Conference on the Future of Europe
Hass, Hetze, Fake News: EU beschließt Regeln für digitale Dienste
mehr
Meldungen zum Thema Gesetze
Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ärzte der Welt klagen auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere/Herzkranker Kläger braucht dringend medizinische Versorgung
München/Berlin/Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo klagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Ärzte der Welt heute gegen die Stadt Frankfurt auf Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Der herzkranke Kläger lebt und arbeitet seit 30 Jahren ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Neuer Best Practice Guide zum Thema "Wettbewerbsrecht und Dialogmarketing" erschienen
Frankfurt am Main (ots) - Am 28. Mai 2022 treten eine Reihe von Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat deshalb seinen Best Practice Guide "Wettbewerbsrecht und Dialogmarketing" neu aufgelegt. Der deutsche Gesetzgeber musste insbesondere die Vorgaben der sog. EU-Omnibus-Richtlinie umsetzen. Das ...
mehrAktueller Entwurf der Maschinenverordnung mit Licht und Schatten
Berlin (ots) - +++ Unabhängige Prüfungen nur für bestimmte Maschinen vorgesehen +++ Mitgliedsstaaten sollen Daten zum Unfallgeschehen sammeln +++ TÜV-Verband für Sicherheitsprüfungen aller Hochrisikomaschinen +++ Zuständiger EU-Binnenmarktausschuss stimmt heute über Kompromissvorschlag ab +++ Der TÜV-Verband hat den heute vom zuständigen Binnenmarktausschuss ...
mehrAkademie3 Seminar- und Kongress GmbH
EU reguliert die Künstliche Intelligenz – wie stellen Sie sich darauf ein?
Wien (ots) - Die EU arbeitet derzeit an der Finalisierung ihres Artificial Intelligence Act. Allerspätestens nach dessen Inkrafttreten benötigen Vorstände und Geschäftsführer ein solides Basiswissen zu den rechtlichen Grundlagen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz. Anlässlich ihres Amtsantritts als Präsidentin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen im ...
mehrRKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten
Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...
mehr
Reimann: "Verwaltungsaufwand minimieren und auf bestehende Tarifregister zurückgreifen"
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Entwurf eines Pflegebonusgesetzes: "Die bessere Bezahlung von Beschäftigten in der Pflege ist ein gesellschaftliches Großprojekt. Deshalb hat die AOK als größte Pflegekasse im vergangenen Jahr auch konstruktiv an der Umsetzung ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Grüne Wohlstandsvernichter wollen privates Wohneigentum abschaffen - Keine neuen Vorschriften zur "klimagerechten" Gebäudesanierung
München (ots) - Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur "klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie" eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle - Die EU will ein neues Gesetz über digitale Dienste einführen
München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...
mehrLady Monika and Maria Luisa Bacardi
Maria Luisa und Lady Monika Bacardi äußern scharfe Kritik am Verhalten von BACARDI LTD im Vorfeld der Hauptversammlung
Monaco (ots) - Der Spirituosen-Konzern BACARDI LTD wurde zu einer am 5. Mai 2022 in Monaco anberaumten Gerichtsverhandlung geladen. Es geht um die Klärung der Nichtigkeit und Ungültigkeit des Bastille Trustes und der fehlenden Übertragungsurkunden der BACARDI LTD-Aktien. Maria Luisa und Lady Monika Bacardi, ...
mehrGrundgesetzreform: Die Natur bekommt Rechte
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BDU gibt eine aktualisierte Version seiner Grundsätze für fundierte Unternehmensplanungen heraus
Bonn (ots) - - Grundsätze ordnungsgemäßer Planung (GoP) schaffen die Voraussetzung für eine gesicherte Bilanz-, Finanz- und Erfolgsentwicklung von Unternehmen - Zusatznutzen: Haftungsrisiken vermeiden und das Einwerben von Fremdkapital ermöglichen Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) hat ...
mehr
Das "digitale Amt" reicht nicht / Um die politische und verwaltungsseitige Handlungsfähigkeit der Zukunft sicherzustellen, braucht es die "selbstfahrende Organisation"
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bund-Länder-Gipfel zu Ukraine-Krieg: Paritätischer begrüßt Beschlüsse und fordert Ausweitung
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass Bund und Länder auf dem gestrigen Ukraine-Gipfel Rechtssicherheit geschaffen haben, damit Flüchtlinge aus der Ukraine zügig und verlässlich Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass das ...
mehrAndrew Ullmann (FDP): Dürfen Gesprächsfäden nicht abreißen lassen, um dritten Corona-Winter zu verhindern
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs zur Impfpflicht mit 60 gefordert, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. "Wir wollen nicht einen dritten Corona-Winter erleben, wo wir dann wieder in Lockdowns sind. Hiernach dürfen die ...
mehrEEG-Novelle: Ambitioniert, aber noch nicht genug
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihr "Oster-Paket" verabschiedet. Es wird überschattet vom Krieg in der Ukraine und der Mahnung des Weltklimarates, binnen weniger Jahre die Klimagasfreisetzung zu halbieren. Ökostrompionier LichtBlick begrüßt das neue Ziel einer klimaneutralen Stromversorgung bis zum Jahr 2035. Aber das Ausbautempo reicht nicht, um schnell genug weg von russischen Energielieferungen zu ...
