Hamburg (ots) - Nach dem 11. September 2001 erschweren verschärfte Antiterrorgesetze ausländischen Forschern die Einreise in die USA, schreibt DIE ZEIT. Visumanträge werden in Washington teilweise von mehr als fünf Behörden mit bis zu 20 Datenbanken abgeglichen. Auch deutsche Forscher müssen oft mehrere Monate auf ihr Visum warten. "Wenn wir so weitermachen, werden wir in ein paar Jahren aufwachen und ...
Düsseldorf (ots) - Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) ist durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Auf der Handelsblatt-Steuerfachtagung "Auswirkungen des StVergAbG" (5. und 6. Mai 2003, Berlin) werden die Änderungen, die vor allem ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die deutschen Hypothekenbanken begrüßen den gestern im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Beibehaltung der geltenden Abschreibungssätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien, wie Louis Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken, mitteilt. ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Positivliste einzuführen, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Das Bundeskabinett hat gestern dem so genannten Arzneimittel-Positivlisten-Gesetz zugestimmt. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01. Juli 2003 können ...
Berlin (ots) - "Zu einer Positivliste sagen wir generell Ja. Angesichts der Vielzahl der Arzneimittel und der Vielfalt der Informationen zur Arzneimitteltherapie kann eine Positivliste durchaus ein wirkungsvolles Instrument zur rationellen Arzneitherapie sein. Sie muss aber wissenschaftlich und nicht politisch begründet sein", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor den heutigen ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich der heutigen Anhörung zur geplanten Novelle der Verpackungsverordnung die Festschreibung verbindlicher Umweltziele gefordert. "Im Mittelpunkt der Novelle muss die Abfallvermeidung und die Förderung umweltfreundlicher Verpackungen stehen", sagte NABU-Geschäftsführer Gerd Billen. Dazu bedürfe es der Ausweisung ...
Freiburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.4.2003 einen steuerzahlerfreundlichen Beschluss veröffentlicht: Die seit dem 1.1.1996 geltende zeitliche Begrenzung von zwei Jahren für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Mehrkosten der doppelten Haushaltsführung ist verfassungswidrig. Von dieser ...
Köln (ots) - Am Freitag, 11. April 2003, will der Bundestag das "Erste Zivildienständerungsgesetz" endgültig verabschieden. Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, sehen die Sparpläne der Bundesregierung noch weitere Einschnitte vor. Der Arbeiter-Samariter-Bund weist auf die bedenklichen Konsequenzen hin, die ...
Bonn (ots) - - Andreas Krautscheid, Telekom: "Komplexe Diskussion in den nächsten Monaten." - Jürgen Grützner, VATM: "Unscharfe Begriffe gehen einseitig zu Lasten der Wettbewerber." - Euroforum-Kongress "TKG-Novelle 2003", 01.04.2003 in Bonn Der Entwurf für das neue ...
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des neuen Jugendschutzgesetzes am 01.04.2003 erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Computer- und Videospiele sind nach dem neuen Gesetz mit einer Alterskennzeichnung zu versehen. Nach der entsetzlichen Gewalttat von Erfurt war dies längst überfällig. Darüber hinaus ist jetzt die ...
Freiburg (ots) - Nachdem das Recht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zuletzt zum 1. April 1999 grundlegend geändert worden war, stand zum Jahresende 2002 erneut eine Reform der ehemaligen "325 Euro-Jobs" an. Das viel diskutierte Thema passierte am 20. Dezember 2002 den Bundesrat und tritt heute in ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), erarbeitete "Richtlinie für erwünschtes Online-Marketing" findet Eingang in die aktuellen Gesetzgebungsverfahren, freut sich Dr. Torsten Schwarz, Leiter des Arbeitskreises "Online-Marketing" im eco-Verband. Die vom Verband geforderte Umsetzung der Grundsätze des Permission Marketing in Gesetzesform trägt ...
