Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU lehnt eine Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie eine Ausdehnung der Sonderregelungen auf ganz Deutschland entschieden ab. Auf Initiative des Bundesrates berät der Bundestag am morgigen Donnerstag über eine bis zum 31. Dezember 2008 verlängerte Gültigkeit des Planungsbeschleunigungsgesetzes. ...
Berlin (ots) - Die Bauern zeigen dem Umweltbundesamt öffentlich die Rote Karte wegen dessen Forschungsprojekt zur verdeckten Feldbeobachtung im Pflanzenschutz. Feldverweis für Bauernspione heißt es auf der Postkarte, die Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet an den Präsidenten des Umweltbundesamtes ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das Blockade-Verhalten mehrerer Bundesländer bei der Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in Landesrecht scharf kritisiert. Laut Gesetz waren die Länder bis zum 3. April 2005 verpflichtet, sämtliche Bundesvorgaben auf Landesebene umzusetzen. "Die Umsetzungsfrist war den Ländern bereits seit mehr als drei Jahren bekannt. Trotzdem haben 13 von 16 ...
Berlin (ots) - Jetzt sind Lebensmitteleinzelhändler direkt am Wahnsinn erkrankt, kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Werbeaktion am bevorstehenden Samstag (2.4.2005) des Lebensmittelhändlers real, der zur Metro-Gruppe gehört. Mit einer vom Unternehmen ...
Hamburg (ots) - In der Debatte um den Fall der Amerikanerin Terri Schiavo hat sich Margot von Renesse, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Leiterin der Enquetekommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin", dafür ausgesprochen, dass bei Patienten im Wachkoma auf eine Fortsetzung der künstlichen Ernährung verzichtet werden darf. "Es gibt Vorgänge des Verfalls, die unter die Erde gehören und nicht über die ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, äußert sich skeptisch zu generellen Fahrverboten zwecks Bekämpfung der Feinstaubbelastung in deutschen Städten. Dies sei nur die "ultima ratio", sagt Troge der ZEIT. Troge plädiert stattdessen dafür, Fahrzeugen mit Rußfiltern vorübergehend Nutzervorteile einzuräumen, wenn die Feinstaubbelastung zu steigen drohe; ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des heutigen Weltwassertages die sofortige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefordert. "Das Desaster von Natura 2000 darf sich bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht wiederholen", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt mit Blick auf die immer noch unzureichende Realisierung der EG-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Mittlerweile sei ...
Köln (ots) - "Angesichts der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt ist es erfreulich, dass die Bundesregierung jetzt das Berufsbildungsreformgesetz vorlegt. Zu den wesentlichen Punkten gehört, dass anders als urspünglich geplant keine regionalen Berufsbildungskonferenzen ins Leben gerufen werden." So lautet das Fazit von Franz Schwenger, dem Leiter des ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe unterstützt weitere Klagen in Stuttgart, München und anderen Städten Bundesfinanzminister Eichel bremst weiter bei Steueranreizen für Rußfilter Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) will die Einhaltung der seit dem 1. Januar 2005 EU-weit verbindlichen ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) freut sich über die Verabschiedung des Gesetzes über die Neuregelung des Pfandbriefrechts durch den Bundesrat. Das Gesetz, das in wesentlichen Teilen dem Hypothekenbankgesetz folgt, löst die unterschiedlichen sektoralen Pfandbriefgesetze ab. "Das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Sinneswandel in der Gesetzgebung zur Grünen Gentechnik. Mit den Veränderungen beim Standortregister werde ein kleiner aber wichtiger Beitrag zum Frieden auf den Dörfern geleistet, erklärte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born anlässlich der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an den Bundesrat appelliert, die Beschlussvorlage für das so genannte "Stalking-Bekämpfungsgesetz" so nicht zu verabschieden. In dem Entwurf, über den die Länderkammer morgen entscheidet, seien die Belange der Presse nicht ...
Berlin (ots) - Finanzminister Hans Eichel torpediert mit neuen Tricks Rußfilter-Förderung weiter. Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte über die allgegenwärtige Feinstaubbelastung gewinnt an Brisanz seit klar wird, dass Dutzende von Städten zu wenig tun, ...
Berlin (ots) - Verhalten positiv beurteilt der Naturschutzbund NABU den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Hochwasserschutzgesetz. Eine Einigung mit den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz konnte nur durch eine Aufweichung von Vorschriften erreicht werden. Der NABU begrüßt es, dass es künftig nur noch in Ausnahmefällen Baugebiete in Überschwemmungsgebieten geben wird. "Jede andere ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Durch das geplante Stalking-Bekämpfungsgesetz, über das der Bundesrat am kommenden Freitag entscheidet, darf die journalistische Recherche nicht beeinträchtigt werden. Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger fordert deshalb die Ergänzung des jetzt vorliegenden Ländervorschlages um den sogenannten Rechtfertigungsgrund bei der "Wahrnehmung ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die geplante Aufweichung des bestehenden Gentechnikgesetzes scharf kritisiert. Nach dem neuen Gentechnikgesetz vom 3. Februar 2005 wird der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einem öffentlichen, flurstücksgenauen Kataster erfasst. Nach den Vorstellungen des Verbraucherschutzausschusses im Deutschen Bundestag soll dies durch einen Eintragung nach Gemarkungen ...
