Berlin (ots) - Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsverfahren muss trotz Covid-19 weitergehen - Deutsche Umwelthilfe fordert an Erörterungsterminen festzuhalten und diese notfalls als Video-Konferenzen durchzuführen - Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes muss im Bundestag nachgebessert ...
Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe: Geplante Änderung könnte Arbeitgeber veranlassen, nach dem HIV-Status zu fragen. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Angesichts der Corona-Epidemie sind neue Regelungen geplant, die jedoch teilweise weit darüber hinaus wirken und Diskriminierung von Menschen mit HIV zur ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Bereits jetzt weist etwa die Hälfte aller Neubauten einen besseren Effizienzstandard auf als gesetzlich gefordert. Mit den heutigen Anforderungen an Gebäude liegen wir jedoch an der Grenze des bezahlbaren Bauens und Wohnens. Bauherren, gerade jungen Baufamilien, ist durch die KfW-Förderung sowie ...
Wien (ots) - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises Heute findet die mündliche Verhandlung im ersten VW-Dieselskandal-Fall am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe statt. Der Gerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz bestätigt und seine vorläufige Meinung sehr klar dargelegt: - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung dem VW Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Seit dem 28. April 2020 ist es laut Straßenverkehrsverordnung verboten, auf Fahrradschutzstreifen zu halten, selbst das Be- und Entladen ist nicht gestattet und wird mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg belegt. Das hat beträchtliche Folgen für Dachdeckerbetriebe und deren Zulieferer, die darauf ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir begrüßen den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz. Damit soll während der Corona-Pandemie die ordnungsgemäße Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gewährleistet werden." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe heute in Berlin. Zur Kompensation der sonst üblichen ...
DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenn ab kommendem Donnerstag die Berliner Spielplätze wieder geöffnet werden, dann sollen auf ihnen möglichst einheitliche Auflagen gelten. Das hat der Bezirksbürgermeister von Spandau, Helmut Kleebank (SPD), mitgeteilt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, die Bezirke würden versuchen, gemeinsame Vorgaben und Beschilderungen zu erarbeiten. Auf den Spielplätzen werde weiter das Abstandsgebot ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Geologiedatengesetz (GDG) am 23. April 2020 in zweiter und dritter Lesung mit Änderungen beraten und beschlossen. Das BMWi hatte dazu im vergangenen Sommer eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. MIRO bezog Stellung im Namen der Gesteinsindustrie und brachte triftige Argumente für Korrekturen vor. Das ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Den Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes kommentiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wie folgt: "Mit dem Risikoreduzierungsgesetz setzt Deutschland einige europäische Vorgaben aus dem EU-Bankenpaket um. Wir freuen uns, dass das Bundesfinanzministerium beim Thema ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) übt massive Kritik an dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht. Er belastet einseitig die Wirtschaft, macht Gläubigern den Einzug ihrer Forderungen in vielen ...
Berlin (ots) - Der BUNDESVERBAND LEGAL TECH hat seine Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen. Anwälte und Unternehmer aus unterschiedlichen Strukturen, die Rechtsberatung unter Einsatz von Technologie erbringen, haben sich im März 2020 zusammengefunden. Auslöser war eine parlamentarische Anhörung zu den ...
Wien (ots) - Heute letzter Tag für VW Exklusiv-Vergleich mit deutschen Kunden An der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW haben sich rund 450.000 Geschädigte beteiligt. Der VSV hat 1100 Österreicher und Südtiroler dabei unterstützt. VW hat jedoch mit dem vzbv in einem außergerichtlichen Vergleich nur ein Angebot für deutsche Kunden gemacht. Rund 260.000 Kunden können bis heute die Angebote annehmen. „Es ...
Wien (ots) - Heute werden die ersten 50 Opfer-Anschlüsse an Strafverfahren gemacht Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3246 Meldungen und damit 71% aller stellen deutsche Ski-Fahrer das Groß der Beschwerden. Doch es gibt aus nahezu allen europäischen Staaten Meldungen. "Der VSV ...
