Storys zum Thema Gesetze

15.10.2004 – 11:13
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Rheinland-Pfalz bietet seinen Stiftern beste Voraussetzungen
Essen (ots) - - Konsequente Entrümpelung des Stiftungsgesetzes - Spürbare Erleichterungen für Stifter - Positive Anreize für Stiftungsgründungen Eine Stiftung zu gründen, ist in Rheinland-Pfalz deutlich attraktiver als im Rest Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommen die Fachleute des DSZ - Deutschen Stiftungszentrums, einer Einrichtung des Stifterverbandes. Ihre Analyse des neu konzipierten ...
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15.10.2004 – 09:43
Deutsche Sprachwelt
KMK-Rechtschreibrat: Kritiker unerwünscht
Erlangen (ots) - Heftige Kritik an dem von der Kultusministerkonferenz (KMK) jetzt eingesetzten "Rat für deutsche Rechtschreibung" übt die DEUTSCHE SPRACHWELT. Die Sprachzeitung wirft den Ministern vor allem vor, daß der Rat nicht repräsentativ besetzt sei. Laut Allensbach-Umfrage befürworteten im September nur elf Prozent der Deutschen die Rechtschreibreform. Im Rechtschreibrat der KMK ist das Verhältnis jedoch ...
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07.10.2004 – 14:45
Deutscher Bauernverband (DBV)
Klares Bekenntnis zur Zuckermarktordnung von Agrarministerkonferenz gefordert - Sonnleitner legt Position des Bauernverbandes in Burg Warberg auch zum Tierschutz dar
Berlin (ots) - Die deutsche Landwirtschaft verschließt sich nicht einer Reform der Zuckermarktordnung, lehnt jedoch die drastischen Reformvorschläge der EU-Kommission ab. Die erste Stufe in den Vorschlägen von EU- Agrarkommissar Franz Fischler mit einer Quotenkürzung um 1,3 Millionen Tonnen und ...
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07.10.2004 – 14:43
Deutscher Bauernverband (DBV)
Rübenbauern-Protest vor der Agrarministerkonferenz in Burg Warberg - 51.000 Unterschriften gegen Vorschläge zur Reform der Zuckermarktordnung übergeben
Berlin (ots) - 4.000 Zuckerrübenanbauern aus allen Bundesländern haben am 6. Oktober 2004 anlässlich der Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern im niedersächsischen Burg Warberg in der Nähe von Helmstedt gegen die existenzgefährdenden Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der ...
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07.10.2004 – 13:04
Bundeszahnärztekammer
Vorankündigung / Pressekonferenz zum Deutschen Zahnärztetag 2004
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, vom 11. bis 13. November 2004 findet in Frankfurt am Main der Deutsche Zahnärztetag statt. Die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer, die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und ein großer wissenschaftlicher Kongress repräsentieren in breiter Vertretung den zahnärztlichen Berufsstand. Im Mittelpunkt der ...
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06.10.2004 – 16:59
Deutscher Bauernverband (DBV)
Sonnleitner: Tierschutz ist unteilbar und ganzheitlich - Möllers: Fünf vor Zwölf bei Nutztierhaltungs-Verordnungen
Berlin (ots) - Wer den Tierschutz ernsthaft voranbringen will, muss die Tierschutzkriterien für die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren immer EU-weit einheitlich gestalten und sie auch bei den WTO-Verhandlungen verankern. Dies erklärten der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd ...
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01.10.2004 – 12:06
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Bund und Länder entscheiden in den nächsten Tagen, ob Hennen weiter in Käfigen leiden müssen / VIER PFOTEN und PROVIEH präsentieren zum Welttierschutztag neue Studie zu sogenannten "Kleinvolieren"
Hamburg/Heikendorf (ots) - Heute veröffentlichen die Tierschutzorganisationen PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. und VIER PFOTEN e.V. eine neue Studie von Privatdozent Dr. B. Hörning, Mitarbeiter an der Universität Kassel, in dem Vorschläge zur Haltung von Hennen in ...
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30.09.2004 – 11:22
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Neue Gefahrstoffverordnung verabschiedet
Freiburg (ots) - Am letzten Freitag ist die seit mehreren Jahren diskutierte Novellierung der Gefahrstoffverordnung vom Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht worden. Kernstück der neuen GefStoffV ist die nun auch für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verpflichtend vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung mit neuen Anforderungen für den Arbeitgeber. Weitere ...
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28.09.2004 – 08:29
PNE WIND AG
Neubewertung von Projekten führt zu erheblichen Wertberichtigungen und Abschreibungen im 1. Halbjahr 2004
Cuxhaven (ots) - Die Plambeck Neue Energien AG hat die aufgrund der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und einer veränderten Marktsituation eingeleitete Neubewertung ihrer Windpark-Projekte in Deutschland mit erheblichen Wertberichtigungen und Abschreibungen vorgenommen. Die Folge sind ...
