Freiburg (ots) - 2.197 Gesetze, 46.779 Einzelvorschriften, 3.131 Rechtsverordnungen mit mehr als 39.000 Einzelbestimmungen sind in Deutschland zu beachten. Das berichtete die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Abgeordneten Gerda Hasselfeldt zum Bürokratiedschungel. Einen großen Teil der Vorschriften betrifft das Arbeits- und Sozialrecht und damit die Arbeit in den Personalabteilungen von Unternehmen. ...
Hamburg (ots) - Der Nationale Ethikrat wird am Donnerstag in Berlin seine Stellungnahme zur Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorlegen: "Wir haben die PID sehr, sehr intensiv diskutiert", sagt der Ratsvorsitzende Spiros Simitis der ZEIT. Man werde aber "keine einzige zwingende Lösung" präsentieren, sondern wolle sich auf die Sammlung und Bewertung von Argumenten beschränken. "Die Abstimmung ist Sache ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN bewertet die aktuelle Gesetzesinitiative der nordrhein-westfälischen CDU für "Klare Regelungen zum Schächten im Tierschutzgesetz des Bundes" als folgerichtigen Schritt nach Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz. VIER PFOTEN appelliert an die ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über das Zuwanderungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden war, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das Vorgehen der Bundesregierung ist ...
Hamburg (ots) - Gegen den gesetzlich vorgeschriebenen "Meisterzwang" im deutschen Handwerk hat sich der Bundesverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) ausgesprochen. Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Lockerung der Handwerksordnung, nach der Gesellen befristet auch ohne Meister einen Handwerksbetrieb führen können, reicht nach Ansicht des Verbandes nicht aus. Bisher sehe er "noch nicht den großen Wurf für die Reform", sagt ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Die Neuausschreibung der DSD-Leistungsverträge, die aufgrund von EU-Vorgaben notwendig ist und die ursprünglich schon im letzten Jahr erfolgen sollte, verzögert sich zusehends. "Schuld sind die monatelangen Auseinandersetzungen der DSD AG mit dem Bundeskartellamt darüber, wie diese ...
Berlin (ots) - Zur Einigung im Vermittlungsausschuss über die Reformgesetze zum Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Einigung im Vermittlungsausschuss über die Arbeitsmarktreformgesetze ist nur ein erster Trippelschritt auf dem Weg der notwendigen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz nicht rechtmäßig zu Stande gekommen ist, fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, Koalition und Opposition auf, jetzt schnell einen Konsens in den noch strittigen Fragen zu suchen. "Wir sollten uns nur nicht durch die aktuellen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrig zustande gekommenen rot-grünen Zuwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von den Unions-Ländern gegen den rot-grünen Verfassungsbruch erhobene und erfolgreiche Klage ist ein Sieg des Rechts. Es stärkt das Vertrauen in die deutsche Gesetzgebung, das durch ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.12.2002 - 11:00 Uhr Anlässlich der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.2002 im Bärensaal in Berlin forderte der Deutsche Behindertenrat (DBR), der bundesweit mehr als 50 Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen vertritt, weitere gesetzgeberische Schritte zur ...
Freiburg (ots) - Die Recherche nach ganz bestimmten Themen gestaltet sich für Laien als Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Selbst kaufmännisch erfahrene Profis suchen nicht selten stundenlang in Büchern oder herkömmlichen Quellen nach gewünschten Bestimmungen. Denn mit dem HGB, BGB, EStG, AktG, GmbHG, PublG und vielen weiteren wirtschaftsrechtlich relevanten ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der vom Kabinett bereits verabschiedete Entwurf zum Steuervergünstigungsabbaugesetz belastet die Wirtschaft bis zum Jahr 2006 mit bis zu 40 Mrd. Euro. Zur Steuerpolitik der Bundesregierung gab es daher bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eine Aussprache. Angesichts der hohen zusätzlichen Belastung und der ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - Als "Eigenheimbau-Beschränkungsgesetz" hat der Verband Privater Bauherren (VPB) die Pläne der Bundesregierung kritisiert, die Eigenheimförderung zurückzufahren. Wenn die Regierung behaupte, das hohe Niveau der Förderung bleibe auch nach den Kürzungen erhalten, dann beschönige sie die Lage, betonte der VPB-Vorsitzende Erich Herf heute (20.) in ...
Waldems-Esch (ots) - Das mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition vergangenen Freitag (15.11.) vom Deutschen Bundestag verabschiedete Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird die pharmazeutische Industrie voraussichtlich gut 30 Prozent mehr kosten, als vom Gesetzgeber veranschlagt. Der verordnete Rabatt in Höhe ...
