Storys zum Thema Gesetze

03.07.2006 – 15:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI - Präsident Thumann zu Eckpunkten der Gesundheitsreform
Berlin (ots) - "Es ist ein positives Signal, dass die Große Koalition willens ist, mit der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitswesens zu beginnen." So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Vorlage der Eckpunkte zur Gesundheitsreform. "Die Finanzierung über den Gesundheitsfonds mit Pauschalbeiträgen von den einzelnen Versicherten ist jetzt so auszugestalten, dass mehr Wettbewerb, Effizienz ...
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30.06.2006 – 11:49
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Steuerliche Neuregelungen 2006 - 2008: Haufe Mediengruppe informiert über den Stand der Gesetzgebung und geplante Einzelmaßnahmen
Freiburg (ots) - Endspurt vor der Sommerpause: Nach dem Mitte Juni verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz 2006, das u. a. die Umsatzsteuererhöhung auf 19 % beinhaltet, soll vor der Sommerpause noch der vorgezogene Teil des Steueränderungsgesetzes 2007 (u. a. mit der Einführung der "Reichensteuer" und der ...
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30.06.2006 – 06:00
Pro Generika e.V.
Patienten profitieren vom Generika-Preiswettbewerb / Zuzahlungsregelung noch effektiver gestalten
Berlin (ots) - Die deutschen Generika-Preise werden zum 1. Juli einen historischen Tiefstand erreichen. Hiervon können erstmals auch die Patienten direkt profitieren. Denn zum 1. Juli tritt eine neue Regelung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) in Kraft, wonach Patienten dann keine ...
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29.06.2006 – 14:46
foodwatch e.V.
Verbraucherinformationsgesetz: Bundestag schützt Panscher und Betrüger
Berlin (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das heute vom Bundestag verabschiedet werden soll, stärkt nach Einschätzung von foodwatch die Rechte der Verbraucher nicht und zieht keine Lehre aus den Gammelfleischskandalen. "Das Gesetz ist Augenwischerei und ein Skandal. Statt den Bürgern ihr Recht auf Information zu geben, schützt es Panscher und ...
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28.06.2006 – 14:07
Kolpingwerk Deutschland gGmbH
Gegen Spätabtreibungen - für das Leben / Katholische Verbände fordern besseren Schutz behinderten Lebens
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger, die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, und die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Ingrid Fischbach, haben sich gemeinsam für eine neue gesetzliche Regelung zu den so ...
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28.06.2006 – 14:00
Bundesvereinigung Lebenshilfe
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz rettet sich ins Ziel / Lebenshilfe begrüßt Einigung in der Großen Koalition, will Umsetzung aber wachsam begleiten
Marburg (ots) - Mit Genugtuung hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe vernommen, dass sich die große Koalition auf ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verständigt hat, das behinderte Menschen vor Benachteiligungen im Rechtsverkehr schützen soll. Ob das Gesetz griffig formuliert ist und behinderten ...
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27.06.2006 – 14:46
Bundesärztekammer
Gewebe nicht mit Arzneimitteln gleichstellen - Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen warnen vor hohen Kosten, überbordender Bürokratie und Gefahren für die Transplantationsmedizin
Berlin (ots) - Hohe zusätzliche Kosten, Überregulierung und eine Gefährdung der Versorgung mit Gewebetransplantaten - diese Folgen befürchten Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen, wenn die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geweberichtlinie Wirklichkeit werden sollten. Noch vor Abschluss des ...
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20.06.2006 – 09:00
Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Streichung der Ausnahmeklausel für den Wohnungsmarkt im Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Sperrfrist: 20. Juni 2006, 09:00 Uhr! Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit dem sich der Bundestag heute zum ersten Mal befasst. "Das Gesetz stärkt die Position von Betroffenen, die sich ...
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19.06.2006 – 11:56
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Bundesregierung beschließt Verteuerung von Minijobs ab 1. Juli - Alle Änderungen im Detail in kostenloser Haufe-Broschüre
Freiburg (ots) - Am 16. Juni hat der Bundesrat dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 zugestimmt. Mit diesem Gesetz werden die Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Juli 2006 von 25 auf 30 Prozent erhöht. Damit erhöht der Gesetzgeber die Pauschalabgabe für die Minijobber ...
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19.06.2006 – 10:42
foodwatch e.V.
Kartoffelchips stärker mit Acrylamid belastet /foodwatch: Geplantes Verbraucherinformationsgesetz wird Gesundheit der Verbraucher nicht schützen
Berlin (ots) - Kartoffelchips sind nach Tests von foodwatch stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen höhere Werte auf. "Den Behörden und ...
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16.06.2006 – 12:07
Weisser Ring e.V.
