Berlin (ots) - - DUH-Tests belegen Missachtung gesetzlicher Informationspflichten zur Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle, wie zum Beispiel Bauschaumdosen - Klagen gegen Onlinehändler Otto, Isolbau, Päffgen und Dachbaustoffhandel Reiswich eingereicht - DUH fordert Abfallbehörden zur Überprüfung gesetzlicher ...
Altenholz (ots) - Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben gemeinsam mit dem IT-Dienstleister Dataport einen entscheidenden Beitrag für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geschaffen. Die Länder kooperieren miteinander im sogenannten OSI-Verbund. Auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) steht eine Vielzahl von ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt die Änderungen des Bundestages zur Erlösabschöpfung bei Biogas: "Mit dieser Entscheidung wird die bäuerliche Biogaserzeugung weitgehend von der Abschöpfung verschont. Ich danke allen, die sich mit nachdrücklichem Protest ...
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung im Deutschen Bundestag sieht der Deutsche Bauernverband weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf. Der DBV-Veredelungspräsident und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier, kritisiert den Regierungsentwurf: ...
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Berlin (ots) - Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert grundlegende Änderungen am Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag betont BVLH-Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch: "Wir unterstützen nach wie vor eine ...
Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...
Berlin (ots) - - DUH-Testbesuche in Supermärkten und Drogerien decken Verstöße gegen die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme von Elektroschrott auf - Rückgabe von Elektrogeräten überwiegend verbraucherunfreundlich, gesetzliche Informationspflicht zur Rückgabe wird zumeist schlecht oder gar nicht umgesetzt - ...
Bremen (ots) - Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. Börsengesetz (BörsG) in der bis zum 31. Mai 2012 ...
Berlin (ots) - - Wichtiger Beitrag für Antriebswende: Parlament, Rat und Kommission der EU haben sich auf wegweisende EU-Batterieverordnung für nachhaltigere Batterien geeinigt - Herstellung und Entsorgung von Batterien in Elektroautos, E-Bikes und Elektrogeräten werden umweltfreundlicher - DUH fordert ...
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition brachte heute den Antrag (DRS 20/4806) in den Bundestag ein, die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes zur Offenlegung von Spendenden bis zum Ende des Jahres 2023 auszusetzen. Damit wird es spendenfinanzierten Organisationen erlassen, die Quellen ihrer Finanzen zu benennen. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - - Neues Tierarzneimitteilgesetz sieht vor: Bis 2030 muss der Antibiotikaverbrauch in der Massentierhaltung um mindestens 50 Prozent sinken - Immer noch keine Entwarnung für menschliche Gesundheit: Deutsche Umwelthilfe kritisiert aktuell sehr hohen Verbrauch auch bei Reserveantibiotika - Cem Özdemir ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Gesamtmetall kritisiert die gestrige Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur EU-Lieferketten-Richtlinie, der auch Deutschland zugestimmt hat. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz steht einen Monat vor seinem ...
Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen
Steinheim (ots) - "Es besteht die Gefahr, dass schon bald wieder viele schwerstkranke Patient:innen in den Schwarzmarkt zurück gezwungen werden", ist die einhellige Meinung der Fachverbände von Patient:innen, Ärzt:innen, Apotheker:innen und Herstellern auf den neuen Richtlinienentwurf des Gemeinsamen ...
Berlin (ots) - Am Freitag (2. Dezember) findet die 2. und 3. Lesung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) im Bundestag statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, äußert sich aus diesem Anlass zu den Reformplänen für den stationären Bereich und zu den jüngsten ...
Wien/Wiesbaden (ots) - Die EU Verordnung 261/2004 sieht Ausgleichszahlungen für Passagiere vor. Annullierte Flüge waren das häufigste Problem. Im Jahr 2022 hat der Flugbetrieb nach den von Corona geprägten Jahren wieder an ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird diesen Mittwoch die Eckpunkte für eine geplante Reform des Einwanderungsrechts beschließen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir haben große Erwartungen für morgen. Schon lange drängen wir auf eine Entfristung der ...
Berlin (ots) - - Mehrheit der Bundesbürger fordert Böllerverbot: Breites Bündnis aus Umwelt-, Ärzte- und Tierschutzverbänden fordert einen endgültigen und sofortigen Stopp des Abfeuerns von umwelt- und gesundheitsschädlichen Schwarzpulver-Böllern und Feuerwerksraketen - Ohne Verbot drohen wieder ein starker ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...
Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...
Karlsruhe (ots) - Nutzung von US-Anbietern ist kein Kavaliersdelikt In Deutschland ist es salonfähig, Systeme aus sogenannten Drittstaaten (wie z.B. Zoom, Microsoft Teams oder Cisco Webex) zu nutzen, obwohl der EuGH bereits vor über zwei Jahren entschieden hat, dass ein Einsatz von US-Systemen innerhalb der ...
Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen hat die zuständige Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis '90/Die Grünen) angekündigt, Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen besser finanziell abzusichern. "Deutschland hat inzwischen die Istanbul-Konvention unterzeichnet, und damit haben wir uns verpflichtet, dass jede Frau ein Recht auf Schutz vor ...
Hamburg (ots) - - Geplante Abschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe - Weiteres Gutachten zeigt: PPAs und Solarprojekte werden ausgebremst - "Der Energiewende droht eine Habeck-Lücke" Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Erlösobergrenze im deutschen Strommarkt umgesetzt werden soll, verstößt gegen EU-Recht ...
