Hamburg (ots) - In der Debatte um den Fall der Amerikanerin Terri Schiavo hat sich Margot von Renesse, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Leiterin der Enquetekommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin", dafür ausgesprochen, dass bei Patienten im Wachkoma auf eine Fortsetzung der künstlichen Ernährung verzichtet werden darf. "Es gibt Vorgänge des Verfalls, die unter die Erde gehören und nicht über die ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, äußert sich skeptisch zu generellen Fahrverboten zwecks Bekämpfung der Feinstaubbelastung in deutschen Städten. Dies sei nur die "ultima ratio", sagt Troge der ZEIT. Troge plädiert stattdessen dafür, Fahrzeugen mit Rußfiltern vorübergehend Nutzervorteile einzuräumen, wenn die Feinstaubbelastung zu steigen drohe; ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des heutigen Weltwassertages die sofortige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefordert. "Das Desaster von Natura 2000 darf sich bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht wiederholen", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt mit Blick auf die immer noch unzureichende Realisierung der EG-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Mittlerweile sei ...
Köln (ots) - "Angesichts der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt ist es erfreulich, dass die Bundesregierung jetzt das Berufsbildungsreformgesetz vorlegt. Zu den wesentlichen Punkten gehört, dass anders als urspünglich geplant keine regionalen Berufsbildungskonferenzen ins Leben gerufen werden." So lautet das Fazit von Franz Schwenger, dem Leiter des ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) freut sich über die Verabschiedung des Gesetzes über die Neuregelung des Pfandbriefrechts durch den Bundesrat. Das Gesetz, das in wesentlichen Teilen dem Hypothekenbankgesetz folgt, löst die unterschiedlichen sektoralen Pfandbriefgesetze ab. "Das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Sinneswandel in der Gesetzgebung zur Grünen Gentechnik. Mit den Veränderungen beim Standortregister werde ein kleiner aber wichtiger Beitrag zum Frieden auf den Dörfern geleistet, erklärte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born anlässlich der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an den Bundesrat appelliert, die Beschlussvorlage für das so genannte "Stalking-Bekämpfungsgesetz" so nicht zu verabschieden. In dem Entwurf, über den die Länderkammer morgen entscheidet, seien die Belange der Presse nicht ...
Berlin (ots) - Verhalten positiv beurteilt der Naturschutzbund NABU den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Hochwasserschutzgesetz. Eine Einigung mit den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz konnte nur durch eine Aufweichung von Vorschriften erreicht werden. Der NABU begrüßt es, dass es künftig nur noch in Ausnahmefällen Baugebiete in Überschwemmungsgebieten geben wird. "Jede andere ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Durch das geplante Stalking-Bekämpfungsgesetz, über das der Bundesrat am kommenden Freitag entscheidet, darf die journalistische Recherche nicht beeinträchtigt werden. Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger fordert deshalb die Ergänzung des jetzt vorliegenden Ländervorschlages um den sogenannten Rechtfertigungsgrund bei der "Wahrnehmung ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die geplante Aufweichung des bestehenden Gentechnikgesetzes scharf kritisiert. Nach dem neuen Gentechnikgesetz vom 3. Februar 2005 wird der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einem öffentlichen, flurstücksgenauen Kataster erfasst. Nach den Vorstellungen des Verbraucherschutzausschusses im Deutschen Bundestag soll dies durch einen Eintragung nach Gemarkungen ...
Berlin (ots) - Die deutsche Land-, Forst-, Agrar- und Ernährungswirtschaft erwartet vom Job-Gipfel zwischen Regierung und Opposition am kommenden Donnerstag konkrete Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Standort Deutschland. Dazu hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Im Vorfeld des für Donnerstag angekündigten Gipfels zwischen dem Bundeskanzler und der Opposition, hat sich der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, in gleichlautenden Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie die Parteivorsitzenden der CDU und der CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, gewandt und ...
Waldems-Esch (ots) - NDCHealth und Technologiepartner Panoratio ermöglichen Orientierung im Pharmamarkt Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) entdecken Leistungserbringer und gesetzliche Krankenkassen zunehmend die zahlreichen Möglichkeiten, mit neuen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - "Der Koalitionskompromiss zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes enthält zwar akzeptable Fortschritte und greift wesentliche Positionen des VKU auf, doch vieles ist noch verbesserungsbedürftig", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Köln. "Den Abschluss der Verhandlungen sehen wir als wichtige Zwischenetappe, doch es bleibt ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt den zwischen Rot-Grün beschlossenen Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Das wesentliche Ziel der EnBW, über die Einführung einer Anreizregulierung zu mehr Wettbewerb im Energiesektor zu kommen, soll im Gesetz verankert werden. "Die geplante schnelle Einführung eines Anreiz-Systems ...
