Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
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Organspende: Wie der Tod Leben retten kann / Immer noch gibt es zu wenig Organspenden in Deutschland. In Ländern wie Portugal oder Spanien gelten Organspender als Lebensretter
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Storys zum Thema Gesetze
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner SPD-Innenexperte erwartet kaum Probleme durch Cannabis-Teil-Legalisierung
Berlin (ots) - Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, erwartet durch die Teil-Legalisierung von Cannabis weniger Probleme, als manche befürchten. Matz sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, jetzt sei lediglich etwas legalisiert worden, das in der Realität auch bisher schon stattgefunden habe. Die Arbeit für die Polizei werde ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes: "Meeres- und Klimaschutz können so nicht Hand in Hand gehen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern im Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes aufs Schärfste: Demnach soll bei der Zulassung neuer Offshore Windanlagen in Beschleunigungsgebieten auf wichtige Umweltstandards, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung und ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zum Medizinforschungsgesetz: Schmerzpunkte liegen bei der Preisbildung
mehrAOK zum Medizinforschungsgesetz: Die Bundesregierung setzt bewährte Mechanismen der Preisregulierung aufs Spiel
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) warnt der AOK-Bundesverband vor massiven Mehrkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung. Ursache ist die mit dem Gesetzesentwurf geplante Einführung von geheimen Preisen für neue Arzneimittel. Dr. Carola Reimann, ...
mehrGVSG: Fatales Muster der Verschiebung von Finanzverantwortung in Richtung GKV setzt sich fort
Berlin (ots) - Zum aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) erklärt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, in einer ersten Reaktion: "Dieses Gesetz ist ein bunter Gemischtwarenladen, es fehlt der rote Faden. Überzeugende ...
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Mehr Transparenz für Verbraucher
München (ots) - Die Herkunftskennzeichnung von Frischfleisch im offenen Verkauf war bisher nicht gesetzlich geregelt. Dies ist seit dem 1. Februar 2024 anders. TÜV SÜD erklärt, welche Angaben Verbraucherinnen und Verbraucher an offenen Theken nun erwarten können. Basis der Pflichtangaben über die Herkunft von Lebensmitteln ist die EU-Lebensmittel-Informationsverordnung sowie gesetzliche Bestimmungen zu deren Umsetzung. Bislang waren Herkunftsangaben nur auf verpacktem ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen
Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...
mehrBiogenes Flüssiggas: GEG-Erfüllungsoption mit Zukunft
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen wurden - und welche doch nicht
mehrVermittlungsausschuss abgewendet: Cannabislegalisierung kommt zum 1. April
mehrGrünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 Pharma-CEOs begrüßen Bundesrat-Abstimmungsergebnis
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Besser als Nichts: Mittelstand begrüßt 'Wachstumschancengesetz light' als ersten Schritt in die richtige Richtung
Berlin (ots) - Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Einigung zum Wachstumschancengesetz als gute Nachricht für den Mittelstand bezeichnet. Gleichzeitig könne der Entlastungsumfang von rund drei Milliarden Euro nur ein Anfang sein, um Deutschlands Wirtschaft und die kleineren und mittleren Unternehmen wirksam ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK unterstützt Vorhaben der Regierung zu Diesel B10, B7 und HVO 100
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürwortet die Empfehlung der Ausschüsse Umwelt, Verkehr und Wirtschaft zur zweiten Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen. Demnach soll Diesel B10 (Diesel mit einem Beimischungsanteil von bis zu 10 % Biodiesel) ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wachstumschancengesetz: "Die Entlastungen müssen Hand in Hand gehen mit weiteren Maßnahmen"
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude zugestimmt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, "Endlich! Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder das Wachstumschancengesetz samt der degressiven AfA verabschiedet. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...
mehrVor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Durchbruch im Nachweis- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Textform statt Schriftform
Berlin (ots) - Zum Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die Schriftform im Nachweis- und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch die Textform zu ersetzen, erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: "Der GVP begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung das Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz und im ...
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Deutsche Umwelthilfe zum Kohlenstoffdioxid-Speichergesetz: Entwurf ist unüberlegter Schnellschuss und rollt fossiler Industrie den roten Teppich aus
Berlin (ots) - - Bundesregierung plant beschleunigten Bau der Netze, Einschränkung von Umwelt- und Beteiligungsrechten sowie Beschneidung des Rechtsschutzes - Freie Hand für fossile Gas-Lobby: Industrie kann Regelwerk für Sicherheit von CO2-Leitungen selbst erstellen, CO2-Speicherung für Gaskraftwerke und unter ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Rentenpaket und Präventionsangebot im Fokus
Bochum (ots) - Die Mitglieder der Vertreterversammlung befassten sich am 20. März unter anderem mit der Rente und dem Präventionsangebot RV Fit. Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 20. März 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zum Rentenpaket II und der Errichtung der Stiftung "Generationenkapital". Die Stiftung soll aus den ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Pflegekompetenzgesetz: DEKV setzt sich für die Stärkung der Pflege ein
Berlin (ots) - Im heutigen Fachaustausch im Bundesgesundheitsministerium sollen die Eckpunkte des Pflegekompetenzgesetzes konkretisiert werden. Mit Katja Rosenthal-Schleicher und Professorin Dr. Susanne Schuster nehmen zwei praxiserfahrene Vertreterinnen des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) an diesem Austausch teil und bringen die Kompetenz der ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
DAV-Wirtschaftsforum: Hochkarätige Gutachten für geplante Apothekenreform erwartet
mehrBitteres Cannabis-Popcorn / Kretschmers Umgang mit der parlamentarischen Demokratie
Berlin (ots) - Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern. ...
mehrThrom/Nicolaisen: Ampel verschleppt Reform der Beamtenbesoldung
Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und Berichterstatterin für den öffentlichen ...
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Kommunale Wärmeplanung kommt in Fahrt / Erste Abschlussberichte wecken Kritik / Nach wie vor Überarbeitung der AVBFernwärmeV gefordert
Frankfurt (ots) - So langsam kommt die Kommunale Wärmeplanung (KWP) bundesweit in Fahrt, das seit Jahresbeginn von der Bundesregierung eingesetzte, strategische Planungsinstrument für knapp 11.000 Kommunen in Deutschland. Sie soll kommunalpolitischen Entscheidern, Bürgern und Wirtschaft den Weg vorzeichnen, wie ...
mehrmh2-experts warnen vor Nachlässigkeit beim EU-Lieferkettengesetz / Mathias Hess: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben"
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Dem "politisch korrekten" Kollegen möchte ich dringend Artikel 3 des Grundgesetzes anempfehlen
mehrReimann: Mammutaufgabe der Krankenhaus-Modernisierung muss fair finanziert werden
Berlin (ots) - Am Wochenende ist der Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bekannt geworden. Den von mehreren Medien veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch: "Es ist gut, dass die Krankenhausreform mit dem nun ...
mehrHinSchG: Kaum Denunziantentum- Meldestellen-Anbieter eagle lsp wertet die ersten 200 Hinweise aus
mehrLieferkettengesetz: Mittelstands-Chef warnt vor Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Die Einigung zur EU-Lieferkettenrichtlinie kommentiert Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und Präsident CEA-PME (Verband des europäischen Mittelstandes) wie folgt: "Die nun drohende Richtlinie ist europäische Selbstverzwergung und ...
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