Der gläserne Steuerzahler 2026: Neue Umfrage zeigt massives Unwissen über die digitale Aufrüstung des Fiskus
mehr
Storys zum Thema Gesetze
Aromaverbot - E-Zigaretten im Visier des Gesetzgebers / Expertengruppe warnt vor unbeabsichtigten negativen Effekten auf das Gesundheitssystem
Mainz (ots) - Eine neue Verordnungsvorlage des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) sieht vor, 13 Zusatzstoffe in E-Zigaretten zu verbieten, darunter auch Menthol. Dies kommt einem Verbot der E-Zigarette selbst gleich. Eine interdisziplinäre Expertengruppe aus Ärzten der ...
mehrBundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
Gebäudemodernisierungsgesetz: Führende Verbände legen Expertengutachten vor
mehrOberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig
Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...
mehrWirtschafts-Akademie plädiert für "Staatsoptimierung" als Toppriorität
Bonn (ots) - - Harald Müller, Geschäftsführer Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA): "Die Optimierung des Staatsapparates ist die 'Mutter aller Lösungen' für den künftigen Wohlstand in Deutschland." - Aktuelles Negativ-Beispiel: Die E-Autoförderung bedeutet Verkomplizierung statt Vereinfachung. "Die Optimierung des Staatsapparates stellt die wichtigste ...
mehrReimann zur Apothekenreform: Brauchen kritischen Blick bei Kosten und Nutzen
Berlin (ots) - Zur Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Apothekenreform enthält viele sehr gute Vorschläge zur Entbürokratisierung. Die Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch regulatorische ...
mehr
Heizen, Wohnen, Sparen: Was sich 2026 für deutsche Haushalte ändert
Berlin (ots) - Dieses Jahr bringt beim Heizen und für Gebäude einige Neuerungen für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie für Mieterinnen und Mieter mit sich: Neben steigenden Abgaben auf fossile Energieträger stehen neue rechtliche Vorgaben des Bundes und der EU an. Das Serviceportal "Intelligent heizen" informiert über die Änderungen. Bislang ist der Winter ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Viertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau
München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Flexibilisierung der Arbeitszeit
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will das starre Modell des 8-Stunden-Tages lockern und Unternehmen wie Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, statt einer täglichen nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz zu regeln. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt den Vorstoß ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apotheken starten Protestwelle gegen Honorarstillstand
Berlin (ots) - Deutschlands Apotheken starten eine mehrmonatige Protestwelle gegen den jahrelangen Stillstand bei ihren Honoraren. Dazu gehört einerseits eine groß angelegte politische Kampagne, die in den Apotheken, auf öffentlichen Werbeflächen sowie in den Social-Media-Netzwerken ausgerollt wird. Weiter kommen Aktionen der Apothekenteams hinzu, bei denen auch die Patientinnen und Patienten auf die wirtschaftlich ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria - CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken
München (ots) - Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen
Berlin (ots) - Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen. Der baupolitische Sprecher der ...
mehr
Arbeitskreis Berufsgesetz fordert hochschulischen Heilberuf in der Logopädie/Sprachtherapie
Frechen (ots) - Vor genau zehn Jahren, am 28. Januar 2016, haben sich alle relevanten Verbände, Studiengangsvertreter*innen und die Studierendenvertretung im Bereich der Logopädie/Sprachtherapie [1] im Arbeitskreis (AK) Berufsgesetz zusammengeschlossen. Die zentrale Forderung: eine grundlegende Änderung des schon damals überholten Gesetzes über den Beruf des ...
mehrInitiative "Mülltrennung wirkt"
Recyclingquoten 2024 zeigen: Verpackungsrecycling in Deutschland funktioniert
mehrMilliarden futsch! Nikotin Pouches: Legalisieren, regulieren, besteuern - statt Graumarkt
mehrBundesverwaltungsgericht stärkt Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzüglich rechtskonforme Düngeregeln
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2026 zur Klage bayerischer Landwirte gegen die Ausweisung sogenannter roter Gebiete. Landwirte hatten geklagt, weil sie die bisherigen Regeln zur Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete in der Düngeverordnung ...
mehrEckpunkte zur Novelle des Baugesetzbuchs: Deutsche Umwelthilfe fordert Fokus auf Umbau, Flächenschutz und lebenswerte Städte
Berlin (ots) - - Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden: Innenentwicklung, Bestandsnutzung und Ressourcenschutz verbindlich verankern - Lebenswerte und klimaresiliente Städte brauchen rechtliche Instrumente, die Flächenverbrauch begrenzen, Versiegelung reduzieren und Klimaanpassung ...
mehrRechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig
Berlin/Hamburg/München (ots) - - EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen - Gutachten: "Omnibus"-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH - Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. ...
mehr
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"
München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...
mehrDSLWEB Breitband Report 2026: Beim Glasfaser-Ausbau muss die deutsche Politik jetzt Nägel mit Köpfen machen
mehrTÜV-Verband fordert Null-Toleranz bei Alkohol und anderen Drogen
Berlin (ots) - Alkohol und sonstige Drogen zählen zu den Hauptursachen schwerer Unfälle. Der TÜV-Verband fordert absolutes Alkoholverbot am Steuer. Regelungslücke bei alkoholisierten Radfahrern schließen. Deutscher Verkehrsgerichtstag startet am 28. Januar in Goslar. Alkohol und andere Drogen am Steuer sind eine der größten Gefahren im Straßenverkehr. Dennoch erlaubt das Gesetz bislang den Konsum in bestimmten ...
mehrEine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland
Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt EU-Initiative für Förderungs-Stopp von Sojadiesel: "Agrokraftstoffe müssen im nächsten Schritt komplett aus der Förderung"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Gesetzesinitiative der EU-Kommission, nach der Sojadiesel künftig aus der Förderung als erneuerbarer Kraftstoff nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) ausgeschlossen wird. Auf EU-Ebene soll Soja nun offiziell als Rohstoff mit hohem Risiko ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Neues Gaststättengesetz noch vor Sommerpause"
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass das neue Landesgaststättengesetz für Berlin jetzt schnell auf den Weg gebracht wird. Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Freitag, das Gesetz solle noch im Februar im Senat und bis zur Sommerpause vom ...
mehr
Wegen drohender Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch US-Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerden gegen SEFE und EnBW beim BAFA ein
Berlin (ots) - - DUH wirft Unternehmen vor, Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz zu missachten - vor einem Jahr geforderte Maßnahmen wurden soweit erkennbar nicht umgesetzt - Verträge von SEFE und EnBW über die Lieferung von Fracking-Gas von einem US-LNG-Exportterminal stehen im Zusammenhang ...
mehrÄnderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte
Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenreform bietet Entwicklungschancen, lässt Unterfinanzierung der Apotheken aber völlig offen / Fortbildungskongress pharmacon
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Bohnhof: AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit: "Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Beschäftigte Wildwest-Zustände bedeuten, in denen Ausbeutung ...
mehrNeues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos
Wien (ots) - Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz ...
mehrDrAnsay zur MedCanG-Anhörung im Bundestag: Versorgungssicherheit für Patient:innen mitdenken
mehr
Vorherige12345678910Nächste