Berlin (ots) - foodwatch fordert eine bundesweite Rückrufaktion von Lebensmitteln, die über dem gesetzlichen Grenzwert für Cumarin liegen. Nach aktuellen Laborstests der Verbraucherorganisation sind Weihnachtsgebäck, Milchreis und andere ...
Frankfurt (ots) - Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales hat das "Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze" genutzt, um erste Änderungen am Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) vorzunehmen. Begründet werden diese Änderungen mit der Berichtigung von "Redaktionsversehen des Gesetzgebers". Die Änderungen wurden am 19. Oktober 2006 im Bundestag beschlossen. Dr. Hans-Peter Löw, Partner der internationalen Sozietät ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Mit der Bitte um Beachtung: S P E R R F R I S T 17.10.2006, 17 Uhr VPRT-Präsident Jürgen Doetz fordert neue Medienordnung für digitales Zeitalter: - Grundlagen im dualen Rundfunksystem durch klare Definition des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen und ihrer Finanzierung neu regeln - Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF inzwischen ...
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Krankenkassen sabotieren ein wesentliches Ziel der Großen Koalition in der Arzneimittelversorgung. "Die Bundesregierung setzt auf Vertragslösungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern, gleichzeitig nehmen die Spitzenverbände durch maßlosen Preisdruck ...
Hamburg (ots) - Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), glaubt nicht, dass die Gewerkschaften bald ihr Ziel einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für alle Branchen erreichen. "Wir werden nicht sofort bei dem einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro oder mehr landen, für den sich der DGB-Bundeskongress ausgesprochen hat. Aber wir verlieren ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion über die Gesundheitsreform dominiert die Berichterstattung in den Medien. Als Vergleichswerte für mögliche Einsparungen im Arzneimittelbereich gelten die Daten des Vorjahres. Diese sind aber insbesondere für Generika bereits Makulatur. Denn hier wirkt seit Mai das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das zu erheblichen ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - - Kronthaler-Gutachten warnt vor rechtlichen Problemen bei der Erhebung von Studienbeiträgen - Ausfallfonds darf nicht aus Beiträgen finanziert werden - Einheitliche Beitragshöhe teilweise rechtswidrig Ludwig Kronthaler, der frühere Kanzler der Technischen Universität München und jetzige Richter am Bundesfinanzhof, weist in einer neuen Studie auf rechtliche Grenzen bei der ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - "Wir sind auf innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der Pflanzenbiotechnologie angewiesen, und deshalb sollte die große Koalition das Gesetz zügig verabschieden", forderte Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Mit diesen ...
Berlin (ots) - foodwatch übergab heute vor Beginn der Sitzung mehr als 10.000 Bürgerpetitionen an den Bundesrat. Anlass war die heutige Beratung über das von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer initiierte "Verbraucherinformationsgesetz" (VIG). Die Bürger fordern den Bundesrat auf, das Gesetz ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Manager rücken ins Fadenkreuz von Umweltverbänden. Nach dem gestern (20. Sept.) vom Kabinett beschlossenen Umweltschadensgesetz können die Verbände Behörden verpflichten, sowohl Unternehmen als auch deren Vorstände oder Geschäftsführer persönlich für Umweltschäden in Anspruch zu ...
Freiburg (ots) - Seit fast fünf Wochen ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Danach darf niemand wegen seiner Rasse, seines Geschlechts, seiner ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Seitens der Arbeitgeber gab es von Anfang an ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - Aktueller Praxisleitfaden von PwC: Viele Unternehmen verschenken Potenzial bei der Umsetzung der Anforderungen von Sarbanes-Oxley und weiteren regulativen Bestimmungen. Die praktischen Erfahrungen von PwC wurden in ein Modell zur bestmöglichen Integration der Anforderungen innerhalb der ...
Köln (ots) - Gemeinsame Erklärung von Familienbund, Katholischer Deutscher Frauenbund und Kolpingwerk Deutschland. Der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger, die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, und die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Ingrid Fischbach, haben sich erneut für eine Änderung der gesetzlichen Regelung zu ...
Berlin (ots) - Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zu Gunsten einer besseren medizinischen Versorgung verspricht sich der AOK-Bundesverband von einem heute in Berlin vorgestellten wissenschaftlichen Gutachten der Autoren Dieter Cassel, Ingwer Ebsen, Stefan Greß, Klaus Jacobs, Sabine Schulze und Jürgen Wasem mit ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung - DeckRegV) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. September 2006 in Kraft. Das Deckungsregister ist ein ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat den Bundestag aufgefordert, einen konsequenten Nichtraucherschutz zu beschließen. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten fordert der Verband eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - "Compliance ist Katastrophenschutz für Unternehmen. Leider beschäftigen sich die meisten erst damit, wenn die Katastrophe schon auf sie zurollt." Dieser Befund stammt von Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt im Münchner ...