Der Weiße Ring bei Justizsenatorin Schubert / Opferrechte stärken
Berlin (ots) - Justizsenatorin Karin Schubert hat sich mit Vertretern des Weißen Rings zu einem Gespräch über die Situation von Kriminalitätsopfern und Opferhilfeeinrichtungen getroffen. An dem Gespräch haben der Vorsitzende des Weißem Rings, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, die Bundesgeschäftsführerin, Gabriele Holthaus, und die Landesbeauftragte für Berlin, ...
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13.06.2006 – 16:06
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Tabakwerberichtlinie: Reemtsma Vorstandssprecher zur Empfehlung des EuGH-Generalanwalts
Hamburg (ots) - In der Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Tabakwerberichtlinie hat sich heute der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dafür ausgesprochen, die Klage der Bundesregierung gegen die Richtlinie abzuweisen. Richard Gretler, Vorstandssprecher ...
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13.06.2006 – 13:25
Bundesvereinigung Lebenshilfe
Diskriminierungsschutz steht auf dem Spiel / Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Lebenshilfe warnt vor falschen Entscheidungen im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft
Marburg (ots) - Die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet, dass der Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderung erneut auf dem Spiel steht. "Während König Fußball in Deutschland regiert, setzen die Gegner des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes alles daran, den von den Koalitionsspitzen ...
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13.06.2006 – 11:30
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Empfehlung des Generalanwaltes zum Tabakwerbeverbot nicht nachvollziehbar / Zeitschriftenverleger befürchten neue Einschränkungen der Presse- und Werbefreiheit
Berlin (ots) - Nach der Empfehlung des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, die Klage der Bundesregierung gegen das Tabakwerbeverbot abzuweisen, befürchten die deutschen Zeitschriftenverleger weitere Einschränkungen der Presse- und Werbefreiheit durch die EU. "Die EU missbraucht das emotionale ...
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08.06.2006 – 09:49
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BDU: Überzogenes Antidiskriminierungsrecht wird Einstellungsbereitschaft der Unternehmen dämpfen
Bonn/Berlin (ots) - Das von der Bundesregierung vorgelegte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. beschäftigungshemmende Auswirkungen haben, wenn sich die Politik nicht auf die reine Umsetzung der europäischen Vorgaben ...
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29.05.2006 – 12:00
foodwatch e.V.
Gesetz wirkungslos für die Verbraucher / foodwatch fordert Gesetzesfolgenabschätzung für Verbraucherinformationsgesetz
Berlin (ots) - foodwatch legte heute eine Analyse der Auswirkungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vor. Anhand konkreter Beispiele kommt die Verbraucherorganisation zu dem Schluss, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos ist. ...
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18.05.2006 – 09:45
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Pressegespräch zu Elektro-Gesetz, Donnerstag, 13.30 Uhr
Berlin (ots) - Herzliche Einladung Pressegespräch des bvse Donnerstag, 18. Mai 2006, 13.30 Uhr, im bvse-Hauptstadtbüro, Marienstraße 13a, 10117 Berlin Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) Runder Tisch, Donnerstag, 18. Mai Zu einem Erfahrungsaustausch hat das Bundesumweltministerium die Beteiligten am Donnerstag gebeten. Die ...
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17.05.2006 – 15:45
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT appelliert an Chefs der Staatskanzleien: Keine Schnellschüsse gegen private Wettanbieter
Stuttgart/Berlin (ots) - Verband begrüßt differenzierte Betrachtungsweise von Ministerpräsident Günther H. Oettinger Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) appelliert an die Chefs der Staatskanzleien, auf ihrer morgigen Sitzung keine voreiligen Beschlüsse zur Bewerbung ...
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17.05.2006 – 09:15
foodwatch e.V.
2,6 Millionen Bürger sagen "Nein!" zu Seehofers Verbraucherinformationsgesetz
Berlin (ots) - Namhafte Organisationen rufen den Bundestag in einem offenen Brief auf, das Verbraucherinformationsgesetz zu überarbeiten und für mehr Transparenz durch Information zu sorgen. 19 Organisationen haben sich zusammengeschlossen und heute einen gemeinsamen Brief an den ...
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16.05.2006 – 11:06
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Vizepräsidium: Deutliche Kritik am Gleichbehandlungsgesetz
Berlin (ots) - Die Vizepräsidenten des BDI haben anlässlich ihrer Klausurtagung in Landsberg/NRW deutliche Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geübt. Die Bundesregierung löse sich damit von ihrer früheren Zusage, die Vorgaben der EU-Richtlinien eins zu eins zu übernehmen und nicht überzuerfüllen. Mit einem solchen Gesetz setzt die Große Koalition nach Meinung der BDI-Vizepräsidenten den ...
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16.05.2006 – 09:30
Hogan Lovells
Mehrheit der Unternehmen auf Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nicht vorbereitet - Lovells entwickelt HR-Audit
Frankfurt (ots) - Am 10. Mai 2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes" beschlossen, das am 1. August 2006 in Kraft treten soll. Damit dürfte der lange Streit um das zunächst als ...
