Storys zum Thema Gesetze

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Zum Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Hysterie hat gewonnen - für Katerstimmung keine Zeit"

Berlin (ots) - - "Die Ablehnung des Austrittsabkommens ist dramatisch. Wo Vernunft gefragt gewesen wäre, hat die Hysterie gewonnen. Die Chance, einen Ausweg aus dem Chaos zu finden, ist vorerst vergeben. - Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt ...

IKK e.V.

IKK e.V.: TSVG verbessert Versorgung, konterkariert aber nachhaltige Finanzierung und höhlt Selbstverwaltung weiter aus

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das grundsätzliche Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), die Termin- und Wartezeitsituation in den deutschen Arztpraxen zu verbessern, ausdrücklich. Doch das Vorhaben, die Versorgung der Patienten zu verbessern, hat seine Schwächen in der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Zur bevorstehenden Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ablehnung wäre dramatisch"

Berlin (ots) - - "Wir appellieren an die Parlamentarier in London, sich ihrer großen Verantwortung bewusst zu sein. Heute Abend muss sich Pragmatismus durchsetzen. - Eine Ablehnung des Austrittsabkommen wäre dramatisch. Dadurch würde eine sehr schwierige Situation völlig unberechenbar. Wenige Wochen vor dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: CSU-Finanzpolitiker Michelbach übt scharfe Kritik an Scholz' Vorschlag zur Grundsteuerreform

Berlin (ots) - In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag verhärten sich die Fronten innerhalb der Großen Koalition. Im ARD-Mittagsmagazin kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz / Deutsche Rheuma-Liga: "Das TSVG soll jetzt die Versorgung von Rheumakranken verbessern!"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Verpackungsgesetz ab 2019: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung der Mehrwegquote und stärkere Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial

Berlin (ots) - Verpackungsgesetz liefert keinen ausreichenden Beitrag zur Abfallvermeidung - Zu schwache Anreize zur Gestaltung recyclingfähiger Verpackungen und zur Verwendung von Rezyklaten - Idee einer bundesweiten Wertstofftonne gescheitert - Ordnungsrecht absurd: Handel und Verpackungshersteller sollen sich ...

PHOENIX

Daniel Günther (CDU): "Das Zuwanderungsgesetz ist eine wirklich gute Botschaft"

Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...

Weltverband Deutscher Auslandsschulen e. V.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Potenzial der Absolventen Deutscher Auslandsschulen erschließen

Werner & Mertz GmbH

"Das neue Verpackungsgesetz hat drohende Risiken" / Reinhard Schneider, Inhaber von Werner&Mertz, fordert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden eine Konkretisierung des Verpackungsgesetzes

NABU

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NABU entwirft verbraucherfreundliche Kennzeichnungen für Getränkeverpackungen

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft unterstützt bundesweiten Protesttag am 23. Januar 2019 gegen Spahns falsche Rezepte

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gefährliche Eingriffe in die ambulante Medizin. Die Praxisärzte warnen vor den Auswirkungen und werden ihre Kritik am 23. Januar 2019 mit einem bundesweiten Protesttag zum Ausdruck bringen. Initiiert haben ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24: Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24 (Conference Of the Parties) in Kattowitz: "Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran" "Der Kompromiss von Kattowitz ist dringend nötig, um auf dem Weg zur konkreten Umsetzung des Pariser ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Daniel Günther (CDU): "Dabei stehe ich voll auf der Seite von Horst Seehofer"

Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, er sei "bei dieser Vorlage voll auf der Seite von Horst Seehofer". Das Innenministerium habe den Entwurf ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernverband benennt Anforderungen an ein deutsches Klimaschutzgesetz

Berlin (ots) - (DBV) Vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen bei der Klimakonferenz COP24 in Kattowitz mahnt der DBV eine Fertigstellung des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens an. Es gelte jetzt, zu einem Abschluss zu kommen und international gültige Regeln für eine ...

