Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zum Gesetzentwurf betreffs Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen: "Wir FREIE WÄHLER fordern eine gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie. Diese soll das Kultusministerium zur Sicherstellung der Lehrkräfte- und ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) hat die Vertragszahnärzteschaft ihre grundsätzliche Zustimmung zu der Zielrichtung des Vorhabens unterstrichen. In ihrer Stellungnahme fordert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ...
DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Frankfurt am Main (ots) - Die Organspende in Deutschland muss dringend durch strukturelle Maßnahmen und einen breiten Kulturwandel gefördert werden. Darin sind sich Medizinische Fachgesellschaften und Politik einig. Der anhaltende Rückgang der Organspenden auf einen historischen Tiefpunkt in 2017 hat seit Anfang ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Peking muss seine Partner gleichbehandeln - Kritik an wachsenden Hürden für deutsche Unternehmen in China - Für Entspannung im Handelskonflikt mit den USA Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von den bevorstehenden fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen spürbaren Fortschritt im Ausbau einer ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. Anlässlich des heute im Bundestag ...
Berlin (ots) - Das Bundesland Hessen ändert mit Wirkung zum 6. Juli 2018 seine Landesbauordnung. In §14 wird der Brandschutz neu geregelt. Zum Schutz von schlafenden Personen muss auch außerhalb von Wohnungen in allen Aufenthaltsräumen, in denen Personen schlafen, jeweils mindestens ein Rauchwarnmelder installiert sein. Für Neu- und Umbauten gilt das Gesetz ab sofort, für Bestandsbauten ab 1. Januar 2020. Zuständig ...
Algordanza Erinnerungsdiamanten GmbH
Lindau am Bodensee (ots) - In Potsdam stimmte am vergangenen Mittwoch eine knappe Mehrheit der Landespolitiker für ein restriktiveres Bestattungsgesetz, obwohl nach einer repräsentativen Umfrage mehr als 70% der Bevölkerung für größere individuelle Freiheiten und eine Liberalisierung der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als wichtige Initiative, die richtige Themen aufgreift, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die gemeinsame Konzertierte Aktion Pflege von Bundesgesundheits-, Familien- und Arbeitsministerium. Ein wirksames und tragfähiges Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands müsse dabei zwingend ...
München (ots) - Einen Monat nach Inkrafttreten der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind viele Unternehmen noch immer mit der Umsetzung der neuen Richtlinien beschäftigt. "Vor allem Unternehmen unter 20 Mitarbeitern hatten den Stichtag 25. Mai unterschätzt - obwohl es bereits eine ...
Berlin (ots) - Unternehmen in Deutschland schildern, dass mit dem ersten Berichtszyklus nach Verabschiedung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) zwar der Aufwand, aber auch die Aufmerksamkeit für Nachhaltigkeit, insbesondere bei Unternehmensleitung und Aufsichtsrat gestiegen sind. Dies zeigt die Studie ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender Operationen an Säuglingen muss beendet werden! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft - endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Kempf: Deutschland droht in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen - Industrie in Gespräche zu 5G einbeziehen - Zusammenarbeit in der IT-Sicherheit stärken - Digitale Innovationen vorantreiben "Deutschland droht im internationalen Standortwettbewerb um die Vorreiterrolle in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen. Die Uhr ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband bekräftigt seine Kritik an der geplanten Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) stellt der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch klar: "Es muss Schluss sein damit, die Absicherung ...
Hamburg (ots) - Messengerdienste wie WhatsApp sollten "qua Gesetz gezwungen" werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das fordert Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Podcast-Interview von ZEIT ONLINE und ZEITmagazin. So werde sichergestellt, dass WhatsApp-Nutzer "auch mit den Nutzern von einem anderen Anbieter ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (30.05.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Übertragung der Einziehung der Tageskurabgabe auf den Nordseeinseln und Halligen auf Redereien und andere Transportunternehmen ermöglichen wollen. Es war bisher immer guter parlamentarischer Brauch zu ...
Berlin (ots) - Am 28.05.2018 hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum SPC-Manufacturing Waiver (Waiver = dt. Befreiung, Ausnahme) vorgelegt. Darin geht es um die Erlaubnis, Arzneimittel in einem Land herzustellen, in dem das entsprechende "Originalarzneimittel" noch Schutzrechte geistigen Eigentums genießt, allerdings nur für den Export in Länder ohne Schutzrechte. Die Ausnahmeregelung soll bislang nicht die Produktion zur Vorbereitung auf den Ablauf der Schutzrechte ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Abstimmung des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über Investitionskontrollen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ausweitung von Investitionskontrollen wäre schädlich" - "Der Handelsausschuss sollte dringend von einer Ausweitung von Investitionskontrollen Abstand nehmen. Investitionskontrollen bedeuten stets einen Eingriff in ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Datensouveränität statt Datensparsamkeit - Rechtsunsicherheit für viele Unternehmen - Unternehmen beklagen hohe Kosten und Bürokratie Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Politik und Aufsichtsbehörden vor einer zu rigiden Anwendung des neuen Datenschutzrechts gewarnt. Dies ...
Hamburg (ots) - Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt für Unsicherheit, Angst, Hektik und Kurzschlussreaktionen. Dabei ist der Weg zur Rechtsicherheit nicht schwer, findet die qbe medienhaus GmbH. Die Schonfrist endet bald, wie mittlerweile jeder weiß, der in der Digitalisierung eine Rolle spielt. Ab dem 25. Mai 2018 unterliegt jede Website neuen und erweiterten rechtlichen Vorgaben, bei deren Nichteinhaltung Abmahnungen und Bußgelder in erheblicher Höhe drohen. ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog ...
Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz): "Die FREIEN WÄHLER werden gegen den PAG-Gesetzentwurf stimmen. Mit unseren ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von Bund, Ländern und Kommunen ein verlässliches Bekenntnis zu mehr Investitionen in die Qualität der Kindertagesbetreuung und eine Reform der Kita-Finanzierung. Der Verband begrüßt grundsätzlich die Initiative ...
Fürth (ots) - Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) übergeben. Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das Gesetz in München geht damit der Protest weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung zum Familiennachzug scharf. Die geplante Abschaffung des subjektiven Rechts auf Familiennachzug für Menschen mit nur subsidiärem Schutzstatus verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, das sowohl im Grundgesetz als auch in der Europäischen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Bundesregierung lässt Unternehmen links liegen - Für Einstieg in steuerliche Forschungsförderung noch in diesem Jahr - Gegen unsinnige Strafabgabe auf Digitalisierung Vor dem Treffen des Arbeitskreises Steuerschätzung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Politik aufgerufen, die erwarteten Rekordeinnahmen der öffentlichen ...
