Wenn die Kontrolle der Arbeitssicherheit fehlt - Sicherheits-Experte verrät, warum beim Arbeitsschutz nachgelegt werden muss und wie Unternehmen trotzdem für Sicherheit ihres Personals sorgen können
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Storys zum Thema Gesetze
VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf
Wien (ots) - Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf Triage: Menschen mit Behinderungen im Falle einer Pandemie-bedingten Triage nicht benachteiligen
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie Deutschland, des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes e.V. (DEKV), und des Bundesverbandes evangelischer Behindertenhilfe e.V. (BeB) Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf Triage von Diakonie Deutschland, Deutschem Evangelischen ...
mehrVerwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg kritisiert Finanzierungsgesetz
Stuttgart (ots) - Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Bundesministerium für Gesundheit ausgesprochen. Die Pläne von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) würden die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung massiv ...
mehrBundesarbeitsminister Heil verspricht Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen ab Anfang 2023
Bonn (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen zu ersetzen. "Mir ist wichtig, dass wir eine angemessene Erhöhung der sozialen Unterstützung zum 1. Januar hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Eckpunkte Bürgergeld: Paritätischer bewertet Vorschläge als inkonsequent
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für ein Bürgergeld-Gesetz als inkonsequent und fordert von der Ampel-Koalition ein klares Bekenntnis zu einer armutspolitisch wirksamen Reform, die durch ausreichend finanzielle Mittel unterlegt sein müsse. Mit der Höhe der ...
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Immer mehr europäische Städte wollen Verbrenner-Autos ausschließen, Deutschland verliert Anschluss bei Luftreinhaltung und Klimaschutz: DUH fordert Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Berlin (ots) - - Neue Studie zeigt: In Europa entstehen hunderte neue Umweltzonen, nur in Deutschland sollen sie sogar abgeschafft werden - 35 europäische Städte haben beschlossen, bis 2030 Verbrenner-Autos aus ihren Innenstädten zu verbannen; deutschen Städten ist dies bisher verboten - DUH fordert Schaffung ...
mehrWeltweite Lieferketten: Logistikbranche muss CO2-Ausstoß reduzieren / GRYN startet weltweite Plattform zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks
Hamburg (ots) - Den CO2-Fußabdruck von Lieferketten zu berechnen, das ist ab 2023 gesetzlich vorgeschrieben. Das Problem: Hersteller, Lieferanten, Spediteure und andere beteiligte Dienstleister haben keinen oder nur unzureichenden Einblick in die dazugehörigen Daten. GRYN sorgt mit seiner offenen Plattform auf ...
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Qualität der Planung bei der Eigenverwaltung von Unternehmen entscheidet über den Erfolg der Restrukturierung
Bonn (ots) - - Sanierungsberater im BDU haben einen praxisorientierten Leitfaden erarbeitet, der die aktuellen Rechtsänderungen berücksichtigt - Angepasste Eigenverwaltungsplanung auch für kleinere und mittlere Betriebe anwendbar Das im Januar 2021 in Kraft getretene Sanierungs- und ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Ein Gesetzentwurf zu Lasten der Patienten und auf Kosten der Mundgesundheit in Deutschland / Die KZBV zur Anhörung anlässlich des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes
Berlin (ots) - Im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) die geplanten Maßnahmen für den zahnärztlichen Bereich strikt abgelehnt und noch einmal eindringlich vor den massiven negativen Folgen für die zahnmedizinische ...
mehrAOK-Bundesverband fordert Beteiligung am Expertenrat zur nachhaltigen GKV-Finanzierung / Scharfe Kritik am aktuellen Referentenentwurf
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt die Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, einen Expertenrat für Finanzierungslösungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzusetzen. "Der aktuelle Gesetzesentwurf ist jedenfalls völlig ungeeignet, die strukturelle Milliardenlücke der GKV ...