Berlin (ots) - Die deutsche Land-, Forst-, Agrar- und Ernährungswirtschaft erwartet vom Job-Gipfel zwischen Regierung und Opposition am kommenden Donnerstag konkrete Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Standort Deutschland. Dazu hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Im Vorfeld des für Donnerstag angekündigten Gipfels zwischen dem Bundeskanzler und der Opposition, hat sich der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, in gleichlautenden Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie die Parteivorsitzenden der CDU und der CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, gewandt und ...
Waldems-Esch (ots) - NDCHealth und Technologiepartner Panoratio ermöglichen Orientierung im Pharmamarkt Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) entdecken Leistungserbringer und gesetzliche Krankenkassen zunehmend die zahlreichen Möglichkeiten, mit neuen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - "Der Koalitionskompromiss zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes enthält zwar akzeptable Fortschritte und greift wesentliche Positionen des VKU auf, doch vieles ist noch verbesserungsbedürftig", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Köln. "Den Abschluss der Verhandlungen sehen wir als wichtige Zwischenetappe, doch es bleibt ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt den zwischen Rot-Grün beschlossenen Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Das wesentliche Ziel der EnBW, über die Einführung einer Anreizregulierung zu mehr Wettbewerb im Energiesektor zu kommen, soll im Gesetz verankert werden. "Die geplante schnelle Einführung eines Anreiz-Systems ...
Berlin (ots) - Die Debatte um Forschungsverbote im Bereich der Bundesforschung Grüne Gentechnik beweist erneut, dass es innerhalb der Bundesregierung keinen klaren Kurs in dieser Frage gibt. Während Kabinettsmitglieder der SPD, allen voran Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und ...
Berlin (ots) - Das Umweltbundesamt kann nicht auf Unterstützung des geplanten Vorhabens zur verdeckten Feldbeobachtung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirte rechnen. Dies hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Offenen Brief an den Präsidenten des ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will den Tanktourismus bekämpfen. Wie die ZEIT berichtet, bereiten Beamte des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums eine Regelung vor, die mit EU-Recht vereinbar sein soll. Die noch geheimen Pläne laufen darauf hinaus, dass grenznahe Tankstellen Benzin und Diesel billiger als bisher anbieten und die entstehenden Verluste vom Fiskus erstattet bekommen. Ein Sprecher ...
Frankfurt am Main (ots) - Unternehmer fürchten mehr Bürokratie / Wissenslücken begünstigen Fehlverhalten / Fachvorträge im Rahmen des 13. "DGFP"-Kongresses sowie der Messe "Personal & Weiterbildung" Der Mittelstand ist alarmiert und die Unternehmerverbände laufen Sturm: Mit der Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes setzt die Bundesregierung drei EU-Richtlinien aus den Jahren 2000 und 2002 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Auch unabhängig von den Umsetzungsverpflichtungen, die für Deutschland aus den vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien folgten, ...
Berlin (ots) - Licht und Schatten sieht der NABU im Ergebnis der Verhandlungen zum Hochwasserschutzgesetz im Vermittlungsausschuss. Eine Einigung mit den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz konnte nur dadurch erreicht werden, dass das Gesetz deutlich abgeschwächt wurde. "Es ist versäumt worden, eine zukunftsfähige Lösung auszuhandeln", kritisiert Leif Miller, Politischer Bundesgeschäftsführer des ...
Berlin (ots) - Die Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast zur heutigen Eröffnung der Bio-Fach in Nürnberg wies der Deutsche Bauernverband (DBV) als lächerlich zurück. Laut dpa- Meldung hat sie dem Bauernverband vorgeworfen, die zwei Wachstumsbereiche in der Landwirtschaft, nämlich ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Seit September 2004 war eine aus Vertretern des Bundesumweltministeriums, des Bundesverkehrsministeriums, des Umweltbundesamtes und der ADV bestehende Arbeitsgruppe damit befasst, die mit der geplanten Novelle des Fluglärmgesetzes verbundenen Kostenbelastungen der deutschen Flughäfen abzuschätzen. Mit dieser gemeinsamen Abschätzung sollte der ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat das heute im Bundesrat verabschiedete Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) als "überfälligen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft" begrüßt. Entscheidend sei nun, dass die in dem Regelwerk vorgesehene geteilte Produktverantwortung von ...
