Terre des Hommes Deutschland e.V.
EU in der Verantwortung: Kinder schützen statt Verschärfung des Grenzschutzes
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Storys zum Thema Gesetze
Deutsches Institut für Menschenrechte
Erneute Zunahme häuslicher Gewalt alarmierend / Gewalthilfegesetz muss rasch kommen
Berlin (ots) - Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Lagebild Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Dazu erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder müssen die Umsetzung der Istanbul-Konvention jetzt entschieden vorantreiben. Denn die Anzahl ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Rolle der Selbstverwaltung bei Digitalisierung stärken / KZBV zur Verbändeanhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sieht im Referentenentwurf eines Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) positive Ansätze, übt aber Kritik am zunehmenden Einfluss der gematik, der weit über die Betriebsverantwortung für die Telematikinfrastruktur (TI) hinausgeht. Anlässlich ...
mehr100 Tage Heizungsförderung: KfW zieht positive erste Zwischenbilanz
Frankfurt am Main (ots) - - Bis 31. Mai 2024 rund 34.000 Zuschusszusagen mit einem Gesamtvolumen von 507 Mio. EUR - KfW Vorständin Katharina Herrmann: "Wichtiger Baustein der Energiewende im Gebäudesektor" - Zuschuss von mindestens 30 % und bis zu 70 % der förderfähigen Gesamtkosten möglich 100 Tage nach dem Start der neuen Förderung des Umstiegs auf ...
mehrWeiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns! / Demonstration vor dem Deutschen Bundestag für die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
Berlin (ots) - "Psychotherapie-Weiterbildung finanzieren - jetzt!", forderte heute ein breites Bündnis aus Psychotherapie-Studierenden, Bundes- und Landespsychotherapeutenkammern, Verbänden, Universitäten und Ausbildungsstätten vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg
München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das ...
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Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien
Stuttgart (ots) - In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und ...
mehrReimann zum MFG: Es ist nicht Aufgabe der GKV Pharma-Standortpolitik zu finanzieren
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Die Bundesregierung zeigt sich auch beim Thema Geheimpreise beharrlich ...
mehrMiddelberg/Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich / Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der ...
mehrHandelsverband Deutschland (HDE)
Handel warnt vor weiterer Regulierung der Lebensmittellieferkette
Berlin (ots) - Mit Blick auf Forderungen nach einer Novelle des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes (AgrarOLkG) warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Schnellschüssen und einer weiteren Regulierung der Lieferbeziehungen. "Der Gesetzgeber sollte die Empfehlung der Experten der Monopolkommission ernst nehmen", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Armutsgefährdung von Studierenden: Paritätischer und Deutsches Studierendenwerk fordern Nachbesserungen beim BAföG
Berlin (ots) - Fast 36 Prozent aller Studierenden sind arm. Das ist das Ergebnis einer Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Paritätische Gesamtverband heute vorstellt. Gemeinsam mit dem Deutschen Studierendenwerk fordert der Wohlfahrtsverband nun eine substanzielle Nachbesserung bei der ...
mehrTagung internationaler Kommunikationsexperten in Wien
Wien (ots) - SMJ Partners Consulting organisierte jährliches Treffen der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance Das jährliche Treffen der Mitglieder der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance (CLCA) fand dieses Jahr am 30. und 31. Mai in Wien statt. Es trafen internationale Experten aus der Krisen- und Litigation-PR aus insgesamt 11 Ländern zusammen und diskutierten den aktuellen Status und ...
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Sebastian Dittmar klärt über das "Heizungsgesetz" 2024 auf: Was machen Eigentümer jetzt mit ihrer Heizung?
mehrRheindorf Stiftungsmanagement gGmbH
Mergers & Acquisitions im Stiftungswesen: Stiftungsrechtsreform eröffnet neue Perspektiven durch Zulegungen und Zusammenlegungen - Rheindorf Stiftungsmanagement gGmbH berichtet
mehrRückenwind für Pestizidklagen von Deutscher Umwelthilfe und foodwatch: Europäischer Gerichtshof bestätigt Forderungen nach Umwelt- und Gesundheitsschutz bei Pestizidzulassung
Berlin (ots) - - EuGH-Urteile: Nationale Zulassungsverfahren für Pestizide müssen neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken einbeziehen - Brandbrief an Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: DUH und foodwatch fordern umgehende Anpassung der Zulassungspraxis - ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Versorgung mit lebenswichtigen Blutplasmaprodukten langfristig sicherstellen
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Rentenpaket II ist Zeichen der Mutlosigkeit
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA mahnt anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung, dass das so genannte Rentenpaket II keinen geeigneten Beitrag leistet, die Altersvorsorge hierzulande zukunftssicher aufzustellen. "Das Festhalten und geplante Fortschreiben ...
mehrStiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sieht auch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 erneut nicht vor. Konkret geht es etwa um Klarstellungen im Bereich der politischen Betätigung ...
