Storys zum Thema Gesetze

KfW

KfW senkt Refinanzierungsbedarf auf 80 Mrd. Euro und stärkt Rolle als Impulsgeber für digitale Kapitalmarktinnovationen

Frankfurt am Main (ots) - - Refinanzierungsziel für 2024 von 90 bis 95 Mrd. Euro auf 80 Mrd. Euro gesenkt - 10 Jahre Green-Bond-Auftritt der KfW - neues Rahmenwerk trifft auf starke Resonanz - Digitale Kapitalmarktinnovationen erfolgreich umgesetzt - weitere Projekte in der Pipeline Im ersten Halbjahr 2024 hat die ...

BWA Akademie

BWA: Wirtschaft erwartet "Herbst der Bürokratie"

Bonn (ots) - Bonner Wirtschafts-Akademie warnt vor dreiköpfiger Bürokratie-Hydra: Neue Vorschriften für Cyberresilienz, Nachhaltigkeit und Künstliche Intelligenz BWA-Geschäftsführer Harald Müller: "Über 90 Prozent der Firmen werden allein mit den ESG-Pflichten überfordert sein. Von Cybersicherheit und KI gar nicht zu reden." In diesem Herbst schlägt eine dreifache Welle neuer bürokratischer Herausforderungen ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Lauterbachs Herz-Vorsorge-Pläne sind zu kurz gedacht / KZBV fordert dringend benötigte Mittel im Kampf gegen Volkskrankheit Parodontitis

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Die Herz-Kreislauf-Gesundheit in der Bevölkerung zu stärken, ist ...

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

Düngerecht: Jetzt Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen / IVA kommentiert Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat

Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Dieses hätte landwirtschaftlichen Betrieben eine Nährstoffbilanzierung auferlegt und wäre damit über die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Einhaltung der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ablehnung des neuen Düngegesetzes scharf und beantragt Nachschärfung des Nationalen Aktionsprogramms

Berlin (ots) - - Neuer Nitratbericht der Bunderegierung zeigt: Nitratbelastung in deutschen Gewässern seit 2020 kaum verbessert - Nitratbelastung bei 25,6 Prozent der Grundwassermessstellen über europäischem Grenzwert: Ziele des EU-Wasserschutzes damit klar verfehlt - Ablehnung des geänderten Düngegesetzes ...

AOK-Bundesverband

Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes erinnert an die Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung vor 90 Jahren

Berlin (ots) - Vor genau 90 Jahren, am 5. Juli 1934, sind mit dem "Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung" alle Formen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung für viele Jahre beseitigt worden. Zum Jahrestag des damaligen Reichstags-Beschlusses weisen die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des ...

Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW

Stadtwerke fordern Gesetzesänderung zum schnelleren Glasfaserausbau

Reinbek (ots) - - Volkswirtschaftlich unsinnige Doppelverlegung von Leitungen muss gestoppt werden - Fairen Wettbewerb ermöglichen, um ganz Schleswig-Holstein erschließen zu können - VSHEW unterstützt Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VSHEW) ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland: Medizinforschungsgesetz ist bedeutender Fortschritt für den Pharmastandort

Berlin (ots) - Pharma Deutschland, der größte deutsche Pharmaverband, sieht das neue Medizinforschungsgesetz (MFG) als richtungsweisenden Schritt zur Stärkung der Arzneimittelforschung und -produktion im Land. "Das Medizinforschungsgesetz ist ein Schritt zur Förderung von Innovationen in Deutschland, es ...

Four 20 Pharma GmbH

Four 20 Pharma bietet Cannabis-Kritikern mit prominenter Unterstützung die Stirn

LichtBlick SE

Verfassungsgericht nimmt LichtBlick-Beschwerde zur Erlösabschöpfung an

Hamburg (ots) - LichtBlick hatte im März 2023 gemeinsam mit 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Nach einer umfassenden Anhörung der Branchenverbände und des BDI hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen und einen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Kippels: Pharma-Standort Deutschland muss wettbewerbsfähig werden

Berlin (ots) - Innovationen wirksamer stärken - Entwurf des Medizinforschungsgesetzes nicht ausreichend Das Medizinforschungsgesetz wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Georg Kippels: ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Union stärkt den Opferschutz

Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (BT-Drs. 20/12085). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum MFG: Befristete Geheimpreise und löchrige Leitplanken sind ein fauler Kompromiss

Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die heute vom Gesundheitsausschuss empfohlenen geheimen Erstattungsbeträge im Medizinforschungsgesetz (MFG) scharf: "Trotz eindringlicher Warnungen vor Kostensteigerungen und Intransparenz wird die Ampel nun wohl doch die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Ampel-Trauerspiel im Wirtschaftsausschuss hält an

Berlin (ots) - Wirtschaftsanträge der Unionsfraktion wieder vertagt. Dynamisierungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Lieferkettengesetz, Wachstumsanträge: Auch in dieser Woche hat die Ampel mit Ihrer Mehrheit Initiativen für eine Wirtschaftswende vertagt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Ampel ist mittlerweile ein wirtschaftspolitischer ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Steiniger: Mogelpackung Tarifglättung

Berlin (ots) - Ampel-Politik für Bauern ein Minusgeschäft Heute hat die Ampel im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampelfraktionen haben heute die Verlängerung der so genannten Tarifglättung ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Medizinforschungsgesetz: Anpassungen bei den AMNOG-Leitplanken sind wichtig

ASB-Bundesverband

Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder! / ASB und weitere Verbände fordern echte Kindergrundsicherung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Balkonkraftwerke-Gesetz: Grenzt an Arbeitsverweigerung, jetzt kommt es erst recht auf ein weiteres Solarpaket an

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz zur "Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten", das voraussichtlich morgen beschlossen wird, als ambitionslos. Es brauche dringend Nachbesserungen, um den Boom bei Balkonkraftwerken und Photovoltaik aufrechtzuerhalten. ...

Save the Children Deutschland e.V.

Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder

Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon deutlich abgespeckt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bündnis um den SoVD: Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder!

Berlin (ots) - Das Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen um den SoVD ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Lauterbach besucht Apotheke - Gespräche über Reformpläne

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

IT-Sicherheitsrichtlinien bald strenger denn je? Dietmar Niehaus vom Institut für Datenschutz und Datensicherheit erklärt, was es wirklich mit der NIS-2-Richtlinie auf sich hat

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach 3 Jahren Einweg-Plastikverboten: Tests der Deutschen Umwelthilfe belegen noch immer massenhaften Einsatz illegaler Plastikprodukte in der Gastronomie

Berlin (ots) - - Tests der DUH in Berlin zeigen: 70 Prozent der besuchten Imbisse bieten weiterhin verbotene Einweg-Plastikprodukte wie Besteck, Essensboxen oder Strohhalme an - Verbotsregelung wird durch "Fake-Mehrweg" oder Einweg aus Materialien wie Holz und Pappe ausgehebelt - DUH fordert konsequente Kontrolle ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland: Reformpläne gefährden die Gesundheitsversorgung durch Apotheken

Berlin (ots) - Deutschlands mitgliederstärkster Pharmaverband, Pharma Deutschland, warnt vor den Folgen des aktuellen Referentenentwurfs des Apotheken-Reformgesetzes für die Gesundheitsversorgung in Deutschland. "Die geplanten Reformen sind ein Paradigmenwechsel für die flächendeckende Versorgung der ...