verpackungssteuer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Straßenverkehrsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Referentenentwurf als Versuch der Festschreibung einer autofreundlichen Stadt

Berlin (ots) - - Ziele Umweltschutz, Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung bleiben Auto-Verkehrsfluss untergeordnet - Gesetzesentwurf lässt jegliche Ambition zur Vereinfachung der Parkraumbewirtschaftung und zu Tempo 30 vermissen - DUH fordert grundsätzliche Reform des Straßenverkehrsgesetzes, ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Starkes Signal des Bundesrates zur Eindämmung von iMVZ

Berlin (ots) - Die KZBV begrüßt die Entschließung des Bundesrats "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" und fordert zusätzlich eine fachliche Gründungsbeschränkung Der Bundesrat hat heute mit deutlicher Mehrheit den von den Ländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Hamburg eingebrachten Entschließungsantrag "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" beschlossen. Die Entschließung enthält ...

Animal Rights Watch e.V.

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zementiert Tierleid und Klimazerstörung für weitere Jahrzehnte

Aalen (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute Nachmittag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) verabschieden. Im Namen einer "zukunftsfesten Tierhaltung" verspricht es "mehr Transparenz" für die Verbraucher*innen und "höhere Tierhaltungsstandards" für Schweine. Dazu will das BMEL den Umbau von ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierhaltungskennzeichnung erweist dem Tierschutz einen Bärendienst

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu stoppen

Berlin (ots) - - DUH sieht Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes als unnötig, da keine Gasmangellage mehr besteht und es europarechtlich fragwürdig ist - Neues LNG-Doppelterminal: Aufnahme des umstrittenen Standorts Mukran auf Rügen ins Gesetz ist energiepolitisch unsinnig und fatal für Umwelt und Klima - ...