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24.09.2004 – 17:21
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW begrüßt Bundesratsbeschluss zur Energiepolitik
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, sich für eine wirksame Regulierung der Stromnetze einzusetzen. Besonders der Aufforderung des Bundesrats an die Bundesregierung, in das neue Energiewirtschaftsgesetz Mechanismen zur Anreizregulierung aufzunehmen, liegt ganz auf der Linie des Vorschlages, den die EnBW am 4. September gemacht hat, um zu mehr ...
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24.09.2004 – 14:10
Deutscher Bauernverband (DBV)
Bundestag beschließt Steuer- und Abgabenerhöhungen - DBV: Ein schwarzer Tag für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das Haushaltsbegleitgesetz 2005 beschlossen. Die darin enthaltene Steuererhöhung bei Agrardiesel um 56 Prozent sowie die Kürzung der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen Krankenversicherung sind nichts anderes als ...
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22.09.2004 – 12:50
Deutscher Bauernverband (DBV)
Steuer- und Abgabenerhöhungen sind Gift für den Agrarstandort Deutschland - Sonnleitner appelliert nochmals an den Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag (24.9.2004) wird der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Haushaltsbegleitgesetz 2005 mit weitreichenden Folgen für die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft beschließen. Die von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition im Bundestag ...
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22.09.2004 – 12:49
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Niedrigere Energiepreise durch effiziente Netzbetreiber / Chemie unterstützt Initiative der Bundesländer für mehr Wettbewerb
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie hält die Änderungsanträge der Bundesländer zum Energie-Wirtschaftsgesetz für einen wichtigen Beitrag zu mehr Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt. "Die deutschen Chemieunternehmen müssen sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Dazu benötigt ...
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22.09.2004 – 12:19
Bundesärztekammer
Kommission muss Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anerkennen
Berlin (ots) - "Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und muss es bleiben. Patienten haben ein Recht darauf, nicht mehr von übermüdeten Ärzten behandelt zu werden. Daran darf auch die Europäische Kommission nicht mehr rütteln", erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zu Bestrebungen der EU-Kommission, den Bereitschaftsdienst ...
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22.09.2004 – 12:16
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU-Landesgruppenversammlung NRW in Münster
Münster (ots) - Keine Versorgungssicherheit zu Discount-Preisen/Länder sollen eigene Zuständigkeit bei der Regulierung erhalten/Kritik am NRW-Landeswassergesetz "Es gibt keine Versorgungssicherheit zu Discount-Preisen. Deshalb darf es nicht nur einseitige Anreize zur Senkung der Strom- und Gaspreise geben, sondern es müssen auch Anreize für Investitionen in die Versorgungssicherheit gemacht werden. ...
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22.09.2004 – 07:09
DIE ZEIT
Ulla Schmidt will ihre Zahnersatz-Pläne ohne Union umsetzen
Hamburg (ots) - Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeschlagene Neuregelung beim Zahnersatz lässt sich offenbar so in Gesetzesform bringen, dass keine Zustimmung des Bundesrates nötig ist. Bisher hieß es stets, die Zustimmung der Union im Bundesrat sei nötig, wie die ZEIT aus Regierungskreisen erfahren hat. Doch nun halten die Juristen des ...
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21.09.2004 – 11:10
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Automobilindustrie boykottiert die von Bundeskanzler Schröder für 2005 zugesagte steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters
Berlin (ots) - Allianz "Kein Diesel ohne Filter" setzt ab 2005 Fahrverbote für ungefilterte Dieselfahrzeuge durch - Kommunen droht Klagewelle Teile der Automobilindustrie boykottieren mit immer neuen Tricksereien die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagte steuerliche Förderung von ...
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20.09.2004 – 18:24
VAUNET - Verband Privater Medien
Gebührenerhöhung bleibt inakzeptabel
Berlin (ots) - Private Rundfunkanbieter würden die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einer Gebührenerhöhung vorziehen Als schlichte Augenwischerei auf Kosten des Gebührenzahlers kritisierte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, die "gekünstelte Enttäuschung" öffentlich-rechtlicher ...
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20.09.2004 – 14:21
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Letzte Chance für die Grüne Gentechnik
Frankfurt (ots) - Nehmen der Vermittlungsausschuss oder der Bundestag keine grundlegenden Änderungen am Entwurf für ein neues Gentechnik-Gesetz vor, erhält die Grüne Gentechnik in Deutschland ihren endgültigen Todesstoß. "Der Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen wird für Landwirte finanziell unkalkulierbar, mittelständische Pflanzenzüchter werden die Entwicklung neuer Sorten einstellen und selbst ...
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16.09.2004 – 12:18
VAUNET - Verband Privater Medien
Selbstverpflichtung oder Selbstdarstellung / ARD und ZDF lassen Chance zur Selbstbindung ungenutzt - jetzt sind Länder gefragt
Berlin (ots) - Die unlängst veröffentlichten Selbstverpflichtungserklärungen von ARD und ZDF zur künftigen Programmgestaltung bleiben nach Auffassung der privaten Programmveranstalter und Multimediaanbieter weit hinter den Erwartungen an eine Konkretisierung des Grundversorgungsauftrages zurück. Der ...