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14.05.2006 – 13:00
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Föderalismusreform widerspricht zentralen Anforderungen der Koalitionsvereinbarungen
Berlin (ots) - Zu Beginn der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat stellte der Deutsche Naturschutzring (DNR) den Gesetzentwurf zur Föderalismusreform auf den Prüfstand. "Der Gesetzentwurf widerspricht den zentralen Anforderungen der Koalitionsvereinbarung vom 11.11.2005 und muss dringend überarbeitet werden", verlangte DNR-Generalsekretär Helmut ...
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12.05.2006 – 11:52
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Steuerliche Neuregelungen 2006 - 2008: Stand der Gesetzgebung und geplante Einzelmaßnahmen (Stand: 10. Mai 2006)- Die Haufe Mediengruppe gibt einen Überblick über die Inhalte
Freiburg (ots) - Die Koalition drückt aufs Tempo: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006, das u. a. die Umsatzsteuererhöhung auf 19% beinhaltet, und einem vorgezogenen Teil des Steueränderungsgesetzes 2007 (u. a. mit der Einführung der "Reichensteuer" und der Kürzung der Pendlerpauschale) sollen noch zwei ...
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12.05.2006 – 11:05
Bundesvereinigung Lebenshilfe
Behinderte Menschen fühlen sich noch nicht sicher / Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband und Bundesvereinigung Lebenshilfe starten gemeinsame Aktion zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Marburg (ots) - "Sichern Sie uns!" lautet der gemeinsame Appell der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder. Grund für diesen ...
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11.05.2006 – 10:33
DECHEMA e.V.
ACHEMA aktuell: REACH - Chemikalienzulassung in Europa / Podiumsdiskussion, Forum, Ebene 0, HotSpot 15. Mai 2006, 11.00 Uhr
Frankfurt am Main (ots) - "REACH" - dieses einfache Kürzel für "Registrieren, Evaluieren und Autorisieren von Chemikalien" sorgte in den vergangenen Jahren zunehmend für Aufregung in der chemischen Industrie und im gesamten produzierenden Gewerbe. Die REACH-Verordnung, nach der künftig Chemikalien ab einer ...
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10.05.2006 – 14:04
Weisser Ring e.V.
Morgen 1. Beratung im Bundestag / Weißer Ring: Stalking-Gesetz allein nicht ausreichend
Mainz (ots) - Die deutliche und für die Täter mit empfindlichen Sanktionen belegte Ächtung des Stalking ist ein wichtiger Schritt, doch ebenso muss den oft schwer geschädigten Opfern dringend notwendige Hilfe zuteil werden, so ein Sprecher des Weißen Rings zur ersten Beratung eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes am Donnerstag, 11. Mai 2006 im Bundestag. Die ...
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10.05.2006 – 10:50
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger appellieren: Bundestag muss Entwürfe für Stalking-Bekämpfungsgesetz ändern
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute an die Mitglieder des Deutschen Bundestags appelliert, die - konkurrierenden - Entwürfe von Bundesregierung und Bundesrat für ein "Stalking-Bekämpfungsgesetz" in den vorliegenden Fassungen abzulehnen. In den Beschlussvorlagen, über ...
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09.05.2006 – 17:44
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Flughäfen fordern Planungssicherheit durch Regelungen des novellierten Fluglärmschutzgesetzes
Berlin (ots) - In der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2006 haben Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) erneut Nachbesserungen für Teile des Gesetzentwurfs angemahnt. Die ADV - wie auch die gesamte deutsche Luftverkehrsbranche ...
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08.05.2006 – 14:29
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Bayerischer Ärztetag kritisiert Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG)
München (ots) - Auf dem 61. Bayerischen Ärztetag, der am 6. Mai in München stattfand, standen auch gesundheitspolitische Themen auf der Tagesordnung. Die 180 Delegierten diskutierten über Gesundheitsreform, VÄG, Ärzteproteste und Bachelor- und Masterstudium in der Medizin. Präsident Dr. H. Hellmut Koch gab zu bedenken, dass es sich bei der anstehenden ...
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08.05.2006 – 10:24
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Umsatzsteuer im Unternehmen: viele Fehler und Verwaltungsaufwand vermeidbar - Buch "Umsatzsteuer in der Praxis" von Haufe hilft Unternehmern mit Checklisten und Tipps
Freiburg (ots) - Immer wieder verkennen Unternehmer die Umsatzsteuer als erfolgsneutralen durchlaufenden Posten - und verschenken dadurch Geld oder bringen sich unnötig in die Bredouille. Dabei können sie die gröbsten Fehler durch einfache Regeln vermeiden. "Oftmals übersehen Unternehmer, dass ...
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