"Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und weltanschaulich neutraler Bundesstaat" - Giordano-Bruno-Stiftung fordert Erweiterung von Artikel 20 des Grundgesetzes
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Storys zum Thema Gesetze
Busen: "FDP wird eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen"
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen. Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu: "Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnaturschutzgesetz minimal anzupassen, sind ein Witz und helfen keinem Weidetierhalter weiter. Der vorgelegte Referentenentwurf führt kaum zu mehr ...
mehr70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und ...
mehrVerband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
"Kriminalisierung der Bürger": Verbände kritisieren Messerverbote
mehrBetriebskrankenkassen loben mutigen Schritt in die digitale Zukunft - Bundesgesundheitsminister Spahn setzt wichtige Akzente für Innovationen im Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Als mutigen Schritt in die digitale Zukunft bezeichnete Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, die Vorlage eines Referentenentwurfs für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Der Bundesgesundheitsminister setze wichtige Akzente für digitale Anwendungen und zur Förderung ...
mehrBARMER begrüßt Digitalisierungsgesetz
Berlin (ots) - "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem heute vorgelegten Digitalisierungsgesetz die richtigen Weichen für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland gestellt. Wir begrüßen das geplante Gesetz und wünschen uns von allen Beteiligten eine konstruktive Umsetzung", erklärte der Vorstandsvorsitzender der BARMER, Prof. Dr. Christoph Straub. Es sei höchste Zeit, in Sachen ...
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Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ
DGQ-Studie zur Qualität in der Pflege: Wie gut sind Deutschlands Pflegeeinrichtungen?
mehr70 Jahre Grundgesetz: Festveranstaltung mit 600 Schülern zum Jubiläum am 23. Mai 2019 in der Frankfurter Paulskirche
Frankfurt/Main (ots) - Über 600 Frankfurter Oberstufenschülerinnen und -schüler werden am 23. Mai 2019 zur Festveranstaltung "70 Jahre Grundgesetz" in der Frankfurter Paulskirche erwartet. 100 Schülerinnen und Schüler aus vier Gymnasien haben sich auf Initiative der Stiftung Polytechnische Gesellschaft und der ...
mehrforum demokratie: Wegscheiden der Demokratie: 1949 - Glücksfall Grundgesetz - Sonntag, 19. Mai 2019, 13.00 Uhr
Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den Siegermächten USA, ...
mehrphoenix-Themenschwerpunkt zu 70 Jahre Grundgesetz, ab 16. Mai 2019, 20.15 Uhr mit der Doku "Eine Frage des Gewissens"
Bonn (ots) - 2019 ist das Jahr zahlreicher zeitgeschichtlicher Jubiläums- und Gedenktage - unter anderem wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Der Themenschwerpunkt zum Grundgesetz bildet den Auftakt einer Reihe von Jubiläumsprogrammen in diesem Jahr, die vor allem die historisch bedeutenden 9er-Jahre des vergangenen ...
mehrforum demokratie: "Wegscheiden der Demokratie: 1949 - Glücksfall Grundgesetz", Sonntag, 19. Mai 2019, 13.00 Uhr
Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Herrschaft der Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den ...
mehrArzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG)
13. AKG-Mitgliederversammlung / Patientenzentrierung in der Unternehmenspraxis
Berlin (ots) - Die AKG-Mitgliederversammlung 2019 in Berlin stand unter dem Motto "Patientenzentrierung in der Unternehmenspraxis". Die Botschaft des AKG an Politik und Gesellschaft: Patient Support Programme, in denen die Potentiale von Industriepartnern mit den Bedürfnissen der Patienten und der ärztlich-medizinischen Betreuungsteams verknüpft werden, helfen, die ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Grundsteuer-Reform: Vernünftige Einigung jetzt
Berlin (ots) - Zum Spitzengespräch von Union und SPD zur Grundsteuer-Reform äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Vernünftige Einigung jetzt" - "Eine vernünftige Einigung, eine praxistaugliche und bürokratiearme Reform der Grundsteuer brauchen wir jetzt. Der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Es darf keine Steuererhöhungen durch die Hintertür geben. Bund und Länder müssen die Zusage einer ...
mehrGRÜNEN-Europa-Kandidat Sven Giegold im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Statt Unternehmen zu enteignen, sollten wir die Kontrolle über einen Bürgerfonds zurückgewinnen!"
