Storys zum Thema Gesetze

AOK-Bundesverband

Reimann zur ersten Lesung des GVSG: Viel Nacharbeit im parlamentarischen Verfahren erforderlich

Berlin (ots) - Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetzes (GVSG) im Bundestag nimmt dazu die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung: "Eines der ursprünglich wichtigsten Ziele dieses Gesetzes, nämlich die gesundheitliche Versorgung von ...

PHOENIX

Bernhard Krüsken (Deutscher Bauernverband): "Entlastungspaket für Landwirte ist eine Enttäuschung"

Cottbus/Bonn (ots) - Zum Start des Bauerntages in Cottbus hat sich Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, enttäuscht über das am Dienstag beschlossene Entlastungspaket für die Landwirtschaft gezeigt. "Der Vorschlag aus der Ampel-Koalition ist wirklich eine Enttäuschung, die ...

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Mittelständler überraschend stark von deutschem Lieferkettengesetz betroffen

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Versorgungsgerechtigkeit in Stadt und Land bei der Notfallversorgung

Berlin (ots) - Heute, am 26. Juni 2024, findet die Verbändeanhörung zum Reformgesetz der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG) statt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und die Diakonie Deutschland insbesondere eine Obergrenze von 100.000 zu versorgenden Menschen pro Integriertes Notfallzentrum (INZ) sowie die durchgängige Öffnung von Notdienstpraxen. ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Lokale Kaltluft in Städten: Ein wichtiger Baustein im Zuge der Klimaanpassung

BUND

Klimaklage BUND und SFV: Klimaschutz ist Menschenrecht / Verbände und Einzelkläger*innen fordern von Bundesregierung mehr Klimaschutz

Berlin (ots) - - Neues Klimaschutzgesetz: Unzureichende Gesetzgebung für Erreichen der rechtsverbindlichen 1,5 Grad-Grenze - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Bundesregierung bleibt Maßnahmen schuldig - ignoriert und verfehlt sogar die eigenen unzureichenden Klimaziele für 2030 ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Notfallgesetz: Notfälle in die richtige Versorgungsebene steuern

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum NotfallGesetz (NotfallG) weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann auf die Notwendigkeit von weiteren Strukturanpassungen hin: "Mit dem NotfallGesetz wird endlich eines der drängendsten Probleme des deutschen Gesundheitswesens angegangen - der ungeregelte Zugang von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe sieht Licht und Schatten im Agrarpaket und kritisiert pauschale Ablehnung von Umwelt- und Tierschutzregeln durch Deutschen Bauernverband

Berlin (ots) - Anlässlich des am Dienstag beschlossenen Agrarpaketes und des am Mittwoch beginnenden Bauerntages des Deutschen Bauernverbands in Cottbus sagt Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner: "Das Agrarpaket der Ampel enthält Licht und Schatten: Als Fortschritt ist die ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Integrierte Notfallzentren auch für Menschen in psychischen Krisen / BPtK fordert Ergänzung des Notfall-Gesetzes

Berlin (ots) - Integrierte Notfallzentren (INZ) müssen auch Anlaufstelle für Menschen in akuten psychischen Krisen sein. Nach Ansicht der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) muss dies im Referentenentwurf des Notfall-Gesetzes (NotfallG) ausdrücklich verankert werden. "Für Menschen in akuten psychischen Krisen ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Apothekenreformpläne entwerten Arzneimittel

AOK-Bundesverband

Reimann zur Krankenhausreform: Falsche Weichenstellungen an entscheidenden Punkten

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen "GKV-Tages" zur Krankenhausreform und mit Blick auf die erste Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) am kommenden Donnerstag (27. Juni) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, von Bund und Ländern eine enge Verzahnung von Struktur- und Finanzierungsreform und eine faire ...

BKK Landesverband Bayern

Akuter Reformbedarf in der Krankenhausversorgung / BKK Landesverband Bayern unterstützt bundesweiten GKV-Tag zur Krankenhausreform

München (ots) - Die Krankenhauslandschaft in Deutschland ist dringend reformbedürftig. Bei allen Kontroversen über den richtigen Weg dürfte eines unumstößlich feststehen: Wir brauchen eine deutlich stärkere Patientenorientierung in der stationären Versorgung. Dazu Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender ...

Rauchmelder retten Leben

Wissenslücken bei Rauchmelderpflicht alarmierend

TÜV NORD GROUP

"Die Regulierung von KI steht für ein sicheres Europa" / Ein Kommentar von TÜV NORD-CEO Dr. Dirk Stenkamp zum EU AI Act

Hannover (ots) - Mit Inkrafttreten des EU AI Act leben wir auf dem Kontinent, der uns weltweit am wirkungsvollsten vor den Gefahren künstlicher Intelligenz (KI) schützt. Die Verordnung legt für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitliche Sicherheits- und Risikokriterien für den Einsatz von KI-Systemen fest. Jetzt, am ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Ziel zur Halbierung des Verbrauchs von Primärrohstoffen, fordert jedoch mehr Verbindlichkeit und ambitioniertere Maßnahmen

Berlin (ots) - - Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie legt erstmalig konkretes Ziel zur Verringerung von Primärrohstoffen vor, Zielerreichung für 2045 ist jedoch viel zu spät - Maßnahmen zur Zielerreichung sind zumeist schwammig, ohne erkennbares Ambitionsniveau und unverbindlich - DUH fordert Nachbesserung: ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

City Marathon Wiesbaden: Hochsprung-Olympiasiegerin Heike Henkel fightet mit großem VOD-Team für Osteopathie-Berufsgesetz

Becker Project Consulting

KHZG und die Folgen: IT-Experte Frank Becker verrät, was Krankenhäuser jetzt wissen müssen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend

Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...

Stiftung Kinder forschen

Steht der Bildungsort Kita vor dem Aus? / Die Stiftung Kinder forschen fordert Weiterführung des KiTa-Qualitätsgesetzes

World Vapers' Alliance

54.000 Stimmen ignoriert: Lauterbach Zustimmung zum Verbot von E-Zigaretten Aromen bedroht öffentliche Gesundheit und Demokratie

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekerschaft lehnt Entwurf zur Apothekenreform ab

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Gasprüfung in StVZO aufgenommen: Check der Gasanlage in Wohnmobil und Wohnwagen wird zur Pflicht