Berlin (ots) - Die Debatte um Forschungsverbote im Bereich der Bundesforschung Grüne Gentechnik beweist erneut, dass es innerhalb der Bundesregierung keinen klaren Kurs in dieser Frage gibt. Während Kabinettsmitglieder der SPD, allen voran Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und ...
Berlin (ots) - Das Umweltbundesamt kann nicht auf Unterstützung des geplanten Vorhabens zur verdeckten Feldbeobachtung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirte rechnen. Dies hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Offenen Brief an den Präsidenten des ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will den Tanktourismus bekämpfen. Wie die ZEIT berichtet, bereiten Beamte des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums eine Regelung vor, die mit EU-Recht vereinbar sein soll. Die noch geheimen Pläne laufen darauf hinaus, dass grenznahe Tankstellen Benzin und Diesel billiger als bisher anbieten und die entstehenden Verluste vom Fiskus erstattet bekommen. Ein Sprecher ...
Frankfurt am Main (ots) - Unternehmer fürchten mehr Bürokratie / Wissenslücken begünstigen Fehlverhalten / Fachvorträge im Rahmen des 13. "DGFP"-Kongresses sowie der Messe "Personal & Weiterbildung" Der Mittelstand ist alarmiert und die Unternehmerverbände laufen Sturm: Mit der Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes setzt die Bundesregierung drei EU-Richtlinien aus den Jahren 2000 und 2002 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Auch unabhängig von den Umsetzungsverpflichtungen, die für Deutschland aus den vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien folgten, ...
Berlin (ots) - Licht und Schatten sieht der NABU im Ergebnis der Verhandlungen zum Hochwasserschutzgesetz im Vermittlungsausschuss. Eine Einigung mit den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz konnte nur dadurch erreicht werden, dass das Gesetz deutlich abgeschwächt wurde. "Es ist versäumt worden, eine zukunftsfähige Lösung auszuhandeln", kritisiert Leif Miller, Politischer Bundesgeschäftsführer des ...
Berlin (ots) - Die Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast zur heutigen Eröffnung der Bio-Fach in Nürnberg wies der Deutsche Bauernverband (DBV) als lächerlich zurück. Laut dpa- Meldung hat sie dem Bauernverband vorgeworfen, die zwei Wachstumsbereiche in der Landwirtschaft, nämlich ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) begrüßt die Verabschiedung des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandG) durch den deutschen Bundestag. Das Pfandbriefgesetz soll am 19. Juli 2005 in Kraft treten und die unterschiedlichen sektoralen Pfandbriefgesetze ablösen. "Mit dem neuen Pfandbriefgesetz wird das größte und international ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die jüngsten Vorschläge des Deutschen Jagdschutz-Verbandes (DJV) in der Diskussion um bleihaltige Munition scharf zurückgewiesen. "Es ist ein Unding, dass DJV-Präsident Jochen Borchert nun rät, bleivergifteten Aufbruch zu vergraben", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Bei geschätzten 3.000 bis 9.000 Tonnen Blei, ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Berlin (ots) - Das Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007), das die Vergabe der CO2-Emissionsberechtigungen regelt, ist zum Teil ökologisch wirkungslos und führt zu einer gravierenden Wettbewerbsverzerrung im Energiesektor. Das ist das Ergebnis einer Studie vom Institut für Volkswirtschaftslehre der ...
Freiburg (ots) - Zahle ich zu viele Steuern? So lautet eine der brennendsten Fragen aller Freiberufler und Selbstständigen. Beantwortet wird sie in der Regel nicht. Denn entscheidend für die Forderungen des Staates ist der Jahresgewinn, den der Steuerzahler selbst zu ermitteln hat. Und wer kann schon sagen, ob ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass sowohl alle Fehlgeburten als auch alle Embryonen und Feten aus Schwangerschaftsabbrüchen bestattet werden müssen. Begründet wird die Gesetzesänderung mit dem Argument, wonach die derzeit gültigen Regelungen der ...
Freiburg (ots) - Seit dem 1. Januar 2005 gelten für GmbH-Geschäftsführer und ihre Unternehmen neue Regelungen und Gesetze. Im Arbeits- und Personalrecht bekommen GmbH-Geschäftsführer die Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes zum Beispiel bei Fortführung einer betrieblichen Altersversorgung bei Entgeltausfall oder bei der Übertragung unverfallbarer ...
Berlin (ots) - Die Reformbereitschaft in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darf nicht nachlassen, wenn die extreme Arbeitslosigkeit überwunden werden soll. Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, eine mutige Politik des Wandels fortzusetzen. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes ...