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Fachkräfteeinwanderungsgesetz verschärft Arbeitskräfteproblem auf dem Bau
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der vorliegende Entwurf eines ...
mehrSichere Fahrt mit E-Tretrollern
Stockholm/Berlin (ots) - - Sicherheit und Schutz aller Verkehrsteilnehmer hat Vorrang - VOI begrüßt Empfehlungen zur Sicherheit von E-Tretrollern in deutschen Städten - Öffentliche Anhörung im Bundestag zu E-Tretrollern Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigt sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzesentwurf der FDP zur Zulassung von E-Tretrollern. Dabei sollen auch Sicherheitsaspekte thematisiert werden. Schon letzte Woche hatte der ...
mehrForderungen "aussitzen": Schon von Gesetzes wegen ein teures Vergnügen / Anwalt oder seriöses Inkasso: Kleinstforderungen vervielfachen sich schnell
mehrKinder diskutieren Umsetzung von "Kinderrechten im Internet" mit Staatsministerin Dorothee Bär im Bundeskanzleramt / GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG - Seitenstark e.V./Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Köln (ots) - Schülerinnen und Schüler der Löcknitz-Grundschule in Berlin haben heute Wünsche für ein kinderfreundlicheres Internet an Staatsministerin Dorothee Bär überreicht. Diese waren im Rahmen einer Schulstunde zum "Tag der Kinderseiten" im letzten Jahr erarbeitet worden. Im Anschluss diskutierte ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Steuerschätzung: Handlungsdruck nimmt zu
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Handlungsdruck nimmt zu" - "Der Handlungsdruck nimmt zu. Noch nie hatte Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie heute, daran werden die korrigierten Schätzungen nichts ändern. Leider nutzt die Große Koalition die Rekordeinnahmen nicht genug für die Wirtschaft. Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben ...
mehrBauer Media Group, tv Hören und Sehen
Wladimir Kaminer in tv Hören und Sehen: "Das Grundgesetz ist das Lehrbuch der Demokratie" - Fünf Top-Autoren teilen ihre Gedanken zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Nationalen Industriestrategie: Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konferenz zur Nationalen Industriestrategie 2030 im Bundeswirtschaftsministerium äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen" - "Die Bundesregierung muss die Standortnachteile und die Sicherung ...
mehrFestakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe: ifw-Verfassungsfeier thematisiert die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems
Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, über die ...
mehrWeltneuheit im Kosmetikbereich / Erstmals Verpackung mit 100 % Post Consumer Recyclat aus dem Gelben Sack
mehrAOK Nordost-Vorstand Frank Michalak zum Entwurf des Kassenwahl-Gesetzes / "Blinde Zentralisierung gefährdet Versorgung der Menschen vor Ort"
Berlin (ots) - "Erfolgreiche Patientenversorgung findet vor Ort bei den Menschen statt - und muss maßgeblich von den regionalen Akteuren im Gesundheitswesen gestaltet werden." Darauf weist Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost, anlässlich der aktuellen Debatte um den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ...
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Beihilfe zahlt Zuschuss zur Krankenversicherung für Beamte / Bremen folgt Hamburger Modell
Bremen (ots) - Ab 2020 haben Beamte Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV in Bremen Beamte bekommen von ihrem Dienstherrn eine Beihilfe zu ihren Krankheitskosten und können in der privaten Krankenversicherung eine günstige Versicherung für die Restkosten abschließen - so war es in der Vergangenheit. Pauschaler Zuschuss zur Krankenversicherung statt individueller ...
mehrGenitalverstümmelung und die Wirkungslosigkeit des "Passgesetzes"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Pflegenotstand: Spahn rechnet trotz neuem Gesetz nicht mit schnellen Verbesserungen / Untergrenze führt teilweise zu Personalverlagerungen
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet trotz des seit 1. Januar geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes nicht mit einer schnellen Verbesserung der Situation für Patienten und Pflegekräfte. Auf Anfrage der Redaktion "rbb24 Recherche" und der "Berliner Zeitung" teilte das Ministerium ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
mehrDas Dilemma mit dem Zusatznutzen / Deutschland verabschiedet sich von innovativen neuropsychiatrischen Arzneimitteln / Experten fordern Revision des AMNOG
Würzburg/Berlin (ots) - Psychische Erkrankungen sind häufigste Ursache für Frühverrentungen, dennoch verhindert die deutsche Gesetzgebung faktisch die Zulassung neuer Neuropsychopharmaka: Zum ersten Mal bezogen Wissenschaftler, Ärzte und Patientenorganisationen gemeinsam und öffentlich zur Problematik der ...
mehrChaos Flugsommer 2019? Verbesserungen der Fluggastrechteverordnung könnten zu einer schnelleren Auszahlung für Passagiere führen!
WienWiesbaden (ots) - Dreh und Angelpunkt wäre eine verpflichtende Bekanntgabe der Ursache für das Flugproblem seitens des Luftfahrtunternehmens. Niemand will eine Wiederholung des Chaos Flugsommers 2018. Die Luftfahrtunternehmen haben nach den Gipfeln in Deutschland 25 Maßnahmen zur Verbesserung der ...
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