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16.09.2004 – 10:46
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Der Praxiskommentar "Die neue Arbeitsstättenverordnung" erläutert die neuen Gestaltungsspielräume und den aktuellen Handlungsbedarf für Unternehmen
Freiburg (ots) - Vor wenigen Wochen ist die zwischen Bundesregierung und Bundesrat lange Zeit umstrittene neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Kraft getreten. Ziel der Neufassung der ArbStättV ist die Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitsstättenrechts. An die Stelle der von vielen ...
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15.09.2004 – 10:20
DIE ZEIT
Künast weist Kritik am Gentechnikgesetz zurück / Merkel verlangt grundlegende Überarbeitung der Pläne
Hamburg (ots) - In der ZEIT hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast die massive Kritik am neuen Gentechnikgesetz zurückgewiesen. Das Vorhaben folge den europäischen Richtlinien und behindere die Forschung nicht, erklärt die Politikerin von Bündnis90/Die Grünen. Das Gesetz wird am 22. September 2004 ...
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13.09.2004 – 13:37
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV: Novelle des Fluglärmgesetzes verfolgt unrealistische Ziele
Berlin/Stuttgart (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode deutlich gemacht, dass das seit 1971 geltende Fluglärmgesetz einer Novellierung bedarf und der angemessene Schutz der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung durch ein zeitgemäßes Gesetz gewährleistet werden muss. Für die Flughafenunternehmen wie auch für die an Flughäfen ...
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09.09.2004 – 15:09
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW legt Regulierungsmodell für mehr Wettbewerb im Strommarkt vor
Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) legt in der Debatte um die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ein eigenes Regulierungskonzept vor. Das Konzept zielt auf Wettbewerb in den Stromnetzen bei gleichzeitiger Sicherung der Netzqualität. Das EnBW-Modell löst damit Interessensgegensätze in der ...
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09.09.2004 – 15:07
Deutscher Bauernverband (DBV)
Bauerndemonstration vor Bundestag: Billig fliegen teuer pflügen! - Keine Steuererhöhungen beim Agrardiesel! - Diskussion mit Abgeordneten
Berlin (ots) - Aus Wettbewerbsgründen: Keine Steuererhöhung beim Agrardiesel! Dies forderten fünfzig Bäuerinnen und Bauern aus Brandenburg mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes, Udo Folgart, und dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, stellvertretend für die ...
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09.09.2004 – 10:10
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Emnid: Mehrzahl der Deutschen steht der Jagd kritisch gegenüber oder lehnt sie ab / VIER PFOTEN fordert schnelle Reform des Bundesjagdgesetzes
Hamburg (ots) - Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft will in diesem Herbst den Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vorlegen. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hält eine umfassende Reform des seit 70 Jahren nahezu unveränderten Gesetzes für dringend ...
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08.09.2004 – 10:54
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
KZBV-Vorsitzender Fedderwitz: "Possenspiel beenden - Gesetzentwurf zum Zahnersatz zurückziehen!"
Berlin (ots) - "Wer Gesetze schon novelliert, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind, der muss sich nicht wundern, dass er in der Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit verliert. Was in den letzten Tagen und Wochen auf der politischen Bühne zum Thema Zahnersatz gegeben wurde, ist ein Possenspiel." So ...
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07.09.2004 – 10:03
Deutscher Bauernverband (DBV)
Agrardiesel und Krankenversicherung der Landwirte: Auf der Abschussliste? - Unerfreuliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 im Bundestag
Berlin (ots) - In der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages (6.9.2004) haben die Vertreter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die von der Bundesregierung vorgesehenen Belastungen im Haushaltsbegleitgesetz entschieden als unsozial und wettbewerbsfeindlich abgelehnt. Die Vertreter ...
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02.09.2004 – 15:43
TÜV-Verband e. V.
Bundeskabinett stellt Weichen für Innovation und Wachstum / VdTÜV ist Partner bei Deregulierung und Bürokratieabbau
Berlin (ots) - Der VdTÜV begrüßt den gestern im Bundeskabinett beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften". Die rasche Umsetzung einer weitreichenden Deregulierung und der ...
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02.09.2004 – 15:05
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
VÖB sieht noch Änderungsbedarf im neuen Pfandbriefgesetz
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht die geplante Neuordnung des deutschen Pfandbriefrechts insgesamt auf dem richtigen Kurs. Im Zusammenhang mit der Vorlage des Diskussionsentwurfs eines neuen Pfandbriefgesetzes begrüßte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos insbesondere die Aufhebung des "Spezialbankprinzips" des bisherigen Hypothekenbankgesetzes bzw. des Gesetzes ...
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