mehrFristablauf Mittwoch: Deutsche Umwelthilfe fordert temporäres Tempolimit, ÖPNV-Klimaticket, Solardachpflicht und Sanierungs-Sofortprogramm für Schulen und Kindergärten im Klimaschutz-Sofortprogramm
Berlin (ots) - - Am Mittwoch läuft gesetzliche Frist für Klimaschutz-Sofortprogramm ab: DUH fordert kurzfristig wirksame Maßnahmen, mit denen die verbindlichen Klimaziele im Gebäude- und Verkehrssektor eingehalten werden - Der DUH vorliegende Entwürfe des Klimaschutz-Sofortprogramms enthalten in besonders ...
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25 Prozent der Pflegeeinrichtungen zahlen schon auf Tarifniveau, 53 Prozent werden nachziehen
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Bund schafft Voraussetzung zur Einsparung von Gas in Raffinerien / Vorschriften zur Einsparung von Erdgas beschlossen
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt die Entscheidung der Politik, den Ersatz von knappem Erdgas durch andere Energieträger in Raffinerien und weiteren Industriesektoren einfacher zu ermöglichen. Die dafür notwendigen Regelungen wurden im Rahmen eines umfangreichen ...
mehrBVNF - Bundesverband niedergelassener Fachärzte e.V.
Mogelpackung / Lauterbachs Pläne führen zu langen Wartezeiten, Leistungskürzungen und Praxisschließungen
Neumarkt/Oberpfalz (ots) - "Mit diesem Rundumschlag im GKV-Finanzierungsgesetz verliert Gesundheitsminister Karl Lauterbach endgültig das Vertrauen der Ärzte und belastet gleichzeitig die Patienten", so sieht Dr. Wolfgang Bärtl, Vorstand des Bayerischen Facharztverbandes (BFAV), die Gesundheitsversorgung in ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Freigemeinnützige Krankenhäuser: Abschlussstark bei Pflegebudgets
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB lobt Nachbesserungen am Osterpaket / Kleine Wasserkraftwerke werden weiterhin gefördert / Scheller: Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien
München (ots) - Mit Erleichterung hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf Nachbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG2023) im sogenannten Osterpaket reagiert. Wasserkraft ist demnach von überragendem Interesse und die Förderung für kleine Wasserkraftwerke mit einer Leistung von weniger als 500 ...
mehrfoodwatch zu CETA-Gesetz im Bundestag: "180-Grad-Wende der Grünen"
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Jahrelang protestierten auch die Grünen gegen CETA - jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die ...
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Insgesamt zu wenig ambitioniert: Trotz einiger Verbesserungen schwächt die Bundesregierung mit einigen "faulen Eiern" Energiewende-Gesetze aus dem Osterpaket ab
Berlin (ots) - - Letzte Änderungen bei Solar- und Bürgerenergie bewertet die Deutsche Umwelthilfe positiv - Auf Drängen der FDP wird das Ziel der klimaneutralen Stromerzeugung bis 2035 gestrichen und stattdessen das Ende der EEG-Förderung mit unklarem Datum angekündigt - Trotz enormer Schäden für Gewässer ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Vertreterversammlung bekräftigt massive Kritik an geplantem Gesetz zu GKV-Finanzen / Weiteres zentrales Thema: Maßnahmenkatalog für wirksame iMVZ-Regulierung
Dresden / Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat die massive Kritik der Vertragszahnärzteschaft am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Das wichtigste Beschlussgremium der Vertragszahnärzteschaft auf Bundesebene ...
mehr500m-Streifen für PV-Anlagen gehen zu Lasten der Landwirtschaft / DBV-Generalsekretär Krüsken zur EEG-Novelle im Bundestag
Berlin (ots) - (DBV) Zum Beschluss der Regierungskoalition im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG ("Osterpaket") am Donnerstag erklärt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes: "Bei den Freiflächen-Photovoltaikanlagen sehen wir die erneute Ausweitung der ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Pfandbriefgesetz-Novelle stärkt Investorenschutz
Berlin (ots) - Europäische Richtlinie vollständig umgesetzt - Pfandbriefe mit unverändert privilegierter Risikogewichtung Die zum 8. Juli 2022 in Kraft tretenden Änderungen am Pfandbriefgesetz (PfandBG) werden vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt. Eingeführt werden beispielsweise neue Regelungen für die Überdeckung sowie ein neuer europäischer Bezeichnungsschutz. Darüber hinaus werden die ...