Wien (ots) - EU Recht regelt eindeutig, dass der gesamte Ticketpreis an den Passagier rückerstattet werden muss, wenn die Fluglinie den Flug wegen Covid-19 storniert hat. Seit dem 15.3.2020 sind nahezu 98% aller Flüge wegen Covid-19 von den Fluglinien annulliert worden und somit hunderttausende Flugreisen abgesagt-die Kunden haben diese aber bereits bezahlt. Geld ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Aufgrund der Corona-Pandemie ist aus Sicherheitsgründen auch der Publikumsverkehr im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren für interessierte Bürger beschränkt. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass wichtige Genehmigungsverfahren für die ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - - MSGJFS legt COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zum Nachteil der Rehakliniken aus - Bundesgesetz zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in der Corona-Krise wird durch Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerium konterkariert Nachdem der Bund mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz die Voraussetzung geschaffen hat, um die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die neue Düngeverordnung beschlossen. Damit ist Deutschland auf einem guten Weg, den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser zukünftig einzuhalten. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die heutige Entscheidung des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt für den Trinkwasserschutz und damit den Gesundheitsschutz in Deutschland. Mit der neuen ...
Wien (ots) - Online-Fragebogen des VSV nun auch auf Englisch verfügbar Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 gegen den Tiroler Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht und gleichzeitig eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet, die davon ausgehen, sich beim Ski-Urlaub in Tirol mit dem Corona Virus ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - - Sanierungsexperten im BDU fehlen eindeutige Bewertungskriterien im bisherigen Gesetzentwurf und machen schnell und leicht umsetzbare Vorschläge Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Entwurf eines "Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung ...
German Council of Shopping Places
Berlin (ots) - Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Mieter und Verbraucher sind wichtige Schritte, um durch die COVID-19-Krise verursachte existenzielle Sorgen zu mindern. Es darf hierbei aber nicht zu einer Situation kommen, bei der die Wertschöpfungskette aller zur Existenz des Einzelhandels in Handelsimmobilien nötigen Akteure durch Insellösungen unmittelbar in Frage gestellt und deren Existenz ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Während Wirtschaft und Handel durch das Corona-Virus weithin gelähmt sind und mit zum Teil existenzbedrohenden Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, ist die "Abmahnindustrie" weiter aktiv. Vier- und fünfstellige Beträge fordern einige Anwälte und "Abmahnvereine" seit Beginn der Einschränkungen, ...
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Karlsbad (ots) - Mit dem Kabinettsbeschluss von gestern hat das Gesetzgebungsverfahren zum COVID-19-Gesetz der Bundesregierung begonnen. Darin regelt der Gesetzgeber die finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser und Ärzte. Das ist wichtig, reicht aber längst nicht aus, um die medizinische Versorgung in ...
Berlin (ots) - Innungskrankenkassen regen wettbewerbsneutrale Finanzierung der Corona-bedingten Mehraufwände an / Solidarität geht vor Wettbewerb Die Innungskrankenkassen begrüßen die gestern im Kabinett mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz verabschiedete rasche Finanzierungshilfe für die Krankenhäuser. Damit erhalten die Krankenhäuser mit rund 8,7 Milliarden Euro eine wichtige Unterstützung zur ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - - Reha-Kliniken werden von der Politik in der aktuellen Corona-Krise vergessen - Einbindung in die Patientenversorgung geschieht nur halbherzig Bund und Länder stehen in der Pflicht, die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems in der aktuellen Ausnahmesituation zu schützen. Nach wie vor ist ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Angesichts des Kabinettsbeschlusses zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, in dem die Zahnärzteschaft nicht berücksichtigt wurde, hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ihrer Forderung Nachdruck verliehen, Zahnarztpraxen bei geplanten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen der ...
Wien (ots) - VSV startet europaweite Sammelaktion für Corona-Virus-Opfer mit Ausgang Tirol Die Corona-Virus-Pandemie breitet sich in Europa schnell aus. Es gibt verschiedene Hot-Spots, wo bei Menschenansammlungen eine sprunghafte Infizierung stattgefunden hat. Dazu gehören ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hat das im Kabinett beschlossene COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz begrüßt. "Schnelle gesetzgeberische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind jetzt unerlässlich. Das Gesetz sorgt dafür, dass die Krankenhäuser zeitnah mehr Geld bekommen und somit liquide bleiben. Höhere Vergütungen gleichen die Mehrkosten für ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
- (ots) - - Geplanter Schutzschirm verkennt Realität im Gesundheitssystem - Hohe Belastung der Corona-Krise wird Krankenhäuser überfordern und zu Insolvenzen führen - Minister Spahn knickt gegenüber dirigistischen Krankenkassen ein - Bürokratie für Minister Spahn offenbar wichtiger als Menschenleben Mit dem ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Der BVR begrüßt, dass die Bundesregierung in dieser nie dagewesenen Situation ein umfassendes Coronavirus-Gesetzespaket im Zusammenspiel der Ministerien zur Abstimmung bringt. Die deutschen Genossenschaftsbanken sind in dieser Lage weiter verlässlicher Partner der Realwirtschaft. Es ist wichtig, dass ...
