Storys zum Thema Gesetze

08.10.2003 – 14:47
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Telefonische Nachbearbeitung von Zeitschriftenabonnements ermöglichen / Verband spricht sich für verantwortungsbewusstes Telefon-Direktmarketing aus
Berlin (ots) - Mit großer Sorge hat sich der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kürzlich an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Nach Einschätzung des Verbandes droht die anstehende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf halbem Wege stecken zu bleiben. Nach ...
mehr
08.10.2003 – 10:02
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stellungnahme der deutschen Bausparkassen zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 für die öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages am 8. Oktober 2003
Berlin (ots) - Die deutschen Bausparkassen lehnen die im Gesetzentwurf vorgesehene Beseitigung der Wohnungsbauprämie ebenso ab wie die Streichung der Eigenheimzulage zum 1.1.2004. Beide Maßnahmen führen zu massiven, einschneidenden Benachteiligungen potenzieller Wohneigentümer im Vergleich zu Mietern, die ...
mehr
06.10.2003 – 10:00
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Solarindustrie: Nach Boom droht Absturz / Verzögerte Gesetzesnovelle gefährdet Marktvorsprung bei Schlüsseltechnologie Photovoltaik
Berlin (ots) - Die deutsche Solarindustrie sieht sich in ihrer Existenz bedroht. Verzögerungen beim Ersatz des ausgelaufenen 100.000 Dächer-Solarstrom-Programms sowie die Ungewißheit darüber, wann eine Auffanglösung greift, verunsichern Banken und Verbraucher. Bereits jetzt spüren die Solarunternehmen ...
mehr
30.09.2003 – 11:14
UNHCR Deutschland
Entscheidungspraxis zeigt: Gesetzesreform dringend erforderlich
Berlin (ots) - Die jüngste deutsche Entscheidungspraxis bei afghanischen und irakischen Asylsuchenden stößt auf entschiedene Kritik beim UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Bei den fast durchgängig negativen Entscheidungen kommt dabei auch die Rechtsauffassung zum Tragen, Verfolgung in den beiden Staaten finde schon deswegen nicht statt, da hierfür die ...
mehr
26.09.2003 – 13:50
AOK-Bundesverband
Presseinformation des AOK-Bundesverbandes / AOK: GMG birgt Chancen für mehr Versorgungsqualität / Nachhaltige Stärkung der Finanzkraft der Kassen muss mit der nächsten Reform angegangen werden
Bonn (ots) - Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes enthält das heute vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) eine Reihe begrüßenswerter Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung und zum Abbau von Versorgungsdefiziten. Die AOK ...
mehr
26.09.2003 – 11:56
Allianz pro Schiene
EU-Verfassungsentwurf ignoriert Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs - Der Bundeskanzler muss sich für Korrekturen stark machen
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für Korrekturen beim Artikel zur Verkehrspolitik des EU-Verfassungsentwurfs einzusetzen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der EU-Konvent die Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs ignoriert hat", sagte der Vorsitzende ...
mehr

23.09.2003 – 09:33
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe Akademie informiert über Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund des neuen EuGH-Urteils über den Bereitschaftsdienst
Freiburg (ots) - Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.9.2003 steht nun endgültig für alle Pflegeeinrichtungen geltend fest: Die Ausnahmevorschriften des deutschen Arbeitszeitgesetzes und der Tarifverträge widersprechen dem Gemeinschaftsrecht. Bereitschaftsdienst ist auch in Deutschland als Arbeitszeit zu ...
mehr
12.09.2003 – 11:01
COMPUTER BILD
COMPUTERBILD: Neues Urheberrecht gilt ab morgen
Hamburg (ots) - Das neue Urheberrechtsgesetz tritt am Samstag, den 13. September, in Kraft. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTERBILD. Das Bundespräsidialamt teilte der Zeitschrift auf Nachfrage mit, die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes sei abgeschlossen. Bundesratsvizepräsident Klaus Wowereit unterschrieb die Gesetzes-Urkunde am 10. September in Vertretung für Bundespräsident Johannes Rau. ...
mehr
10.09.2003 – 14:08
AOK-Bundesverband
AOK: Politik von mehr Wettbewerb überzeugen / Im GMG zuviel Angst vor dem Wettbewerb
Berlin (ots) - Im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vermisst die AOK eine deutliche Ausweitung des Vertragswettbewerbes zwischen den Krankenkassen und Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern. Dies erklärte heute Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK- Bundesverbandes, auf einer gemeinsamen ...
mehr
10.09.2003 – 10:44
NABU
NABU warnt vor unpräzisen Regelungen im Hochwasserschutzgesetz
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz als einen halbherzigen Schritt zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes bewertet. "Das Beste an diesem Gesetz ist seine Existenz an sich. Die Bundesregierung zieht mit der bundeseinheitlichen Neufassung ...
mehr
09.09.2003 – 13:29
Deutscher Bauernverband (DBV)
DBV-Präsidium fordert Korrekturen im Haushaltsbegleitgesetz / Landwirte überproportional hart betroffen
Berlin (ots) - Harte Kritik übte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung, anlässlich der Sitzung des DBV-Präsidiums am 9. September 2003 in Bonn. Nach Ansicht des Präsidiums des DBV enthält das jüngst von der ...
mehr
25.08.2003 – 13:51
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Busbranche erschüttert über neues Unglück / Fahrerschulung steht im Zentrum der Weiterbildung
Berlin (ots) - Der Ruf nach noch härteren Gesetzen ist verlockend, aber nicht immer richtig. Schon heute verfügt die Busbranche über ein gesetzliches Regelwerk, das in Europa unübertroffen ist. Zudem ist die Kontrolldichte und -häufigkeit in Deutschland im europäischen Maßstab am höchsten. Hingegen findet die Linie der Bundesregierung die ...
mehr

