Bonn/Frankfurt (ots) - Im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin haben die Umweltverbände NABU und WWF an die Agrarpolitiker in Bund und Ländern appelliert, die Handlungsspielräume der EU-Agrarreform in Deutschland konsequenter zu nutzen. "Sämtliche Agrarzahlungen müssen zukünftig an ökologische Mindeststandards geknüpft werden, die diesen Titel auch verdient haben", sagte WWF-Agrarreferentin Imke Lübbeke. So ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat heute seine Eckpunkte zur anstehenden Novelle des Bundeswaldgesetzes vorgestellt. "Kaum ein Gesetz bedarf so dringend der Erneuerung wie dieses minimalistische Relikt aus den frühen 70er Jahren", begrüßte NABU-Präsident Olaf Tschimpke die von der Bundesregierung vorgesehene Novellierung. Der bisherige Text enthalte keinerlei konkrete Aussagen zum wirksamen Schutz des ...
Bonn/Berlin (ots) - In ihrem Koalitionsvertrag betont die rot-grüne Bundesregierung, dass eine naturnahe Waldwirtschaft Teil ihrer Nachhaltigkeitsstrategie sei und deshalb das Bundeswaldgesetz reformiert werden solle. Diese Absicht hat der NABU ausdrücklich begrüßt und wiederholt eine rasche Umsetzung angemahnt. Schließlich handelt es sich beim geltenden Gesetz um ein minimalistisches Rahmenwerk, das als ...
Freiburg (ots) - Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Laufe der vergangenen Wochen auf einen Kompromiss hinsichtlich der geplanten Steueränderungen und Neuregelungen aufgrund des Gesetzes zu den Reformen am Arbeitsmarkt verständigt hat, steht nach heutiger Verabschiedung im Bundesrat die endgültige Gestalt der Gesetzesänderungen ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken ist zuversichtlich, dass die Novelle des Hypothekenbankgesetzes (HBG) noch im ersten Quartal 2004 verabschiedet wird. Der ursprünglich vorgesehene Termin per Ende Dezember 2003 kann nicht eingehalten werden. Die Ursache der Verzögerung liegt ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - * Mindestbesteuerung ist für die Bauindustrie eine Substanzbesteuerung und muss daher verhindert werden! * Auf jeden Fall muss eine Vertrauensschutzregelung für laufende Projektentwicklungsgesellschaften und Arbeitsgemeinschaften in die Steuergesetze aufgenommen werden! "Die Einschränkung der Verrechnungsmöglichkeit für bestehende Verlustvorträge ist für die ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes sowohl die Voraussetzungen für die Wahlfreiheit der Verbraucher als auch den Erhalt der biologischen Vielfalt sicherzustellen. "Gentechnik in der Landwirtschaft ist eine Gefahr für unsere Natur", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen anlässlich eines Fachgesprächs im ...
Düsseldorf (ots) - "Die Menschen hören zu früh auf, Sozialbeiträge zu zahlen und greifen zu früh in die Tasche des Staates, sprich in die Sozialkassen" sagt Eberhard von Rundstedt, Vorsitzender der Geschäftsführung der gleichnamigen Unternehmensberatung für Personalmanagement anlässlich der geplanten ...
Waldems-Esch (ots) - Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), das in wesentlichen Teilen am 1.01.2004 in Kraft tritt, wird alle Beteiligten im Arzneimittelmarkt vor erhebliche Herausforderungen stellen. Zahlreiche Eingriffe in den Markt, wie etwa die grundsätzliche Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger ...
Hamburg (ots) - "Wir müssen verhindern, dass George Bush und sein Justizminister John Ashcroft die Vereinigten Staaten in eine Überwachungsgesellschaft verwandeln", fordert der texanische Bürgerrechtler Bill Scannell in der ZEIT. Amerikanische Sicherheitsexperten und Aktivistengruppen warnen vor ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - - Stifterverband legt Forderungskatalog (Prüfsteine) für die Novellierung der Stiftungsgesetze in den Ländern vor - Weiterhin wachsende Zahl von privaten Stiftern im Stifterverband - Bundespräsident empfängt am 4. Dezember 2003 neue Stifter im Schloss Bellevue "Die Länder haben jetzt die Chance, einen wesentlichen Beitrag zu einer stifterfreundlicheren Atmosphäre in ...
Freiburg (ots) - Agenda 2010, Gesetz zu den Reformen am Arbeitsmarkt, Hartz I bis IV: Ein Jahr der Reformen geht zu Ende und mit Beginn des neuen Jahres wird es für die Personalarbeit zahlreiche Neuerungen geben, auf die sich Unternehmer einstellen müssen. Die Haufe Mediengruppe informiert angesichts der Flut ...
Freiburg (ots) - Die Bundesregierung hat am 29. Oktober 2003 die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche und über die Aufstellung von Betriebskosten beschlossen. Obwohl die Verordnung für Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln oder steuerbegünstigt errichtet werden, gemacht wurde, haben die Regelungen auch ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates über das Steueränderungsgesetz 2003 ist auch die Wiedereinführung der ursprünglichen Verwaltungspraxis zum sog. "anschaffungsnahen Aufwand" beschlossen worden. Diese Verwaltungspraxis hatte der Bundesfinanzhof mit guten Gründen erst im Herbst 2001 gekippt. Als Folge der "wiederaufgelegten" ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Ab Anfang 2004 sorgt eine verbesserte Förderung von Solarstromanlagen (Photovoltaik) dafür, dass sich deren Betrieb zukünftig rechnet. Ein entsprechendes Gesetz wird am heutigen Nachmittag vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die mit den Stimmen von Regierungskoalition und CDU/CSU getragene ...
