Hamburg (ots) - Entgegen ihren bisherigen Ankündigungen wird die rot-grüne Regierung in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich kein Gesetz zur Informationsfreiheit mehr verabschieden. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sei "in der Ressortabstimmung versandet", heißt es in Regierungskreisen. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, scheitert das Gesetz, das auch der Korruptionsbekämpfung ...
Hamburg (ots) - Horst Eylmann, Mitglied der Süßmuth-Zuwanderungskommission und bis 1998 CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert, dass seine Partei das Einwanderungsgesetz im Bundesrat abgelehnt hat. In der ZEIT schreibt Eylmann: "Edmund Stoiber wollte keinen Kompromiss. Für ihn war allein die Machtfrage entscheidend: Schröder sollte scheitern." ...
Düsseldorf (ots) - Ob Rasterfahndung, Videoüberwachung, die digitale Signatur oder der elektronische Geschäftsverkehr: Immer sind Belange des Datenschutzes berührt. Durch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) wird versucht, die Datensicherheit besonders auch im digitalen Raum zu ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz ist zu begrüßen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. "Ich hoffe, dass damit dieses Thema nicht mehr Gegenstand eines emotionalisierten Wahlkampfes wird, auch wenn der Nachbesserungsbedarf von CDU und CSU nicht ausreichend berücksichtigt wurde." Der Bundesrat hätte mit der ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die konsequente Umsetzung der EU-Anwendungsrichtlinie in deutsches Recht hat Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), heute bei der öffentlichen Anhörung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes im Gesundheitsausschuss des Deutschen ...
Berlin (ots) - "Auf jedem zweiten Bauernhof in Deutschland werden Nutztiere gehalten. Wir Bauern bringen deshalb eine Menge Erfahrung im fürsorglichen Umgang mit unseren Tieren mit", so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zur erneut geführten Grundsatzdebatte über die Aufnahme eines Staatsziels "Tierschutz" in das Grundgesetz. ...
Hamburg (ots) - Das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) will Bundeskanzler Schröder auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Industrie offenbar erheblich einschränken. Nach Informationen von Greenpeace soll die Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern nicht mehr wie ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, fordert Bundesregierung und Opposition auf, das Zuwanderungsgesetz im Falle eines Bundesrat-Vetos noch in Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag zu verabschieden. Denn angesichts ...
Hamburg (ots) - In der neuen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung Die ZEIT bekräftigt der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel seine Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes. Erst einmal sollten die hiesigen Sozialfälle aus dem Ausland integriert werden, sagt er im Interview: "Hierher kommen Leute, die in der zweiten und dritten Generation Hilfsarbeiter sind - nur mit dem Unterschied, dass wir bei der ...
Bergisch Gladbach (ots) - Der IKK-Bundesverband kritisiert, dass das Fallpauschalengesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet worden ist. Der einzige positive Aspekt der Verabschiedung sei, dass die Unsicherheit bezüglich des weiteren Vorgehens nun endlich beendet sei. Doch der Preis dafür sei zu hoch. ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund sagte heute in Berlin, mit der Neuregelung seien die Weichen gestellt, um ein wichtiges Zukunftsthema bewältigen zu können. Er betonte, mit dem nun vorliegenden Gesetz würden sowohl grundlegende Werte des Flüchtlingsschutzes als auch zentrale staatliche Interessen gewahrt. Berglund ...
Bonn (ots) - Die AOK begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Fallpauschalen-Gesetz. Dies erklärte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum positiven Ausgang der heutigen Abstimmung im Bundesrat. Ahrens erklärte: "Die AOK arbeitet engagiert und zügig mit ihren Vertragspartnern an der Umsetzung der Reform. So wird es ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sieht im vorliegenden Gesetzentwurf zur Zuwanderung eine "tragfähige Grundlage", um zukünftig den Flüchtlingsschutz zielgenauer gestalten zu können. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund, sagte heute in Berlin, wichtige Verbesserungen seien in einigen Kernpunkten für den Flüchtlingsschutz erreicht worden, ohne dabei das Asylrecht in Deutschland zu erweitern. Die nun gefundene Regelung für ...
Bonn (ots) - Nach der heutigen Abwendung der Klagen gegen das Pflichtpfand durch das Berliner Oberverwaltungsgericht hat der Naturschutzbund NABU eine umgehende Veröffentlichung der Quoten für Mehrweg-Getränkeverpackungen gefordert. "Jetzt kommt es darauf an, die von der Getränkeindustrie künstlich forcierte Verdrängung der umweltfreundlichen Mehrwegsysteme durch die zügige Einführung das Pflichtpfandes zu ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/M. (ots) - Morgen findet die erste Lesung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes im Deutschen Bundestag statt. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) fordert, dass mit der Novellierung die EU-Anwendungsrichtlinie 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wird. Nach etwa 30 Jahren Erfahrung im Bereich Gentechnik weltweit und nach über zehn Jahren ...
