Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung davor gewarnt, den Ländern die Entscheidungsmacht über die Standards im Naturschutz zu überlassen. Der Bund müsse die Gesetzgebungskompetenz für alle naturschutzrelevanten Bereiche erhalten, insbesondere damit ...
Berlin (ots) - Die deutschen Bauern geben die Hoffnung nicht auf, dass sich die drohenden drastischen Belastungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2005 doch noch verhindern lassen. Deshalb hat der Deutsche Bauernverband (DBV) mit seinen Landesbauernverbänden für dieses Wochenende (20./21.11.) zu einer ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Wirtschaftsexperten Prof. Walter (Deutsche Bank) und Dr. Ziesing (DIW) warnen vor hohen finanziellen Belastungen durch Treibhauseffekt und Ölimporte - Industrie fordert Gesetzesinitiative zur stärkeren Solarwärme-Nutzung Die deutsche Solarwirtschaft fordert die kurzfristige Einleitung einer Gesetzesinitiative zum verstärkten ...
Köln (ots) - "Zuviel Rücksicht auf Arbeitgeber" Das Kolpingwerk lehnt eine Verschulung der Ausbildung ab, wie sie immer wieder bei der Diskussion um die Neuordnung der dualen Ausbildung zur Sprache kommt. In der Berufsschule dürfe nicht die ganze Ausbildung geschehen, wie das zum Beispiel im Nachbarland Frankreich der Fall sei, fordert Franz Schwenger, ...
Berlin (ots) - Wer Tierschutz ernst nimmt und an einer Weiterentwicklung bei den Haltungssystemen von Nutztieren ernsthaft interessiert ist, der muss die Nutztierhaltungs-Verordnung für Hühner und Schweine jetzt endlich reformieren und parlamentarisch beschließen, erklärte der Präsident des Deutschen ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat konnte sich heute nicht zu einem überzeugenden Votum für eine tragfähige Zukunftslösung bei der Nutzung der Grünen Gentechnik durchringen. Zwar hat er mit der einfachen Mehrheit der unionsregierten Bundesländer Einspruch gegen das Gentechnikgesetz erhoben. Doch wäre zur ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte hart das Votum des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz 2005. Der Bundesrat hätte das Gesetz, das nach einer Analyse des DBV im Hinblick auf die Landwirtschaft gegen jedweden wirtschaftlichen Sachverstand von der rot-grünen Bundesregierung entwickelt ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin - Am Freitag, den 5. November 2004, entscheidet der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände, den das Land Schleswig-Holstein im März 2004 eingereicht hat. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt ausdrücklich die ...
Köln (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund spricht sich gegen eine Absenkung der Fachkraftquote in Heimen von 50 auf 33 Prozent aus. Dies sieht ein Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg vor, der im September in erster Lesung im Bundesrat beraten wurde und sich zurzeit in den zuständigen Ausschüssen ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/Main (ots) - Die Wirtschaft ist tief enttäuscht, dass der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag keinen Kompromiss zur Novelle des Gentechnikgesetzes erzielt hat. Prof. Peter Stadler, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB): "Innovationen werden durch die Bundesregierung per Gesetz blockiert. Dies steht im Widerspruch zur Aussage des Bundeskanzlers, der die Deutschen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Anlässlich der Ersten Lesung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes appelliert der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, nicht vom Prinzip der Kostenorientierung bei der Ermittlung der Netzentgelte abzuweichen. "Der vorliegende Entwurf ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden Württemberg AG begrüßt die vom Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossene Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Entgegen der früheren Auffassungen insbesondere des ...
Berlin (ots) - Vor der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Naturschutzbund NABU die Bundesländer aufgefordert, endlich den Weg für das neue Gentechnikgesetz frei zu machen. "Wir brauchen in Deutschland schleunigst ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt und die Rechtslücke beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen schließt", sagte NABU-Präsident Olaf ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung ist in der Föderalismusdebatte nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt in der ZEIT auf die Frage, welche Gesetzgebungskompetenzen der Bund abtreten würde: "Ladenschluss und Gaststättenrecht." Themen wie ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - - Konsequente Entrümpelung des Stiftungsgesetzes - Spürbare Erleichterungen für Stifter - Positive Anreize für Stiftungsgründungen Eine Stiftung zu gründen, ist in Rheinland-Pfalz deutlich attraktiver als im Rest Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommen die Fachleute des DSZ - Deutschen Stiftungszentrums, einer Einrichtung des Stifterverbandes. Ihre Analyse des neu konzipierten ...
