Freiburg (ots) - Nicht ganz freiwillig, sondern befördert durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hat der Gesetzgeber das Alterseinkünftegesetz verabschiedet. Kernpunkte des Gesetzes sind der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung, Vereinfachung bei der privaten, kapitalgedeckten Altersversorgung ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind besorgt, dass der Bundesregierung beim sogenannten Caroline-Urteil die Zeit davonläuft. "Wir sind sehr beunruhigt, dass sich die Bundesregierung noch nicht entschlossen hat, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Wirtschaftminister Clement vorgeworfen, er wolle sich bei der 58-Regelung für ältere Arbeitslose aus der Verantwortung stehlen. Clements Ankündigung, in Härtefällen Hilfen für die betroffenen Arbeitslosen zu finden, verunsichere die Menschen eher, als ...
Hamburg (ots) - Der Berliner Molekularbiologe Jens Reich, Mitglied des Nationalen Ethikrates, kritisiert in der ZEIT wichtige juristische Grundlagen des deutschen Embryonenschutzes. So erlaubt das Gesetz nur Forschungen an embryonalen Stammzellen, die vor einem bestimmten Stichtag erzeugt wurden. Die Willkür solcher Regelungen zeige sich am Beispiel George W. Bushs, der eine ähnliche Stichtagsregelung in den USA an ...
Cuxhaven (ots) - Positive Auswirkungen hat die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Betrieb des Biomassekraftwerkes Silbitz. Die EEG-Novelle wirkt sich positiv auf die Stromerzeugung auf der Basis der Verbrennung von Holz aus. Für das Kraftwerk Silbitz bedeutet dies eine mögliche Verbesserung der Ertragssituation von rund 20 Prozent jährlich, wenn ausschließlich Holz der Klassen A 1 und A 2 ...
Cuxhaven (ots) - Die Plambeck Neue Energien AG wird von der Möglichkeit einer Terminverschiebung Gebrauch machen und den Bericht über den Verlauf des ersten Halbjahrs 2004 erst spätestens Ende September veröffentlichen. Die Veröffentlichung kann nicht wie geplant am 13. August erfolgen, weil nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wie bei allen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - "Aus dem neuen Energiewirtschaftsgesetz erwachsen den Stadtwerken unverhältnismäßig hohe Kosten. Die EU-Vorschriften sollten daher nur im erforderlichen Umfang umgesetzt und Stadtwerke nicht benachteiligt werden." Das erklärte Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) anlässlich der ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Mittelstand wird sich den internationalen Anforderungen mittelfristig nicht entziehen können - Vorgaben der internationalen Standards IAS und IFRS erhöhen den Analyse- und Dokumentationsaufwand deutlich Die ab 1.1.2005 geltende Verpflichtung für börsennotierte Unternehmen, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - "Der Gesetzesentwurf orientiert sich nur vordergründig am Prinzip der Kostenorientiertheit bei der Kalkulation von Netznutzungsentgelten. Tatsächlich werden die bewährten, auf die Kosten- und Erlöslage der Unternehmen abstellenden Prinzipien fundamental verändert." Das erklärte der Verband ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - - Überfällige und eigentliche Aufgabe des Bundes, im HRG für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zu sorgen Wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes hat das Bundesverfassungsgericht die fünfte HRG-Novelle von 2002 und das darin enthaltene ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Köln (ots) - Gemeinsamer Bundesausschuss in der Besetzung für die vertragszahnärztliche Versorgung Der Vorsitzende Presseerklärung Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 14.07.2004 die Festzuschuss-Richtlinien einstimmig verabschiedet, wie dies das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vorsieht. Dem Gesetzesauftrag in § 56 Abs. 2 SGB V entsprechend hat der Gemeinsame ...
Hamburg (ots) - Der belgische Dopingfahnder Hans Cooman, 43, fordert härtere Kontrollen im Radsport. "Wir hinken der Dopingindustrie immer ein bisschen hinterher, diese Lücke darf nicht zu groß werden", warnt Cooman in der ZEIT. Dopingfahnder würden Radprofis bisher weder auf Erythropoietin (Epo), ein Hormon, das die Bildung von roten Blutkörperchen anregt, noch auf Wachstumshormone kontrollieren. Cooman: "In ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung zahlreiche grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf für ein neues Kartellrecht gefordert, die auch den Bedürfnissen der Markenartikelindustrie Rechnung tragen und vom Markenverband deshalb ausdrücklich begrüßt werden. Setzt sich der Bundesrat ...