25.08.2003 – 10:16
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Gesundheitskompromiss mutlos: Zahnärzteschaft warnt vor Verschlechterung der Versorgung
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte "Der von der Konsensrunde ausgehandelte Kompromiss ist der Ausdruck schierer Mutlosigkeit, zeugt von erschreckender Verantwortungslosigkeit und mangelndem Respekt gegenüber den Bürgern und Patienten", sagte der ...
mehr
21.08.2003 – 10:33
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform weicht von Eckpunktepapier ab - Ausstieg der FDP aus Konsensgesprächen verständlich
Berlin (ots) - Die Zahnärzteschaft respektiert die Entscheidung der FDP, sich aus den Gesprächen zur Gesundheitsreform zurückzuziehen. Ihre Kritik am Vorgehen des Gesundheitsministeriums ist nachvollziehbar. Der erste Arbeitsentwurf, den das Ministerium zur Umsetzung der Gesundheitsreform vorgelegt hat, weicht ...
mehr
13.08.2003 – 10:22
DIE ZEIT
Trittin: Ökostrom-Quote soll auf 12,5 Prozent steigen
Hamburg (ots) - Der Anteil von Ökostrom am gesamten Stromverbrauch in Deutschland soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin bis 2010 von derzeit acht auf 12,5 Prozent steigen. Dieses Vorhaben solle per Gesetz festgeschrieben werden, bestätigt Trittin gegenüber der ZEIT. Um die Quote zu erreichen, will der Umweltminister Windparks auf dem Meer, Solaranlagen auf Freiflächen und große ...
mehr
12.08.2003 – 13:30
Deutscher Caritasverband e.V.
Ausgrenzung Langzeitarbeitsloser befürchtet / Arbeitslosengeld II: Caritas kritisiert mangelnde Förderung
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt" ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Fordern und angemessenem Fördern und erwartet die Zunahme von Armut bedingt durch Arbeitslosigkeit. ...
mehr
07.08.2003 – 09:30
Deutscher Behindertenrat (DBR)
DBR bietet neuen Service zum Bundesgleichstellungsgesetz (BGG)
Berlin (ots) - Unter www.behindertenrat.de im Netz: - Mustervertragstext für Zielvereinbarungen (ZV) nach § 5 BGG - Standards der Barrierefreiheit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) schuf ein neues Instrument - die Möglichkeit des Abschlusses von Zielvereinbarungen - zur schnelleren Erzielung einer besseren Lebensqualität für ...
mehr
06.08.2003 – 10:14
DIE ZEIT
Eichel erwartet Zustimmung zu Steuersenkung und Kommunalfinanzreform
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Hans Eichel ist überzeugt, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat der Reform der Kommunalfinanzen und auch dem Vorziehen der Steuerreform zustimmen wird. In einem Gespräch mit der ZEIT erklärt Eichel, wer es mit der Hilfe für die Kommunen ernst meine, müsse die Pläne der Bundesregierung befürworten. Damit werde eine stabile ...
mehr