PHOENIX

Gute-Kita-Gesetz: Franziska Giffey hofft auf Zustimmung des Bundesrates

Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Bundestag verabschiedet "Gute-Kita-Gesetz" / Johanniter sprechen sich für zusätzliche Maßnahmen zum Kindeswohl und Kinderschutz aus

Internationaler Bund

"Bei der frühkindlichen Erziehung muss an zwei Schrauben gedreht werden" / IB-Präsidentin Petra Merkel zum Gute-Kita-Gesetz: Jetzt sind die Länder in der Pflicht

Frankfurt am Main (ots) - Grundidee des Gute-Kita-Gesetzes war es, für mehr Qualität bei der Kindertagesbetreuung zu sorgen, Eltern finanziell zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern zu erleichtern. Der Personalschlüssel in Kindertagesstätten sowie die Ausstattung sollten verbessert ...

ASB-Bundesverband

Gute-KiTa-Gesetz: Weiterentwicklung dringend erforderlich

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Der Bund will in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro investieren, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern und Eltern von Beiträgen zu entlasten. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hält es jedoch aufgrund der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fischrückwürfe: Verbot ab Januar beendet illegale Praktik nicht

Berlin (ots) - Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage enthüllt schwere Mängel bei der Umsetzung des Rückwurfverbots - Im Januar EU-weit in Kraft tretende Anlandeverpflichtung wird nicht ausreichend kontrolliert - Was auf See passiert, bleibt weiterhin im Verborgenen - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish kritisieren Intransparenz der deutschen Fischereipolitik und fordern vollständige Dokumentation der gefangenen ...

Internationaler Bund

"Dieses Gesetz wäre ein Rückschritt" - IB-Präsidentin Petra Merkel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist zu kompliziert und sorgt für Rechtsunsicherheit

Frankfurt am Main (ots) - Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) ist zu kompliziert, für die Zielgruppe nicht durchschaubar und wird deshalb sein Ziel, der Wirtschaft in Deutschland zu mehr Fachkräften aus dem Ausland zu verhelfen, nicht erfüllen. Das ist ...

moneytransfer OÜ

Alarmierende Befragung: Fast die Hälfte aller Auslandsüberweisungen werden gesetzeswidrig nicht gemeldet

Tallinn (ots) - Während einer Online-Befragung des Vergleichsportals Geldtransfer.org wurden über einen Zeitraum von 2 Wochen über 1.500 Personen zu Ihren Erfahrungen bei internationalen Geldtransfers befragt, teilweise mit alarmierenden Resultaten. "Melden Sie Ihre Auslandsüberweisungen der Bundesbank?", war ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Umweltministerin Schulze: Größtes Sorgenkind ist der Verkehr

Berlin (ots) - Im Kampf gegen den Klimawandel sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Deutschland den meisten Handlungsbedarf bei der Mobilität von Menschen und Gütern. Schulze sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Das größte Sorgenkind ist der Verkehr, der gesamte Transportbereich. [...] In vielen anderen Bereichen haben wir schon was erreicht, ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz

Berlin (ots) - Als "deprimierendes Trauerspiel" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern zum geplanten Gute-Kita-Gesetz, das eigentlich zum 1.1.2019 in Kraft treten sollte. Entgegen der hoch gesteckten Erwartungen, die mit der Ankündigung des Gesetzes zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten geschürt wurden, drohe das Vorhaben nun in der Praxis zu ...

AOK-Bundesverband

Qualitätsmonitor zeigt Defizite in der Versorgung von Frühgeborenen, Frauen mit Brustkrebs und Herzpatienten

Berlin (ots) - Die Qualitätsvorgaben des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) werden viel zu langsam und halbherzig umgesetzt. Darauf hat der AOK-Bundesverband aus Anlass der Veröffentlichung des "Qualitätsmonitors 2019" hingewiesen. "Der feste Wille zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität ist in der ...