Erlangen (ots) - Heftige Kritik an dem von der Kultusministerkonferenz (KMK) jetzt eingesetzten "Rat für deutsche Rechtschreibung" übt die DEUTSCHE SPRACHWELT. Die Sprachzeitung wirft den Ministern vor allem vor, daß der Rat nicht repräsentativ besetzt sei. Laut Allensbach-Umfrage befürworteten im September nur elf Prozent der Deutschen die Rechtschreibreform. Im Rechtschreibrat der KMK ist das Verhältnis jedoch ...
Berlin (ots) - Die deutsche Landwirtschaft verschließt sich nicht einer Reform der Zuckermarktordnung, lehnt jedoch die drastischen Reformvorschläge der EU-Kommission ab. Die erste Stufe in den Vorschlägen von EU- Agrarkommissar Franz Fischler mit einer Quotenkürzung um 1,3 Millionen Tonnen und ...
Berlin (ots) - 4.000 Zuckerrübenanbauern aus allen Bundesländern haben am 6. Oktober 2004 anlässlich der Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern im niedersächsischen Burg Warberg in der Nähe von Helmstedt gegen die existenzgefährdenden Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, vom 11. bis 13. November 2004 findet in Frankfurt am Main der Deutsche Zahnärztetag statt. Die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer, die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und ein großer wissenschaftlicher Kongress repräsentieren in breiter Vertretung den zahnärztlichen Berufsstand. Im Mittelpunkt der ...
Berlin (ots) - Wer den Tierschutz ernsthaft voranbringen will, muss die Tierschutzkriterien für die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren immer EU-weit einheitlich gestalten und sie auch bei den WTO-Verhandlungen verankern. Dies erklärten der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Heikendorf (ots) - Heute veröffentlichen die Tierschutzorganisationen PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. und VIER PFOTEN e.V. eine neue Studie von Privatdozent Dr. B. Hörning, Mitarbeiter an der Universität Kassel, in dem Vorschläge zur Haltung von Hennen in ...
Freiburg (ots) - Am letzten Freitag ist die seit mehreren Jahren diskutierte Novellierung der Gefahrstoffverordnung vom Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht worden. Kernstück der neuen GefStoffV ist die nun auch für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verpflichtend vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung mit neuen Anforderungen für den Arbeitgeber. Weitere ...
Cuxhaven (ots) - Die Plambeck Neue Energien AG hat die aufgrund der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und einer veränderten Marktsituation eingeleitete Neubewertung ihrer Windpark-Projekte in Deutschland mit erheblichen Wertberichtigungen und Abschreibungen vorgenommen. Die Folge sind ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, sich für eine wirksame Regulierung der Stromnetze einzusetzen. Besonders der Aufforderung des Bundesrats an die Bundesregierung, in das neue Energiewirtschaftsgesetz Mechanismen zur Anreizregulierung aufzunehmen, liegt ganz auf der Linie des Vorschlages, den die EnBW am 4. September gemacht hat, um zu mehr ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das Haushaltsbegleitgesetz 2005 beschlossen. Die darin enthaltene Steuererhöhung bei Agrardiesel um 56 Prozent sowie die Kürzung der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen Krankenversicherung sind nichts anderes als ...
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag (24.9.2004) wird der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Haushaltsbegleitgesetz 2005 mit weitreichenden Folgen für die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft beschließen. Die von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition im Bundestag ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie hält die Änderungsanträge der Bundesländer zum Energie-Wirtschaftsgesetz für einen wichtigen Beitrag zu mehr Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt. "Die deutschen Chemieunternehmen müssen sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Dazu benötigt ...
Berlin (ots) - "Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und muss es bleiben. Patienten haben ein Recht darauf, nicht mehr von übermüdeten Ärzten behandelt zu werden. Daran darf auch die Europäische Kommission nicht mehr rütteln", erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zu Bestrebungen der EU-Kommission, den Bereitschaftsdienst ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Münster (ots) - Keine Versorgungssicherheit zu Discount-Preisen/Länder sollen eigene Zuständigkeit bei der Regulierung erhalten/Kritik am NRW-Landeswassergesetz "Es gibt keine Versorgungssicherheit zu Discount-Preisen. Deshalb darf es nicht nur einseitige Anreize zur Senkung der Strom- und Gaspreise geben, sondern es müssen auch Anreize für Investitionen in die Versorgungssicherheit gemacht werden. ...
Hamburg (ots) - Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeschlagene Neuregelung beim Zahnersatz lässt sich offenbar so in Gesetzesform bringen, dass keine Zustimmung des Bundesrates nötig ist. Bisher hieß es stets, die Zustimmung der Union im Bundesrat sei nötig, wie die ZEIT aus Regierungskreisen erfahren hat. Doch nun halten die Juristen des ...