05.08.2003 – 10:38
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Kritik der Medienaufsicht an SAT 1 und Pro 7: Unternehmensberater drängen auf Reform des Rundfunkrechts / BDU im Gespräch mit den Landesmedienanstalten
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. drängt auf eine Neustrukturierung der Programm- und Werberegelungen im Rundfunkrecht. Notwendig sei die Etablierung einer dritten Säule neben redaktionellem Programm und klassischer Werbung. Ziel sei ein TV Format, in dem Unternehmen ...
mehr
30.07.2003 – 15:00
DIE ZEIT
WestLB-Skandal: Aufsichtsratschef Lüthje weist auf Verantwortung des gesamten Vorstands hin
Hamburg (ots) - Im Skandal um riskante Auslandsgeschäfte der WestLB hat Aufsichtsratschef Bernd Lüthje auf die Verantwortung des gesamten Bankvorstandes hingewiesen. Das sei "der erste Fall, bei dem die neuen Regeln zur Gesamtverantwortung greifen", sagt Lüthje der ZEIT. Der Fall Box Clever habe "eine fundamentale Bedeutung weit über die WestLB hinaus, die viele ...
mehr
29.07.2003 – 16:58
Allianz pro Schiene
Allianz pro Schiene bedauert Verschiebung der Lkw-Maut / Auch die Schiene leidet unter "ärgerlicher Panne"
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene bedauert die Verschiebung der Lkw-Maut- Einführung auf den 1. November. "Wenn das Mautsystem ab 31. August lediglich technisch getestet werden soll und erst ab November bei den Lkw kassiert wird, fehlt den Bahnen in Deutschland schlimmstenfalls eine dreistellige ...
mehr
27.07.2003 – 07:00
COMPUTER BILD
COMPUTERBILD: Gesetzeslücke im neuen Urheberrecht
Hamburg (ots) - Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Urheberrechtsgesetz weist eine Lücke auf. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTERBILD in der neusten Ausgabe (ab Montag, 28. Juli im Handel). So verbietet das Gesetz zwar das Umgehen oder "Knacken" eines Kopierschutzes von Trägermedien wie Musik-CDs und DVDs. Aber entgegen bisher verbreiteten Auffassungen, ist es auch künftig in bestimmten Fällen ...
mehr
25.07.2003 – 11:42
1&1 Mail & Media Applications SE
Wirksamer Schutz vor Spam ist in Deutschland schon jetzt möglich / Auch die Politik nimmt sich des Themas 'Spam' an - Wirtschaft hat schon frühzeitig gehandelt
Karlsruhe (ots) - "Es ist ein klassischer Dienst am Kunden, unverlangte E-Mails auszufiltern", ist die Forderung von Verbraucherministerin Renate Künast (www.ftd.de, 21.07.2003). "Für Internetnutzer ist es heute glücklicherweise kein Problem mehr, sich wirksam vor Spam-Mails zu schützen", begrüßt ...
mehr
11.07.2003 – 14:15
Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW)
Bundesrat zum Filmförderungsgesetz (FFG) / Bundesrat stärkt die Position der Filmbewertungsstelle Wiesbaden (FBW)
Wiesbaden (ots) - Der Bundesrat hat am 11. Juli 2003 in seiner Stellungnahme zum neuen Filmförderungsgesetz beschlossen, daß die Prädikate der Länderinstitution Filmbewertungsstelle so gewichtet und berücksichtigt werden sollen wie Festivalauszeichnungen und andere Filmpreise. Damit unterstützt der ...
mehr

10.07.2003 – 15:22
CHIP Online
Bald verboten: Kopierschutz-Knacker - CHIP Online bietet letzte Chance zum Download
München (ots) - CHIP Online (www.chip.de) bietet seinen Besuchern ab sofort die letzte Chance zum Download von Kopierschutz-Killern, die in wenigen Wochen illegal sein werden. Hintergrund: Das neue Urheberrechts-Gesetz verbietet in Deutschland jede Art von Software, die einen Kopierschutz umgehen kann - gleichgültig, ob es um das Kopieren von Audio-CDs, ...
mehr
08.07.2003 – 11:31
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Robl: "Das Bauhandwerk fordert den Erhalt aller Bau- und Ausbaugewerbe in der Anlage A zur Handwerksordnung"
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung zur geplanten HwO-Novelle heute im Deutschen Bundestag forderte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich im Sinne der mittelständischen Bauwirtschaft ...
mehr
07.07.2003 – 11:20
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Stadtwerke investieren 1,7 Milliarden EUR in Kraft-Wärme-Kopplung / 2 Millionen Tonnen CO2-Minderung / KWK-Gesetz zeigt Wirkung
Köln (ots) - Die Stadtwerke in Deutschland investieren in den nächsten beiden Jahren 1,7 Milliarden EUR in dezentrale, umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen bei seinen Mitgliedsunternehmen. "Neben der Sicherung ...
mehr
04.07.2003 – 13:37
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Falschmeldung des ADAC über Alkoholverbot für Reisebusfahrer stiftet Verwirrung beim Verbraucher: bdo fordert Richtigstellung
Berlin (ots) - Falschmeldung des ADAC über Alkoholverbot für Reisebusfahrer stiftet Verwirrung: bdo fordert Richtigstellung In seiner aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins Motorwelt schreibt der ADAC, das Reisebusfahrer im Gegensatz zu Linienbusfahrern beim Thema Alkohol "so behandelt werden, ...
mehr
04.07.2003 – 09:52
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Doppelte Buchführung für Kommunen: Jetzt wird es ernst! NRW-Projektphase erfolgreich abgeschlossen - Haufe veröffentlicht die Ergebnisse
Freiburg (ots) - "Wir wollen, dass ab 2005 alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit dem kaufmännischen Rechnen beginnen können." Diese Zielsetzung für das anstehende Gesetzgebungsverfahren gab der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Fritz Behrens, zum Abschluss des Modellprojekts "Doppischer ...
mehr
02.07.2003 – 11:45
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie kritisiert § 5 Abs. 1 Satz 4 Schwarzarbeitsgesetz: Führungszeugnisse verhindern keine Schwarzarbeit!
Berlin (ots) - "Einerseits verfolgt die Bundesregierung einen sog. "Masterplan Bürokratieabbau", andererseits schikaniert sie die bauausführende Wirtschaft mit immer neuen Bürokratiemonstern". Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen ...
mehr

Vorherige103104105106107108109110111112Nächste