Hamburg (ots) - Anderthalb Monate nach dem Kompromiss der Bundestags-Fraktionsspitzen zur Gesundheitsreform liegt ein erster Gesetzestext aus dem zuständigen Ministerium dazu vor. Der 600 Seiten starke Arbeitsentwurf wurde nach ZEIT-Informationen zu Wochenbeginn an die Fraktionsspitzen sowie ausgewählte Gesundheitspolitiker in Bund und Länder versandt. Um das Papier gegen die unerlaubte Weitergabe an Dritte ...
German Council of Shopping Places
Ludwigsburg (ots) - "Nun müssen bis Weihnachten Taten folgen, dann kann der nordrhein-westfälische Landtag zu Recht stolz darauf sein, als erstes Bundesland eine kundenorientierte Neuregelung der Ladenöffnungszeiten umgesetzt zu haben.", stellt Wolfgang Bays, Vorsitzender des German Council of Shopping Centers ...
Freiburg (ots) - Während sich Personalverantwortliche in großen Unternehmen auf das jetzt in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) meist gut vorbereitet haben, unterschätzen viele Mittelständler, Selbständige oder auch Vermieter die Auswirkungen. Noch immer werben etwa Inhaber kleiner ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der redaktionellen Fehler beim Zustandekommen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) spricht sich der Vize-Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Dr. Joachim Staude, für eine sorgfältige Überarbeitung des Gesetzes aus. "Man sollte auch ein späteres Inkrafttreten in Kauf nehmen, um vorher sprachliche und inhaltliche Ungenauigkeiten in Ruhe zu ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Chance zur Bekämpfung der Kinderarmut ungenutzt verstreichen zu lassen. Die geplante Änderung der Regelsatzverordnung biete die Möglichkeit, zum 1. Januar 2007 die Regelsätze von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld so zu gestalten, dass sie den ...
Frankfurt (ots) - Amadeus Fire veranstaltet Vortragsreihe zum neu in Kraft tretenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Im Zeitraum vom 14. August bis zum 25. September bietet die Amadeus Fire AG gemeinsam mit weiteren Partnern eine Reihe von kostenlosen Informationsveranstaltungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an. Das Gesetz ist am 01. ...
Berlin (ots) - 19 Organisationen haben sich in einem offenen Brief an den Bundesrat gerichtet und erneut gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das seit Monaten in der Kritik steht, protestiert. Der Brief geht ab heute bei allen Ministerpräsidenten und zuständigen Länderministern ein. "Das ...
München/Stuttgart (ots) - "Gut - aber perfekt ist die von der Koalition angestrebte Erbschaftsteuerrefom noch nicht!", so fasst Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, die Bewertung des aktuell diskutierten "Unternehmensnachfolgeerleichterungsgesetzes" zusammen. Gemeinsam mit Dr. Rainer Lorz, Rechtsanwalt und Steuerrechtsexperte ...
Freiburg (ots) - Am 7. Juli 2006 war es soweit: Nach vielen Jahren und vergeblichen Anläufen war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter Dach und Fach. Darüber hat die Haufe Mediengruppe in der vergangenen Woche berichtet. Was zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war: das Gesetz hat den Bundesrat ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das jungen Forschern künftig bessere Perspektiven eröffnen soll. Das berichtet DIE ZEIT in ihrem Internetangebot, ZEIT Online. Die Bildungsministerin Annette Schavan will nach Informationen von ZEIT Online die so genannte "12-Jahres-Regelung" lockern, die besagt, dass wissenschaftliche Mitarbeiter in ihrer Qualifikationsphase nur zweimal sechs Jahre ...
Freiburg (ots) - Nach monatelangen Diskussionen, harscher Kritik seitens Kammern und Verbänden und letztlich auch einer Umbenennung, wird es heute amtlich werden: Mit dem ab 1. August 2006 geltenden allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, vormals "Anti-Diskriminierungsgesetz", ADG) ist der Gesetzgeber nun ...
Berlin (ots) - "Das ist der maximale Einstieg in einen Nationalen Gesundheitsdienst, bei dem der Gesetzgeber selbst die Leistungsbeschreibung, Gebühren- und Beitragsskala festlegen will. Der Einfluss des Staates auf das Gesundheitssystem wird an diesem und vielen anderen Beispielen noch tiefgreifender sein als bisher und die Entmündigung der Versicherten und ihrer ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es ist ein positives Signal, dass die Große Koalition willens ist, mit der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitswesens zu beginnen." So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Vorlage der Eckpunkte zur Gesundheitsreform. "Die Finanzierung über den Gesundheitsfonds mit Pauschalbeiträgen von den einzelnen Versicherten ist jetzt so auszugestalten, dass mehr Wettbewerb, Effizienz ...