Freiburg (ots) - Bund, Länder und Gemeinden verzögern absichtlich Zahlungen fälliger Rechnungen von Baufirmen. Diesen Vorwurf erhebt Elmar Halbach-Velken, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständische Bauunternehmen (BVMB) im Unternehmermagazin ProFirma der Haufe Mediengruppe. "Es gibt ...
Düsseldorf (ots) - Mit der Veröffentlichung von Grundsätzen ordnungsgemäßer Ad-hoc-Publizität konkretisiert die DPRG, der Berufsverband der deutschen Öffentlichkeitsarbeit die bestehenden gesetzlichen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes. Damit soll dem Bedarf an praxisgerechtem Orientierungsmöglichkeiten, sich in der Finanzberichterstattung regel- und ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über Länderanträge ab, die eine Aushebelung des Käfigverbotes für Legehennen zum Ziel haben. Bereits am 28. November 2003 droht durch das Votum im Plenum des Bundesrates die faktische Aufhebung des Käfigverbotes in Deutschland. Dies stellt den ...
Berlin (ots) - Die Prognos AG hat in einer von Dr. Stefan Rommerskirchen erstellten Studie die Verstöße gegen Sozial- und Sicherheitsvorschriften - etwa gegen Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen - untersucht und die Wettbewerbsvorteile dank illegaler Praktiken bewertet. Norbert ...
Berlin (ots) - Eine Delegation der deutschen Landwirtschaft protestierte heute (7.11.2003) mit einer Aktion vor dem Deutschen Bundesrat gegen das Haushaltsbegleitgesetz mit seiner kostentreibenden Erhöhung des Steuersatzes beim Agrardiesel, mit seiner unsozialen Erhöhung des Beitrages bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung und seiner zunehmenden ...
Mainz (ots) - Der Weiße Ring fordert nach der Kabinettsentscheidung für eine nachdrückliche Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren die zügige und konsequente Umsetzung der lange überfälligen Reformen. "Das Thema Opferschutz ist weder regional aufteilbar, noch darf es parteipolitischem Kalkül ...
Berlin (ots) - (DBV) "Wenden Sie Schaden von der deutschen Landwirtschaft ab, indem Sie das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat ablehnen". Diesen Appell richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am kommenden ...
Freiburg (ots) - Auch wenn die endgültige Gestalt der geplanten Gesetzesänderungen wohl erst nach der zweiten Beratung im Bundesrat bzw. im Vermittlungsverfahren feststehen wird, informiert die Haufe Mediengruppe angesichts der Flut an Änderungen schon jetzt über die zu erwartenden gesetzlichen Änderungen ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn/Potsdam (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung: Komitee gegen den Vogelmord e.V. und Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Ab 1. November sind in Deutschland wieder arktische Wildgänse zum Abschuss freigegeben. Anlässlich der Jagderöffnung haben der Bund gegen den Missbrauch der Tiere und das ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/M. (ots) - Der heute von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts benötigt aus Sicht der deutschen Chemie weitere Korrekturen. "Der Gesetzentwurf sieht immer noch zu bürokratische und unnötig komplizierte Vorschriften vor, die nach wie vor zu ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat eine drastische Kürzung der Liste der in Deutschland jagdbaren Tierarten gefordert. "Es ist skandalös, dass das geltende Bundesjagdgesetz noch immer die Jagd auf vom Aussterben bedrohte und in ihren Beständen gefährdete Tierarten erlaubt", sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz. Die Tatsache, dass in der Liste Arten wie der Wisent geführt würden, die in Deutschland ...
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Berlin (ots) - Neue aus Biomasse gewonnene synthetische Kraftstoffe bieten hervorragende Möglichkeiten, die Kraftstoff-Kosten in den privaten Omnibusunternehmen deutlich zu senken und gleichzeitig den Schadstoffausstoß weiter erheblich zu reduzieren. Der neue Gesetzentwurf der Regierungsparteien betreffend ...
München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherungs-AG, München, hat am 20. Oktober 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG) vom 23. Dezember 2002 ...
Berlin (ots) - Die deutschen Landwirte werden durch das Haushaltsbegleitgesetz mit erheblichen finanziellen Einschnitten rechnen müssen. Die heutigen Beschlüsse des Bundestages zur Umsatzsteuer, zum Agrardieselsteuersatz und zur Landwirtschaftlichen Krankenversicherung bedeuten, dass die Bauern mit ihrem Anteil ...
Hamburg (ots) - Jürgen Stube, Aufsichtsratsvorsitzender der BASF AG, plädiert in der ZEIT für mehr Deregulierung. Die Europäische Union habe sich einst vorgenommen, ein Viertel ihrer Gesetze zu streichen. Das müsse nun begonnen werden, fordert der jüngst zum Präsidenten des Europäischen Industrieverbandes UNICE gewählte Manager und sagt: "Bei fast 100 000 Seiten Gemeinschaftsrecht wäre es eine Sensation, wenn ...