Berlin (ots) - Zu der jetzt bekannt gewordenen Tatsache, dass das Bundeskanzleramt frühzeitige Informationen über Missstände bei der Bundesanstalt für Arbeit ignoriert hat, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Es wird immer offenkundiger, ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Stifterverband kritisiert "bloß verbale Verbesserungen" im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stiftungsrecht Appell des Stifterverbandes, Stiftern zu deren Lebzeiten mehr Freiheit zu gewähren Der Stifterverband erkennt im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stiftungsrecht keine Bewegung in Richtung einer echten Reform. "Die Änderungsvorschläge fixieren lediglich die ...
Berlin (ots) - Zu der für heute vorgesehenen, aber abgesetzten abschließenden Lesung des Besoldungsstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün hat buchstäblich in letzter Sekunde den Entwurf für das Besoldungsstrukturgesetz, mit dem die Familienfeindlichkeit der Politik der Schröder-Regierung ein ...
Bonn (ots) -Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU, WWF und DNR sehen in der Verabschiedung des Bundesnaturschutzgesetzes einen herausragenden Erfolg der Umweltbewegung. Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz kann die Natur für heutige und künftige Generationen besser gesichert werden. Naturschützer und Landwirte, ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PricewaterhouseCoopers: Richtlinie hebt durch hohe formale Anforderungen Vorteile der elektronischen Rechnungslegung auf Im Dezember 2001 haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine neue EU-Richtlinie verständigt: diese ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen innerhalb Europas. ...
Bonn (ots) - Die großen deutschen Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben Bund und Länder vor einer Abschwächung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes gewarnt. Deutschland brauche dringend ein modernes Naturschutzrecht, das den Stillstand beim Naturschutz auflöse und die Sicherung der biologischen Vielfalt gewährleiste. Es wäre ein politisches ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Der nahezu 1.000 Stadtwerke umfassende Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung als einen energie- und umweltpolitischen Meilenstein begrüßt. "Auch wenn das ursprüngliche Ziel eines quotengestützten Zertifikatshandels nicht erreicht wurde, so sind wir doch mit dem erzielten Ergebnis zufrieden", ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
- Sperrfrist: 14:00 Uhr - Berlin (ots) - Die mit der Verabschiedung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes verbundenen Finanzlasten in Höhe von 4,448 Mrd. EURO werden wiederum die Stromverbraucher zu tragen haben. Das stellte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag fest. Positiv bewerte der BDI, dass ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit dem heute dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf für ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz setzt Rot-Grün seine verpatzte Umweltpolitik nahtlos fort. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ...
Hamburg (ots) - Greenpeace begrüßt den Entwurf des Verbraucher-Informationsgesetzes von Verbraucherministerin Renate Künast. Das geplante Gesetz soll dem Verbraucher endlich wesentliche Informationen zugänglich machen, die ihm bisher vorenthalten werden: Die Behörden sind dann verpflichtet, die Ergebnisse ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/M. (ots) - Die chemische Industrie unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, die EU-Biozidrichtliche nun rasch in nationales Recht umzusetzen. "Damit entsteht Rechtssicherheit für die Unternehmen", erklärte Birgit Schmidt-Sonnenschein für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, ...
Freiburg (ots) - Was den Endverbraucher freut, macht den Unternehmen derzeit mächtig zu schaffen: Mit der endgültigen Verabschiedung der Schuldrechtsreform wurden wesentliche Kernbereiche des BGB radikal umgestaltet. Durch die Änderungen im Leistungsstörungsrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht und Verjährungsrecht zwingt der Gesetzgeber Betriebe zum Umdenken ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Als weitere Verschärfung der Konfrontation hat der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute in Berlin die neuen "Formulierungshilfen" des Bundesjustizministeriums zum Entwurf des geplanten Urhebervertragsgesetzes bezeichnet. Habe bisher in zahlreichen Gesprächen zwischen Verwertern, Urhebern und der Bundesjustizministerin immerhin Einigkeit darüber erzielt ...
Freiburg (ots) - Die einen sind begeistert über die erweiterten Regelungen im Sinne der Arbeitnehmer, andere sehen in der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes unzumutbare Härten für die Arbeitgeberseite. Doch der jeweilige Blickwinkel spielt letztlich keine Rolle. Das Gesetz gilt, die Reform ist ...
Hamburg (ots) - Professor Klaus-Dietmar Henke, Direktor des Hannah-Arendt Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, glaubt, dass der gegenwärtige Streit um das Stasi-Unterlagen-Gesetz auf einen unbedacht formulierten Zusatz in § 3 des StUG, der in der Praxis der Gauck-Behörde lange ignoriert wurde, zurückgeht. Dort heißt es, das man aus den ...