Berlin (ots) - "Die Pfandvereinfachungsnovelle ist mit der soeben ergangenen Bundesratsentscheidung (Verweis in die Ausschüsse) gescheitert. Ministerpräsident Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel haben ihre gegebene Zusage gebrochen. Sie haben nun die Auslösung des Pfandes für Fruchtsäfte und ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Private Medienunternehmen fordern klare Kriterien für Selbstverpflichtungen und mehr finanzielle Transparenz - keine Legitimation der "Dritten Säule" im Internet Auf heftige Kritik stößt das aktuelle Novellierungsverfahren des WDR-Gesetzes bei den privaten Medienunternehmen. Vor falschen und verfrühten Weichenstellungen zu Gunsten des WDR warnte der Verband Privater Rundunk und ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat erklärt der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Stefan Berglund: "Die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes ist nicht nur für den deutschen, sondern auch für den europäischen und internationalen Flüchtlingsschutz von besonderer Bedeutung. So wird zukünftig auch in Deutschland anerkannt, dass die ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat beschließt heute die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Erst nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde eine kompromissfähige Gesetzesgrundlage erreicht. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin das Vorhaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für ein neues Gesetz zum so genannten Großen Lauschangriff kritisiert. Zwar seien sich die Zeitungsverleger mit der Bundesregierung einig, dass alles Menschenmögliche getan werden müsse, organisierte Kriminalität zu ...
Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
Bonn (ots) - Mit deutlicher Kritik hat der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) heute in Bonn auf die Tatsache reagiert, dass Bundesministerin Künast innerhalb der nächsten vier Wochen einen Referentenentwurf zur Novelle des Bundesjagdgesetzes vorlegen wird. "Mit diesem Vorpreschen greift Künast ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesländer aufgefordert, den Beschluss des Bundestages zur Neuordnung des Gentechnikrechtes ohne weitere Verzögerung zu unterstützen. "Der vorliegende Gesetzentwurf darf weder verschleppt noch aufgeweicht werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Schon jetzt finde in Deutschland ein höchst umstrittener ...
Hamburg (ots) - Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, kritisiert das völlige Fehlen einer öffentlichen Diskussion um das Antiterrorflug-Abschussgesetz. "Am 18. Juni hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das einen beispiellosen Tabubruch im rechtlichen Fundament der Gesellschaft normiert", schreibt ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Rechtliche Position der EnBW offenbar bestätigt / Claassen sieht Vorrang von Rechtsstaatlichkeit vor politischen Partikularinteressen Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die in den Medien inzwischen bekannt gewordene Haltung der EU-Kommission in Brüssel, den von der Bundesregierung erstellten Nationalen ...
Freiburg (ots) - Endlich soll es einen neuen Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Führungskräfte in den Vereinen geben - so das Versprechen des Referentenentwurfs eines "Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter", der nach der Sommerpause im September verabschiedet und am 1.1.2005 in Kraft ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Zuteilungsplan für Emissionsrechte bevorzugt Wettbewerber, wirkt marktverzerrend und erreicht ökologische Zielmarken nicht Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat bei der Generaldirektion Wettbewerb und der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission eine förmliche ...
Hamburg (ots) - Rainer Münz, Bevölkerungswissenschaftler und Mitglied der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, kritisiert den Zuwanderungskompromiss zwischen der Bundesregierung und CDU/CSU. "Das neue Gesetz", schreibt er in der ZEIT, "vergibt die große Chance, das Tor für hoch qualifizierte Einwanderer zu öffnen." Deutschland aber brauche Zuwanderer. "Dringend". Denn die schrumpfende Zahl junger Deutscher ...
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung zum neuen Hochwasserschutzgesetz hat der Naturschutzbund NABU mit großem Nachdruck vor einer Aufweichung der Regelungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz gewarnt. "Oberstes Ziel muss es bleiben, mit den neuen Gesetzesregelungen zukünftig einen besseren Schutz der Menschen und der Umwelt zu erreichen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Je länger ...
Berlin (ots) - Zum Zuwanderungsgesetz erklärt der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Stefan Berglund: "Die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung können zukünftig in Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Offensichtlich ist auch vorgesehen, dass Schutzsuchende aus zerfallenden Staaten ebenfalls unter diese Regelung ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) hat die Zielsetzung des Gesetzes - die Optimierung der Luftsicherheit - begrüßt und Handlungsnotwendigkeit gesehen. Daher haben die Flughäfen diese Zielsetzung schon im Vorfeld mit zahlreichen eigenen Maßnahmen im Sicherheitsbereich unterstützt. Das heute vom Bundestag ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt vor, die Pflegeversicherung durch ein steuerfinanziertes Bundespflegeleistungsgesetz zu ersetzen. Dadurch könne auch das Problem der Benachteiligung von Beitragszahlern mit Kindern endgültig gelöst werden. Trotz der enormen Defizite der Pflegeversicherung sind deren Leistungen ungenügend. ...