mehrAmpel-Regierung verhindert Klimaschutz mit neuem Gebäudeenergiegesetz: Fatale Folgen für Klima- und Verbraucherschutz
Berlin (ots) - - Abschied von der Energieeffizienz: Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes manifestiert lange überholte Standards und höhlt Anforderungen zum Energieverbrauch von Neubauten völlig aus - In Zeiten von Ukraine-Krieg und Gas-Krise vergibt die Ampel-Regierung leichtfertig die Chance, ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Bund droht große Chance auf Gas-Einsparpotenziale in Raffinerien zu vergeben / Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)
Berlin (ots) - In Erwartung der weiter rückläufigen und perspektivisch komplett ausbleibenden russischen Erdgaslieferungen sollen in Bundestag und Bundesrat in dieser Woche umfangreiche energie- und emissionsrechtliche Vorschriften geändert werden, um den Wechsel von Gas auf andere Energieträger zu ermöglichen. ...
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VAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zum Beschluss des EP zum Digital Markets Act und Digital Services Act: Europa trifft wichtige Regeln für die Plattformökonomie
Berlin (ots) - DMA und DSA müssen effizient und durch staatsferne nationale Behörden durchgesetzt werden Der VAUNET begrüßt nach intensiven Verhandlungen in den letzten Monaten den heutigen Beschluss sowie die Stoßrichtung des Europäischen Parlaments zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Frontalangriff auf die Patientenversorgung / Massive Kritik der Vertragszahnärzteschaft am geplanten Gesetz zu den GKV-Finanzen
Berlin (ots) - Der heute öffentlich gewordene Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sieht für die kommenden zwei Jahre Regelungen vor, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft und einem Rückfall in die Zeit strikter Budgetierung gleichkommen. Damit gehen langfristige, ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers: AfD für Kinderschutz und Elternrechte - Ampel und Kinderschutzbund wollen "Geschlechtsumwandlung" für Minderjährige
München (ots) - Die Ampel-Koalition möchte das Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzen. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll künftig - auch schon bei Minderjährigen - per Selbstauskunft erfolgen. Der Kinderschutzbund begrüßte dies und sprach sich dafür aus, dass ...
mehrExpertin fordert schnelle Reform des Infektionsschutzgesetzes
Hamburg (ots) - Die Juristin Andrea Kießling, Mitglied im Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Corona-Maßnahmen, hält es für gefährlich, länger mit der Verabschiedung neuer Regelungen der Pandemiebekämpfung zu warten. Die notwendige Reform des Infektionsschutzgesetzes könne "handwerklich nicht gut werden, wenn man die Sommerpause verstreichen lässt und erst im September den Stift in die Hand nimmt", sagt ...
mehr"Ein Jahr Urheberrechtsnovelle - Zwischenbilanz und Erfahrungsbericht". Digitales Meeting der Mittwochsreihe "Was Verlage leisten - Die Zukunft des Verlegens" am 6. Juli 2022 von 17:00 bis 18:00 Uhr
Frankfurt am Main (ots) - Jeweils am ersten Mittwoch eines Monats bietet die Initiativ-Gruppe bestehend aus avj - Arbeitsgemeinschaft von Jugendbuchverlagen e. V., Ernst Klett Verlag GmbH, Verlag Julius Klinkhardt KG, Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH und Verband Bildungsmedien e. V. einen einstündigen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Gesundheitssenatorin Gote: Neues Infektionsschutzgesetz muss vor dem Herbst kommen
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei ...
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