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Habecks CO2-Speichergesetz im Bundeskabinett: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, drohende Industrialisierung der Nordsee zu verhindern
Berlin (ots) - - Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben - DUH fordert Bundeskabinett auf, bestehenden Gesetzentwurf abzulehnen - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Nordsee droht zur CO2-Deponie zu verkommen, ...
mehrHamburger Erklärung: Die informierte Gesellschaft verteidigen und die digitale Öffentlichkeit stärken
mehrNeues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform
Berlin (ots) - - Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben - DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der ...
mehrGemeinschaftsaufgabe H2-Kernnetz: Thyssengas skizziert nächste Schritte auf dem Weg zum Wasserstoff-Hochlauf
mehrLieferkettenverfolgung: Nächste Stufe der EU-Tabakproduktrichtlinie in Kraft getreten
Berlin (ots) - - Unter anderem Zigarren-, Pfeifentabak-, Wasserpfeifentabakprodukte betroffen - Track-and-Trace-System seit fünf Jahren erfolgreich - Bundesdruckerei in Deutschland zentrale Ausgabestelle individueller Erkennungsmerkmale - Rund 20 Milliarden Merkmale ausgegeben, über 600.000 Wirtschaftsteilnehmer ...
mehrPadronus investiert in Plattform gegen Hasspostings und vertritt Anzeigenhauptmeister
Wien (ots) - Deutscher Anzeigenhauptmeister kassiert mithilfe von fairesnetz.at zukünftig ab: Die Plattform will gegen tausende Online-Beleidigungen vorgehen. Der österreichische Prozessfinanzierer Padronus hat sich unlängst am Unternehmen fairesnetz.at beteiligt und ein sechsstelliges Investment getätigt. "Gemeinsam mit Thaddäus Leutzendorff, unserem CEO bei ...
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Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BVTE fordert zum Weltnichtrauchertag erneut bundesweites Meldeportal für Jugendschutzverstöße und illegale Produkte
mehrElektronische Rechung wird verpflichtend: ERP-Hersteller Planat integriert gesetzeskonforme Lösung ab sofort in FEPA
Stuttgart (ots) - Die Luft für ERP-Altlösungen wird dünner - elektronische Rechnungsverarbeitung wird zwingend Ab dem 1. Januar 2025 wird die elektronische Rechnung - auch E-Rechnung genannt - für Unternehmen im B2B-Geschäftsverkehr verpflichtend. Dabei müssen bestimmte Formate dringlich eingehalten werden - ...
mehrCaritas international kritisiert das neue georgische "Transparenz-Gesetz"
Freiburg/Tiflis (ots) - Als "unnötig, unlogisch und diskreditierend" werten unisono die Caritas Georgien und Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, das so genannte "Transparenz-Gesetz" der Regierung Georgiens. Dieses sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, besonders streng ...
mehrGemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt / Die Johanniter positionieren sich gemeinsam mit vier weiteren Organisationen für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft
Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., der Deutsche Feuerwehrverband e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Malteser Hilfsdienst e.V. bekennen sich zur gleichberechtigten ...
Ein Dokumentmehr75 Jahre Grundgesetz / UNO-Flüchtlingshilfe betont die herausragende Bedeutung
Bonn (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte hervor. Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Das ...
mehr75 Jahre Grundgesetz: phoenix zeigt umfangreiches Programm / Donnerstag, 23. Mai, ab 11:45 Uhr, Samstag, 25. Mai, ab 12:55 Uhr und Sonntag, 26. Mai 2024, ab 13:00 Uhr
Bonn (ots) - phoenix präsentiert ab Donnerstag ein umfangreiches Programm anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Feierlichkeiten werden am Donnerstag, 23. Mai mit einem Staatsakt in Berlin beginnen und vom 24. bis zum 26. Mai mit einem Demokratiefest in Bonn ...
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