Bergisch Gladbach (ots) - Zum 1. April 2003 treten die Neuregelungen des Niedriglohnsektors in Kraft, mit wesentlichen Auswirkungen für die hiervon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der IKK Bundesverband hat deshalb auf seiner Internetseite www.ikk.de einige Hilfen eingestellt, mit denen sich Arbeitgeber und Versicherte über die Veränderungen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe lehnt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz mit Nachdruck und Entschiedenheit ab. Es ist ein Zuwanderungserweiterungsgesetz, das ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - "Wir sind auf dem besten Weg in eine staatliche, von Krankenkassen dominierte Gesundheitspolitik. Es wird allerhöchste Zeit, dass dieser Irrweg gestoppt wird", fordert der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Rolf-Jürgen Löffler. Angesichts der jüngsten Gedankenspiele aus dem Bundesgesundheitsministerium, die in einem ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, am umfassenden Reformvorhaben des Zuwanderungsgesetzes uneingeschränkt festzuhalten. In einer heute vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz weist die UN-Organisation auf wichtige Verbesserungen in zentralen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Das als Subventionsabbau getarnte Steuervergünstigungsabbaugesetzes gefährdet Arbeitsplätze und verhindert Wachstum." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Es sei nun zu hoffen, dass dieses Gesetz den Bundesrat in der ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Der nationale Ethikrat, ein vom Kanzler einberufenes Beratergremium befürwortet nun eine "begrenzte" Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Ohne das ernsthaft versucht wurde Menschen mit Behinderungen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, wurden durch diese Entscheidung einseitig eine Weichenstellung vorgenommen, die ...
Köln (ots) - Zufrieden zeigten sich Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht über den Verlauf der gestrigen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags zur geplanten Änderung des Sexualstrafrechts. Beide Verbände sahen sich durch die Anhörung in ihrer Position bestätigt, dass die geplante Anzeigepflicht im § 138 StGB und die Änderung des § 139 StGB nicht in die Gesetzesreform aufgenommen werden soll. ...
Köln / Heidelberg (ots) - Mit Unverständnis reagieren Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht auf das Gesetzesverfahren zur Änderung des Sexualstrafrechts, das heute im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Die Änderung des Sexualstrafrechts ist ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Koalition die von ihr geplanten Verschärfungen bei der Eigenheimzulage zeitlich nach hinten schieben will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Rot-Grün doktert an der ...
Mainz (ots) - Das Steuervergünstigungsabbaugesetz hat keine Chance durch den Bundesrat zu kommen, berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO. Der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), erklärt in WISO: "Wir werden die 48 Steuererhöhungen der rot-grünen Bundesregierung zu Fall ...
Düsseldorf (ots) - Der steuerliche Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Konsolidierung des deutschen Haushalts ist das Thema der Handelsblatt-Steuerfachtagung "Auswirkungen des StVergAbG" (3./4. April 2003, Berlin). Über die Folgen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes für Kapitalgesellschaften ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Koalition an der Einführung von Kontrollmitteilungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz festhalten will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Abgeordneten der SPD sind an Uneinsichtigkeit nicht zu überbieten, was die Einführung von Kontrollmitteilungen angeht. ...
Hamburg (ots) - Mit einem neuen Gesetz will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Missbrauch von 0190er und 0900er-Nummern eindämmen. Vorgesehen sind unter anderem Auskunftsrechte für Verbraucher, Preisobergrenzen und Zwangsabschaltungen. Surfer, die sich sogenannte Dialer herunterladen, sollen zusätzlich geschützt werden. Diese Anwählprogramme, die in seriösen Fällen im Netz zur Abrechnung von Diensten und ...
Berlin (ots) - Als "längst überholtes Überbleibsel des Einigungsvertrags" hat der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, den immer noch bestehenden Vergütungsunterschied zwischen den neuen und den alten Bundesländern im Bereich der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) verurteilt. "Dieser zehnprozentige GOZ-Abschlag Ost muss ...
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt und unterstützt den lang erwarteten Richtlinienentwurf zum Schutz geistiger Eigentumsrechte in Europa. "Es reicht nicht aus, Plagiate und Fälschungen nur zu verbieten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, Horst Prießnitz, in einer ersten ...
Freiburg (ots) - Mit der Umsetzung der Hartz-Reformen sorgt der Gesetzgeber seit Jahresbeginn für Wirbel in den Personalbüros: Neben den Neuregelungen zur "Ich-AG" und zur Leiharbeit werden ab dem 1. April 2003 grundlegend neue Rahmenbedingungen für die geringfügig Beschäftigten sowie ein völlig neuer ...
Köln (ots) - In einem Gesetzentwurf zur Änderung des Zivildienstgesetzes, den die Bundestags-fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt haben, ist vorgesehen, dass die Kostenerstattungspauschale von zur Zeit 70 Prozent auf 50 Prozent verringert werden soll. Der Arbeiter-Samariter-Bund warnt vor ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN startet heute im Internet eine rechtspolitische Plattform für die Verankerung des Verbandsklagerechts im Tierschutzgesetz. Unter www.verbandsklage-tierschutz.de finden Journalisten, Rechtsexperten, Politiker und Tierschutzinteressierte umfangreiche Fachinformationen, in denen die Notwendigkeit der Erweiterung des Tierschutzrechts durch das Recht auf Verbandsklage ...
