München (ots) - Mit dem umstrittenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) will der Bundesgesundheitsminister im nächsten Jahr die Lücke von mindestens 17 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schließen. Die Summe soll vorrangig über Zusatzbeiträge und Abschmelzungen von Reserven ...
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
Berlin (ots) - - Völlig unzureichende Kontrolle der Getrenntsammlung von Gewerbeabfällen lädt zu Gesetzesverstößen ein und führt zur klimaschädlichen Verbrennung von Wertstoffen - Zusätzliche Einsparung von bis zu 2,9 Millionen Tonnen CO2, wenn Behörden die Regeln der Gewerbeabfallverordnung konsequent ...
Berlin (ots) - In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung begrüßt der Deutsche Bauernverband (DBV) das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch deutliche Kritik an der Ausgestaltung. Nach wie vor fehlen eine verlässliche Finanzierung und ein angepasstes ...
g/d/p Markt- und Sozialforschung GmbH Ein Unternehmen der Forschungsgruppe g/d/p
Osnabrück / Bad Iburg (ots) - Die Ermittlungen nach der Aufdeckung von SOKO Tierschutz um den Horror Schlachthof von Bad Iburg zogen sich jahrelang in die Länge, immer wieder kamen Täter mit kleinen Strafen davon, nun kam es zum "kurzen" Prozess gegen die Haupttäter. Dort waren über Jahre illegal schwer ...
München (ots) - Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verfestigt nach Einschätzung des BKK Landesverbandes Bayern die chronische Unterfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieses Gesetzesvorhaben verschleiert die stetig wachsenden strukturellen Defizite sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der ...
Berlin (ots) - Am 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechtes in Kraft. Das Gesetz ist mit Beteiligung vieler Expert:innen, Verbände und Betroffenen entwickelt worden und bedeutet eine große Chance. Es soll für die Betroffenen ein Mehr an Selbstbestimmung und Qualität bringen. Weiterhin sind für die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen. Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer ...
Berlin (ots) - +++ TÜV-Verband gibt Tipps, wie Besitzer:innen von E-Autos beim Parken und Laden ihre Kosten reduzieren können +++ Fahrzeughalter:innen können THG-Prämie beantragen +++ Wer sich für ein Elektroauto entscheidet, kann viel Geld sparen. Denn die Bundesregierung fördert die Stromer mit verschiedenen Maßnahmen. Käufer:innen erhalten bis Ende 2025 den "Umweltbonus" auf bestimmte Fahrzeugmodelle, eine ...
Stuttgart (ots) - Erbfälle stellen sowohl im Rahmen der vorsorgenden Gestaltung als auch bei der späteren Nachlassabwicklung für alle Beteiligten eine Herausforderung dar. Besteht im Zusammenhang mit dem Erbfall ein Auslandsbezug, treffen verschiedene Rechtsordnungen aufeinander. Dann kann es schnell kompliziert und eine umfassende rechtliche Beratung für die Betroffenen unerlässlich werden. Komplexitätssteigerung durch Auslandsbezug Befinden sich Vermögenswerte im ...
Berlin (ots) - - Derzeit unklare Rechtslage verunsichert Städte und Gemeinden und verhindert vielerorts den entschiedenen Kampf gegen klimaschädliche Einweg-Müllberge - 220.000 Tonnen Einweg-to-go-Abfall, die jährlich in Deutschland anfallen, können durch Verpackungssteuern auf kommunaler Ebene deutlich ...
Berlin (ots) - Die AOK-Gemeinschaft schließt das erste Halbjahr 2022 mit einem Defizit von 98 Millionen Euro ab. Bei den Leistungsausgaben je Versicherten ist ein Anstieg von 4,7 Prozent zu verzeichnen. Angesichts immer weiter steigender Ausgaben sei auch im weiteren Verlauf des Jahres keine Entspannung der Finanzlage in Sicht, betont die Vorstandsvorsitzende des ...
Berlin (ots) - +++ Cannabis beeinträchtigt Urteilsvermögen, motorische Koordination und Reaktionszeit +++ Erhöhung des Grenzwerts würde falsches Signal senden +++ TÜV-Verband veröffentlicht Positionspapier +++ Cannabis ein Schwerpunktthema des Deutschen Verkehrsgerichtstags +++ Der TÜV-Verband hat angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis vor einer Bagatellisierung des Konsums und dessen Folgen für die ...
Erlangen (ots) - Weder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes noch aus dem Schutz der geschlechtlichen Identität als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergibt sich eine absolute verfassungsrechtliche Verpflichtung zu geschlechtergerechter Rechts- und Amtssprache. Das geht aus einem Rechtsgutachten des renommierten ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU), das Thema Beamtenalimentation nun anzupacken und die ersten Schritte mit der Haushaltsgesetzgebung 2023/2024 verabschieden zu wollen. "Es ist gut, dass die Landesregierung unserer Forderung nachkommt und die ersten Schritte der Besoldungsreparatur mit dem kommenden Doppelhaushalt ...
Bonn/München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes "noch viele offene Fragen". Wie schon bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei auch im Entwurf für das ab Oktober geltende neue Gesetz "der Vollzug nicht klar", sagte ...
Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Wer aufgrund langsamer Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Bund Schadensersatz verlangen. Um für seinen notwendig gewordenen Ersatzflug Geld zu erhalten, muss der Verbraucher jedoch rechtzeitig am Check-in erscheinen und von dort ohne größere Verzögerungen die Sicherheitskontrollen ...
Wien (ots) - OLG Wien sieht Kausalität des Tiroler Behördenversagens für die tausenden Infektionen von Ischgl-Urlaubern viel zu eng In Sachen Ischgl hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) wie berichtet der Berufung eines vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützten Klägers (eines deutschen Urlaubers, der infolge seiner in Ischgl erlittenen Corona-Infektion schwer ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zur geplanten Erhöhung der Abschreibung im Mietwohnungsbau von zwei auf drei Prozent erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir begrüßen diese Maßnahme, die im Jahressteuergesetz 2022 vorgesehen ist und bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, sehr. Das ist ein wichtiges Signal für den Wohnungsmarkt insgesamt. Denn aufgrund von ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Nachdem das Bundeskabinett gestern den Entwurf für das GKV Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen hat, drohen durch die darin vorgesehenen drastischen Vergütungskürzungen und Budgetierungen gravierende Leistungskürzungen mit erheblichen Folgen für die Patientenversorgung. "Die geplanten ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Wie verschiedene Medien berichten, kursiert derzeit innerhalb der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Für die deutsche Geflügelwirtschaft bislang ein Muster ohne Wert: Das Papier beschränkt sich weitestgehend auf den Vermarktungsweg Handel, lässt den ...
Stuttgart (ots) - Bauernfeind: Lauterbach sitzt Reformen trotz Kritik weiter aus Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, hat das heute vorgestellte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Nach wie vor bleibe der Minister strukturelle Reformen schuldig und biete nur kurzfristige Scheinlösungen für die bestehenden ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband kritisiert erneut wesentliche Regelungen im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). "Dieses Gesetz enthält keinerlei Maßnahmen für eine kurz- oder langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen. Beiträge werden hochgeschraubt, Rücklagen eingezogen und Schulden gemacht", ...