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Verfassungswidrige Besoldung: Landesregierung spielt auf Zeit
Frankfurt (ots) - "Die Aussagen des Innenministers und der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag am 31.03.2022 irritieren und brüskieren den dbb Hessen und die hessische Beamtenschaft erneut", so Heini Schmitt, der Landesvorsitzende des dbb Hessen. "Denn es muss nicht gewartet werden, bis das BVerfG erneut entscheidet." Der dbb Hessen hat vorgerechnet, wie man eine 100-Prozent-Lösung herstellen könnte und was sie ...
mehr"Die Würde der Frau ist antastbar...": Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?
mehr
Corona-Bonus für MFA dringend erforderlich - auch im Hinblick der zunehmenden Ambulantisierung von Leistungen
Essen (ots) - Zum Entwurf des Pflegebonusgesetzes, den die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat, erklärt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Essen: "Die Medizinischen Fachangestellten (MFA) sollen bei staatlichen Corona-Bonuszahlen leer ausgehen - trotz zahlreicher ...
mehrAOK-Bundesverband fordert Nachbesserungen am Prozess der Ambulantisierung
Berlin (ots) - Anlässlich des veröffentlichten IGES-Gutachtens zum aktuellen Stand der ambulant durchführbaren Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffe und Behandlungen in Deutschland fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gesetzliche Nachbesserungen. "Die Ambulantisierung von bisher stationär erbrachten Leistungen ist ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte - Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen
München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...
mehrRöder Feuerwerk Handelgesellschaft mbH
Gesetzgeber will Silvesterfeuerwerk dauerhaft verbieten! / Eine aktuell laufende Petition für den Erhalt des Silvesterfeuerwerks soll das verhindern. Der Initiator ruft zur Teilnahme auf.
mehrBetriebliche Altersversorgung: Zuschusspflicht des Arbeitgebers ab 2022 auch für Altverträge
Regenstauf (ots) - Betriebliche Altersvorsorge hat viele Gesichter. Eine freiwillige betriebliche Zusatzrente kann über Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktzusagen oder Unterstützungskassen erfolgen. Mit der Durchführung einer Entgeltumwandlung können all diese Modelle für Arbeitnehmer attraktiv sein. Denn die Beiträge sind bei einigen ...
mehrSCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law
Rücktrittsrecht aus fondsgebundener Lebensversicherung erfolgreich durchgesetzt
Vaduz (ots) - Rechtsanwalt Dr. Scheiber konnte erfolgreich das Rücktrittsrecht gegen einen liechtensteinischen Lebensversicherer letztinstanzlich durchsetzen Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat nun erstmals in einem unserer Fälle gegen die Swiss Life Liechtenstein ...
mehr
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Neues Infektionsschutzgesetz ist ein konfuser Etikettenschwindel - Die Bundesländer können jederzeit Corona-Ausnahmezustand beibehalten
München (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Bayern darf eine allgemeine Impfpflicht keinesfalls umsetzen!
München (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser "Weg der Vorsorge" dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis ...
mehrInnungskrankenkassen fordern eine langfristige Finanzierungsbasis für die GKV
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen haben in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. mit Bedauern festgestellt, dass der am Dienstag bekanntgewordene Referentenentwurf eines "Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) aus dem Bundesgesundheitsministerium zurückgezogen wurde. ...
mehrHendrik Wüst (CDU): Brauchen effektivere Hotspot-Regelung
Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...
mehrNeues Bundesgesetz für bestimmte Branchen: Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/20221
mehrAtlas Initiative für Recht und Freiheit e.V.
Impfpflicht - kontraproduktiv und verfassungswidrig
Frankfurt/Main (ots) - Die Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V. (kurz "Atlas Initiative") ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss für alle Bürger, welche die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz aktiv fördern und unterstützen möchten. Der Arbeitskreis Recht der Atlas Initiative vertritt nach Prüfung des Gesetzesentwurfs die Auffassung, dass eine Impfpflicht ...
mehr
Vorherige44454647484950515253Nächste