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ist längst überfällig. Auf die ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Die Regierung will den Sozialstaat vor die Wand fahren. Ich fordere die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, die gesetzliche Krankenversicherung nicht kaputt zu sparen und das geplante Beitragssicherungsgesetz zu stoppen. Kein Patient hat sie gewählt, damit sie medizinische Leistungen reduziert." Dies erklärte heute der Erste Vorsitzende der ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform als unzureichend bewertet. "Die Vorstellungen der Bundesregierung bleiben weit hinter den Erfordernissen einer am Umweltschutz orientierten Ökologischen Steuerreform zurück", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth bei einer vom Finanzausschuss des Bundestages durchgeführten öffentlichen ...
Düsseldorf (ots) - Hans Eichel, Finanzminister, sorgt für Unruhe: Unternehmen sollen nur noch die Hälfte ihrer Verluste von Gewinnen abziehen dürfen. Auch die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Wertpapier- und Immobiliengeschäften zu verschärfen, erfreuen weder Firmen noch Privatpersonen. Stefan ...
Hamburg/Berlin (ots) - Bundeszahnärztekammer erneuert Kritik an aktueller Gesundheitspolitik und legt eigene Reformvorschläge vor / Bundesversammlung in Hamburg "Die leeren Versprechungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu Beitragsstabilität und Weiter-Finanzierbarkeit ...
Bonn (ots) - Die AOK begrüßt die gesetzliche Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetztes. Durch das Gesetz könnten die Beitragssätze der Kassen kurzfristig stabilisiert werden und unvermeidliche Erhöhungen moderater ausfallen. Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes erklärte: "Die mit dem Gesetz beabsichtigte finanzielle ...
Hamburg (ots) - Die Sperrstunde in Großbritannien wird aufgehoben, berichtet DIE ZEIT. Bisher durften Pubs nach 23.00 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken. In Zukunft darf 24 Stunden lang gezapft werden. Premierminister Tony Blair bestätigte, dass ein derartiger Gesetzentwurf in der Regierungserklärung enthalten sei, die in der nächsten Woche von der Queen verlesen wird. Die Sperrstunde wurde 1915 eingeführt, um ...
Hannover (ots) - Eine Gesetzesänderung könnte sich zu einem Alptraum von Online-Händlern entwickeln: Sie müssen verkaufte Waren noch nach Monaten gegen den vollen Verkaufspreis zurücknehmen, wenn sie die Kunden nicht ausreichend über ihre Rechte informiert haben. Dabei ist die Informationspflicht der Händler nur schwer zu erfüllen, schreibt das ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Lentzke (Brandenburg) (ots) - Aktivisten der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrieren heute morgen vor dem Betrieb "Kaninchen-Franke" in Lentzke im Landkreis Ostprignitz gegen die dortigen Haltungsbedingungen. Mit dem überdimensionalen Foto eines todkranken Kaninchens aus dem Stall von Wilfried Franke machen die Tierschützer auf die Zustände in der ...
Berlin (ots) - "Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angekündigte Vorschaltgesetz läuft offenbar auf ein Notstandsgesetz hinaus." Die Bundeszahnärztekammer macht aus ihrer Empörung kein Hehl: "Wenn sich der Gesetzentwurf in der uns soeben vorgelegten Form bewahrheitet, wäre das Gesetz ein weiterer Akt offenkundiger Hilflosigkeit", so BZÄK Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. Die durch falsche ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Deutschen Städtetags, die kommunalen Ausländerbehörden sähen sich aus heutiger Sicht nicht in der Lage das Zuwanderungsgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Als Zirkustiere verkleidete Aktivisten der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrieren heute seit 13:00 Uhr vor dem Zirkus Krone in Hamburg und fordern ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen. Der Oberkörper der als Elefant, Affe, Löwe, Tiger, Bär und Giraffe verkleideten Tierschützer steckt in einem engen Käfig. Ein Transparent zeigt einen Zirkuselefanten, eingezwängt in einen Käfig. ...
Wiesbaden (ots) - Novellierung der Verpackungsverordnung und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Harmonisierung des Europäischen Lauterkeitsrechts, Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie sowie Liberalisierung der Werbevorschriften - diese Themen sind Teil des 10-Punkte-Papiers, mit dem der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN e.V. die wiedergewählte Bundesregierung auf, sich in der kommenden Legislaturperiode verstärkt um die Probleme des Tierschutzes in Deutschland und der Europäischen Union zu kümmern. Von den unhaltbaren Zuständen in der Massentierhaltung sind ...
Freiburg (ots) - Eine wahre Flut an Gesetzes- und Reforminitiativen rollt auf die Verantwortlichen von Immobilien- und Facility-Management zu. Mietrechtsreform, Schuldrechtsreform, Energieeinsparverordnung werfen eine Fülle an Fragen auf. Daneben ist das neue Schadensersatzrecht und die Steuerreform zu beachten, man denke hier nur an die divergierende Rechtsprechung bei abgekürzten Kündigungsfristen und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat die Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen' abzulehnen, als "in der Sache richtig" bezeichnet. "Der kurz vor der Bundestagswahl eingebrachte Gesetzentwurf wurde mit heißer Nadel gestrickt. Er hätte verfassungsrechtlich keinen Bestand gehabt. Auch ...
